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Demonstration: Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik! - München 05./06. Februar 2010 5. Februar Protestaktion 18 Uhr Marienplatz, 6. Februar Demonstration 13 Uhr Marienplatz  AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2010
Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.
Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist festgelegt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt
Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod.
„Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!
Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ niederschlägt.
Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentalisierung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicherheitskonferenzen“.
Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähigkeiten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.
Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.
Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!
Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.
Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.
Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!
Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen!
Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!
Derzeit entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – insbesondere der USA und der EU-Länder – ist auch hauptverantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.
Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.
Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert – nicht nur von den Nazis
Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassismus. – Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! – Keine Lager – Kein Stacheldraht – Keine Abschiebung!
München darf keine Polizeifestung werden!
Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze im Innern werden bereits zur Unterstützung der Polizei praktiziert.
* Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.
* Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Leichen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Besatzung.
* Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neoliberalismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand entgegen.
* Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren.
* Gegen Rassismus und Krieg
* NATO abschaffen
* Eine andere Welt ist möglich Pressemitteilung Aktionen gegen die Ausweitung des Afghanistankrieges: Kein Soldat mehr! Auf der Afghanistankonferenz am kommenden Donnerstag in London soll der Kriegseinsatz in Afghanistan erneut ausgeweitet werden. Statt den Krieg endlich zu beenden, sollen zusätzlich 40000 Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Auch die Bundesregierung hat bereits eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents angekündigt. Dagegen wenden sich die im Friedensnetz Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Friedensgruppen und –organisationen. Sie fordern Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe und wenden sich entschieden gegen die geplante Ausweitung des Krieges. In mehreren Städten werden deshalb am Mittwoch und Donnerstag Aktionen der Friedensbewegung gegen die Ausweitung und Verlängerung des Krieges stattfinden: Am Mittwoch, 27.1. in Stuttgart, 16.30 Uhr Kundgebung, Schloßplatz Am Donnerstag, 28.1. in Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz, Mahnwache Karlsruhe: 17 Uhr, Marktplatz, Mahnwache Mannheim: 17 Uhr, Paradeplatz, Kundgebung Die Friedensbewegung plant zudem weitere größere Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan für den 20. Februar. An diesem Tag wendet sie sich an die Bundestagsabgeordneten, die es in der Hand haben, die Zusagen zur Kriegsausweitung, die die Bundesregierung vorhersehbar in London geben wird, durch einen entsprechenden Paralamentsbeschluss zu verweigern. Die Friedensbewegung fordert, dass sich die deutliche Kriegsablehnung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung (zuletzt 71 %) endlich auch im Parlament widerspiegelt. Für das Friedensnetz BW Dieter Lachenmayer Kriegsrat(los) in London
Internationale Afghanistan-Konferenz setzt auf das Prinzip Hoffnung
Pressemitteilung der Friedensbewegung
Kassel/Berlin, 28. Januar 2010 - Zu den Ergebnissen der Londoner
Afghanistan-Konferenz erklärten die Sprecher der Kampagne "Dem Frieden
eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Dass die Londoner Konferenz eine Truppenstellerkonferenz werden würde,
hatte ohnehin niemand gedacht. Die von den USA und der NATO geforderte
Erhöhung der ausländischen Kampftruppen um 40.000 war ja bereits im
Vorfeld nahezu gelungen: Nach Auskunft des NATO-Generalsekretärs wurden
bisher zusätzliche Truppen in Höhe von 37.000 zugesagt; 30.000 gehen
allein auf das Konto der Obama-Administration, der Rest verteilt sich
auf 36 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland mit 850
zusätzlichen Soldaten.
Die NATO wird nach Ende der Dislozierung neuer Truppen insgesamt ca.
150.000 Militärangehörige in Afghanistan stehen haben; nicht
eingerechnet die unbekannte Zahl von Söldnern diverser
profitorientierter privater "Sicherheitsfirmen", die am Hindukusch im
Auftrag westlicher Regierungen ihr Unwesen treiben und von niemandem
dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Krieg lässt sich auf diese Weise nicht "gewinnen". Im Gegenteil:
Alle Erfahrungen des bisherigen achtjährigen Kriegsverlaufs sprechen
dafür, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiter destabilisiert
wird, dass die Anzahl der bewaffneten Widerstandsgruppen (die UNO zählte
vor zwei Jahren über 2.000 solcher Organisationen) weiter zunimmt und
dass in der Folge noch mehr gekämpft und noch mehr gestorben wird - auf
allen Seiten, insbesondere auch auf Seiten der Zivilbevölkerung.
Die Londoner Konferenz, an der Regierungsvertreter von über 60 Staaten
beteiligt waren, hat als Ergebnis im Wesentlichen nur vier Botschaften
vorzuweisen:
1) Zusätzliche NATO-Truppen sollen den Taliban und anderen
Aufständischen schmerzhafte Verluste zufügen. Nach einer verstärkten
Phase der erbarmungslosen Aufstandsbekämpfung könne ab 2011 mit dem
Rückzug der zusätzlichen Truppen begonnen werden.
2) Neben der Aufstandsbekämpfung gehe es der NATO vordringlich darum,
die Afghanen in die Lage zu versetzen, für die Sicherheit des Landes
immer mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Der britische
Premierminister Gordon Brown brachte es bei der Konferenz auf den Punkt:
"The first thing is to strengthen the Afghan forces". Das aber, so sind
sich die Experten einig, dauerte Jahre.
3) Eine Abzugsperspektive der ausländischen Truppen wäre zwar
wünschenswert, hieß es von verschiedenen Seiten, lässt sich aber weder
mit einem Anfangs- noch gar mit einem Enddatum bestimmen. Der unter mehr
als zweifelhaften Umständen wieder"gewählte" Präsident Karsai sprach in
London davon, dass Afghanistan noch ungefähr 15 Jahre auf die Hilfe des
Westens angewiesen sei. Etwa "fünf bis zehn Jahre" dürfte nach seinen -
nicht gerade präzisen - Angaben die Ausbildung afghanischer
"Sicherheitskräfte" dauern. Bis Oktober 2011 sollen die afghanischen
Sicherheitskräfte von derzeit 180.000 (nominell, real sind es höchstens
100.000) auf rund 300.000 Mann anwachsen - eine unlösbare Mammutaufgabe,
wenn man bedenkt, dass jeder zweite ausgebildete Polizist oder Soldat
wieder desertiert bzw. die Seiten wechselt.
4) Neben der Verstärkung des Militäreinsatzes soll die zivile Hilfe
ausgebaut werden. "Die Anstrengungen und Opfer unserer Soldaten allein
werden nicht genügen, um die Wende in Afghanistan zu bringen", sagte
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London, es ginge auch um
eine "Roadmap", einen "klaren politischen Fahrplan". Dazu gehört auch
die in der EU und im deutschen Auswärtigen Amt ausgeheckte Idee eines
"Reintegrationsfonds" sog. "moderater Taliban", deren Effekte indessen
mehr als zweifelhaft sind. Diese "Rückkehrprämie ins zivile Leben" wird
von manchem in Anspruch genommen, der später wieder zum bewaffneten
Kampf zurückkehren wird; und zwar einfach deswegen, weil die
strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen werden. Die
Aufständischen rekrutieren sich zu einem großen Teil aus arbeitslosen
Männern; und das wird so bleiben. Der Reintegrationsfonds könnte also
für die Aufrüstung des afghanischen Widerstands zweckentfremdet werden.
Die wichtigste Botschaft der Taliban an die Adresse der Londoner
Konferenz bestand in der Ankündigung, dass die Taliban über alles mit
sich reden lassen - allerdings nur wenn die ausländischen Truppen
abgezogen werden.
Dem steht die Absicht der NATO diametral gegenüber, die - in den Worten
von Premierminister Brown - darauf zielt, die afghanischen
Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) so stark zu machen, dass sie -
unterstützt von den ausländischen Truppen - in der Lage sind, die
Taliban entscheidend zu schwächen. Danach erst könne mit Verhandlungen
begonnen werden.
Die Afghanistan-Konferenz in London hat weder einen Strategiewechsel,
noch eine belastbare Aussage zu einem "Abzug" der ausländischen Truppen
noch gar eine Perspektive zur Entwicklung der vom Krieg so geschundenen
Bevölkerung gebracht. Mehr als 60 Regierungen setzen offenbar weiter auf
das Prinzip Hoffnung und versinken dabei immer mehr in einen sinnlosen
Krieg. Das einzige, was nach London feststeht ist, dass der Krieg
ausgeweitet und dass er zugleich der Öffentlichkeit als humanitäre
Aktion verkauft wird.
Die Friedensbewegung ist in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Krieges
bestärkt. Sie wird international gegen den Krieg vorgehen. In
Deutschland wird sie gegen die vorgesehene Erhöhung der Truppen
protestieren und - mit Rückendeckung der übergroßen Mehrheit der
Bevölkerung - den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Damit
muss sofort begonnen werden.
Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski
Bei Rückfragen stehen Ihnen von der Pressegruppe der Kampagne zur Verfügung:
Lühr Henken, Hamburger Forum für Frieden, mobil: 0160 40 666 30
Monty Schädel, DFG-VK, mobil: 0177 88 71 014
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel. 0561/804-2314;
mobil: 0160 976 28 972 Presseerklärung
Eine Milliarde für den Krieg
Bundesregierung beteiligt sich an Eskalation des Afghanistan-Krieges
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verklärt die Lage
- Es geht um Ausweitung des Bundeswehrkampfeinsatzes
- Was die Kanzlerin verschweigt
- Rede an die Heimatfront; Bevölkerung nicht überzeugt
- Friedensbewegung geht aus die Straße
Kassel, Hamburg, Berlin, 28. Januar 2010 - Auf die gestrige
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antwortet der Bundesausschuss
Friedensratschlag mit einer kritischen Stellungnahme. Fazit des
7-Punkte-Papiers: Die Bundesregierung hat die Eskalation des Krieges am
Hindukusch mit zu verantworten.
Die Bundesregierung hat ihre Marschrichtung vor der Londoner Konferenz
festgelegt: Es wird sowohl die bereits vorher angekündigte
Truppenerhöhung (von 4.500 auf 5.350) als auch eine Aufstockung der
Mittel für den zivilen Aufbau (von 250 auf 430 Mio. EUR) geben. Hinzu
kommt die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 123 auf 200).
Hinter diesen Zahlen verbirgt sich jede Menge Sprengstoff:
1) Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die Realitäten des
Afghanistan-Krieges zur Kenntnis zu nehmen. Anstatt die Lage am
Hindukusch entwicklungspolitisch zu verklären (es gab "manche
Fortschritte"), hätte es einer schonungslosen Bilanz des über acht Jahre
dauernden Krieges bedurft. Diese Bilanz liest sich anders als Merkels
Schönfärberei:
- Keine signifikante Veränderung der Lage der Frauen,
- kein Fortschritt bei der Alphabetisierung (im Gegenteil: 36,5 % der
afghanischen Bevölkerung sind heute Analphabeten, 2001 waren es 34 %),
- zügige Rückkehr der Taliban-Herrschaft in der Fläche (laut Londoner
Forschungsinstitut ICOS werden 2009 80 % des Landes von Taliban
kontrolliert, 2007 waren es erst 54 %),
- Armut und Hunger haben laut UN-Berichten erschreckende Ausmaße
angenommen (Unterernährte Bevölkerung von 30 auf 39 % gewachsen,
Armutsbevölkerung von 33 auf 42 %),
- Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen von 26 % auf 47 %.
Das einzige, was wirklich blüht in Afghanistan, sind die Mohnfelder und
die Korruption. Bischöfin Margot Käßmann hatte Recht, als sie in ihrer
Neujahrsansprache sagte: "Nichts ist gut in Afghanistan."
2) Die Kanzlerin begründet die Erhöhung des Bundeswehrkontingents mit
der Notwendigkeit, den Schutz der Bevölkerung im Norden des Landes
"gemeinsam mit afghanischen Kameraden" zu verstärken. Dahinter verbirgt
sich die Übernahme der US-amerikanischen und britischen Praxis,
afghanische Soldaten zu Ausbildungszwecken in den Kampf zu schicken -
unter Begleitung von NATO-"Ausbildern". Ergebnis wird sein, dass der
Krieg auch in den Nordprovinzen weiter eskaliert, die Bundeswehr
häufiger in Gefechte verwickelt wird. Kein Wort darüber aus dem Mund der
Kanzlerin!
3) Bundeskanzlerin Merkel verschweigt auch den Beschluss des
NATO-Oberkommandierenden McChrystal, wonach 5.000 US-Soldaten zusammen
mit 48 Hubschraubern zur Verstärkung in die Nordregion verlegt werden
und "unter das Kommando des von Deutschland gestellten
Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif gestellt werden" sollen. Im
Klartext heiß das nämlich, dass mit einer Ausweitung der
Kampftätigkeiten in den ehemals "ruhigen" Gebieten zu rechnen ist. Das
verstärkte Bundeswehrkontingent dient also nicht dem besseren Schutz der
Zivilbevölkerung, sondern dem US-amerikanischen Modell der
Aufstandsbekämpfung (counter-insurgency), das schon bisher ebenso
verlustreich (v.a. für die Zivilbevölkerung) wie erfolglos geblieben ist.
4) Die Aufstockung der Polizeiausbilder (von 123 auf 200 Polizisten)
wäre nur dann vernünftig, wenn sichergestellt wird, dass die
ausgebildeten afganischen Polizisten ihren Dienst auch nach Recht und
Gesetz ausüben würden. Dies war bisher nur in Ausnahmefällen so. Ein
Großteil der afghanischen Polizisten läuft auf die Seite der Taliban
über oder lässt sich von lokalen Warlords für ihre Zwecke und zur
persönlichen Bereicherung einkaufen (z.B. für die
"Straßenräuber-Abzockerei" an Checkpoints, wie der Bund Deutscher
Kriminalbeamter in seiner jüngsten Stellungnahme formulierte). Davon
abgesehen ließe sich die Ausbildung afghanischer Polizisten viel
konstengünstiger in der Bundesrepublik durchführen.
5) Frau Merkel hat nichts über die Kosten des Krieges gesagt. Während
sich die Ausgaben in den zurückliegenden acht Jahren auf insgesamt gut
vier Mrd. EUR belaufen (pro Jahr im Durchschnitt also 500 Mio.), kostet
der Einsatz in diesem Jahr bereits 830 EUR, mit dem erweiterten
Bundeswehrumfang wird die Milliardengrenze pro Jahr überschritten. Es
besteht also nach wie vor ein eklatantes Missverhältnis zwischen den
Mitteln, die für den direkten Krieg, und den Mitteln, die für den -
vermeintlichen - zivilen Aufbau ausgegeben werden.
6) Die Regierungserklärung ist insgesamt der hilflose Versuch, der
Öffentlichkeit Fortschritte und Zukunftsverheißungen vorzugaukeln. Dazu
gehört die "Abzugsperspektive", von der immer öfter geredet wird. Die
Aussagen dazu waren aber mehr als vage: in den nächsten Jahren wolle man
"Verhältnisse" schaffen, die es den Afghanen "ermöglichen" sollen, für
ihre Sicherheit selbst zu sorgen. Wie kann man darauf hoffen, dass jetzt
geschehen soll, was in mehr als acht Jahren Krieg nicht erreicht wurde!?
Mit jeder Truppenerhöhung bisher haben sich auch die Widerstandsaktionen
erhöht, ist die Sicherheitslage im Land weiter destabilisiert worden.
Nur wer an Wunder glaubt, wird erwarten, dass sich diese Spirale nun
plötzlich umkehrt.
7) Trotz geheuchelter "Abzugsperspektive" und chronischer Schönfärberei
lässt sich die Bevölkerung kein X für ein U vormachen: Nach neuesten
Erhebungen sind knapp 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen
die Erhöhung der Truppen; und vor zwei Wochen hatten sich in einer
ARD-Umfrage 71 Prozent für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan ausgesprochen. Die sanfmütig daher redende Dreieinigkeit
von Merkel, Guttenberg und Westerwelle hat es längst aufgegeben, die
Köpfe und Herzen der Afghanen zu gewinnen, sie versucht nur noch Ruhe an
der Heimatfront herzustellen. Dazu müssen faustdicke Lügen (über die
wirkliche Lage) und durchsichtige Informationslücken (Kunduz!)
herhalten. Wie lange können Regierung und Bundestag die Wählerinnen und
Wähler ungestraft belügen und täuschen?
Fazit und Ausblick:
Der von der Bundesregierung mit Blick auf die Londoner Konferenz
versprochene "Strategiewechsel" ist ein Rohrkrepierer. In Afghanistan
wird weiter Krieg geführt und gestorben; in Zukunft sogar noch mehr. Von
zivilem Aufbau kann im Schatten des Krieges keine Rede sein. Statt einer
"Afghanisierung" des Konflikts erleben wir eher eine "Amerikanisierung"
der Kriegsführung - auch im "deutschen" Norden.
Dazu sagen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und die
Friedensbewegung eindeutig NEIN. Die Änderung des Mandats für den
Bundeswehreinsatz, die wohl Ende Februar im Bundestag beschlossen werden
soll, darf nicht durchkommen! Dazu wird die Friedensbewegung zusammen
mit vielen anderen sozialen Bewegungen am 20. Februar in Berlin ihre
Präsenz zeigen und fordern: "Kein Soldat mehr! - Truppen raus aus
Afghanistan!"
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski, Kassel Rundmail
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kampagne der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" hat ihren Fahrplan für den Protest gegen eine weitere Erhöhung der Truppen in Afghanistan erstellt und bittet alle Friedensinitiativen und -organisationen und alle anderen demokratischen und sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Parteien, Jugendorganisationen) mitzuhelfen, den Widerstand gegen die Kriegspolitik unüberhörbar zu machen.
Hierzu haben wir einen Aufruf zu einer bundesweiten demonstrativen Aktion am 20. Februar in Berlin verabschiedet, um dessen Unterstützung wir dringend bitten. Der 20. Februar wurde gewählt, weil aller Voraussicht nach in der Woche danach im Bundestag über eine Erhöhung der Truppen, die in den Krieg geschickt werden, abgestimmt werden soll.
Die Zeit ist also knapp. Wir bitten dringend um Rückmeldung, ob ihr bzw. eure Gruppe/Organisation den Aufruf unterstützt. Rückmeldung bis zum 26. Januar (also kommenden Dienstag) an folgende e-mail-Adresse:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
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Zur Finanzierung von Drucksachen (Flyer, Plakat) und der Aktion am 20. Februar bitten wir um eine finanzielle Beteiligung: Einzelpersonen: 30 EUR, Initiativen/Gruppen: 50 EUR, (Größere) Organisationen: 100 EUR.
Das Geld bitte an folgendes Konto überweisen: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Kto-Nr. 2000 81 390 Frankfurter Sparkasse 1822, BLZ 500 502 01
Am 27. Januar wird Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am 28. Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt (sie wird von der dortigen Friedensbewegung mit einer Gegenveranstaltung begleitet). Dieses Ereignis sollte von den Friedensgruppen/Initiativen vor Ort genutzt werden, um gegen die bevorstehende Truppenerhöhung zu protestieren und - stattdessen - den Abzug der NATO-Truppen und eine wirkliche Wende zur ausschließlich zivilen Hilfe zu fordern. Falls es Planungen zu lokalen Aktivitäten (Mahnwachen, Info-Stände, Kundgebungen, Demos, andere Veranstaltungen) gibt, sollten sie ebenfalls umgehend an das vorübergehend eingerichtete Kampagnen-Büro gemeldet werden:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
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In der Hoffnung auf zahlreiche Rückmeldungen verbleibe ich (im Namen der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan") mit herzlichen Grußen Peter Strutynski Pressemitteilung der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" Statt Aufstockung der Truppen: Mit dem Abzug beginnen!
Friedensbewegung bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor
Am Wochenende trafen sich in Kassel über 40 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen und Friedensbündnisse, um über die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu beraten.
Dabei wurde die Befürchtung laut, dass die Regierungskoalition die Londoner Konferenz am 28. Januar nur abwarten wolle, um danach ein "neues" Konzept für den Afghanistan-Krieg zu verkünden, das mehrere Elemente enthalten wird:
- die Verstärkung der zivilen Hilfe (im Entwicklungshilfeministerium ist offenbar eine Erhöhung der Afghanistanmittel von 150 auf 250 Mio. Euro vorgesehen),
- die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 100 auf 200 Polizisten) sowie
- eine Erhöhung der Truppen um eine Zahl, die wohl zwischen 1.000 und 2.500 liegen wird.
Hinzu kommt eine Umformulierung des Einsatzmandats, das nicht mehr die "Stabilisierung" vorsehen wird, sondern die aktive Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln in einem dann so definierten "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt".
Die Friedensbewegung sieht darin in erster Linie eine Verschärfung des Krieges. Die Folge wird sein, dass das Kampfgeschehen auch in den früher als relativ ruhig geltenden nördlichen Provinzen Afghanistans zunehmen und der Widerstand weiter anwachsen wird. Leidtragende ist - wieder einmal - die Bevölkerung, sind Frauen und Kinder, die seit 30 Jahren unter Krieg, Bürgerkrieg und ausländischer Besatzung zu leiden haben.
Die Friedensbewegung fordert demgegenüber eine "Abzugsperspektive" aus dem Land am Hindukusch, die diesen Namen auch verdient. Die NATO-Truppen in Afghanistan dienen nicht der Absicherung des Wiederaufbaus und der Lösung des Sicherheitsproblems, sondern sind selbst das Problem. Ziviler Aufbau findet am besten dort statt, wo keine Soldaten sind - das jedenfalls ist die Erfahrung der meisten Hilfsorganisationen vor Ort.
Die vorgesehene Truppenerhöhung ist daher das Gegenteil dessen, was das Land braucht.
Die in der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" arbeitenden Friedensorganisationen und -initiativen werden daher in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen verstärken, um den Druck der Öffentlichkeit auf Bundesregierung und Parlament zu erhöhen. Vor der - möglicherweise schon Ende Februar stattfindenden - Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung des Einsatzmandats soll es eine bundesweite demonstrative Aktion in Berlin am 20. Februar geben. Der Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden. Mit diesen Forderungen weiß sich die Friedensbewegung in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski, Kassel, 17. Januar 2010
Bei Rückfragen: Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 28 972 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Friedensratschlag: Tarnen und Täuschen der Bundesregierung
Der Afghanistankrieg wird ausgeweitet - aber keiner soll es merken
Kassel, 7. Januar 2010 - Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:
Die kriegsskeptischen Stimmen insbesondere aus den Kirchen und den Hilfsorganisationen lassen die Bundesregierung nicht unbeeindruckt. Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der einen Seite und des zunehmenden Drucks Washingtons auf die Bundesregierung auf der anderen Seite greift Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einem Mittel, das
bereits jeder Rekrut in der Grundausbildung beigebracht bekommt: "Tarnen und Täuschen".
So wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan weiterhin als Stabilisierungseinsatz und als Mittel der Übertragung von "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen getarnt und die Bevölkerung über das wahre Ausmaß des Kampfeinsatzes und die wahren Kriegsziele Deutschlands und der NATO getäuscht.
Die Wahrheit sieht doch so aus:
1) Mit jeder Erhöhung der Zahl der NATO-Truppen in den vergangenen Jahren wurde auch der Widerstand in Afghanistan stärker. Auch der vermeintlich "ruhigere" Norden (Stationierungsgebiet der Bundeswehr) ist
zum umkämpften Kriegsschauplatz geworden. Von "Stabilisierung" kann also keine Rede sein.
2) Auch bei einem noch so forcierten Aufbau der afghanischen "Sicherheitskräfte" (über deren "Loyalität" berechtigte Zweifel bestehen) wird die herrschende Machtelite in Afghanistan (eine korrupte Regierung, Warlords, Drogenbarone und Stammesfürsten) auf Jahre hinaus sich nur auf die Feuerkraft der ausländischen Besatzungsstreitkräfte stützen können.
3) Den USA und der NATO ging es nie um "Stabilisierung", Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, sondern um die Durchsetzung geostrategischer Interessen im Zentrum des "eurasischen Schachbretts",
dessen Kontrolle für die weltpolitische Dominanz des "Westens" von überragender Bedeutung ist. Da lässt man dann auch schon mal bei offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen Fünfe gerade sein.
Verteidigungsminister zu Guttenberg gesteht mittlerweile ein, dass die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Konferenz eine Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan vornehmen wird. Lediglich die
diskutierte Zahl von 2.500 zusätzlichen Soldaten soll seinen Angaben zufolge "unterschritten" werden. Und mit Sicherheit wird die Truppenerhöhung mit der Ankündigung garniert werden, die zivile
Aufbauhilfe sowie die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskräfte" ebenfalls zu verstärken. Eine "Abzugsperspektive", von der mittlerweile nicht mehr nur Außenminister Westerwelle, sondern auch etliche
CDU/CSU-Politiker schwadronieren, sieht anders aus.
Wirkliche "Verantwortung" gegenüber den Menschen in Afghanistan heißt in den Augen der Friedensbewegung:
1) den Krieg unsererseits sofort durch einen Waffenstillstand beenden;
2) statt die Truppen erhöhen sofort mit dem Abzug der Bundeswehr beginnen;
3) dadurch frei werdende Mittel verstärkt in den zivilen Wiederaufbau investieren, der den Menschen vor Ort zugute kommt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird zusammen mit anderen Organisationen der Friedensbewegung die Aktivitäten zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes erhöhen. Einer Erhöhung der Truppenstärke, die vom
Bundestag beschlossen werden muss, wird sich die Friedensbewegung mit allen Mitteln widersetzen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel |
