Afghanistan: Debatte im Bundestag am 26. Februar zur Mandatsänderung

Aufruf zum Ostermarsch 2010 (pdf): 50 Jahre Ostermarsch: … für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält! Bundeswehr raus aus Afghanistan!   - anstatt rein in die Schulen!   Seit 50 Jahren marschieren wir an Ostern gegen Atomwaffen, gegen Rüstung und gegen Krieg. Für Frieden für Verständigung und internationale Zusammenarbeit. Hat es was gebracht? Es ist wahr: in diesen 50 Jahren wurden schreckliche Kriege geführt: in Vietnam, im Nahen Osten, in Afrika. Auch die Bundeswehr war und ist schon wieder dabei: in Jugoslawien, am Horn von Afrika, in Afghanistan. Der Rüstungshaushalt ist trotz des lange vergessenen Kalten Krieges und trotz der Krise der höchste in der Geschichte. Atomwaffen bedrohen auch von deutschem Boden aus die ganze Menschheit. Die Außenpolitik scheint nur eine Methode zu kennen: Eingreif und Interventionstruppen in allen Teilen der Welt. Aber die Menschen sehen das anders als die Politiker. Die Mehrheit ist für Frieden! Die Menschen haben gelernt, dem politischen ‚Allheilmittel‘ Militär und Krieg gründlich zu mißtrauen. Millionen gingen in den 80er Jahren gegen neue Raketenrüstung auf die Straße, in den 90er gegen die Kriege gegen Irak und Jugoslawien, seit 2001 gegen die neuen Kriege in Afghanistan, im Irak und in anderen Teilen der Welt. Niemals in all diesen Jahren gab es in unserem Land eine mehrheitliche Zustimmung zu den aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten. Nicht immer gingen die Menschen mit uns auf die Strasse, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab. Das gibt uns Mut. Deshalb marschieren wir auch in diesem Jahr. Wir haben allen Grund dazu. Die Situation der Bevölkerung in Afghanistan verschlimmert sich täglich. 61 % der Bevölkerung sind chronisch unterernährt. Die Lebenserwartung ist auf 43,1 Jahre gesunken. Die Alphabetisierungsrate ist auf 23,5 % gefallen. Gesicherter Zugang zu Trinkwasser gibt es nur für 13 % der Bevölkerung. Unicef stellte 2009 fest: Afghanistan ist weltweit das schlimmste Land, in das ein Kind geboren werden kann. Für Frieden in Afghanistan! Am erschreckendsten ist die ständig steigende Zahl der Opfer dieses Krieges bei den eingesetzten Soldaten vor allem aber unter der afghanischen Zivilbevölkerung. So hat ein deutscher Oberst der Bundeswehr den Tod von ca. 150 Menschen beim Massaker in Kundus befohlen. Und schon wieder ist nicht das Ende, sondern die Ausweitung des Krieges beschlossen: Mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Tod! Für eine bundeswehrfreie Schule! Statt die Forderung der Menschen, den Krieg zu beenden, ernst zu nehmen, soll das Militärische verstärkt in die Schulen getragen werden: In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen „Sicherheitspolitik“, globale Konfliktverhütung“, Krisenbewältigung“ und „nationale Interessen“ betraut. Gerade das kann die Bundeswehr, die ausschließlich für die Landesverteidigung zuständig ist, nicht. Die Bundeswehr hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung genau so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft. Für eine atomwaffenfreie Welt! Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Automwaffen aus Büchel. Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Im Mai findet in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung rufen wir die Konferenz-Staaten auf: unternehmt endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen! Auch im 50. Jahr der Ostermärsche fordern wir, was selbstverständlich sein sollte: Frieden, Abrüstung und eine offene, demokratische Gesellschaft. Vernunft muss her, statt Militär!

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Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel, Hamburg, Berlin, 25. Februar 2010 - Anlässlich der für Freitag angesetzten Entscheidung des Bundestages über eine Aufstockung der Bundeswehr im Afghanistankrieg erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Peter Strutynski: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD erwecken den Eindruck, als gäbe es für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan endlich eine Abzugsperspektive. Die "moderate" Erhöhung der Mandatsobergrenze um 850 Soldaten sei nur eine vorübergehende Maßnahme, heißt es. Die Verdoppelung der zivilen Mittel, die Verstärkung der Polizeiausbilder und die Formel von der "Übergabe in Verantwortung" an die afghanische Regierung suggerieren einen "Strategiewechsel", wonach nun der Schutz der Bevölkerung und die zivile Hilfe vor der militärischen Komponente rangierten. In Wahrheit hält die Bundesregierung als Partner der USA eisern am Einsatz fest, verstärkt ihn sogar noch mit einer fast 20-prozentigen Erhöhung der Truppen und verknüpft ihr militärisches Engagement noch enger mit dem Kampfeinsatz der übrigen NATO-Truppen, insbesondere der US-Army. So sollen z.B. rund 5.000 US-Soldaten zusammen mit 48 Kampfhubschraubern zur Verstärkung in die Nordregion verlegt und "unter das Kommando des von Deutschland gestellten Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif gestellt werden". Im Klartext heißt das, dass mit einer Ausweitung der Kampftätigkeiten in den ehemals "ruhigen" Gebieten zu rechnen ist. Das verstärkte Bundeswehrkontingent dient also nicht dem besseren Schutz der Zivilbevölkerung, sondern dem US-amerikanischen Modell der Aufstandsbekämpfung (counter-insurgency), das schon bisher ebenso verlustreich (v.a. für die Zivilbevölkerung) wie erfolglos geblieben ist. Im Antrag der Bundesregierung, der vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der scheinoppositionellen SPD verabschiedet werden soll, erscheint die Mandatsänderung eher harmlos und humanitär geschönt. Da ist von deutsch-afghanischem "Partnering" die Rede und davon, dass eine "gemeinsame Kontrolle" von Distrikten beabsichtigt sei (im NATO-Jargon heißt das, solche Regionen seien zu "Halten", "to hold"). Verschwiegen wird, dass die Kontrolle eines Gebiets die vorherige Säuberung von "Aufständischen" ("to clear") zur Voraussetzung hat. Und das bedeutet erbarmungslosen Krieg. Eine Kostprobe davon bietet uns die gegenwärtige NATO-Offensive in der Provinz Helmand -- die größte Militäroperation in Afghanistan seit Ende 2001. Der behauptete "Schutz der Bevölkerung" stellt sich so dar: Innerhalb von zehn Tagen töteten NATO-Bomben bereits mehr als 50 Zivilpersonen, darunter zahlreiche Kinder. Dies schafft neuen Hass in der afghanischen Bevölkerung gegen die Besatzer. Die Kriegführung dient somit nicht der Schwächung des Widerstands, sondern trägt zu deren Stärkung bei. Die Tatsache des Anwachsens des Widerstands wiederum zieht die NATO zur Begründung für eine Verstärkung ihrer Truppen und zum Ausbau ihrer militärischen Infrastruktur heran. Diese Spirale kann nicht zum Abzug der NATO-Truppen und schon gar nicht zur Beendigung des Krieges führen. Den Bundestagsabgeordneten müsste hinreichend klar sein, was der kriegsgegnerischen Bevölkerung hier zu Lande verschwiegen wird: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen ist das strategische Ziel des Einsatzes in Afghanistan. Die Lage des Landes inmitten reicher Rohstoffvorkommen und in unmittelbarer Nachbarschaft zu den bevölkerungsreichsten Ländern der Erde ist die geostrategische Triebkraft von USA und NATO-Staaten für ihren völkerrechtswidrigen und verbissenen Krieg am Hindukusch. Er wird auf dem Rücken der afghanischen Bevölkerung und der NATO-Soldaten ausgetragen. Hunderte Milliarden Dollars, die für den Krieg verschleudert werden, fehlen in den Haushalten der NATO-Staaten zur Bewältigung der sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Geld fehlt aber auch beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans. Afghanistans Präsident Hamid Karzai versprach auf der Londoner Konferenz Ende Januar, dass er bis 2014 die "Sicherheitsverantwortung" von der NATO übernehmen wolle. Zugleich geht er jedoch davon aus, dass die NATO noch in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Afghanistan bleiben müsse. Beide Aussagen sind unrealistisch. Unabhängige Experten sind sich darin einig, dass - die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskräfte" (Militär und Polizei) wesentlich länger dauern wird, - ein neues Offizierskorps nicht aus dem Hut zu zaubern sein wird, und - die Alphabetisierung (Voraussetzung für den Aufbau einer regulären Armee) wesentlich länger dauern wird (bisher ist es doch so, dass die Analphabetenquote seit 2001 sogar noch angestiegen ist). Doch die Bundesregierung nimmt die Versprechen des notorischen Wahlfälschers Karzai gern für bare Münze, suggerieren sie doch so etwas wie eine Perspektive. Ihr eigentlicher Zweck ist die Beeinflussung der "Heimatfront": Berlin will Zeit gewinnen und die Bevölkerungen einlullen. Regierung und Bundestag wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Afghanistankrieg ablehnt. 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Erhöhung der Truppe. Aber im Bundestag werden fast 80 Prozent der "Volksvertreter" für die Truppenerhöhung stimmen. "Volkes Wille" bleibt wieder einmal auf der Strecke. Mit Demokratie hat das wenig, mit globalem Machtstreben viel zu tun. Dabei könnte sich der Bundestag ein Beispiel an anderen westlichen Ländern nehmen. Für die Niederlande (sie ziehen ihre rund 1.600 Soldaten ab August 2010 ab) und für Kanada (Abzug ihrer 2.800 Soldaten im kommenden Jahr) ist der Afghanistaneinsatz ein Auslaufmodell. Japan wird bereits im Mai d.J. die Unterstützung für den Krieg einstellen. Die Friedensbewegung hat am vergangenen Samstag in Berlin die Ablehnung der Bevölkerung gegen die Truppenerhöhung und den Wunsch nach schnellstmöglichem Abzug der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht. In zahlreichen Gesprächen, Eingaben, Briefen und e-mails haben wir die Abgeordneten aufgefordert, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Rechnung zu tragen und dem Antrag der Bundesregierung am Freitag die Stimme zu verweigern. Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Hamburg/Berlin Peter Strutynski, Kassel

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Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren
Die Kosten für den Krieg explodieren

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 10. Februar 2010 - Die Regierungserklärung des
Außenministers Westerwelle zur Afghanistanpolitik fiel ebenso
enttäuschend aus wie das von der Bundesregierung beantragte neue Mandat
für die Bundeswehr. Dies stellen die Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag in einer Erklärung fest und fordern die Abgeordneten
des Bundestags auf, die Erweiterung des Kriegsmandats abzulehnen.

Der Bundesaußenminister wiederholte die bekannte Mär von den
Aufbauleistungen in der afghanischen Nordregion - ohne zu erwähnen, dass
die Analphabeten-Quote nicht gesunken ist, ein zunehmend großer Teil der
Bevölkerung von Hunger bedroht wird, die mehr als 100.000 NATO-Soldaten
nicht zur Stabilisierung des Landes beitragen konnten, Frauen- und
Menschenrechte keineswegs durchgesetzt werden konnten. Das einzige, was
sich wirklich signifikant entwickelt hat, sind die Drogenproduktion und
die Korruption. Der Westen tut nach wie vor so, als sei der mit Hilfe
von Wahlmanipulationen wieder "gewählte" Präsident Karzai ein Garant für
Fortschritt und Demokratie am Hindukusch.

In den letzten Wochen war häufig die Rede davon gewesen, die
Mandatsobergrenze von 4.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in
der Nordregion Afghanistans um 2000 bis 2500 anzuheben. Dass es nun
"nur" ein Plus von 850 sein soll, ist nicht nur auf eine interne
"Umschichtung" zugunsten von mehr Ausbildern zurückzuführen, sondern auf
den Umstand, dass 5.700 US-Soldaten aus dem Süden in die von Deutschen
befehligte Nordregion verlegt werden. Die deutschen Soldaten sollen mehr
"in der Fläche" präsent sein, somit ihre Camps verlassen, um mit
afghanischem Militär gemeinsam Territorien zu kontrollieren ("hold").
Das setzt allerdings voraus, dass aus diesen Gebieten zuvor die
Aufständischen vertrieben oder getötet werden müssen ("clear"). Dafür
sollen die zusätzlichen US-Kampfeinheiten zuständig sein.

Wer nun aber denkt, es handle sich hier um eine Arbeitsteilung nach dem
Muster: hier die USA, die für das schmutzige Töten zuständig sind, dort
die Deutschen, welche die "feine" Ausbildung des afghanischen Militärs
übernehmen, irrt sich gewaltig. Der US-Botschafter hat klargestellt,
dass "der deutsche Befehlshaber im Sektor Nord alle Streitkräfte in
seinem Sektor befehligt - auch die amerikanischen." Noch mehr als zuvor
fungiert die Bundeswehr als Kampftruppe im Verbund mit den anderen
NATO-Kräften. Die Verlegung der zusätzlichen Kampftruppen in den Norden
ist auch ein Eingeständnis, dass sich die Lage dort eher weiter
destabilisiert hat als umgekehrt.

Die beantragten Mehrkosten für die Mandatserhöhung in Höhe von 271,5
Millionen Euro steigern die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes in
Afghanistan in den kommenden 12 Monaten auf knapp 1,1 Milliarden Euro.
Das bedeutet eine Kostenexplosion von 85 Prozent binnen eines Jahres
(von monatlich 49,14 Millionen auf 90,9 Millionen Euro.) Die
gleichzeitig angekündigte Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 430
Mio. Euro kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schieflage
zwischen militärischem und zivilem Engagement strukturell bestehen bleibt.

Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung davor, weiterhin in so
eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu verstoßen.
Alle Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit die Erhöhung der
Truppen strikt ablehnt und für eine schnellstmögliche Rückführung der
Bundeswehr plädiert.

Am 20. Februar, wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag, wird die
Friedensbewegung in Berlin auf die Straße gehen und in einem
bundesweiten Protest den Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Ausdruck
bringen. Es ist höchste Zeit, dass die Parlamentarier die Fortsetzung
und Eskalation des Krieges nicht mehr abnicken, sondern sich stattdessen
für den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr einsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Pressemitteilung

Aktionen gegen die Ausweitung des Afghanistankrieges:

Kein Soldat mehr!

Auf der Afghanistankonferenz am kommenden Donnerstag in London soll der Kriegseinsatz in Afghanistan erneut ausgeweitet werden. Statt den Krieg endlich zu beenden, sollen zusätzlich 40000 Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Auch die Bundesregierung hat bereits eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents angekündigt.

Dagegen wenden sich die im Friedensnetz Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Friedensgruppen und –organisationen.

Sie fordern Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe und wenden sich entschieden gegen die geplante Ausweitung des Krieges.

In mehreren Städten werden deshalb am Mittwoch und Donnerstag Aktionen der Friedensbewegung gegen die Ausweitung und Verlängerung des Krieges stattfinden:

Am Mittwoch, 27.1. in

Stuttgart, 16.30 Uhr Kundgebung, Schloßplatz

Am Donnerstag, 28.1. in

Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz, Mahnwache

Karlsruhe: 17 Uhr, Marktplatz, Mahnwache

Mannheim: 17 Uhr, Paradeplatz, Kundgebung

Die Friedensbewegung plant zudem weitere größere Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan für den 20. Februar. An diesem Tag wendet sie sich an die Bundestagsabgeordneten, die es in der Hand haben, die Zusagen zur Kriegsausweitung, die die Bundesregierung vorhersehbar in London geben wird, durch einen entsprechenden Paralamentsbeschluss zu verweigern. Die Friedensbewegung fordert, dass sich die deutliche Kriegsablehnung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung (zuletzt 71 %) endlich auch im Parlament widerspiegelt.

Für das Friedensnetz BW

Kriegsrat(los) in London
Internationale Afghanistan-Konferenz setzt auf das Prinzip Hoffnung

Pressemitteilung der Friedensbewegung

Kassel/Berlin, 28. Januar 2010 - Zu den Ergebnissen der Londoner
Afghanistan-Konferenz erklärten die Sprecher der Kampagne "Dem Frieden
eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":

Dass die Londoner Konferenz eine Truppenstellerkonferenz werden würde,
hatte ohnehin niemand gedacht. Die von den USA und der NATO geforderte
Erhöhung der ausländischen Kampftruppen um 40.000 war ja bereits im
Vorfeld nahezu gelungen: Nach Auskunft des NATO-Generalsekretärs wurden
bisher zusätzliche Truppen in Höhe von 37.000 zugesagt; 30.000 gehen
allein auf das Konto der Obama-Administration, der Rest verteilt sich
auf 36 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland mit 850
zusätzlichen Soldaten.

Die NATO wird nach Ende der Dislozierung neuer Truppen insgesamt ca.
150.000 Militärangehörige in Afghanistan stehen haben; nicht
eingerechnet die unbekannte Zahl von Söldnern diverser
profitorientierter privater "Sicherheitsfirmen", die am Hindukusch im
Auftrag westlicher Regierungen ihr Unwesen treiben und von niemandem
dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Krieg lässt sich auf diese Weise nicht "gewinnen". Im Gegenteil:
Alle Erfahrungen des bisherigen achtjährigen Kriegsverlaufs sprechen
dafür, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiter destabilisiert
wird, dass die Anzahl der bewaffneten Widerstandsgruppen (die UNO zählte
vor zwei Jahren über 2.000 solcher Organisationen) weiter zunimmt und
dass in der Folge noch mehr gekämpft und noch mehr gestorben wird - auf
allen Seiten, insbesondere auch auf Seiten der Zivilbevölkerung.

Die Londoner Konferenz, an der Regierungsvertreter von über 60 Staaten
beteiligt waren, hat als Ergebnis im Wesentlichen nur vier Botschaften
vorzuweisen:

1) Zusätzliche NATO-Truppen sollen den Taliban und anderen
Aufständischen schmerzhafte Verluste zufügen. Nach einer verstärkten
Phase der erbarmungslosen Aufstandsbekämpfung könne ab 2011 mit dem
Rückzug der zusätzlichen Truppen begonnen werden.

2) Neben der Aufstandsbekämpfung gehe es der NATO vordringlich darum,
die Afghanen in die Lage zu versetzen, für die Sicherheit des Landes
immer mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Der britische
Premierminister Gordon Brown brachte es bei der Konferenz auf den Punkt:
"The first thing is to strengthen the Afghan forces". Das aber, so sind
sich die Experten einig, dauerte Jahre.

3) Eine Abzugsperspektive der ausländischen Truppen wäre zwar
wünschenswert, hieß es von verschiedenen Seiten, lässt sich aber weder
mit einem Anfangs- noch gar mit einem Enddatum bestimmen. Der unter mehr
als zweifelhaften Umständen wieder"gewählte" Präsident Karsai sprach in
London davon, dass Afghanistan noch ungefähr 15 Jahre auf die Hilfe des
Westens angewiesen sei. Etwa "fünf bis zehn Jahre" dürfte nach seinen -
nicht gerade präzisen - Angaben die Ausbildung afghanischer
"Sicherheitskräfte" dauern. Bis Oktober 2011 sollen die afghanischen
Sicherheitskräfte von derzeit 180.000 (nominell, real sind es höchstens
100.000) auf rund 300.000 Mann anwachsen - eine unlösbare Mammutaufgabe,
wenn man bedenkt, dass jeder zweite ausgebildete Polizist oder Soldat
wieder desertiert bzw. die Seiten wechselt.

4) Neben der Verstärkung des Militäreinsatzes soll die zivile Hilfe
ausgebaut werden. "Die Anstrengungen und Opfer unserer Soldaten allein
werden nicht genügen, um die Wende in Afghanistan zu bringen", sagte
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London, es ginge auch um
eine "Roadmap", einen "klaren politischen Fahrplan". Dazu gehört auch
die in der EU und im deutschen Auswärtigen Amt ausgeheckte Idee eines
"Reintegrationsfonds" sog. "moderater Taliban", deren Effekte indessen
mehr als zweifelhaft sind. Diese "Rückkehrprämie ins zivile Leben" wird
von manchem in Anspruch genommen, der später wieder zum bewaffneten
Kampf zurückkehren wird; und zwar einfach deswegen, weil die
strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen werden. Die
Aufständischen rekrutieren sich zu einem großen Teil aus arbeitslosen
Männern; und das wird so bleiben. Der Reintegrationsfonds könnte also
für die Aufrüstung des afghanischen Widerstands zweckentfremdet werden.

Die wichtigste Botschaft der Taliban an die Adresse der Londoner
Konferenz bestand in der Ankündigung, dass die Taliban über alles mit
sich reden lassen - allerdings nur wenn die ausländischen Truppen
abgezogen werden.

Dem steht die Absicht der NATO diametral gegenüber, die - in den Worten
von Premierminister Brown - darauf zielt, die afghanischen
Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) so stark zu machen, dass sie -
unterstützt von den ausländischen Truppen - in der Lage sind, die
Taliban entscheidend zu schwächen. Danach erst könne mit Verhandlungen
begonnen werden.

Die Afghanistan-Konferenz in London hat weder einen Strategiewechsel,
noch eine belastbare Aussage zu einem "Abzug" der ausländischen Truppen
noch gar eine Perspektive zur Entwicklung der vom Krieg so geschundenen
Bevölkerung gebracht. Mehr als 60 Regierungen setzen offenbar weiter auf
das Prinzip Hoffnung und versinken dabei immer mehr in einen sinnlosen
Krieg. Das einzige, was nach London feststeht ist, dass der Krieg
ausgeweitet und dass er zugleich der Öffentlichkeit als humanitäre
Aktion verkauft wird.

Die Friedensbewegung ist in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Krieges
bestärkt. Sie wird international gegen den Krieg vorgehen. In
Deutschland wird sie gegen die vorgesehene Erhöhung der Truppen
protestieren und - mit Rückendeckung der übergroßen Mehrheit der
Bevölkerung - den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Damit
muss sofort begonnen werden.

Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski

Bei Rückfragen stehen Ihnen von der Pressegruppe der Kampagne zur Verfügung:
Lühr Henken, Hamburger Forum für Frieden, mobil: 0160 40 666 30
Monty Schädel, DFG-VK, mobil: 0177 88 71 014
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel. 0561/804-2314;
mobil: 0160 976 28 972 

Presseerklärung
 
Eine Milliarde für den Krieg
Bundesregierung beteiligt sich an Eskalation des Afghanistan-Krieges

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verklärt die Lage
- Es geht um Ausweitung des Bundeswehrkampfeinsatzes
- Was die Kanzlerin verschweigt
- Rede an die Heimatfront; Bevölkerung nicht überzeugt
- Friedensbewegung geht aus die Straße

Kassel, Hamburg, Berlin, 28. Januar 2010 - Auf die gestrige
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antwortet der Bundesausschuss
Friedensratschlag mit einer kritischen Stellungnahme. Fazit des
7-Punkte-Papiers: Die Bundesregierung hat die Eskalation des Krieges am
Hindukusch mit zu verantworten.

Die Bundesregierung hat ihre Marschrichtung vor der Londoner Konferenz
festgelegt: Es wird sowohl die bereits vorher angekündigte
Truppenerhöhung (von 4.500 auf 5.350) als auch eine Aufstockung der
Mittel für den zivilen Aufbau (von 250 auf 430 Mio. EUR) geben. Hinzu
kommt die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 123 auf 200).

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich jede Menge Sprengstoff:

1) Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die Realitäten des
Afghanistan-Krieges zur Kenntnis zu nehmen. Anstatt die Lage am
Hindukusch entwicklungspolitisch zu verklären (es gab "manche
Fortschritte"), hätte es einer schonungslosen Bilanz des über acht Jahre
dauernden Krieges bedurft. Diese Bilanz liest sich anders als Merkels
Schönfärberei:
- Keine signifikante Veränderung der Lage der Frauen,
- kein Fortschritt bei der Alphabetisierung (im Gegenteil: 36,5 % der
afghanischen Bevölkerung sind heute Analphabeten, 2001 waren es 34 %),
- zügige Rückkehr der Taliban-Herrschaft in der Fläche (laut Londoner
Forschungsinstitut ICOS werden 2009 80 % des Landes von Taliban
kontrolliert, 2007 waren es erst 54 %),
- Armut und Hunger haben laut UN-Berichten erschreckende Ausmaße
angenommen (Unterernährte Bevölkerung von 30 auf 39 % gewachsen,
Armutsbevölkerung von 33 auf 42 %),
- Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen von 26 % auf 47 %.
Das einzige, was wirklich blüht in Afghanistan, sind die Mohnfelder und
die Korruption. Bischöfin Margot Käßmann hatte Recht, als sie in ihrer
Neujahrsansprache sagte: "Nichts ist gut in Afghanistan."

2) Die Kanzlerin begründet die Erhöhung des Bundeswehrkontingents mit
der Notwendigkeit, den Schutz der Bevölkerung im Norden des Landes
"gemeinsam mit afghanischen Kameraden" zu verstärken. Dahinter verbirgt
sich die Übernahme der US-amerikanischen und britischen Praxis,
afghanische Soldaten zu Ausbildungszwecken in den Kampf zu schicken -
unter Begleitung von NATO-"Ausbildern". Ergebnis wird sein, dass der
Krieg auch in den Nordprovinzen weiter eskaliert, die Bundeswehr
häufiger in Gefechte verwickelt wird. Kein Wort darüber aus dem Mund der
Kanzlerin!

3) Bundeskanzlerin Merkel verschweigt auch den Beschluss des
NATO-Oberkommandierenden McChrystal, wonach 5.000 US-Soldaten zusammen
mit 48 Hubschraubern zur Verstärkung in die Nordregion verlegt werden
und "unter das Kommando des von Deutschland gestellten
Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif gestellt werden" sollen. Im
Klartext heiß das nämlich, dass mit einer Ausweitung der
Kampftätigkeiten in den ehemals "ruhigen" Gebieten zu rechnen ist. Das
verstärkte Bundeswehrkontingent dient also nicht dem besseren Schutz der
Zivilbevölkerung, sondern dem US-amerikanischen Modell der
Aufstandsbekämpfung (counter-insurgency), das schon bisher ebenso
verlustreich (v.a. für die Zivilbevölkerung) wie erfolglos geblieben ist.

4) Die Aufstockung der Polizeiausbilder (von 123 auf 200 Polizisten)
wäre nur dann vernünftig, wenn sichergestellt wird, dass die
ausgebildeten afganischen Polizisten ihren Dienst auch nach Recht und
Gesetz ausüben würden. Dies war bisher nur in Ausnahmefällen so. Ein
Großteil der afghanischen Polizisten läuft auf die Seite der Taliban
über oder lässt sich von lokalen Warlords für ihre Zwecke und zur
persönlichen Bereicherung einkaufen (z.B. für die
"Straßenräuber-Abzockerei" an Checkpoints, wie der Bund Deutscher
Kriminalbeamter in seiner jüngsten Stellungnahme formulierte). Davon
abgesehen ließe sich die Ausbildung afghanischer Polizisten viel
konstengünstiger in der Bundesrepublik durchführen.

5) Frau Merkel hat nichts über die Kosten des Krieges gesagt. Während
sich die Ausgaben in den zurückliegenden acht Jahren auf insgesamt gut
vier Mrd. EUR belaufen (pro Jahr im Durchschnitt also 500 Mio.), kostet
der Einsatz in diesem Jahr bereits 830 EUR, mit dem erweiterten
Bundeswehrumfang wird die Milliardengrenze pro Jahr überschritten. Es
besteht also nach wie vor ein eklatantes Missverhältnis zwischen den
Mitteln, die für den direkten Krieg, und den Mitteln, die für den -
vermeintlichen - zivilen Aufbau ausgegeben werden.

6) Die Regierungserklärung ist insgesamt der hilflose Versuch, der
Öffentlichkeit Fortschritte und Zukunftsverheißungen vorzugaukeln. Dazu
gehört die "Abzugsperspektive", von der immer öfter geredet wird. Die
Aussagen dazu waren aber mehr als vage: in den nächsten Jahren wolle man
"Verhältnisse" schaffen, die es den Afghanen "ermöglichen" sollen, für
ihre Sicherheit selbst zu sorgen. Wie kann man darauf hoffen, dass jetzt
geschehen soll, was in mehr als acht Jahren Krieg nicht erreicht wurde!?
Mit jeder Truppenerhöhung bisher haben sich auch die Widerstandsaktionen
erhöht, ist die Sicherheitslage im Land weiter destabilisiert worden.
Nur wer an Wunder glaubt, wird erwarten, dass sich diese Spirale nun
plötzlich umkehrt.

7) Trotz geheuchelter "Abzugsperspektive" und chronischer Schönfärberei
lässt sich die Bevölkerung kein X für ein U vormachen: Nach neuesten
Erhebungen sind knapp 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen
die Erhöhung der Truppen; und vor zwei Wochen hatten sich in einer
ARD-Umfrage 71 Prozent für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan ausgesprochen. Die sanfmütig daher redende Dreieinigkeit
von Merkel, Guttenberg und Westerwelle hat es längst aufgegeben, die
Köpfe und Herzen der Afghanen zu gewinnen, sie versucht nur noch Ruhe an
der Heimatfront herzustellen. Dazu müssen faustdicke Lügen (über die
wirkliche Lage) und durchsichtige Informationslücken (Kunduz!)
herhalten. Wie lange können Regierung und Bundestag die Wählerinnen und
Wähler ungestraft belügen und täuschen?

Fazit und Ausblick:

Der von der Bundesregierung mit Blick auf die Londoner Konferenz
versprochene "Strategiewechsel" ist ein Rohrkrepierer. In Afghanistan
wird weiter Krieg geführt und gestorben; in Zukunft sogar noch mehr. Von
zivilem Aufbau kann im Schatten des Krieges keine Rede sein. Statt einer
"Afghanisierung" des Konflikts erleben wir eher eine "Amerikanisierung"
der Kriegsführung - auch im "deutschen" Norden.

Dazu sagen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und die
Friedensbewegung eindeutig NEIN. Die Änderung des Mandats für den
Bundeswehreinsatz, die wohl Ende Februar im Bundestag beschlossen werden
soll, darf nicht durchkommen! Dazu wird die Friedensbewegung zusammen
mit vielen anderen sozialen Bewegungen am 20. Februar in Berlin ihre
Präsenz zeigen und fordern: "Kein Soldat mehr! - Truppen raus aus
Afghanistan!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Rundmail

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne der Friedensbewegung

"Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"

hat ihren Fahrplan für den Protest gegen eine weitere Erhöhung der Truppen in Afghanistan erstellt und bittet alle Friedensinitiativen und -organisationen und alle anderen demokratischen und sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Parteien, Jugendorganisationen) mitzuhelfen, den Widerstand gegen die Kriegspolitik unüberhörbar zu machen.

Hierzu haben wir einen Aufruf zu einer bundesweiten demonstrativen Aktion am 20. Februar in Berlin verabschiedet, um dessen Unterstützung wir dringend bitten. Der 20. Februar wurde gewählt, weil aller Voraussicht nach in der Woche danach im Bundestag über eine Erhöhung der Truppen, die in den Krieg geschickt werden, abgestimmt werden soll.

Die Zeit ist also knapp. Wir bitten dringend um Rückmeldung, ob ihr bzw. eure Gruppe/Organisation den Aufruf unterstützt. Rückmeldung bis zum 26. Januar (also kommenden Dienstag) an folgende e-mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

Zur Finanzierung von Drucksachen (Flyer, Plakat) und der Aktion am 20. Februar bitten wir um eine finanzielle Beteiligung: Einzelpersonen: 30 EUR, Initiativen/Gruppen: 50 EUR, (Größere) Organisationen: 100 EUR.
Das Geld bitte an folgendes Konto überweisen: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Kto-Nr. 2000 81 390 Frankfurter Sparkasse 1822, BLZ 500 502 01

Am 27. Januar wird Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am 28. Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt (sie wird von der dortigen Friedensbewegung mit einer Gegenveranstaltung begleitet). Dieses Ereignis sollte von den Friedensgruppen/Initiativen vor Ort genutzt werden, um gegen die bevorstehende Truppenerhöhung zu protestieren und - stattdessen - den Abzug der NATO-Truppen und eine wirkliche Wende zur ausschließlich zivilen Hilfe zu fordern. Falls es Planungen zu lokalen Aktivitäten (Mahnwachen, Info-Stände, Kundgebungen, Demos, andere Veranstaltungen) gibt, sollten sie ebenfalls umgehend an das vorübergehend eingerichtete Kampagnen-Büro gemeldet werden:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

In der Hoffnung auf zahlreiche Rückmeldungen verbleibe ich (im Namen der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan") mit herzlichen Grußen Peter Strutynski

Pressemitteilung der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"

Statt Aufstockung der Truppen: Mit dem Abzug beginnen!
Friedensbewegung bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor

Am Wochenende trafen sich in Kassel über 40 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen und Friedensbündnisse, um über die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu beraten.
Dabei wurde die Befürchtung laut, dass die Regierungskoalition die Londoner Konferenz am 28. Januar nur abwarten wolle, um danach ein "neues" Konzept für den Afghanistan-Krieg zu verkünden, das mehrere Elemente enthalten wird:
- die Verstärkung der zivilen Hilfe (im Entwicklungshilfeministerium ist offenbar eine Erhöhung der Afghanistanmittel von 150 auf 250 Mio. Euro vorgesehen),
- die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 100 auf 200 Polizisten) sowie
- eine Erhöhung der Truppen um eine Zahl, die wohl zwischen 1.000 und 2.500 liegen wird.

Hinzu kommt eine Umformulierung des Einsatzmandats, das nicht mehr die "Stabilisierung" vorsehen wird, sondern die aktive Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln in einem dann so definierten "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt".

Die Friedensbewegung sieht darin in erster Linie eine Verschärfung des Krieges. Die Folge wird sein, dass das Kampfgeschehen auch in den früher als relativ ruhig geltenden nördlichen Provinzen Afghanistans zunehmen und der Widerstand weiter anwachsen wird. Leidtragende ist - wieder einmal - die Bevölkerung, sind Frauen und Kinder, die seit 30 Jahren unter Krieg, Bürgerkrieg und ausländischer Besatzung zu leiden haben.

Die Friedensbewegung fordert demgegenüber eine "Abzugsperspektive" aus dem Land am Hindukusch, die diesen Namen auch verdient. Die NATO-Truppen in Afghanistan dienen nicht der Absicherung des Wiederaufbaus und der Lösung des Sicherheitsproblems, sondern sind selbst das Problem. Ziviler Aufbau findet am besten dort statt, wo keine Soldaten sind - das jedenfalls ist die Erfahrung der meisten Hilfsorganisationen vor Ort.
Die vorgesehene Truppenerhöhung ist daher das Gegenteil dessen, was das Land braucht.

Die in der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" arbeitenden Friedensorganisationen und -initiativen werden daher in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen verstärken, um den Druck der Öffentlichkeit auf Bundesregierung und Parlament zu erhöhen. Vor der - möglicherweise schon Ende Februar stattfindenden - Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung des Einsatzmandats soll es eine bundesweite demonstrative Aktion in Berlin am 20. Februar geben. Der Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden. Mit diesen Forderungen weiß sich die Friedensbewegung in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.

Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski, Kassel, 17. Januar 2010

Bei Rückfragen: Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 28 972

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag 

Friedensratschlag: Tarnen und Täuschen der Bundesregierung

Der Afghanistankrieg wird ausgeweitet - aber keiner soll es merken

Kassel, 7. Januar 2010 - Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die kriegsskeptischen Stimmen insbesondere aus den Kirchen und den Hilfsorganisationen lassen die Bundesregierung nicht unbeeindruckt. Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der einen Seite und des zunehmenden Drucks Washingtons auf die Bundesregierung auf der anderen Seite greift Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einem Mittel, das
bereits jeder Rekrut in der Grundausbildung beigebracht bekommt: "Tarnen und Täuschen".

So wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan weiterhin als Stabilisierungseinsatz und als Mittel der Übertragung von "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen getarnt und die Bevölkerung über das wahre Ausmaß des Kampfeinsatzes und die wahren Kriegsziele Deutschlands und der NATO getäuscht.

Die Wahrheit sieht doch so aus:
1) Mit jeder Erhöhung der Zahl der NATO-Truppen in den vergangenen Jahren wurde auch der Widerstand in Afghanistan stärker. Auch der vermeintlich "ruhigere" Norden (Stationierungsgebiet der Bundeswehr) ist
zum umkämpften Kriegsschauplatz geworden. Von "Stabilisierung" kann also keine Rede sein.
2) Auch bei einem noch so forcierten Aufbau der afghanischen "Sicherheitskräfte" (über deren "Loyalität" berechtigte Zweifel bestehen) wird die herrschende Machtelite in Afghanistan (eine korrupte Regierung, Warlords, Drogenbarone und Stammesfürsten) auf Jahre hinaus sich nur auf die Feuerkraft der ausländischen Besatzungsstreitkräfte stützen können.
3) Den USA und der NATO ging es nie um "Stabilisierung", Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, sondern um die Durchsetzung geostrategischer Interessen im Zentrum des "eurasischen Schachbretts",
dessen Kontrolle für die weltpolitische Dominanz des "Westens" von überragender Bedeutung ist. Da lässt man dann auch schon mal bei offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen Fünfe gerade sein.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gesteht mittlerweile ein, dass die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Konferenz eine Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan vornehmen wird. Lediglich die
diskutierte Zahl von 2.500 zusätzlichen Soldaten soll seinen Angaben zufolge "unterschritten" werden. Und mit Sicherheit wird die Truppenerhöhung mit der Ankündigung garniert werden, die zivile
Aufbauhilfe sowie die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskräfte" ebenfalls zu verstärken. Eine "Abzugsperspektive", von der mittlerweile nicht mehr nur Außenminister Westerwelle, sondern auch etliche
CDU/CSU-Politiker schwadronieren, sieht anders aus.

Wirkliche "Verantwortung" gegenüber den Menschen in Afghanistan heißt in den Augen der Friedensbewegung:
1) den Krieg unsererseits sofort durch einen Waffenstillstand beenden;
2) statt die Truppen erhöhen sofort mit dem Abzug der Bundeswehr beginnen;
3) dadurch frei werdende Mittel verstärkt in den zivilen Wiederaufbau investieren, der den Menschen vor Ort zugute kommt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird zusammen mit anderen Organisationen der Friedensbewegung die Aktivitäten zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes erhöhen. Einer Erhöhung der Truppenstärke, die vom
Bundestag beschlossen werden muss, wird sich die Friedensbewegung mit allen Mitteln widersetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel