Einladung zum Friedensplenum, nächster Termin: 25.1.2012 17:30 h

GROSSDEMONSTRATION

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2011

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik! Für Frieden und Abrüstung! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

• Gegen Kriegstreiberei und militärische Machtpolitik
• Gegen Nationalismus und Rassismus
• Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kriegseinsätze
• Für Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe – Bundeswehr abschaffen!
• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.

GROSSDEMONSTRATION

Raus aus Afghanistan  –  Hände weg von Iran!

Bundesausschuss Friedensratschlag: Zwölf Aktionsschwerpunkte der Friedensbewegung für 2012. Presseerklärung

Kassel, 30. Dezember 2011 – Zur Jahreswende veröffentlichte der Bundesausschuss Friedensratschlag sein friedenspolitisches Aktionsprogramm für das NEUE  JAHR. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in Afghanistan, die Warnung vor neuen Kriegen und die Kritik an NATO und Bundeswehr. Ein Sprecher des Bundesausschusses erklärte hierzu am Freitag:

Das abgelaufene Jahr hat der Welt einen weiteren Krieg beschert: den Bomben- und Raketenkrieg der NATO gegen Libyen. Der militärisch erzwungene Sturz und die Ermordung Gaddafis wurden überwiegend als wegweisendes Modell „humanitärer Interventionen“ gefeiert. Die Friedensbewegung, obwohl strikt gegen den Krieg, blieb in dieser Zeit relativ wirkungslos. Schwer tat sie sich auch in ihren Bemühungen, den Afghanistankrieg – wenigstens von deutscher Seite her – zu beenden. Es ist ihr nicht gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung, die den Krieg ablehnt, auch nur ansatzweise in nennenswerter Zahl auf die Straße zu bringen.

Ende 2011 spitzte sich die Entwicklung in der explosivsten Konfliktregion der Welt zu, im Nahen Osten. Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass der „Westen“ Vorbereitungen zu gewaltsamen Interventionen gegenüber Syrien und mehr noch gegen Iran trifft. Seit Monaten wird in israelischen Regierungskreisen über einen Militärschlag gegen Ziele im Iran diskutiert. Allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion stattfindet, zeugt von der Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Unterdessen haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Die Friedensbewegung ist aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Der Friedensratschlag sagt klipp und klar: Hände weg von Iran!

Auch gegenüber dem syrischen Regime wurde die Drohkulisse ständig erhöht und damit eher zur Eskalation denn zur Entspannung der Situation im Land beigetragen. Hier gilt, was wir auch schon im Fall von Libyen gesagt und gefordert hatten: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen   Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Jede Einmischung von außen – auch wenn sie sich noch so „humanitär“ gibt – ist von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der „Selbstbestimmung“ und der „Souveränität“ der Staaten. Libyen darf nicht zur Blaupause für weitere NATO-Interventionen werden.

Die NATO ist der größte Militärpakt der Erde, dessen Mitgliedsstaaten drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen und der bereit ist, seine imperialen Interessen nicht nur in Afghanistan und in Libyen, sondern auch sonst in der Welt durchzusetzen. 20 Jahre nach Auflösung des Warschauer Pakts ist es höchste Zeit, dass auch sein westliches Gegenüber sich aus der Geschichte verabschiedet. Ihr anachronistischer Fortbestand dient der militärischen Absicherung imperialistischer Interessen gegen die Ansprüche der Völker der unterentwickelt gehaltenen Welt und richtet sich gegen Mächte, die dem freien Fluss ausländischen Kapitals nationale Schranken entgegen setzen wollen. Ähnliches kann mittlerweile auch von der Europäischen Union behauptet werden, die mit dem Lissabon-Vertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden ist. Ihre Finalität ist nicht mehr die Etablierung eines „Raums des Friedens, der Freiheit und Demokratie“, sondern die  polizeiliche und militärische Sicherung der „Festung Europa“ vor unliebsamen Flüchtlingsbewegungen. Zugleich entwickelt die EU Züge einer überstaatlichen autoritären Finanz- und Wirtschaftsdiktatur, die – unter maßgeblichem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland - den Mitgliedstaaten eine neoliberale Haushaltspolitik aufzwingt. Es wird eine wichtige Aufgabe 2012 sein, die Militarisierung der EU zu bekämpfen und zusammen mit anderen sozialen Bewegungen die „Festung Europa“ aufzubrechen und wieder mehr Bürgerrechte durchzusetzen.

De Maizières „Neuausrichtung“ der Bundeswehr zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen „Deutschlands“. Dies haben die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ 2011 deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Devise der Herrschenden lautet: Kleiner und feiner, effektiver und aggressiver! Das neue Stationierungskonzept sieht vor, infanteristische Kräfte für den Kampfeinsatz im Ausland  räumlich zu konzentrieren und zu stärken. Es wird eine „Division Schnelle Kräfte“ gebildet. Ausbildungsziel ist deren „Befähigung zum Kampf“. Wir sagen: Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan, noch auf dem Balkan, noch am Horn von Afrika oder im Sudan etwas zu suchen. Wo Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden, ist wirksame Hilfe nur mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln möglich.

Das 12-Punkte-Programm des Friedensratschlags enthält weitere strategische Ziele und Umsetzungsvorschläge für die Friedensbewegung, etwa hinsichtlich der Fortsetzung der Kampagne gegen Rüstungsexporte, gegen die Instrumentalisierung von Bildung und Wissenschaft für Zwecke des Militärs (Stichworte: „Keine Bundeswehr an Schulen“, „Für Zivilklauseln an Hochschulen“), gegen Neonazismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und für eine umfassende Demokratisierung der Vereinten Nationen, damit Die UNO zu einem „Anwalt der Schwachen“ werden kann, wie es in dem Papier heißt.

Trotz der Schwere der Herausforderungen geht der Bundesausschuss Friedensratschlag zuversichtlich ins NEUE JAHR. Die Hoffnungen der Friedensbewegung ruhen zum Teil auf den 2011 spontan entstandenen neuen Bewegungen, die auf rasante Umbrüche in der Welt hindeuten. Genannt werden die von den spanischen Indignados ausgehenden Sozialproteste der „Empörten“ sowie die in den USA spontan entstandene Occupy-Bewegung, die auch Deutschland erfasst hat. Sie sind jung und unkonventionell in ihren Protestformen und globalisierungskritisch, ökologisch und antikapitalistisch in ihren Forderungen. In ihnen drückt sich die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Entdemokratisierung der Politik und ihre offenkundige Unterwerfung unter die Interessen der Wirtschaft aus.

Friedensratschlag zur Afghanistandebatte

Von wegen Abzug! Bundeswehr steigert Kampfkraft in Afghanistan
Bundesregierung legt Mogelpackung vor
Friedensbewegung für sofortigen und vollständigen Abzug

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Berlin: Anlässlich der Vorlage des neuen Einsatzmandats für die Bundeswehr in Afghanistan und der Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Aus dem groß angekündigten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2014 ist schon heute ein Rohrkrepierer geworden. Das nun vorliegende Mandat für die Kriegsverlängerung bis Anfang 2013 sieht eine winzig kleine Reduzierung des Bundeswehrkontingents um gerade einmal 100 Soldaten vor. Laut Antrag der Bundesregierung werden im kommenden Jahr "bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt". Derzeit sind es noch 5.000 Soldaten. Optional wird in der Begründung des Antrags eine weitere Verkleinerung des Kontingents auf 4.400 Soldaten als Ziel genannt, allerdings nur, "soweit die Lage dies erlaubt". Wie nach einem solchen Trippelschritt ein Jahr später der Totalabzug (d.h. dann noch einmal 4.400 oder sogar 4.900 Soldaten) bewerkstelligt werden soll, wird wohl das Geheimnis der Bundesregierung bleiben.

Hinzu kommt etwas anderes: Der Abzug der 100 Soldaten soll durch "Auskämmen" erfolgen, d.h. ohne Substanz- bzw. Kampfkraftverlust. Außerdem ist die Bundesregierung bestrebt, im zweiten Halbjahr 2012 vier fabrikneue Kampfhubschrauber TIGER einsetzen zu wollen. Dies würde die Kampfkraft erheblich steigern. Mit anderen Worten: Der Krieg in Afghanistan wird mit verstärkten Mitteln fortgesetzt. Eine Ausstiegsperspektive ist nicht in Sicht. Der vorliegende Antrag ist eine Mogelpackung und dient lediglich der Beruhigung der Bevölkerung, die den Kriegseinsatz nach wie vor mehrheitlich ablehnt.

Die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle hat denn auch die Abzugsperspektive nicht weiter konkretisiert. Im Gegenteil: In Bezug auf die vor wenigen Tagen abgehaltene Bonner Konferenz sprach er davon, dass dort über das "Mögliche" gesprochen worden sei. Die Bundesregierung habe sich aber auf das "Machbare" einzustellen. Entsprechend vorsichtig geriet die Lageeinschätzung. Vor allem die Sicherheitslage dürfe nicht "schöngeredet" werden. Ob die erstmals seit Jahren rückläufige Zahl von Angriffen auf die NATO-Truppen tatsächlich schon eine "Trendumkehr" bedeutet, ließ Westerwelle offen. Es müsse weiter müsse mit "Rückschlägen" gerechnet werden: "Die Bedrohung ist nach wie vor real." Verteidigungsminister de Maizière wies in seiner Rede dankenswerterweise darauf hin, dass auch 2011 eine Zunahme der Anschläge und der zivilen Opfer zu beklagen sei.

Wie unter diesen Bedingungen ein weiterer Abzug der Bundeswehr möglich sein soll, bleibt schleierhaft. Der Rückzug war bisher immer mit der Kondition verbunden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte für die Sicherheit des Landes selbst sorgen können. Schon heute, so verkündete Westerwelle, hätten diese Sicherheitskräfte mit 305.000 Mann ihre endgültige Sollstärke fast erreicht. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum dann die ISAF-Kräfte nicht in größerem Umfang abgezogen werden können. Vielleicht hat Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) in der Debatte schon die Antwort gegeben: Eine "verantwortbare Übergabe" an die afghanischen Streitkräfte habe "Vorrang" vor den "ehrgeizigen Zeitplänen" der Bundesregierung. De Maizière stellte den Abzug 2014 indirekt sogar ganz in Frage, als er darauf hinwies, dass niemand wissen könne, wie sich die Lage in zwei Jahren darstellen wird. Und mit seiner Bemerkung, es sei eben leichter, auf einen Baum zu klettern (sprich: den Krieg in Afghanistan zu beginnen) als wieder herunter zu steigen, deutete er an, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus mit einem beträchtlichen Kontingent am Hindukusch bleiben wird. 

Vollkommen ausgeklammert blieb in der Debatte die Situation in Pakistan. Das ist realitätsblind. Der unerklärte Krieg in Pakistan erfordert mittlerweile mehr Todesopfer als der Afghanistankrieg selbst. Wer die Sicherheitslage in Afghanistan analysiert, darf nicht von Pakistan schweigen.  

Wenn alle Redner aus Regierungskoalition und Opposition in der Bundestagsdebatte beteuern, dass es für Afghanistan nur eine "politische Lösung" geben könne, dann müssen aus unserer Sicht dafür auch die Weichen gestellt werden. Eine "politische Lösung" verträgt sich nicht mit der Fortsetzung der militärischen Nicht-Lösung. Die Friedensbewegung antwortet daher auf die neuerliche Kriegsfortsetzung mit ihrer alten - aber nach wie vor richtigen - Forderung: Sofortiger, bedingungsloser und vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Erst ohne Militär kann zivile Hilfe - die ebenfalls von allen Parteien versprochen wird - in größerem Umfang in Afghanistan geleistet werden. Ziviler Aufbau im Krieg ist eine Unmöglichkeit.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird die Friedensbewegung zu verstärkten Aktivitäten für die Beendigung des Kriegseinsatzes auffordern. Anlass dazu wird die Bundestags-Abstimmung über das neuerliche Kriegsmandat Ende Januar 2012 sein.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Kosmetik statt Erfolg
- Aufforderung zur Kriegsverlängerung
- Die Show in Bonn ist vorüber - die Friedensbewegung kämpft weiter

Kassel, Berlin, 6. Dezember 2011 - Zur Afghanistan-Konferenz in Bonn
erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer
Stellungnahme:

Zum wiederholten Mal traf sich die "Internationale Gemeinschaft", um
über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Doch weder von Beratung noch
von "Zukunft" konnte in Bonn die Rede sein. Die Schlusserklärung war im
Vorfeld bereits festgezurrt worden, die Ansprachen bestanden aus
Fensterreden, die zudem der Selbstdarstellung der beteiligten
Delegationen dienten, und die "Zukunft" Afghanistans wurde lediglich auf
das Datum des sog. Abzugs der internationalen Truppen Ende 2014
reduziert. Alle darüber hinaus gehenden Versicherungen, an der Seite
Afghanistans und seines Volks zu stehen und auch über 2014 hinaus
"Verantwortung" zu übernehmen, müssen solange als Lippenbekenntnisse
bewertet werden, als nicht wirklich Geld in die Hand genommen wird, um
wenigstens den in den zehn Kriegsjahren angerichteten materiellen
Schaden zu reparieren. Zu allem Überfluss kam such die "Einladung" Karzais an die USA, Deutschland und andere Staaten der Kriegsallianz, noch länger im Land zu bleiben, auch mit Militär. Eine Einladung zur Fortsetzung des Krieges über 2014 hinaus!

Die meist verwendeten Begriffe waren "Transformation", "Demokratie",
"Rechtsstaatlichkeit", "Menschenrechte", "gute Regierungsführung",
"Wirtschaftswachstum" und "Wohlstand". Woran es den Menschen am
wenigsten mangelt, sind gut Wünsche.

Die Konferenz wäre eine Gelegenheit gewesen, eine Bilanz zu ziehen. Sie
kam weder von Afghanistan noch von den anderen Regierungsvertretern. Wir
müssen sie nun selbst versuchen.

Die "Fortschritte", welche angeblich erreicht worden sind, wurden in den
verschiedenen Reden folgendermaßen beschworen:
- verbesserte Sicherheitslage;
- mehr Stabilität;
- mehr Bildung und Rechte für die Frauen;
- mehr Demokratie (wobei hier interessanterweise weniger auf das
gewählte afghanische Parlament, sondern und mehr auf die kürzlich
zusammen getretene "Loya Jirga" verwiesen wurde).

Diesen behaupteten "Fortschritten" in Afghanistan stehen die Fakten
gegenüber, die hier noch einmal wiederholt werden sollen:
- Kaum eine Verbesserung des Bildungsniveaus (gemessen an der
Alphabetisierungsrate);
- keine wirkliche Änderung der Situation der Frauen (Afghanistan hat die höchste Müttersterblichkeit; 80 Prozent der Frauen werden zwangsverheiratet, davon ist die Hälfte jünger als 16 Jahre)
- stark steigende Jugendarbeitslosigkeit;
- zunehmende Anzahl der Menschen unter den absoluten Armutsgrenze;
- zunehmender Bedarf an internationaler Hungerhilfe.
- über 60 Prozent der Bevölkerung leidet aufgrund des Krieges an psychischen Krankheiten
- Ausweitung des Krieges nach Pakistan

Aufgrund des geringen Erfolgs eines zivilen Aufbaus im Krieg ist die Stimmung in der afghanischen Bevölkerung gekippt. Eine Mehrheit ist gegen den NATO-Krieg und empfindet nach einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung die ISAF-Truppen nunmehr als Besatzung. (56 Prozent)

Und was die angeblich verbesserte Sicherheitslage anbetrifft, treiben zum einen von den USA ausgerüstete afghanische Milizen zunehmend ihr Unwesen, und zum anderen handelt es sich beim Rückgang der ressourcenaufwändigen offenen Talibanangriffe um eine kräftesparende Taktikänderung hin zu Anschlägen auf Hochwertziele.

Und ist es nicht beschämend für die versammelten Diplomaten, wenn als
einziger Redner der iranische Außenminister darauf hinwies, dass es
keine militärische Lösung für Afghanistan geben könne?!

Ansonsten kamen zaghafte kritische Beiträge nur von Vertreter/innen der
Zivilgesellschaft, von denen 15 eingeladen waren (gegenüber 85
Regierungen). Investitionen in Infrastruktur, Wasser und Landwirtschaft
verlangte der Vertreter der "Afghanischen Zivilgesellschaft". Eine
andere NGO-Vertreterin fand den Mut, neben der afghanischen Regierung
auch die internationale Staatengemeinschaft für das Opium-Problem
verantwortlich zu machen.

Immerhin haben mehrere Redner mit Recht auf das Problem der weit verbreiteten Korruption in Afghanistan hingewiesen. Doch niemand fand den Mut, das gegenwärtige Regime in Kabul als Teil dieses Problems zu identifizieren. Transparency International sah in der vergangenen Woche bei Veröffentlichung ihrer jährlichen Weltrangliste korrupter Staaten, trotz unzähliger Beteuerungen Karzais, die Korruption im Land bekämpfen zu wollen, keine Veranlassung, das Land vom vorletzten Platz der Liste hochzuhieven.

Als Gegenleistung für die bis 2024 versprochene internationale Hilfe versprach Karzai, Korruption und Drogenanbau zu bekämpfen, sich für demokratischen Reformen und Frauenrechte einzusetzen und eine unabhängige Justiz aufzubauen. Das sind indessen nichts als Seifenblasen. Das "Gegengeschäft" zum beiderseitigen Vorteil heißt auf den Punkt gebracht: Hier die Aufrechterhaltung der Selbstbereicherung Weniger, dort die militärische Dauerpräsenz der NATO – wenn auch mit geringerem Personal.

Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat bereits am Samstag in Bonn ihre
Visitenkarte abgegeben. Ein paar Tausend Demonstranten standen
stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung und forderten den
sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch.
Anders, so ist die Friedensbewegung hier zu Lande und anderswo
überzeugt, wird es keinen Fortschritt in Afghanistan geben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Pressemitteilung

NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt

Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen war von Anfang an völkerrechtswidrig

"Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"

Berlin/Kassel, 24. Oktober 2011 - Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyen  erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:  Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den „Schutz der Bevölkerung“, sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt. Dies wird durch drei Umstände belegt: 1. Frankreichs Präsident Sarkozy gab bereits am 9. März im französischen Fernsehen als Ziel den Sturz Gaddafis vor. Die diesem Ansinnen zugrunde liegenden Behauptungen, Gaddafis Luftwaffe würde friedliche Demonstranten bombardieren, konnten bisher ebenso wenig bestätigt werden wie Meldungen über angebliche andere Gräueltaten Gaddafis im Februar/März. Solche Gerüchte zur Grundlage einer Entscheidung über Krieg oder Frieden zu nehmen, ist ein Skandal. Dass sich daran auch der UN-Sicherheitsrat beteiligt hat, gehört zu den Tiefpunkten der Diplomatie der Vereinten Nationen. Fakt ist hingegen: Erst nach Eintritt der NATO zur Unterstützung der libyschen Rebellen eskalierte das Kampfgeschehen zu einem regelrechten Bürgerkrieg. Bei NATO-Eintritt in den Krieg wurden 1.000 Getötete geschätzt, danach ist die Zahl auf über 50.000 Kriegstote angewachsen. Die Zerstörung der Städte ist außerdem immens. Wenn die NATO behauptet, bei ihren über 10.000 Luft- und Raketenangriffen wären keine Zivilpersonen beschädigt worden, ist das eine dreiste Lüge.  2. Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 forderte neben einer „Flugverbotszone“ und dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ auch einen Waffenstillstand. Eine Ermächtigung zum „Regime Change“ oder zur Tötung Gaddafis enthielt sie nicht. Vielfältige Angebote zum Waffenstillstand, für Verhandlungen und Vermittlungen wurden von den Rebellen und der NATO entweder ignoriert oder abgewiesen. Denn es ging ihnen nicht um ein Ende der Kämpfe und des Blutvergießens. Das Ziel lautete: „Regime Change“, Beseitigung des ungeliebten Gaddafi-Systems. Damit aber hat die NATO die UN-Resolution gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen. 3. Der Bombenangriff von NATO-Kampfflugzeugen auf den Fahrzeugkonvoi des flüchtenden Gaddafis am Stadtrand von Sirte nahm dessen Tod bewusst in Kauf. Aber auch diese Tötungsabsicht entbehrt nicht einer gewissen Logik, entledigt man sich dadurch doch eines Zeugen früherer Kumpaneien. Was hätte ein lebender Gaddafi bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren (z.B. in Den Haag) nicht alles an peinlichen Waffen- und Ölgeschäften und anderen Abmachungen ans Licht bringen können! Daher die absichtsvolle Tötung, vulgo: Ermordung Gaddafis. Die NATO betätigt sich als Ermittler, Richter und Henker in einem. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.Aus diesem Grund kann sich der Bundesausschuss Friedensratschlag auch nicht den Lobeshymnen über die "siegreiche" NATO anschließen. Die unverhohlene Freude über den Tod des libyschen Machthabers Gaddafi zeugt von einem gebrochenen Verhältnis zum Recht auf Leben. 

Die Lehre aus dem Libyen-Krieg kann für die Friedensbewegung nur lauten: Die NATO agiert im Auftrag einiger Führungsmächte als aggressiver Militärpakt. Zur Durchsetzung seiner Ziele geht er notfalls auch über Leichen. Die NATO muss gestoppt werden. Sie gehört abgerüstet und aufgelöst. Die Welt braucht keine Kriegsbündnisse, sondern Friedensallianzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Kassel)
Lühr Henken (Berlin)

Friedensbewegung zieht Bilanz und klagt an

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Nach 10 Jahren Krieg: Nichts ist gut in Afghanistan
- Für sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr
- Aufbau geht nur ohne Militär
- Zentrale Veranstaltung in Berlin

Kassel, Berlin, 29. September 2011 - Aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Afghanistankrieges der USA und ihrer Verbündeten lädt die Friedensbewegung zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, erklären dazu:

Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur „Stabilisierung“ des Karsai-Regimes. Der angebliche „Krieg gegen den Terror“ hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

Im Dezember 2011 wird ein Gipfeltreffen der NATO-Kriegsallianz und anderer Staaten in Bonn stattfinden, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort herauskommen wird. Sie sagen: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene „Sicherheit“ sorgen können. In Wahrheit wird der Krieg weiter geführt, bis die führenden Staaten des Westens das strategisch so bedeutsame zentralasiatische Land vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken. Aber: Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden, können weder frei Wahlen durchgeführt noch sozialer Fortschritt oder Menschenrechte verwirklicht werden.

Daher sagen wir: Die Menschen in Afghanistan brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.

Im Rahmen des "Aktionsherbstes" der Friedensbewegung für die Beendigung des Afghanistankriegs findet am 10. Jahrestag des Kriegsbeginns eine zentrale Veranstaltung in Berlin statt, zu der wir herzlich einladen:

Zehn Jahre Krieg in Afghanistan:
BILANZ und ANKLAGE
Freitag, 7. Oktober 2011
17.00 bis 20.30 Uhr
In Berlin, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149
(U-Bhf Hallesches Tor)

Es wirken mit:
Matin Baraki * Daniela Dahn * Sevim Dagdelen * René Heilig * Lühr Henken * Otto Jäckel * Karim Popal * Mariam Rawi * Sabine Schiffer * Peter Strutynski * Frieder Wagner * Sabour Zamani (Informationen zu den Redner/innen finden Sie weiter unten).

Am 7./8. Oktober wird es in Berlin und vielen anderen Städten Protest-Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u.ä. gegen den Afghanistankrieg geben. Auch dazu ruft der Friedensratschlag auf. In Berlin soll am 8. Oktober im Anschluss an eine Demonstration das Bundeskanzleramt umzingelt werden.

Was will die Friedensbewegung mit ihren Aktionen (die vom 3-5. Dezember in Bonn fortgesetzt werden) erreichen? Im Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zum "Aktionsherbst Afghanistan" heißt es hierzu: "Durch Argumente sollen viele Menschen dazu veranlasst werden, sich kritisch mit der offiziellen Militär-und Außenpolitik auseinanderzusetzen. So soll der Gewöhnung an Krieg und Gewalt entgegengewirkt werden. Die Meinungsmehrheit gegen den Afghanistankrieg, aber auch gegen andere Kriegseinsätze soll bestärkt und erweitert werden. Der politische Druck auf die Regierenden zur Beendigung des Kriegs muss erhöht werden. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Eine andere Politik ist möglich: DEM FRIEDEN EINE CHANCE – TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, berlin,
Peter Strutynski, Kassel

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Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum zehnten Jahrestag von 9/11

- Oslo 2011 als Gegenentwurf zu Washington 2001
- Welthistorische Wende bereits 1990/91
- Sog. Antiterrorkrieg forderte ein Vielfaches der Opfer von 9/11
- Kriege in Afghanistan und Irak bedrohen Weltfrieden und Weltordnung
- Demokratieabbau und Rechtsentwicklung im Schatten des „Terrors“
- Bundeswehr raus aus Afghanistan - sofort und bedingungslos

Kassel, Frankfurt a.M., 8. September 2011 – In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).

Der Krieg ist kein Gesetz der Natur und der Friede ist kein Geschenk.
(Bert Brecht)

Vor zehn Jahren, am 11. September 2001, fanden in den USA in dieser Größenordnung bis dahin nicht bekannte Terroranschläge statt. Deren Urheber waren Männer saudi-arabischer Herkunft, die rund 3.000 Opfer waren zumeist Angestellte im World-Trade-Center New York und Passagiere von vier zivilen Flugzeugen, die zuvor in die Gewalt der Attentäter gebracht wurden. Auch zehn Jahre nach den Anschlägen liegen die Hintergründe dafür zum großen Teil im Dunkeln; die amtlichen Untersuchungsberichte der US-Regierung enthalten viele Ungereimtheiten und werfen mehr Fragen auf, als dass sie den Tathergang zufriedenstellend aufklären würden.

Die Reaktion der Friedensbewegung auf die Terroranschläge vor zehn Jahren scheint uns heute noch richtig zu sein: „Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen und eindämmen will, muss ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen, in dem er gedeiht. Ein Klima des Hasses und der Intoleranz und eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit neuer Gewalt beantwortet, bereitet auch den Boden für Terrorakte, deren Grausamkeit sich jeder menschlichen Vorstellungkraft entziehen.“ (Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 12.09.2001) Die norwegische Regierung hat auf das rassistisch und rechtsradikal motivierte Attentat vom 22. Juli 2011 ähnlich besonnen reagiert. Regierungschef Jens Stoltenberg versprach als Antwort auf das Massaker „mehr Offenheit und mehr Demokratie“. Es ist zu hoffen, dass damit andere Maßstäbe für den „Kampf gegen den Terror“ in die internationale Politik einziehen.

Für die US-Administration leitete 9/11 eine neue Phase der Festigung ihrer einzigartigen Vormachtstellung in der Welt und der Kontrollen der globalen Rohstoff- und Energiereserven ein. Der Epochenwandel selbst war bereits 10 Jahre zuvor mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des übrigen  realsozialistischen (Halb-)Weltsystems vollzogen worden. Nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation war der Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen zurückgekehrt. Der zweite Golfkrieg 1991, die Interventionen in die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien, die Invasion in Somalia, der NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien 1999  waren äußere Anzeichen einer veränderten Weltordnung, in der die „einzige Weltmacht“ USA die Richtung vorgab und die anderen Staaten entweder mitspielten oder sich der Gefahr aussetzten, ins Visier der USA zu geraten. Der 11. September 2001 erschien nur insofern als eine weitere Zäsur der Weltgeschichte, als US-Präsident George W. Bush darauf mit seinem „Krieg gegen den Terror“ antwortete und das große US-amerikanische Projekt zur „Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens“ proklamierte.

Prompt wurde z.B. der Krieg gegen Afghanistan beschlossen, obwohl er bereits vielleicht schon vorher beschlossene Sache war. "Ich weiß nicht, was sie getan hätten, wenn der 11. September nicht da gewesen wäre. Man hätte entweder nichts getan oder man hätte einen anderen Anlass gefunden", sagte John C. Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, über die Anschläge von New York 2001 und den Irak-Krieg im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix (Ausstrahlung am 11. September). Die Vorgeschichte zum Afghanistan-Krieg, die mit den gescheiterten Verhandlungen zwischen US- und Taliban-Regierung im Sommer 2011, also vor 9/11 begann, und solche Äußerungen „unverdächtiger“ Zeitgenossen nähren die seither nicht mehr verstummenden Verschwörungstheorien unterschiedlicher Provenienz .

Da wir weder die offizielle Version der Attentate noch die alternativen „Erklärungen“ überprüfen können, halten wir uns an die Tatsachen: Der „Krieg gegen den Terror“, beispielhaft praktiziert in Afghanistan seit 2001 und in Irak seit 2003, wurde selbst zum Terror. Er durchzieht mittlerweile alle Kontinente mit einer breiten Blutspur und wird nur zur besseren propagandistischen Durchsetzung als Kampf für „Menschenrechte und Demokratie“ bemäntelt. Zwar verbietet sich aus ethischen Gründen eine gegenseitige Aufrechnung der Opfer: Es ist aber nützlich, daran zu denken, dass die von den USA und ihren jeweiligen Verbündeten angezettelten „Antiterrorkriege“ ein Vielfaches der Opfer vom 11. September 2001 gefordert haben.

Was als „Erhalt unserer Werteordnung und des politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systems“ daherkommt, verkommt immer mehr zur alten Politik der Erpressung, Unterdrückung und des Krieges mit überlegenen und inzwischen immer bedrohlicheren Waffen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ regelt Konflikte zunehmen militärisch und mit Gewalt auch dort, wo politische Lösungen möglich wären. Sie ist von Streben nach Ressourcen, Profit sowie Ausbeutung von Mensch und Natur geprägt.

Der „Krieg gegen den Terror“ hatte aber nicht nur tausende Tote, Mord, Folter, Hinrichtungen, Hunger, Drogenhandel und Zerstörung zur Folge. Auch die Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen werden mit Füßen getreten. Das neue Feindbild „islamistischer Terror“ wurde zum Hintergrund für die Ausweitung der Überwachung und dem Abbau demokratischer Grundrechte. Neonazismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus weiten sich aus und überziehen Europa wie ein schleimiger Vorbote kommenden Unheils. Rechtspopulistische und rassistische Parteien erhalten Zulauf und Zuspruch nicht nur von den rechten Rändern, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft; in einigen Ländern sind sie bereits an der Macht (Ungarn) oder stehen auf dem Sprung dazu (Finnland, Litauen, Niederlande).

Auf der anderen Seite ist nicht mehr zu übersehen, dass die seit mehr als 20 Jahren scheinbar siegreiche westliche Ordnung zunehmend mit den von ihr selbst produzierten Widersprüchen in Konflikt gerät. Dadurch werden sich z.B. die Rivalitäten in der Europäischen Union, zwischen Europa und den USA, vor allem aber zwischen der reichen Welt des Nordens und der armen Welt des Südens verschärfen. Die arabischen Revolten könnten Vorbote dafür sein, dass die Völker nicht mehr bereit sind, sich von kleptokratischen Mächten gängeln und vom Westen Vorschriften machen zu lassen.

Die Bundesregierung hält sich aus dem gegenwärtigen kriegerischen Geschehen zwar von Fall zu Fall heraus. Im Wesentlichen ist Deutschland aber Kriegspartei in zahlreichen bewaffneten Konflikten, worunter der Afghanistankrieg eine bevorzugte Rolle spielt. Aber auch die Kriege, an denen Deutschland offiziell nicht beteiligt war bzw. ist (Irak, Libyen), werden in Wahrheit nur durch die deutsche logistische Unterstützung ermöglicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist Drehscheibe und Kommandozentrale; von hier aus operieren US-amerikanische Truppen; auf deutschem Boden befinden sich strategisch wichtige Stützpunkte der USA und anderer NATO-Staaten. Daher ist die Bundesregierung der wichtigste politische Adressat der Friedensbewegung.

Wir trauerten 2001 um die Toten der Terroranschläge vom 9. September. Wir trauern aber genauso um die Hunderttausenden Opfer des „Antiterrorkrieges“. Mit diesem untauglichen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus muss endlich Schluss gemacht werden. Die Bundeswehr muss sofort und bedingungslos aus dem Afghanistankrieg abgezogen werden. Unabhängige internationale Kommissionen müssen 9/11 und das offenkundige Kriegsverbrechen von Kundus vom 4. September 2009 untersuchen.

Wir wollen Waffenstillstände und Frieden an allen Fronten. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sofort zu beenden. Waffenhandel ist zu verbieten. Die annähernd 30 „Antiterrorgesetze“ – vor kurzem aufs Neue verlängert - müssen zurückgenommen werden.

Wer den Opfern des 11. September im nachhinein Gerechtigkeit widerfahren lassen will, muss dafür eintreten, dass dem terroristischen und staatsterroristischen Treiben ein Ende gesetzt wird. Vor zehn Jahren haben wir in der oben erwähnten Stellungnahme geschrieben:
„Wann endlich begreifen die Politiker, die jetzt wieder nach mehr Rüstungsausgaben, Waffen und Militär verlangen, dass Sicherheit erst dann gegeben ist, wenn die Sicherheit des Anderen gewährleistet ist? Dass Sicherheit heute nicht mehr nur militärisch, sondern vor allem sozial, kulturell, ökonomisch und politisch begriffen werden muss? Dass Sicherheit letztlich eine Frage der Gerechtigkeit ist?“
Auch das ist bis heute unverändert richtig.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
Horts Trapp, Frankfurt a.M. 

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Vermächtnis: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" / Veranstaltungen in über 150 Orten / Bundeswehr raus aus Afghanistan – und zwar sofort / Auch in Libyen ging es der NATO um Öl und geostrategische Interessen / Kritik an „Kesseltreiben“ gegen Westerwelle / Rüstungsexporte stoppen und Rüstungsproduktion „konvertieren“ / Keine Bundeswehr an Schulen und Hochschulen

Kassel, 29. August 2011 - Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

An rund 150 Orten wird in Veranstaltungen, Mahnwachen, Demos und Kundgebungen der Antikriegstag bzw. "Weltfriedenstag" begangen. Die Aktionen beginnen am 1. September frühmorgens um 5.45 in Kassel, wo die dortige Friedensbewegung traditionell zu einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus aufruft. Und die Aktionen werden fortgesetzt bis zum 4. September, dem zweiten Jahrestag des Kunduz-Massakers, jenes verhängnisvollen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz, bei dem 140 Menschen, überwiegend Zivilpersonen, Kinder und Jugendliche getötet wurden. Befohlen hatte den Angriff ein deutscher Oberst, der damit das größte deutsche Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg auslöste.

Der Afghanistankrieg, dessen Beginn sich in diesem Jahr (7. Oktober) zum zehnten Mal jährt, steht im Mittelpunkt der zahlreichen Aktivitäten von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Die Botschaft ist klar: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!", heißt es im Aufruf des DGB. Für die Friedensbewegung ist der Antikriegstag zugleich Auftakt für eine Reihe weiterer Aktivitäten im "Aktionsherbst Afghanistan", die fortgesetzt werden mit einer zentralen Veranstaltung am 7. Oktober in Berlin, mit demonstrativen Aktionen (u.a. auch in Berlin) am 8. Oktober, mit einer Unterschriftensammlung unter den Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen" sowie mit Aktionen gegen den Gipfel der Krieg führenden Staaten Anfang Dezember in Bonn.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt noch einmal klar, dass die Bundesregierung weder eine Abzugsperspektive aus Afghanistan noch einen überzeugenden Plan zum zivilen Wiederaufbau des geschundenen Landes hat. Der Krieg wird weiter geführt, die Bundeswehr wird auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben, die NATO wird ihren verfehlten "Krieg gegen den Terror" in Zentralasien und Pakistan fortsetzen. Denn nie ging es in diesem Krieg um Menschenrechte und Demokratie, sondern immer um Rohstoffe und geostrategische Interessen. Dazu dient die sog. "Transformation" der Bundeswehr. Im DGB-Aufruf heißt es hierzu: "Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab."

Der von der NATO geführte und nach über fünf Monaten gewonnene Luftkrieg gegen Libyen ist ebenfalls ein "Vorbote" weiterer Interventionen. Auch in Libyen ging es der Kriegsallianz (der Deutschland formell nicht angehörte) nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern um die Unterstützung einer Bürgerkriegspartei in ihrem Kampf gegen das herrschende Gaddafi-Regime, das anfänglich auf beträchtliche Unterstützung in der eigenen Bevölkerung rechnen konnte. Der Krieg war völkerrechtswidrig (das beschränkte UN-Mandat wurde von Anfang an missachtet) und ist ein Bestandteil der westlichen Strategie zur Wiedergewinnung strategischer Positionen im arabischen Raum, in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten.

Die Friedensbewegung warnt vor einer neuerlichen Zuspitzung des Nahostkonflikts. Die jüngste Gewalteskalation zwischen Palästinensern und Israel hat gezeigt, wie angespannt die Situation in der Region in diesem Herbst ist. Das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat soll noch im September von der UN-Generalversammlung festgestellt werden. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält dies für einen längst überfälligen Schritt und hofft auf genügend internationalen Druck auf Israel, die Zweistaatenlösung endlich auch praktisch zuzulassen. Dies kann und muss auf der Grundlage des Völkerrechts und der vielen einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats geschehen.

Das ideologische Kesseltreiben gegen Außenminister Westerwelle (der in der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung keineswegs beliebt ist) wirft ein bezeichnendes Licht auf die kurze historische und juristische Gedächtnis der politischen Klasse: Hier wird jemand gezwungen, ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel der Außenpolitik abzulegen. Das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2,4) und das Kriegsverbot nach Art. 26 des deutschen Grundgesetzes gelten der politischen Klasse nichts mehr.

Dies wird auch deutlich bei der Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung: Panzer nach Saudi-Arabien werden genauso durchgewinkt wie der Verkauf von Kleinwaffen (einschließlich der Vergabe von Lizenzen zu deren Produktion) in alle Welt. Die Friedensbewegung demonstriert am Antikriegstag für eine Beendigung des internationalen Waffenhandels und für die Umwandlung der Rüstungsproduktion in die Produktion ziviler Güter (Konversion). In vielen Städten beteiligen sich auch kurdische Gruppen an den Aktionen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften. Unter dem Motto "Tatort Kurdistan" informieren sie z.B. über das brutale Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden im eigenen Land sowie im Nordirak. Auch hier sind deutsche Waffen in Gebrauch.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen zum diesjährigen Antikriegstag bildet die Kritik an den Werbemethoden der Bundeswehr an Schulen, Ausbildungsmessen und Hochschulen. Staatsbürgerlicher Unterricht muss von dazu ausgebildeten Lehrkräften gehalten und darf nicht von "Jugendoffizieren" übernommen werden. Und an den Universitäten und Fachhochschulen muss für den Frieden und nicht für Militär, Rüstung und Krieg geforscht werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)  

Gaddafis Sturz - Niederlage der UNO

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Freude über Ende der Kämpfe
Keine Freude über Sieg der NATO
Sorge um Zukunft der UNO

Kassel, Berlin, 22. August 2011 - Zur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:

Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der "Sieger" über die Anhänger des gestürzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen - auf allen Seiten - das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.

Meldungen, wonach "die Rebellen" über das Gaddafi-Regime gesiegt hätten, entbehren jeglicher Grundlage. Es war die NATO, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. März bis zum 21. August hat die NATO 19.751 Einsätze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von Seiten Frankreichs, Großbritanniens und der USA geflogen wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. März) ist nicht bekannt. Der Krieg gegen das Regime Gaddafi hat über fünf Monate gedauert, doppelt so lang wie der NATO Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Damals hatten unter dem Schutz der NATO-Bomber die UCK-Kämpfer die Gewalt über die serbische Provinz Kosovo errungen.

Freude über den militärischen Sieg der NATO kann in den Reihen der Friedensbewegung nicht aufkommen. Dazu sind den Bombenangriffen der NATO eine zu große Zahl von Zivilpersonen zum Opfer gefallen, Häuser, Schulen, Rundfunkstationen und andere Infrastruktureinrichtungen zerstört worden. Noch vor wenigen Tagen starben bei NATO-Angriffen auf das Dorf Majer 85 Bewohner, darunter Frauen und Kinder. Wie in solchen Fällen üblich erklärte ein Sprecher der NATO, das bombardierte Dorf stellte "einen militärischen Sammelplatz" dar und die NATO habe "zur Stunde keine Beweise für irgendwelche zivilen Opfer". Am 8. August hat die UNESCO sich darüber beschwert, dass bei einem Luftangriff auf eine Übertragungsanstalt des libyschen Fernsehens drei Medienmitarbeiter getötet und 21 Menschen verletzt wurden. Gewalt gegen Journalisten und Medienmitarbeiter verstoßen gegen internationales Recht, insbesondere gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1738 (2006). Doch auch darin hat die NATO Erfahrung: Im Jugoslawienkrieg 1999 wurde die Rundfunk- und Fernsehanstalt in Belgrad bombardiert. Da die NATO keinerlei Angaben über Opfer auf libyscher Seite macht, dringen nur sporadisch Meldungen über sog. "Kollateralschäden" unter der Zivilbevölkerung durch. Bekannt wurde z.B. der Fall eines Familienvaters, der am 20. Juni seine Angehörigen bei einem NATO-Luftangriffe auf die libysche Stadt Sorman verloren hatte und eine Klage gegen die NATO einreichte. Bei dem Angriff auf das Wohnhaus waren insgesamt 15 Menschen getötet worden. Mitte Juli hatte die libysche Regierung die bis dahin getöteten Zivilpersonen auf 1.108 beziffert.

Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Der "Schutz der Zivilbevölkerung" war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen. In Wahrheit ging und geht es der "westlichen Wertegemeinschaft" um materielle und strategische Ziele:
1. Eine neue, neoliberal ausgerichtete libysche Regierung befreit die westlichen Erdöl- und Erdgaskonzerne von den Verträgen mit Gaddafi, die dem Regime durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen zuführten.
2. Eine neue Regierung der "Rebellen", die in der Schuld ihrer westlichen Schutzmächte steht, eröffnet multinationalen Wasserkonzernen die Möglichkeit, sich an der Vermarktung des noch in Staatsbesitz befindlichen Nubischen Aquifer zu beteiligen. Dieses größte Frischwasserreservoir der Welt unter der libyschen Wüste ermöglicht die komplette Wasserversorgung des Landes mit einer Reichweite von ca. 5.000 Jahren. Der Wert des Wassers liegt beim Fünffachen des Werts des Erdöls und Erdgases.
3. Mit der Beseitigung Gaddafis verschwindet ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die auf eine ökonomische Selbständigkeit des schwarzen Kontinents abzielt - unabhängig vom internationalen Währungsfonds und den Petrodollars.
4. Darüber hinaus könnte eine westlich orientierte neue libysche Regierung helfen, den Einfluss Chinas in Afrika zurück zu drängen. China investiert in Libyen mehr als in den anderen afrikanischen Staaten. Der Westen sieht in der chinesischen Konkurrenz eine Bedrohung des eigenen Einflusses und der Profitquellen westlicher Konzerne.
5. Eine prowestliche Regierung in Libyen eröffnet für Großbritannien und die USA die Möglichkeit, wieder – wie unter der Herrschaft des libyschen Königs vor 1969 – Militärstützpunkte einzurichten.

Die Kriegshandlungen gegen Libyen waren ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden (Resolution 1973 vom 17. März). Die Resolution ermächtigte jeden Staat, der will, zum "Schutz der Zivilbevölkerung" alle militärischen Mittel einzusetzen und jeglichen Flugverkehr gewaltsam zu unterbinden – und forderte eine "sofortige Waffenruhe". Der NATO-Einsatz hat binnen kürzester Zeit diese Absichten in das Gegenteil verkehrt: Die Eroberung des Luftraums wurde genutzt, um das Land aus der Luft zu bombardieren; geschützt wurden ausschließlich die Verbände der Rebellen und die von ihnen eingenommenen Städte; und jedes Waffenstillstandsangebot Gaddafis sowie die Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union oder Venezuelas wurden von NATO und Rebellen postwendend abgelehnt.

Somit ist die UNO der eigentliche Verlierer dieses Krieges. Sie hat zugelassen, dass die NATO ein Land überfällt und dessen Regime wegbombt. Auf der Strecke bleiben die in der UNO-Charta verankerten Prinzipien des Gewaltverbots (Art. 2,4), der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität (Art.2,2) und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Art. 2,7). Unter Berufung auf eine besondere "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect") hat der UN-Sicherheitsrat das Geschäft der NATO besorgt und das Völkerrecht weiter ausgehöhlt.

Aus all diesen Gründen weigert sich der Bundesausschuss Friedensratschlag, in die Jubelchöre des Westens über den entmachteten Despoten Gaddafi einzustimmen. Der Preis, den das libysche Volk zahlen musste, ist hierfür zu hoch. Und das beschädigte Völkerrecht wird nur schwer zu reparieren sein.

Für die weitere Entwicklung ist zu hoffen, dass
1) die Kämpfe sofort und endgültig eingestellt werden,
2) neutrale Blauhelme der Afrikanischen Union ins Land gelassen werden, die über eine Waffenruhe wachen sollen, und
3) das libysche Volk als Ganzes demokratisch über seine eigene Zukunft entscheiden kann.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Pace-Makers - Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen

Hiroshima und Fukushima mahnen

Mit der Abrüstung ernst machen!
Atomwaffen aus Deutschland abziehen!
Über 70 Veranstaltungen zum Hiroshima-Tag

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 1. August 2011 - Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedensbewegung zum 6. und 9. August erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

66 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen über Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) ist das Kapitel Atomwaffen noch längst nicht geschlossen und die Menschheit immer noch von einer atomaren Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes bedroht.

Am Morgen des 6. August 1945 warf ein Bomber der USA-Luftwaffe die erste Atombombe der Geschichte auf die japanische Stadt Hiroshima. In Bruchteilen von Sekunden verwandelten die ungeheure Explosion und die unmittelbar folgenden Feuerwellen die Stadt mit ihren 350.000 Einwohnern in ein gigantisches Inferno. Drei Tage später, am 9. August, wurde auf Anordnung des damaligen US-Präsidenten Truman eine weitere Atombombe auf die Stadt Nagasaki geworfen. In diesen beiden Städten starben mehr als 100.000 Menschen sofort. 400.000 Menschen starben bis heute auf schreckliche Weise an den Folgen der atomaren Verseuchung.

66 Jahre danach: kein Grund zur Entwarnung

Im März 2011 kam es infolge eines heftigen Erdbebens in Japan zum bislang schwersten atomaren Unfall seit Tschernobyl (1986). Die Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Fukushima wurden vollständig zerstört; erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe wurden freigesetzt und machten die Umgebung auf Jahrzehnte unbewohnbar. Die Friedensbewegung hat daraus gelernt: Auch die zivile Nutzung der Atomenergie ist nicht beherrschbar; Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden.

Die nukleare Realität dieser Tage ist deprimierend:

1. Die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie die "inoffiziellen Kernwaffenmächte Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea verfügen nach Schätzung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die riesige Menge von über 20.000 atomaren Sprengköpfen. Jede von ihnen hat mehr Sprengkraft als die Hiroshima-Bombe. Allein die USA und Russland haben jeweils 1550 aufeinander gerichtete strategische Nuklearwaffen in Bereitschaft. Alles menschliche Leben auf dieser Erde könnte damit mehrfach total vernichtet werden.
2. Die USA und die NATO beharren noch immer auf dem angeblichen Recht zum "Erstschlag" mit Atomwaffen. Das hat der NATO-Gipfel in Lissabon im Dezember 2010 ausdrücklich bestätigt. Russland und Frankreich verhalten sich ähnlich. Und das, obwohl ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag 1996 den Besitz und den Einsatz von Kernwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hat.
3. Weder die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010 noch die START-Verhandlungen zwischen den USA und Russland haben einen wirklichen Durchbruch zur atomaren Abrüstung gebracht. Die Atomwaffenstaaten sind weiterhin nicht bereit, ihre Arsenale abzurüsten, obwohl Art. 6 des Vertrags dies vorsieht. Trotz der Ankündigungen des US-Präsidenten Obama, für eine Welt ohne Atomwaffen zu kämpfen ("Global Zero"-Rede im April 2009), sind die USA nicht einmal bereit, auf die Modernisierung ihrer Atomwaffen zu verzichten.
4. Neben den fünf offiziellen Kernwaffenstaaten verfügen schon heute vier weitere Staaten (Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea) über atomare Kapazitäten. Andere Länder wie der Iran werden möglicherweise folgen, wenn die Großmächte nicht mit gutem Beispiel vorangehen und endlich abrüsten.
5. In Deutschland lagern Atomwaffen auf dem US-Stützpunkt Büchel (ca. 20 Atomwaffen). Sie würden im Ernstfall auch an Kampfjets der Bundeswehr zum Einsatz kommen – was einen ein klaren Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag bedeutete. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, von den USA den Abzug der Waffen zu verlangen. Sie tut es aber nicht.

Angesichts solcher Befunde darf die Friedensbewegung hier zu Lande und weltweit nicht nachlassen in ihrem Bemühen, auf die atomaren Gefahren hinzuweisen und für eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen.

Für den Bundesausschuss Friedensrataschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

6. August 2011 Pace-Makers - Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen www.pace-makers.de

Eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen in Deutschland. Der Pacemakers-Radmarathon über ca. 340 km erfreut sich seit der Einführung 2005 immer größerer Beliebtheit und ist einmalig in seiner Art in Deutschland. So war das Teilnehmerfeld 2010 ausgebucht mit 150 RadsportlerInnen. Das Peloton setzt sich alljährlich um den Hiroshimagedenktag Anfang August sportlich anspruchsvoll für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen ein. Unterstützt von lokalen Friedensinitiativen, Stadtverwaltungen, Sponsoren und Medienpartnern. Die Pacemakers verstehen sich als Teil - der „Bürgermeister für den Frieden“ mit über 4.000 Städten weltweit. Deren Ziel ist die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen. - der Kampagne „unsere Zukunft – atomwaffenfrei“ zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2010, mit dem sich eine überwältigende Mehrheit im Bundestag für den Abzug der letzten 20 Atomwaffen aus Deutschland bekannte - der weltweiten Bemühungen zur Umsetzung der acht Milleniumsziele zur Bekämpfung der Armut bis 2015

Machen Sie mit!

Am 6. August 2011 machen die Pacemakers in Heilbronn um ca. 7 Uhr Station im Rathausinnenhof ! ... 66 Jahre Hiroshima/Nagasaki: Atomwaffen aus Deutschland abziehen und weltweit ächten - hier der Aufruf! (auf www.fb-hn.de)

E I N L A D U N G

zur Aktionsberatung anlässlich der Außenministerkonferenz zum Krieg in Afghanistan („Petersberg II“) im Dezember 2011 in Bonn am Sonntag, 17. Juli 2011 von 11:30 – 17 Uhr im DGB-Haus Bonn, Endenicher Str. 127, Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten noch einmal an unser auf der Beratung in Hannover vereinbartes "größeres" Treffen vor der Sommerpause erinnern, bei dem wir weitere Punkte unseres gemeinsamen Protestes im Dezember abstimmen wollen. Wir haben uns bereits am mehrfach getroffen und auf einen Rahmen für gemeinsame Aktivitäten verständigt. Wir übersenden diese Einladung zum 3. Treffen an einen noch größeren Kreis. Im Mittelpunkt der Diskussion soll dieses Mal die Ausgestaltung der verschiedenen Aktionen stehen Deshalb möchten wir euch folgende Tagesordnung vorschlagen: 1.Begrüßung und Protokoll 2.kurze Vorstellungsrunde 3.Bericht der Vorbereitungsgruppe "Pertersberg II" 4.Diskussion der Aktionen in Bonn, einschließlich internationaler Vernetzung 5.weitere Verabredungen a. der AGs b. zur Öffentlichkeitsarbeit c. zu organisatorischen Angelegenheiten 6.weitere Arbeit mit dem Aufruf 7.weitere Termine und Verschiedenes In der Hoffnung möglichst viele begrüßen zu können verbleiben mit friedlichen Grüßen Reiner Braun (IALANA), Monty Schädel (DFG-VK), Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag zu  100 Tagen nach Beginn des Kriegs gegen Libyen:

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/baf4.pdf, 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Den Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

Schluss mit dem Selbstbetrug

Kassel, 29. Mai 2011 - Zum Anschlag auf ein Treffen hochrangiger Militärs im afghanischen Talokan, bei dem auch zwei Bundeswehrsoldaten getötet wurden, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Als vor wenigen Tagen der 49. Bundeswehrsoldat in Afghanistan ums Leben kam, hatten wir in einer Stellungnahme gefordert: "Nicht auf den 50. Toten warten"! Unsere Mahnung war vergeblich. Statt über ein Ende des Bundeswehreinsatzes nachzudenken, plapperten Kanzlerin und Verteidigungsminister wieder vom "feigen und hinterhältigen" Anschlag und davon, wie richtig doch die Strategie der Kriegsallianz in Afghanistan sei. Nun haben die "mörderischen" und "menschenverachtenden" Taliban wieder zugeschlagen, und Berlin gibt sich weiterhin ungerührt.

Wir fordern ein Ende des Selbstbetrugs. Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Wir fordern zum wiederholten Mal Bundesregierung und Parlament auf, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Ein erster Schritt wäre die Verkündung eines Waffenstillstands. Diesem müsste die Ankündigung des sofortigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan folgen.

Nach fast zehn Jahren Krieg ist der Westen von einer "Lösung" in Afghanistan weiter entfernt denn je. Es gibt keinen anderen Weg als den sofortigen Abzug der fremden Truppen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher) 

Ostermarsch 2011: Erfolgsgeschichte fortgeschrieben  

Erfolgreiche Ostermärsche - erfolgreicher Anti-Atom-Protest

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, Frankfurt, Hamburg, 25. April 2011 - Zum Abschluss der diesjährigen Ostermärsche erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags":

Die so häufig tot gesagte Friedensbewegung hätte des Fukushima-Effekts nicht bedurft, um ihre Lebensfähigkeit und politische Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen: Dass die Anti-Atom-Bewegung in diesem Jahr bei zahlreichen Ostermärschen dabei war, ihn teilweise mit ihren Parolen und Forderungen geprägt hat, wurde von der Friedensbewegung vor Ort aber als Bereicherung und Erweiterung der eigenen Agenda dankbar begrüßt.

Die 80 Ostermärsche, die von Freitag bis Montag stattfanden, führten durch insgesamt 100 Städte. Hinzu kamen am Montag 12 Aktionen an Atomkraftwerks- und Atommüll-Standorten. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Verglichen mit dem vergangenen Jahr verbuchten die meisten Ostermärsche eine Zunahme an Demonstranten, nur in wenigen Städten stagnierte die Zahl, nirgends gab es einen Rückgang.*

Neben der lautstarken Kritik an der Atompolitik der führenden Industriestaaten und der Forderung nach einem irreversiblen Ausstieg aus der unbeherrschbaren Risikotechnologie verlangten die Ostermarschierer die Verschrottung der Atomwaffen und - als ersten Schritt bei uns - den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.

Aus der langen Liste der übrigen friedenspolitischen Themen ragten die folgenden heraus:

(1) Der NATO-Krieg gegen Libyen muss gestoppt werden. Schon vom ersten Tag der Bombardierung libyscher Ziele war klar, dass sich die Kriegsallianz nicht von dem Prinzip der "Verantwortung zu schützen" leiten ließ. Vielmehr geriet der Militäreinsatz zu einer unverantwortlichen Schützenhilfe für libysche Rebellen. Die NATO fungiert als Luftwaffe einer Bürgerkriegspartei - der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein vorgeschobener Rechtfertigungsversuch einer völkerrechtswidrigen Kriegshandlung. Auf den Ostermärschen wurden als Alternative ein Stopp der Kampfhandlungen und die Einleitung von Vermittlungsgesprächen unter internationaler Beteiligung gefordert.

Deutlich wurde auch in vielen Ansprachen die freudige Zustimmung zu den Umbrüchen in der arabischen Welt, die auf einem guten Weg ist, sich - beginnend in Tunesien und Ägypten - mit eindrucksvollen Massenbewegungen von ihren Despoten zu befreien.

(2) Dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und darf, liegt auch dem andauernden Protest der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg zu Grunde. Tenor der Ostermarsch-Aufrufe und der vielen Reden, die gehalten wurden: Kein einziges Problem in Afghanistan konnte durch den fast 10-jährigen Krieg gelöst werden, stattdessen wurde manches Problem (Hunger, Jugendarbeitslosigkeit) nur noch verstärkt. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption. Die Friedensbewegung fordert - übrigens im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung - den Abzug der Bundeswehr und die Konzentration auf ausschließlich zivile Hilfe für die geschundene Bevölkerung in Afghanistan.

(3) Im Visier der Ostermärsche standen auch die NATO und die Bundeswehr. Letztere ist dabei, sich endgültig von ihrem Grundgesetz-Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verabschieden und zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee zu werden. Die mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee einhergehende Sorge der Militärs, nicht genügend Nachwuchs rekrutieren zu können, ist nicht die Sorge der Friedensbewegung. Den Versuchen der Bundeswehr, verstärkt an Schulen und Arbeitsagenturen, auf Volksfesten und Messen Werbung für sich zu machen - z.B. mit Hilfe der Kultusministerien, die in vielen Ländern bereits "Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen haben - wird die Friedensbewegung zusammen mit Schülerinnen und Schülern, mit Lehrerverbänden entgegen treten. Die "Schule der Nation ist die Schule - nicht die Bundeswehr", war einer der vielen Slogans zu diesem Thema.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird sich auch weiterhin für diese Forderungen bundesweit und überall auch auf lokaler Ebene einsetzen. Die prägnante Osterlosung des Friedensratschlags "Atomkraft + Kriegseinsätze - STOPP" wird die Agenda der Friedensbewegung auch über die Ostermärsche hinaus bestimmen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

* Anmerkung: Diese Erklärung wurde noch vor Abschluss der letzten Osteraktionen am Montag verfasst. Die Teilnehmerzahlen an allen Ostermärschen werden zeitnah von der bundesweiten Infostelle Ostermarsch in Frankfurt herausgegeben. Rückfragen dort unter: 069-24249950

Ostermarsch 2011: Erfolgsgeschichte fortgeschrieben

Die Erfolgsgeschichte der Ostermarschbewegung wurde im 51. Jahr hunderttausendfach fortgeschrieben, so der Sprecher der Informationsstelle Ostermarsch 2011, Willi van Ooyen.

Die Veranstalter der Oster-Aktionen berichteten über eine wachsende Teilnehmerzahl. Die Ostermärsche gestaleten sich vielfältiger, bunter und jünger. Die Forderung „Kriegseinsätze beenden und Atomkraft stoppen“ hatte mobilisierende Wirkung.

Durch die Gemeinsamkeit von Friedens- und Umweltbewegung wurde an diesen Ostertagen die Abkehr vom Atomzeitalter eingeleitet. Nach den Erfahrungen aus Hiroshima, Tschernobyl und Fukushima muss jetzt eine atomwaffen- und atomenergiefreie Welt durchgesetzt werden. Militärische und zivile Atomtechnik sind ebenso miteinander verknüpft, wie Abrüstung und Stillegung der Atomkraftwerke. Es gelte, die Macht der Kernkraftbetreiber durch Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle zurückzudrängen. Van Ooyen verlangt, mit der atomaren Teilhabe der BRD Schluss zu machen, um die deutsche Beteiligung an einem Atomkrieg auszuschließen; die in der Eifel lagernden Atomwaffen müssen sofort vernichtet werden.

Die NATO sei als Friedensstifter ungeeignet, wie das Beispiel Libyen zeige. Dieses Militärbündnis müsse aufgelöst werden. Das Festhalten am Ersteinsatz von Atomwaffen bezeichnete van Ooyen als abenteuerlich und Gefahr für die Menschheit

Zu den Forderungen der Friedensinitiativen gehört die sofortige Beendigung der Kriege in Afghanistan und Libyen, die drastische Kürzung der Militärausgaben zugunsten sozialer Aufgaben, der Stopp der Rüstungsexporte und das Ende der Militarisierung an Schulen und Hochschulen

Die Ostermärsche gestalteten sich einmal mehr zu einem wichtiger Bestandteil der Protestkultur in unserem Land. Anfangs mit wenigen hunderten Teilnehmern öffnete sie sich für demokratische und soziale Entwicklungen, wodurch sie Masseneinfluss erlangte. Sie ist und bleibt ein stabiler, basisbezogener und kontinuierlich wirkender Faktor der Friedensbewegung. Ihre politischen Alternativen zeigen zunehmend Wirkung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

(Horst Trapp für die bundesweite Infostelle Ostermarsch)

"Weckruf für die Politik"

Abschluss der Ostermärsche und Anti-AKW-Protest
Eskalation in Libyen beenden!

Zum Abschluss der Ostermärsche bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative die Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen und Verschrottung aller Atomanlagen sowie dem Stopp der militärischen Intervention in Libyen, dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und einem Verbot der Rüstungsexporte.

„Mehrere zehntausend Menschen haben sich bei den Ostermärschen gegen Krieg und Atom und für mehr ziviles und politisches Engagement bei Konflikten eingesetzt – ein Weckruf für die Politik!“ erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

Die größten Ostermärsche haben in diesem Jahr im westfälischen Gronau nach Angaben der Veranstalter mit etwa 10.000 und in Berlin mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden.

Die jetzige Eskalation durch die NATO-Bombardements auf die libysche Haupstadt Tripolis zeige erneut die Unglaubwürdigkeit und das Scheitern der vorgeblich „humanitären“ militärischen Intervention. Statt Bürgerkriegspartei zu sein und einen Regimewechsel mittlerweile offenbar auch durch eine gezielte Tötung des Despoten Gaddafi zu versuchen, müssten die westlichen Staaten zu Verhandlungen drängen, Kriegsflüchtlinge aufnehmen und massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung leisten.

Die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegungen in vielen weiteren zum Teil mit dem Westen verbündeten autokratischen Ländern müsse jetzt endlich zum Verbot der Rüstungsexporte führen, fordert die Friedenskooperative.

Auch beim mittlerweile fast zehnjährigen Krieg in Afghanistan gebe es keine Alternative zu Verhandlungen unter Einschluss der Taliban sowie uneigennützige Hilfe für Wiederaufbau und Stärkung der Zivilgesellschaft. „Konzepte für friedenspolitisches Handeln in Afghanistan und anderen Konfliktgebieten wie dem Nahen Osten sind längst auf dem Tisch. Die NATO-Staaten wollen aber lieber erstmal den Krieg weiter eskalieren, um dann eventuell 2014 zu verhandeln. Das führt zu vielen weiteren Opfern“, kritisiert das Netzwerk auch die Bundesregierung. Die bastele lieber an Konzepten für die „Bundeswehr im Einsatz“.

Viele der Ostermarschkundgebungen haben sich deshalb auch gegen die agressiven Werbekampagnen der Bundeswehr an den Schulen und im öffentlichen Raum gewandt. „Karrieretreffs der Bundeswehr haben auf Marktplätzen nichts zu suchen“ hei+t es und „Schulfrei für die Bundeswehr!“.

Friedensorganisationen fordern wie die Umweltgruppen eine zügige Energiewende weg von Atom, Gas und Öl hin zu den Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz.

Auch der Export von Atomtechnologie sollte untersagt werden, um die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen nicht weiter zu verbreiten. Die Abnabelung der Industriestaaten von ÖL und Gas werde künftigen Kriegen vorbeugen können. „Um die Solaranlage auf dem Dach wird wohl eher kein Krieg geführt werden“, glaubt Manfred Stenner.

Der erfolgreiche Aktionstag der Anti-AKW- und Umweltbewegung zum 25sten Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit bundesweit etwa 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern begeistert auch deshalb ebenfalls die Gruppen der Friedensbewegung, die die Aktionen an den deutschen Atomstandorten unterstützt und sogar teilweise auf eigene Abschlussveranstaltungen am Ostermontag verzichtet hatten.

Bis auf die Kundgebung gegen militärische wie zivile Nutzung der Atomenergie bei der Uranaufbereitungsanlage Gronau zählten diese Demonstrationen übrigens offiziell nicht zu den Ostermärschen der Friedensbewegung.

Das Netzwerk Friedenskooperative gehört allerdings auch zum bundesweiten Veranstalterkreis der Anti-AKW-Demos und bereitet mit diesen bereits jetzt nächste bundesweite Demonstrationen in etwa 20 Städten am 28. Mai vor.

(Zu den Anti-AKW-Demos siehe: http://www.tschernobyl25.de)

(Zu den Ostermärschen siehe: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2011.htm) (dort auch Aufrufe und Redemanuskripte)

Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

Pressemitteilung zum Ostermarsch 2011

Friedensbewegung in Baden-Württemberg ruft zu den Ostermärschen auf:

Frieden schaffen ohne Waffen – auch in Libyen. Jetzt!

… lautet das Motto der diesjährigen baden-württembergische Ostermärsche, das nach dem Kriegsbeginn in Libyen noch schnell um drei Worte ergänzt wurde. Die Ostermärschen wollen auch in diesem Jahr, den Blick dafür schärfen, dass Krieg und eine militärisch gestaltete Außenpolitik nichts anderes sind als von Menschen selbst geschaffene Katastrophen.

Auch wenn das Thema Frieden und Abrüstung in den öffentlichen Diskussionen und auch beim Engagement vieler friedensbewegten Menschen in den letzten Monaten in den Hintergrund getreten ist, die aktuellen Ereignisse wie der Krieg in Nordafrika oder auch der Gau im japanischen Kernkraftwerk Fukushima, holen es immer wieder auf die Tagesordnung zurück. Das alte Anliegen der Ostermarschbewegung ist in diesem Jahr aktueller denn je: 25 Jahre nach Tschernobyl und wenige Wochen nach dieser jüngsten Katastrophe muss endlich gehandelt werden: Das Atomwaffen müssen endlich beseitigt, das ganze System der Atomwirtschaft beendet werden.

Auch der Krieg in Libyen, in dem unter dem Vorwand Menschen zu schützen täglich große Mengen an Bomben und Raketen abgeworfen werden, die konstruiert wurden um Menschen zu töten, ist eine von den westlichen Kriegsstaaten verantwortete Katastrophe. Die Friedensbewegung ist sich sicher: Dieser Krieg dient nicht dem Schutz der Menschen und nicht der Demokratie. In Libyen werden täglich Menschen getötet. weil es ums Öl geht.

Obwohl sie sich zunächst nicht direkt beteiligte ist auch die Bundesregierung mitverantwortlich für diesen Krieg. Die US-Einsätze werden vom Stuttgarter Africom befehligt, die Bundeswehr entlastet die kriegführende Mächte durch stärkeres Engagement in Afghanistan und will demnächst selbst mit schnellen Eingreifkommandos in Libyen mitmischen.

Die Ostermärsche erneuern die Forderung nach dem Ende jeder Art deutscher Kriegsbeteiligung, sei es in Afghanistan oder in Libyen.

An die Adresse der neuen Landesregierung geht die Forderung: Kein Werben fürs Sterben. Die Bundeswehr hat an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen nichts verloren. Abrüstung ist die einzig sinnvolle Bundeswehrreform.

Der zentrale Ostermarsch findet in Baden-Württemberg am Karsamstag in Stuttgart statt. Er beginnt um 12 Uhr am Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus.

Dort wir der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung berichten, Nein zum Krieg zu sagen. Shepherds Asylantrag, der ihn vor Verfolgung durch die US-Behörden schützen soll, wurde soeben von deutschen Behörden abgelehnt.

Die anschließende Demo geht zunächst zum Sitz der Dienststelle der Jugendoffiziere in der Heilbronnerstr. wo jonna Schürkes von der Informationstelle Militarisierung (IMI) und ein betroffener Schüler zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit sprechen wird.

Weiter geht’s zum Schlossplatz, wo die gegen 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Dort reden der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel. langjähriges Mitglied im Koordinierungs­ausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space.

Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg finden statt in

Ellwangen am Samstag um 10 Uhr Bahnhofsplatz

Mannheim am Samstag um 12 Uhr auf dem Paradeplatz,

Müllheim am Ostermontag um 14 Uhr vor der R.-Schumann-Kaserne

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Das Morden aus der Luft stoppen!

Das Kundus-Massaker mahnt!
NEIN zum AWACS-Mandat!

Kassel/Hamburg, 24. März 2011 - Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte zur Entscheidung über die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Flügen der NATO über Afghanistan erklären Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski in einer ersten Stellungnahme, die auch an die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist:

Als die NATO im Dezember bei der Bundesregierung anfragte, ob sie sich an den AWACS-Flügen über Afghanistan ab Mitte Januar beteiligen würde, wurde dies von Außenminister Westerwelle mit dem Hinweis darauf abgelehnt, man wolle in Afghanistan den Schwerpunkt auf Ausbildung setzen. Nun bietet man von sich aus, ohne gebeten worden zu sein, urplötzlich 300 Soldaten dafür an. Gibt man nun den Schwerpunkt Ausbildung auf? Nein, das nicht. Westerwelles Begründung wurde schon damals als Ausrede entlarvt. In Wahrheit passte eine Ausdehnung des deutsches Kriegseinsatzes einfach nicht in die Regierungsrhetorik, man bereite den Abzug aus Afghanistan vor.

Der U-Turn ist dem Umstand geschuldet, dass die Regierung befürchtet, beim Verzicht auf ihre Teilnahme am Kriegsabenteuer Libyen (mit unsicherem Ausgang) ihren Bündnispartnern in NATO und EU gegenüber als unzuverlässig zu gelten, und damit ihre machtpolitischen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Nun schickt sich die Regierung an, das Bombardieren in Afghanistan zu effektivieren. Mit den zur Verfügung gestellten Bundeswehrsoldaten lassen sich bis zu vier AWACS-Maschinen bedienen.
Diese in der Tat modernsten Gefechtsführungsplattformen der Welt dienen vor allem dazu, Kampfhelikopter, Drohnen und Bombenflugzeuge möglichst schnell zum Gefechtsort zu führen, damit sie in den Bodenkrieg eingreifen können. Damit trägt die Bundesregierung zu einer Intensivierung und Ausweitung des Krieges bei. Dies steht in diametralem Gegensatz zu ihrer eigenen Erkenntnis. In ihrem „Fortschrittsbericht Afghanistan“ vom Dezember 2010 heißt es  wörtlich: „Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ Der AWACS-Einsatz ist also widersinnig.

Der AWACS-Einsatz bindet Deutschland erstmalig unmittelbar in die Luftkriegsoperationen in Afghanistan ein. Allein im Oktober 2010 hatte ISAF 1.000 Bomben und Raketen abgeworfen. Das bedeutet, Deutschland wird sich mit dem AWACS-Mandat in bisher nicht da gewesener Weise in den Afghanistankrieg verstricken. Wir mahnen: Ein Kundus-Massaker ist schon ein Massaker zu viel!

Noch im Januar hatte die Bundesregierung behauptet, in der Personalzahl von 5.350 Soldaten sei eine flexible Reserve enthalten. Nun wird es diese Reserve nicht mehr geben, denn die 300 zusätzlichen AWACS-Besatzungen werden dauerhaft stationiert sein. Auch dies natürlich das Gegenteil von einer „Abzugsperspektive“, die im Januar versprochen wurde.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an jedes Mitglied des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie mit NEIN! Sie haben es in der Hand, diese Eskalation des Mordens mit ihrer Stimme zu stoppen. Und was den Krieg gegen Libyen betrifft, an dem sich die Bundesregierung nicht „direkt“ beteiligen wollte: Die Verstärkung der Kräfte in Afghanistan ist zugleich eine Unterstützung des Krieges in Libyen, weil damit die US-Streitkräfte entlastet werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)

Bei Rückfragen:
L. Henken, Tel.: mobil: 0160 40 666 30
P. Strutynski, Tel.: mobil: 0160 976 28 972

Friedensratschlag: Krieg gegen Libyen sofort stoppen!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Deutsche Verlogenheit beenden!
- US-Militäreinrichtungen schließen!
- Appell an Friedensbewegung

Kassel/Berlin, 21. März 2011 - Zum Angriff von NATO-Staaten auf  Libyen erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen.

Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.

Eines ist jetzt schon sicher: Die Fortsetzung der westlichen Bombenangriffe wird den Blutzoll in Libyen weiter steigern. Hinzu kommt, dass der Konflikt nicht aus der Luft entschieden wird, sondern am Boden. Wir fragen: Wo liegt die Grenze des westlichen Kriegseinsatzes? Bisher ist der Einsatz von Bodentruppen durch die UN-Resolution 1973 (2011) ausgeschlossen. Auch die US-Regierung schließt einen Einsatz von Bodentruppen aus. Wie lange noch? Was ist, wenn es Gaddafis Truppen gelingt, nach Benghasi einzudringen? Werden dann westliche Bomben auf Benghasi gelenkt? Werden westliche Truppen in Benghasi eingesetzt? Was geschieht im umgekehrten Fall, wenn sich die Aufständischen mit Hilfe der westlichen Luftwaffe durchsetzen sollten? Wird dann spätestens vor den Toren der Hauptstadt Tripolis durch westliche Truppen dem Vormarsch der Aufständischen Einhalt geboten, weil die Zivilbevölkerung in der Hauptstadt geschützt werden muss?

Alle diese Fragen sind unbeantwortet, müssen aber beantwortet werden, denn das Ende einer Militärintervention müsste von Anfang an mitbedacht werden. Es sei denn, man legt es tatsächlich darauf an, sich in Libyen festzusetzen. Dieser Verdacht drängt sich förmlich auf. Von Anfang an scheint Regime-Change wie in Afghanistan und im Irak das wahre Ziel des Westens zu sein.

Denn der Nutzen eines Regime-Change wäre beträchtlich. Es winkt der uneingeschränkte Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasressourcen Libyens. Das libysche Öl, die größten Vorkommen Afrikas, haben einen derzeitigen Marktwert von rund 5 Billionen, das Gas von etwa 500 Mrd. Dollar. Mehr noch: Nach einem Regime-Change könnten westliche Mächte wieder Militärbasen einrichten. Das würde den Status Libyens vor 1969 zu Zeiten König Idris wieder herstellen, dessen Stamm der Senussis heute zu den Aufständischen zählt.

Alt bekannte Lügenmuster über angebliche Massenvernichtungswaffen in Diktatorhand machen schon wieder die Runde. Jüngste Meldungen in US-Medien, wonach sich westliche Stellen besorgt darüber zeigen, dass das Gaddafi-Regime Senfgasbestände gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte, gehören in diese Kategorie. Etwa 600 km von Tripolis entfernt lagern knapp 10 Tonnen Senfgas in Fässern, um sie unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durch Verbrennung zu vernichten. Libyen hat bereits im Jahr 2004 sämtliche 3.300 Bomben zerstört, in denen es eingesetzt werden könnte. Senfgas auf andere Art und Weise zu transportieren ist extrem schwierig. Die aktuelle Erwähnung der libyschen Massenvernichtungswaffen von interessierter Seite soll einen Kriegsgrund nachliefern. Er ist an den Haaren herbeigezogen.

Während die Arabische Liga, Russland und China ihr Bedauern über den brutalen westlichen Kriegseinsatz in Libyen zum Ausdruck gebracht haben, suchen wir diese Reaktion von der deutschen Regierung, die sich wie die beiden Vetomächte der Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte, vergeblich. Zwar hat die Bundesregierung ihre berechtigte Skepsis gegenüber dem Erfolg des westlichen Krieges unterstrichen, aber ihre Handlungen unterstützen genau diesen Krieg.

Die Bundesregierung hat sämtlichen NATO-Beschlüssen zugestimmt, hat der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland gestattet und lässt es zu, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen koordiniert. Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur doppelzüngig, sondern verlogen.

Mit ihrem überflüssigen Angebot Bundeswehrsoldaten für AWACS-Maschinen der NATO im Afghanistankrieg als Kompensation für deren Einsatz im Libyen-Krieg zur Verfügung zu stellen, weitet die Bundesregierung ihre Verstrickung in den Afghanistankrieg aus. Wochen zuvor noch hatte sie Anfragen der USA vehement abgelehnt. Denn diese Einsatzerweiterung wollte damals partout nicht zu ihrer Rhetorik des angeblichen Abzugs aus Afghanistan passen. Überflüssig ist dieses deutsche Angebot deshalb, weil allein die USA über 42 AWACS-Maschinen verfügt, die längst nicht alle im Einsatz sind.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert mit allem Nachdruck,
- die Angriffe westlicher Staaten auf Libyen unverzüglich einzustellen und
- neutrale internationale Vermittler zu bestellen, die am ehesten von der Afrikanischen Union kommen könnten, um die Konfliktparteien in Libyen zu einer unverzüglichen Waffenruhe zu bewegen; die Waffenruhe könnte durch die Afrikanische Union überwacht werden.

Von der Bundesregierung verlangen wir, sich der Distanzierung vom Krieg, wie es die Arabische Liga, Russland und China getan haben, anzuschließen und den USA die Nutzung der Militärbasen und Militäreinrichtungen in Deutschland zu untersagen.

Den Bundestag fordern wir auf, den AWACS-Einsatz im Afghanistankrieg mit deutschen Soldaten abzulehnen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Aktivitäten der Friedensbewegung, die sich in den kommenden Tagen überall im Lande für ein sofortiges Ende des westlichen Angriffs auf Libyen einsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)

Bei Rückfragen:
L. Henken, Tel. mobil: 0160 40 666 30
P. Strutynski, Tel. mobil: 0160 976 28 972

Zum Beginn des Krieges der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime erklärt das Netzwerk Friedenskooperative:

Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert

Weitere Eskalation und zivile Opfer zu befürchten

Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen

UN-Resolution ist ein fataler Präzedenzfall

Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben.

Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.

Weitere Eskalation und mehr Opfer liegen in der Logik des Krieges.

Die westlichen „Helfer“ werden schon bald als Invasoren angesehen werden und die libyschen Aufständischen als von ihnen gesteuert.

Bereits jetzt gibt es berechtigte Kritik wegen der zivilen Opfer der Angriffe, z.B. aus der arabischen Liga, Russland und China.

Die Rolle der Bundesregierung ist mehr als zwiespältig. Nach der Enthaltung im Sicherheitsrat, die vom Außenminister zum Teil mit Argumenten begründet wurde, die von der Friedensbewegung abgekupfert schienen, folgt aus bündnispolitischen Gründen ein Eiertanz der Kanzlerin um indirekte Kriegsbeteiligung durch Entlastung der NATO in Afghanistan (AWACS)und Nutzung der deutschen Stützpunkte für die Kriegsführung.

Bündnissolidarität sollte kein Grund sein, falsche Entscheidungen letztendlich doch mitzutragen und Helfershelfer zu sein. Deshalb muss die Bundesregierung bei den laufenden NATO-Beratungen mit einem Veto gegen den Kriegseintritt des Bündnisses stimmen und die Nutzung der US-Stützpunkte dafür verweigern.

Innenpolitisch ist anscheinend eine Art „Pazifismusdebatte“ gegenüber und innerhalb der schwarz-gelben Koalition entbrannt.

Durchaus laute Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern eigenes kriegerisches Eingreifen auf Seiten der Aufständischen. Für pazifistisch orientierte Menschen ergibt sich vielleicht ein mulmiges Gefühl, scheinbar mit Guido Westerwelle in einem Boot zu sitzen.

Die Kriegsbefürworter folgen dabei dem Duktus der UN-Resolution, die ein verhängnisvoller Präzedenzfall für künftige militärische Interventionen werden könnte. Anders als noch 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuweit lag in Libyen keine Agression gegen einen anderen Staat vor. Nunmehr scheinen Kriege gegen beliebige Regierungen möglich, wenn die Mehrheitsverhältnisse im UN- Sicherheitsrat demnach sind und als „humanitäre Intervention“ begründet werden können. Theoretisch wären jetzt also etwa 50 Interventionen angesagt, praktisch greifen die bekannten Doppelstandards, die sich aus wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischer Meinungsmache ergeben.

Eine Sympathie für das Regime Gaddafis kann es nicht geben. In Libyen ging es den Aufständischen wie zuvor in Tunesien und Ägypten um die Beseitigung eines Despoten, um mehr Gerechtigkeit und Freiheit, um die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Region.

Statt durch Krieg wäre ihnen aber besser durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Flüchtlinge und Gestrandeten, sowie die internationale Isolation des Regimes geholfen, ähnlich, aber konsequenter als damals beim Apartheid- Regime in Südafrika.

Manfred Stenner

Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

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Netzwerk Friedenskooperative

Römerstr. 88, D- 53111 Bonn

Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

http://www.friedenskooperative.de/

Erklärung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt.

Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt.

Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein.

Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport!

Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen.

Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen.

Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011

Deutscher Freidenker-Verband

Hände weg von Libyen!

Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieg gegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.

Der Propaganda der Aggressoren widerstehen!

Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte“ Kriegsgründe vorzuschieben - Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist – auch in den deutschen Massenmedien – vom Diktator zum „irren Schlächter“ und „Völkermörder“ befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung“ geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes“ oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden. Die französischen, britischen und US-Imperialisten haben das Entstehen der echten Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die sich gegen westliche Lakaien richtet, ausgenutzt, um den Bürgerkrieg in Libyen zu entfachen, der sich nur scheinbar in die Vorgänge in den Nachbarländern einreiht.

Doch bei näherem Hinsehen ist die Situation in diesem Land mit der geringsten Armut auf dem ganzen afrikanischen Kontinent eine andere. Die Rebellen kommen nicht von der Straße, sondern sie sind gezielt aufgebaut, bewaffnet und vom CIA trainiert worden, um die Zentralregierung zu destabilisieren. Anders als in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder im Jemen schwenken sie nicht die Staatsflagge, welche die nationale Befreiung vom kolonialistischen Joch symbolisiert, sondern die alte Flagge des Königreichs Libyen, die Flagge der kolonialen Sklaverei. Für die behaupteten Luftangriffe der libyschen Streitkräfte auf „Demonstranten“ fehlt hingegen jede Spur eines Beweises. Während der Westen angesichts unbewaffneter Demonstranten in Tunesien und Ägypten ‚beide Seiten‘ zum ‚Gewaltverzicht‘ aufrief, wird dies angesichts schwerbewaffneter Rebellen in Libyen nur von der Regierung verlangt. Gegen die saudische Militärintervention gegen die gewaltfreien Demonstranten in Bahrein
gibt es nur laue Ermahnungen.

Nein zur verbrecherischen Aggression!

Der UN-Sicherheitsrat hat die UNO-Mitgliedsstaaten ermächtigt „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ... um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen“. Die Hauptkriegstreiber USA, Großbritannien und Frankreich legen dies als Generalermächtigung für Luftangriffe auf Libyen aus, für deren Koordinierung sie die NATO in Bewegung setzen. Eine „Humanitäre Intervention“ ist erfahrungsgemäß die Tarnung für einen imperialistischen Raubkrieg. Die NATO-Angriffe, vorgeblich zum Schutz von Zivilisten, werden erfahrungsgemäß zuerst zivile Opfer fordern. Nach der aus Jugoslawien, Irak und Afghanistan bekannten Strategie werden die Angriffe auf eine maximale Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielen. Bleibende Armut und Unterentwicklung werden die Folge für das libysche Volk sein. Gelingt es der Rebellenarmee, unterstützt von NATO-Bomben, die Kontrolle im Land zu übernehmen, steht dem Volk eine grausame Terrorherrschaft bevor, die alle tatsächlichen und vermeintlichen Gewalttaten der bisherigen Regierung in den Schatten stellen würde.

Solidarität mit dem libyschen Volk heißt Solidarität mit der rechtmäßigen libyschen Regierung!

Ob die Regierung Muammar al-Ghaddafis zum Wohl des libyschen Volkes handelt, kann das Volk nur in freier Selbstbestimmung entscheiden. Eine vom Ausland unterstützte Rebellenarmee kann niemals die Interessen des libyschen Volkes vertreten, schon gar nicht, wenn sie unter der Deckung von NATO-Bombenangriffen kämpft. In der Stunde des drohenden barbarischen Angriffs auf die libysche Souveränität darf es keine ideologische Verwirrung, keine Konzessionen an die Kriegspropaganda, kein unentschlossenes "Ja, aber..." auf Seiten der Friedensbewegung geben. Ihre Unterstützung muss ausnahmslos allen zuteilwerden, die den Angriff der Imperialisten und ihrer fünften Kolonne abwehren, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung an der Spitze. Für das „Feindbild Ghaddafi“ ist nur Platz im Propaganda-Arsenal der Aggressoren. Man kann nur ganz oder gar nicht gegen diesen Krieg sein!

Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija! Stoppt die NATO-Aggressoren!

18.März 2011

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband, Klaus Hartmann, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

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Friedensratschlag kritisiert UNO und lobt Deutschland
 

Begrenzter Krieg gegen Libyen beschlossen

Frankreich auf dem Sprung nach Libyen

- Eine merkwürdige Resolution des UN-Sicherheitsrats
- UNO sagt Ja zum Krieg und Nein zur Besatzung: Quadratur des Kreises
- Deutschland enthält sich der Stimme
- Frankreich will Krieg führen

Kassel/Berlin, 18. März 2011 - Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:

Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:

Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.

Zweitens werden die Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen (wie z.B. die NATO) ermächtigt, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um Zivilpersonen vor Angriffen überall im Land, "einschließlich Benghazi" - zu schützen. Zugleich aber wird eine ausländische Besatzung jeglicher Art und in allen Teilen des Landes strikt ausgeschlossen. Wie die Durchsetzung einer Flugverbotszone ohne massive Eingriffe am Boden gelingen soll, bleibt vorerst das Geheimnis des UN-Sicherheitsrats. Und scheint es wie die Quadratur des Kreises.

Drittens werden ein Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt gefordert (Art. 1 der Res.). Damit sind alle libyschen Konfliktparteien gemeint. Wie verträgt sich diese Aufforderung aber mit der Ermächtigung zur militärischen Einrichtung einer Flugverbotszone, die offensichtlich nur gegen eine Partei gerichtet ist und eine andere unterstützt?

Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland haben sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ihre Einwände gegen die Resolution betrafen vor allem die Praktikabilität der militärischen Maßnahme: Inwieweit ist es möglich, den Luftraum Libyens frei zu halten, ohne in einen Krieg mit der libyschen Luftwaffe und der libyschen Luftabwehr zu geraten? Die Resolution verfährt nach dem Prinzip des "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" - überlässt sie es doch den Staaten dieser Welt, wie sie nun mit der Resolution umgehen wollen. Jeder kann - keiner muss eingreifen.

Wir begrüßen ausdrücklich Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat, die der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig mit den "großen Risiken" begründete, welche die Implementierung des Beschlusses birgt. Die Wahrscheinlichkeit des Verlustes an Menschenleben "in großer Zahl" dürfe nicht unterschätzt werden, sagte er in der Sitzung. Aus diesen Gründen werden sich deutsche Streitkräfte nicht an den militärischen Maßnahmen beteiligen.

Es gibt Alternativen zum Kriegseinsatz. Die Resolution selbst enthält eine Reihe von Maßnahmen, die sofort zu ergreifen sind und die das Regime Gaddafi entscheidend schwächen würden (sie reichen von der Verhinderung von Waffenlieferungen bis zum Einfrieren von Vermögen konkret benannter Regierungsmitglieder und Militärs; siehe Art. 13 bis 23). Über weitere Vorschläge und Vermittlungsangebote von dritter Seite (wie z.B. Venezuelas oder der Afrikanischen Union) hat sich der Beschluss des UN-Gremiums unverständlicherweise hinweg gesetzt.

Unter Nutzung der unpräzisen Formulierungen der Resolution hat Frankreich hat bereits angekündigt, "in wenigen Stunden" mit Angriffen auf Libyen zu beginnen.

Der Friedensratschlag ist empört über die Leichtfertigkeit, mit welcher der UN-Sicherheitsrat Kriegsermächtigungen vergibt. Die Friedensbewegung ist aufgefordert, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. An die befreundete Friedensbewegung Frankreichs hat der Friedensratschlag eine entsprechende Botschaft geschickt.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel

Bei Rückfragen: mobil 0160 97628972


 

US Militärvideo: Tod in Baghdad an Ostern

Fernsehreportage SWR: 50 Jahre Ostermarsch

SWR aktuell: 50 Jahre Ostermarsch

*Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung*

10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

Ja – Jetzt atomwaffenfrei

Unterschriftensammlung im Rahmen der bundesweiten
Afghanistan- Kampagne. „Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!

Appell unterzeichnen

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Samstag, 17.07.2010 Kirchheim/Teck: Pacemakers-Regio-Rad-Tour (Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen) - für die Abschaffung aller Atomwaffen; Wegstrecke: Kirchheim/Teck - Nürtingen - Esslingen- Ebersbach - Kirchheim/Teck. VA: Zukunftswerkstatt Kirchheim/Teck, Friedensbündnis Esslingen, Arbeitskreis Friedenswochen Nürtingen, Sozialer Friedensdienst Göppingen e.V. in Kooperation mit den BürgermeisterInnen für den Frieden (Mayors for Peace)
Kontakt: SFD c/o Tobias Bollinger, Dorfstr. 12/1, 73061 Ebersbach
E-Mail:   T(Punkt)Bollinger(at)gmx(Punkt)net
Internet: http://www.pace-makers.de

Samstag, 31.07.2010 Bretten: 6. Pacemakers-Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen, Wegstrecke: Bretten - Heilbronn - Mannheim, Kaiserslautern - Neustadt/W. - Bretten
Kontakt: DFG/VK LV BaWü, Roland Blach, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel.: 0711/2155112
E-Mail:   ba-wue(at)dfg-vk(Punkt)de
Internet: http://www.pace-makers.de
 

Ja – Jetzt atomwaffenfrei

Pacemakers-Radveranstaltungen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und 65 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki lagern weltweit noch immer 23.000 Atomwaffen, viele davon jederzeit einsatzbereit. Deutschland ist dabei nicht außen vor, denn mindestens 20 einsatzbereite US-Atomwaffen sind in Büchel (Eifel) stationiert.

Die Chancen auf eine weltweite atomare Abrüstung steigen. Der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama verfolgt trotz aller Widerstände seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Damit ist er nicht allein. Bereits seit 2007 fordern ehemalige hochrangige Regierungsmitglieder und Politiker aller Parteien in den USA und Deutschland die weltweite Ächtung aller Atomwaffen.

Die USA und Russland verpflichten sich im neuen START-Vertrag, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe und deren Trägersysteme zu reduzieren. US-Präsident Obama ändert die Atomstrategie der USA und hat die Einsatzkriterien für sein Atomarsenal eingeschränkt. Der Bundestag forderte jüngst in einem interfraktionellen Antrag den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

Die UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags hat einen unverbindlichen Aktionsplan für atomare Abrüstung verabschiedet, leider ohne Zeitvorgabe. Die Atommächte werden aufgerufen, ihre Arsenale zu verkleinern und eines Tages ganz abzuschaffen. Der Nahe Osten soll atomwaffenfrei werden.

Auch wenn die Abrüstung der in Europa gelagerten US-Atomwaffen nicht im Abschlussdokument der UN-Konferenz enthalten ist, ist die Zeit reif für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Zusammen mit den Mayors for Peace, eine internationale Vereinigung von über 4000 BürgermeisterInnen in 134 Ländern rufen wir die Bundesregierung mit dem 6. Pacemakers-Radmarathon (Bretten – Heilbronn – Mannheim – Kaiserslautern – Neustadt/Weinstraße – Bretten über 342 km) und der 3. Pacemakers-Regio-Tour (Kirchheim/Teck – Nürtingen – Köngen - Esslingen- Plochingen - Ebersbach – Kirchheim-Teck über 72 km) zum Handeln auf:

Setzen Sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielsetzung um, dass die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden. Erklären Sie Deutschland für atomwaffenfrei.

Erstunterzeichner:

Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg), Tobias Bollinger (Stadt- und Kreisrat),  Eberhard Dittus (Friedensinitiative Neustadt/Weinstraße), Klaus Pfisterer (DFG-VK Neckar-Fils), Otto Reger (DFG-VK Mannheim), Heinz Pötzl (Mitorganisator der Pacemaker-Regio-Tour Kirchheim/Teck), Sonnhild und Ulli Thiel (DFG-VK Karlsruhe), Gaby Weiland (DFG-VK Mannheim), Martin Wolff (Oberbürgermeister Bretten)

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10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen!
Hände weg vom Sozialstaat!
Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde
Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Kassel/Hamburg, 10. Juni 2010 - Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung
 werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt.
Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt
werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und
den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in
einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist an sozialen Grausamkeiten
nicht zu überbieten. Statt von den Reichen und Superreichen, von
Spekulanten und Banken zu holen, werden die Armen zur Ader gelassen. Und
die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind
reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel
mit Köpfen" gemacht und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird
der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefasst.
Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denn
evtl. gespart werden könnte. Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige
Auftrag, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("...
Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der
Befähigung zum Einsatz ...") in Stein gemeißelt.

Die Eckpunkte des Sparpakets legen fest, die Auswirkungen eines
Personalabbau von 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten auf "die
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und
Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den
Gesamtumfang der Bundeswehr sowie der Wehrform und deren Ausgestaltung"
zu überprüfen. Diskutiert werden z.B. Standortschließungen oder die
Aussetzung der Wehrpflicht.

(1) Eine Reduzierung von 40.000 der insgesamt 188.000 Berufs- und
Zeitsoldaten (davon 57.000 Berufs- und 131.000 Zeitsoldaten) und deren
Folgen könnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis 2014 einen
Einspareffekt von vier Milliarden Euro erbringen. Das ist mit 4,6
Prozent mager, wenn man den Anteil des Verteidigungshaushalts am
gesamten Bundeshaushalt von etwa zehn Prozent zum Maßstab nimmt. Ab 2013
könnte sich der EP 14 demnach von derzeit 31,1 auf 29,1 Mrd. Euro ab
2013 reduzieren. Ein Aussetzen der Wehrpflicht, die aber ebenfalls noch
nicht beschlossene Sache ist, würde etwa 600 Millionen Euro jährlich
sparen. Der daran grundgesetzlich gekoppelte Zivildienst kostet die
SteuerzahlerInnen ebenso viel. Durch die Abschaffung der Zwangsdienste
würden etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich eingespart werden können.

(2) Die Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr würde den
Bundeshaushalt direkt um jährlich etwa eine Milliarde Euro entlasten --
und zwar sofort. Die andere Auslandseinsätze brächten zudem etwa 300
Mio. Euro im Jahr.

Weitere Einsparpotenziale liegen im Bereich militärischer Ausrüstungen
und Bewaffnungen.

(3) Da wäre zunächst das mobile taktische Luftverteidigungssystem MEADS,
das sich zusammen mit den USA und Italien noch in der Entwicklung
befindet, und die Aufgabe haben soll, ab 2015 Bundeswehrsoldaten im
Auslandseinsatz gegen Marschflugkörper und ballistische Raketen zu
schützen. Der deutsche Kostenanteil beläuft sich auf gegenwärtig knapp
vier Milliarden Euro. MEADS würde eine Ausweitung der
Militärinterventionen von NATO und EU ermöglichen und zum Unfrieden in
der Welt beitragen. Das Projekt muss und kann problemlos abgebrochen werden.

(4) Die Beschaffung von insgesamt elf Großdrohnen des Typs "Global Hawk"
bzw. "Euro Hawk" bis 2015 für insgesamt rund ein Milliarde Euro würde
die Bundeswehreinsätze weltweit noch ausweiten. Auch hierfür gibt es
keine Kaufbeschlüsse, so dass einem Verzicht vertraglich nichts im Wege
steht. Gleiches gilt für die Marineversion des Transporthubschraubers NH
90. Es liegt dem Hersteller bisher lediglich eine deutsche
Absichtserklärung über den Kauf von 38 MH 90 vor, die  ca. 1,8 Mrd. Euro
ab 2015 verschlingen würden.

(5) Schwieriger und damit kostenträchtiger sind Ausstiege aus
Vertragsbindungen für vier Fregatten des Typs F 125, die von 2016 bis
2018 für 2,8 Milliarden Euro in Dienst gestellt werden sollen, und für
zwei U-Boote des Typs 212, die für 2012 bis 2014 für knapp eine
Milliarde Euro bestellt sind. Zur Ausrüstung dieser U-Boote soll der
lenkbare Flugkörper IDAS für 130 Millionen Euro ab 2016 zählen. Auch
darauf kann verzichtet werden. Verzichtet werden kann auch auf den
dritten Einsatzgruppenversorger, der bis 2012 für rund 250 Mio. Euro
beschafft werden soll.

(6) Noch schwieriger umzusetzen wären die Reduzierung von bestellten
Stückzahlen von 80 Kampfhubschraubern Tiger (ca. 5 Mrd. Euro inklusive
Bewaffnung bis 2014) und 134 Transporthubschrauber NH-90 (ca. 4 Mrd.
Euro bis über 2016 hinaus). Über die im Juli 2009 bestellten 405
Schützenpanzer Puma für 3,1 Mrd. Euro bis 2020 ließe sich sicherlich
auch nur eine Reduzierung von Stückzahlen aushandeln.

(7) Einsparpotenziale lassen sich auch im Bereich der Ausrüstungen
finden, die die weltweite  Führungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern
soll. Hier gibt es diverse Projekte mit einem Volumen von knapp 5 Mrd.
Euro, die bis über das Jahr 2016 hinaus veranschlagt sind. Der Verzicht
auf etwa die Hälfte des Volumens wäre durchaus realistisch.

(8) Die Ausstattung von rund 8.000 Infanteristen der Bundeswehr mit dem
System "Infanterist der Zukunft -- Erweitertes System", für die ab 2012
die Serienlieferung anlaufen soll, unter der Voraussetzung, dass bis
Anfang nächsten Jahres die Vorserienlieferung zur Zufriedenheit
ausfällt, kann durchaus noch gestoppt werden.

(9) Für die restlichen 37 der insgesamt 180 Eurofighter (Tranche 3 B)
fehlt das Geld. Etwa 3 Mrd. Euro seien dafür zusätzlich nötig. Im Jahr
2012 muss darüber entschieden werden, ob die Tranche 3 B bestellt wird.
Wenn gespart werden soll, dann kann auf die restlichen 37 Eurofighter
verzichtet werden.

(10) Weitere Einsparmöglichkeiten ließen sich auch unter den kleineren
Projekten finden, aber auch durch Nicht-In-Dienst-Stellen von
Angriffswaffen wie Korvetten oder Stilllegungen von Waffensystemen, die
der Angriffsfähigkeit dienen.

Somit ließen sich von heute auf morgen Summen einsparen, die beim
Doppelten, wenn nicht beim Drei- oder Vierfachen des Volumens liegen,
die das Eckpunkte-Papier von Schwarz-Gelb vage in Aussicht stellt.

Wenn die gegenwärtige Krise wirklich sinnvoll genutzt werden soll, dann
muss zuallererst dort gespart werden, wo der Reichtum und wo die Waffen
wohnen: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung der übrigen
Auslandseinsätze (die Bundesmarine verplempert z.B. vor dem Libanon 40
Mio. EUR pro Jahr), Abschaffung der Zwangsdienste, Streichung
kostspieliger Rüstungsprojekte, die doch nur die Interventionsfähigkeit
verbessern sollen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu
auf, sich am kommenden Samstag, 12. Juni, an der bundesweiten
Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Berlin zu beteiligen.
Die Losung der Friedensbewegung lautet: "Wir zahlen nicht für eure Kriege".

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel

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Fraktion DIE LINKE.

Hilfe und Hoffnung für die Menschen in Gaza

*Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung*

Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung – das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.

Doch Israel blockiert fortdauernd den freien Zugang zu Gaza und den Transport von Hilfsgütern. Dass Menschen aus verschiedenen Ländern sich selbst für Hilfe eingesetzt, Güter gesammelt und sich auf den Weg nach Gaza gemacht haben, zeigt: Die Menschlichkeit ist lebendig geblieben.

Der militärische Angriff auf die Hilfsschiffe ist ein furchtbares Verbrechen. Und wieder Tote und Verletzte, Zerstörung und neuer Hass.

Damit muss endlich Schluss sein!

Den Freundinnen, Freunden, Familien der Opfer dieses Überfalls sprechen wir unser Mitgefühl aus.

Wir fordern

   * die sofortige Freilassung aller Passagiere des Hilfskonvois,
   * eine sofortige internationale Untersuchung des Angriffs auf den
     Hilfskonvoi,
   * eine juristische Untersuchung gegen die Verantwortlichen dieses
     Einsatzes und vor allem
   * freien Zugang zu Gaza, damit die Menschen Hilfe und Hoffnung erhalten,

/Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv) und Eilat Maoz (Coalition of Women for Peace / Tel Aviv), Dr. Gregor Gysi (MdB) und Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Abdullah Hijazi (Palästinensische Generaldelegation), Dr. Ahmad Muhaisen (Palästinensische Gemeinde) und Nabil Rachid (Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte), Judith und Dr. Reiner Bernstein (München), Reiner Braun (IALANA / Berlin), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi Vizepräsidentin), Prof. Georg Meggle (Leipzig), Petra Mendelsohn (Jüdische Stimme für gerechten Frieden)/ und weitere UnterzeichnerInnen:/
Wolfgang Gehrcke (MdB), Jan van Aken (MdB), Alexander Ulrich (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Sonja Schmid und Walter Listl (München), Dr. Ilja Seifert (MdB), Dorotheé Menzner (MdB), Ulla Lötzer (MdB), Harald Weinberg (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Prof. Herbert Schui (MdB), Prof. Elmar Altvater (Berlin), Moshe Zuckermann (Tel Aviv), Christiane Reymann (Vorstand Europäische Linkspartei, Berlin), Jörg Jungmann (ver.di-Gewerkschaftssekretär, Wiesbaden), Edith Fröse, Susanne Kreuzer, Marika Jungblut (Aachen), Jens Petermann (MdB), Rosemarie Kärsten, Anita Heinemeyer (Euskirchen), Elisabeth Maatz (Recklinghausen), Esther Didier (Saarbrücken), Hanni Popiel, Hans-Friedrich Reymann (Hannover), Adriane van Loh, Prof. Werner Ruf (Edermuende), Ellen Rohlfs (Leer), Abraham Melzer (Neu-Isenburg), Varda und Reuven Moskowitz (Jerusalem), Dr. Christa Clamer (Freiburg), Elke Hoheisel-Adejolu (Köln), Dr. Diether Dehm (MdB), Frauke Bosbach (Köln), Holger Warm (Köln), Cornelia Schlemper (Düsseldorf), Anne Bergmann (Köln), Ursula Philipsen (Bonn), Christine Buchholz (MdB), Heidrun von der Stück (Krefeld), Jochen Kaufmann (Köln), Waltraud Andruet (Friedensnetz Saar, pax christi), Mario Andruet (pax christi), Basri Cakir (Krefeld), Sahra Wagenknecht (MdB), Jürgen Egener (Krefeld), Andreas Strohwald (Köln), Constanze Lehr (Frankfurt/Main), Claudia Schaper-Kiosze (Mühlheim an der Ruhr), Renate Hercher-Reis (Hamburg), Kathrin Vogler (MdB), David Paenson (Frankfurt/Main), Gabi Lenkenhoff (Kamen), Nanni Rietz-Heering, Elke Höher (Norden), Dr. Rosemarie Hein (MdB), Manfred Kays (Braunschweig), Ralph Lenkert (MdB), Antonie Brinkmann (Bremen), Edeltraud Dinkheller, Willi van Ooyen (MdL Hessen, Frankfurt/Main), Ulla Lessmann (Köln), Sabine Leidig (MdB), Cornelia Swillus-Knöchel (Essen), Jutta Krellmann (MdB), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Volkmar Wölk (Leipzig-Land), Ulrich Maurer (MdB), Rita Schenkmann-Raguse (Dortmund), Ellen Diederich (Internationales Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen), Dr. Peter Gerlinghoff (Sangerhausen), Deniz Sert, Harri Grünberg (Berlin), Prof. Gerd Bosbach (Remagen), Uli Breuer (Frankfurt/Main), Dr. Martina Bunge (MdB), Harald Koch (MdB), Celina Wess, Florian Wess, Marius Wess, Oskar Wess, Silvia Petzsch, Alma Wenisch, Saskia und Aydin Odabasi, Rene Dahmen, Sarah Wiedemann, Dr. Jutta von Freyberg (Berlin), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Osnabrück), Ulla Jelpke (MdB), Eckart Rüther (Niederkassel), Stephan Krull, Luc Jochimsen (MdB), Helmut Käss (Braunschweig), Alex G. Elsohn (Direktor Givat Haviva, Berlin/Tel Aviv), Jan Korte (MdB), Heidrun Bluhm (MdB), Wieland von Hodenberg (Bremer Friedensforum), Marco Görlach (Pößneck), Evelyn Schuckhardt (Ratsfrau, Oldenburg), Matthias W. Birkwald (MdB), Halina Wawzyniak (MdB), Thomas Nord (MdB), Edith und Gerhard Graw (Lahstedt), Dietmar Bartsch (MdB), Dr. Volker Külow (MdL Sachsen / Leipzig), Dr. Bernhard Schmid (zz. Paris), Christa Schreiber (Dortmund), Gabriele Dembski (Bochum), Hans-Jürgen Berg (Markranstädt), Hanna Skiba (Grimma), Prof. Dr. Peter Porsch, Markus Bernhardt (Berlin), Luthfa Rahman (Gewerkschaftssekretärin / Frankfurt/Main), Elvira Sürig (Schwerte), Stefan Liebich (MdB), Sascha Wagener (Freiburg), Peter Konheiser (Wurzen), Roya A. Talischi, Solmaz Griesberg-Karamy, Sabine Wils (MdEP), Horst Trapp (Frankfurt/Main), Emmanuel Korakis (Vorsitzender FB Medien / Frankfurt/Main). Paul Schäfer (MdB), Frank Tempel (MdB), Mike Nagler (Leipzig), Sofie Lehmann (Königswinter), Cornelia Ernst (MdEP), Inge Vogelsberg (Köln), Richard Gauch (Leipzig), Sandra Beyer (Berlin), Michael Ankele (Aussteigerprojekt „ad acta“), Hans-Jürgen Muskulus (Dresden), Harald Kühne (Großenhain), Dr. Dagmar Enkelmann (MdB), Steffen Bockhahn (MdB), Carmen und Hans-Jürgen Rose (Wieda), Carlo Bleichert (Ratsherr / Bad Gandersheim), Torsten Schleip (Friedenszentrum Leipzig), Thomas Netzer (Leipzig), Sabine Lösing (MdEP), Richard Pitterle (MdB), Hildegard Heinemann (Hamburg), Ina Leukefeld (MdL Thüringen / Suhl), Heike Wokon (Hamburg), Diana Golze (MdB), Gertrud Ait Haddou (attac Saar), Esther Lehne, Einde O’Callaghan (Chemnitz), Jürgen Klute (MdEP), Susanne Krämer, Irfan Cüre (Hamburg), Ellen Brombacher (Berlin), Arne Brix (Berlin), Thomas Hecker (Berlin), Kersten Artus (MdHB / Hamburg), Gisela Ruge (St. Ingbert), Axel Schoeber (Dortmund), Kim Yuval (Israel), Hili Razinsky (Israel), Ofra Ben Artzi (Jerusalem), Reuven Kaminer (Jerusalem), Rotem Mor (Mevaseret Zion / Israel/Palestine), Galit Altshuler (Jüdische Stimme für gerechten Frieden), Dominik Gläsner (Görlitz), Roy Wagner (Israel), Ingo Kaiser (Diera-Zehren), Prof. Dr. Ludwig Elm (Jena), Gabi und Matthias Eichner (Görlitz), Ofer Neiman (Jerusalem), Dr. Viktoria Waltz, Michal Zak (Neve Shalom/Wahat al Salam), Irmtraud Gieseler (Hamburg), Yossi Wolfson (Jerusalem), Heinz Knobbe (Nahostforum Berlin), Eitan Buchvall (Jerusalem), Ayala Shani (Tel Aviv), Gal Schkolnik (Israel / Berlin), Dr. Yael Politi (Israel), Ellen Begolli (Aachen), Helmut Scholz (MdEP), Tsilli Goldenberg (Jerusalem), Susanne Moses (Tel Aviv), Yehoshua Rosin (Rehovot / Israel), Rim Farha (Deutscher Friedensrat Berlin), Gideon Spiro (Tel Aviv), Reinhild Schwardt (Hamburg), Liad Kantorowicz (Israel), Heidrun Dittrich (MdB), Galit Hasan-Rokem (Israel), Helga Baumgarten (Jerusalem), Uri Shani (Kiryat Ti’von / Israel), Heinz Hoffmann (Nauwalde)/ 

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Zum Aufruf zum Ostermarsch 2010 in Baden-Württemberg     Zum Aufruf des DGB zum Ostermarsch

Rede von Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter der LINKEN auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010

Alfred Nicklaus, Diakon in der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Stuttgart

Hagen Battran, GEW Bezirksvorsitzender Südbaden

Pressemitteilung

50 Jahre Ostermarsch

Bundeswehr raus aus Afghanistan, anstatt rein in die Schulen!

50 Jahre nach dem ersten Ostermarsch im Jahre 1960 sind die Anliegen der ersten Marschiererinnen und Marschierer so aktuelle wie damals: Für eine Welt ohne Atomwaffen, für Frieden und Abrüstung wird die Friedensbewegung  auch an den Ostertagen 2010 auf die Strasse gehen.

In Baden-Württemberg finden Ostermärsche am Karfreitag in Heidelberg, am Karsamstag in Ellwangen und Stuttgart, am Ostermontag in Müllheim statt

Die zentrale Ostermarschveranstaltung wird am Samstag in Stuttgart stattfinden. Dazu rufen unter der Koordination des Friedensnetzes Baden-Württemberg zahlreiche Friedensinitiativen und -organisationen, die Gewerkschaft ver.di, Parteien wie die Linke und viele andere Gruppen und Einzelpersonen auf. Auch der DGB fordert in einem eigenen Aufruf seine Mitglieder zur Teilnahme an den Friedensmärschen auf.

Schwerpunkt des Ostermarsches in diesem Jahr ist die Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Der Bombenangriff der Bundeswehr in Kundus, der mehr als 150 Menschen das Leben kostete, hat nach Ansicht der Friedensbewegung aufs eindringlichste demonstriert, daß der Bundeswehreinsatz in Afghanistan die Teilnahme an einem durch nichts zu rechtfertigenden Kriegseinsatz bedeutet.

Gerade auch aus diesem Grund wenden sich die OstermarschiererInnen gegen eine Vereinbarung des baden-württembergischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr, die ausgerechnet Jugendoffiziere beauftragt, ausgerechnet Themen wie „Friedenssicherung“ und „globale Konfliktverhütung“ an den Schulen und in der Lehrerbildung zu vermitteln. „Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft“, heiß es im Ostermarschaufruf.

Von der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages verlangen die OstermarschiererInnen: „Unternehmt endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen!“.

Der Stuttgarter Ostermarsch beginnt am Samstag um 12 Uhr am Stuttgarter Deserteurdenkmal vor dem Theaterhaus am Pragsattel. Dort werden der „Ostermarschveteran“ Uli Thiel und Daniel Hershberger, der US-Kriegsverweigerer betreut, den Ostermarsch eröffnen. Dieser führt dann zunächst zum Kreiswehrersatzamt und der Wehrbereichsverwaltung in der Heilbronner Str., wo eine Zwischenkundgebung mit dem profilierten Militarisierungskritiker und ehemaligen MdEP Tobias Pflüger stattfindet.

Gegen 14 Uhr wird der Ostermarsch auf dem Schlossplatz zur Abschlusskundgebung vor dem Kultusministerium in Neuen Schloss eintreffen.

Als Redner sind dort Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung, Hagen Battran von der GEW Südbaden, Bernhard Löffler, der neue Regionalvorsitzende des DGB und Pfarrer Alfred Nicklaus angekündigt.

Umrahmt wird die Kundgebung im Ostermarsch-Jubiläumsjahr mit alten und aktuellen Liedern von der Gruppe „Die Marbacher“, die schon seit langem die Friedensbewegung musikalisch begleitet.

Dieter Lachenmayer

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Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren
Die Kosten für den Krieg explodieren

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 10. Februar 2010 - Die Regierungserklärung des
Außenministers Westerwelle zur Afghanistanpolitik fiel ebenso
enttäuschend aus wie das von der Bundesregierung beantragte neue Mandat
für die Bundeswehr. Dies stellen die Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag in einer Erklärung fest und fordern die Abgeordneten
des Bundestags auf, die Erweiterung des Kriegsmandats abzulehnen.

Der Bundesaußenminister wiederholte die bekannte Mär von den
Aufbauleistungen in der afghanischen Nordregion - ohne zu erwähnen, dass
die Analphabeten-Quote nicht gesunken ist, ein zunehmend großer Teil der
Bevölkerung von Hunger bedroht wird, die mehr als 100.000 NATO-Soldaten
nicht zur Stabilisierung des Landes beitragen konnten, Frauen- und
Menschenrechte keineswegs durchgesetzt werden konnten. Das einzige, was
sich wirklich signifikant entwickelt hat, sind die Drogenproduktion und
die Korruption. Der Westen tut nach wie vor so, als sei der mit Hilfe
von Wahlmanipulationen wieder "gewählte" Präsident Karzai ein Garant für
Fortschritt und Demokratie am Hindukusch.

In den letzten Wochen war häufig die Rede davon gewesen, die
Mandatsobergrenze von 4.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in
der Nordregion Afghanistans um 2000 bis 2500 anzuheben. Dass es nun
"nur" ein Plus von 850 sein soll, ist nicht nur auf eine interne
"Umschichtung" zugunsten von mehr Ausbildern zurückzuführen, sondern auf
den Umstand, dass 5.700 US-Soldaten aus dem Süden in die von Deutschen
befehligte Nordregion verlegt werden. Die deutschen Soldaten sollen mehr
"in der Fläche" präsent sein, somit ihre Camps verlassen, um mit
afghanischem Militär gemeinsam Territorien zu kontrollieren ("hold").
Das setzt allerdings voraus, dass aus diesen Gebieten zuvor die
Aufständischen vertrieben oder getötet werden müssen ("clear"). Dafür
sollen die zusätzlichen US-Kampfeinheiten zuständig sein.

Wer nun aber denkt, es handle sich hier um eine Arbeitsteilung nach dem
Muster: hier die USA, die für das schmutzige Töten zuständig sind, dort
die Deutschen, welche die "feine" Ausbildung des afghanischen Militärs
übernehmen, irrt sich gewaltig. Der US-Botschafter hat klargestellt,
dass "der deutsche Befehlshaber im Sektor Nord alle Streitkräfte in
seinem Sektor befehligt - auch die amerikanischen." Noch mehr als zuvor
fungiert die Bundeswehr als Kampftruppe im Verbund mit den anderen
NATO-Kräften. Die Verlegung der zusätzlichen Kampftruppen in den Norden
ist auch ein Eingeständnis, dass sich die Lage dort eher weiter
destabilisiert hat als umgekehrt.

Die beantragten Mehrkosten für die Mandatserhöhung in Höhe von 271,5
Millionen Euro steigern die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes in
Afghanistan in den kommenden 12 Monaten auf knapp 1,1 Milliarden Euro.
Das bedeutet eine Kostenexplosion von 85 Prozent binnen eines Jahres
(von monatlich 49,14 Millionen auf 90,9 Millionen Euro.) Die
gleichzeitig angekündigte Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 430
Mio. Euro kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schieflage
zwischen militärischem und zivilem Engagement strukturell bestehen bleibt.

Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung davor, weiterhin in so
eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu verstoßen.
Alle Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit die Erhöhung der
Truppen strikt ablehnt und für eine schnellstmögliche Rückführung der
Bundeswehr plädiert.

Am 20. Februar, wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag, wird die
Friedensbewegung in Berlin auf die Straße gehen und in einem
bundesweiten Protest den Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Ausdruck
bringen. Es ist höchste Zeit, dass die Parlamentarier die Fortsetzung
und Eskalation des Krieges nicht mehr abnicken, sondern sich stattdessen
für den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr einsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Pressemitteilung

Aktionen gegen die Ausweitung des Afghanistankrieges:

Kein Soldat mehr!

Auf der Afghanistankonferenz am kommenden Donnerstag in London soll der Kriegseinsatz in Afghanistan erneut ausgeweitet werden. Statt den Krieg endlich zu beenden, sollen zusätzlich 40000 Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Auch die Bundesregierung hat bereits eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents angekündigt.

Dagegen wenden sich die im Friedensnetz Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Friedensgruppen und –organisationen.

Sie fordern Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe und wenden sich entschieden gegen die geplante Ausweitung des Krieges.

In mehreren Städten werden deshalb am Mittwoch und Donnerstag Aktionen der Friedensbewegung gegen die Ausweitung und Verlängerung des Krieges stattfinden:

Am Mittwoch, 27.1. in

Stuttgart, 16.30 Uhr Kundgebung, Schloßplatz

Am Donnerstag, 28.1. in

Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz, Mahnwache

Karlsruhe: 17 Uhr, Marktplatz, Mahnwache

Mannheim: 17 Uhr, Paradeplatz, Kundgebung

Die Friedensbewegung plant zudem weitere größere Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan für den 20. Februar. An diesem Tag wendet sie sich an die Bundestagsabgeordneten, die es in der Hand haben, die Zusagen zur Kriegsausweitung, die die Bundesregierung vorhersehbar in London geben wird, durch einen entsprechenden Paralamentsbeschluss zu verweigern. Die Friedensbewegung fordert, dass sich die deutliche Kriegsablehnung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung (zuletzt 71 %) endlich auch im Parlament widerspiegelt.

Für das Friedensnetz BW

Kriegsrat(los) in London
Internationale Afghanistan-Konferenz setzt auf das Prinzip Hoffnung

Pressemitteilung der Friedensbewegung

Kassel/Berlin, 28. Januar 2010 - Zu den Ergebnissen der Londoner
Afghanistan-Konferenz erklärten die Sprecher der Kampagne "Dem Frieden
eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":

Dass die Londoner Konferenz eine Truppenstellerkonferenz werden würde,
hatte ohnehin niemand gedacht. Die von den USA und der NATO geforderte
Erhöhung der ausländischen Kampftruppen um 40.000 war ja bereits im
Vorfeld nahezu gelungen: Nach Auskunft des NATO-Generalsekretärs wurden
bisher zusätzliche Truppen in Höhe von 37.000 zugesagt; 30.000 gehen
allein auf das Konto der Obama-Administration, der Rest verteilt sich
auf 36 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland mit 850
zusätzlichen Soldaten.

Die NATO wird nach Ende der Dislozierung neuer Truppen insgesamt ca.
150.000 Militärangehörige in Afghanistan stehen haben; nicht
eingerechnet die unbekannte Zahl von Söldnern diverser
profitorientierter privater "Sicherheitsfirmen", die am Hindukusch im
Auftrag westlicher Regierungen ihr Unwesen treiben und von niemandem
dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Krieg lässt sich auf diese Weise nicht "gewinnen". Im Gegenteil:
Alle Erfahrungen des bisherigen achtjährigen Kriegsverlaufs sprechen
dafür, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiter destabilisiert
wird, dass die Anzahl der bewaffneten Widerstandsgruppen (die UNO zählte
vor zwei Jahren über 2.000 solcher Organisationen) weiter zunimmt und
dass in der Folge noch mehr gekämpft und noch mehr gestorben wird - auf
allen Seiten, insbesondere auch auf Seiten der Zivilbevölkerung.

Die Londoner Konferenz, an der Regierungsvertreter von über 60 Staaten
beteiligt waren, hat als Ergebnis im Wesentlichen nur vier Botschaften
vorzuweisen:

1) Zusätzliche NATO-Truppen sollen den Taliban und anderen
Aufständischen schmerzhafte Verluste zufügen. Nach einer verstärkten
Phase der erbarmungslosen Aufstandsbekämpfung könne ab 2011 mit dem
Rückzug der zusätzlichen Truppen begonnen werden.

2) Neben der Aufstandsbekämpfung gehe es der NATO vordringlich darum,
die Afghanen in die Lage zu versetzen, für die Sicherheit des Landes
immer mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Der britische
Premierminister Gordon Brown brachte es bei der Konferenz auf den Punkt:
"The first thing is to strengthen the Afghan forces". Das aber, so sind
sich die Experten einig, dauerte Jahre.

3) Eine Abzugsperspektive der ausländischen Truppen wäre zwar
wünschenswert, hieß es von verschiedenen Seiten, lässt sich aber weder
mit einem Anfangs- noch gar mit einem Enddatum bestimmen. Der unter mehr
als zweifelhaften Umständen wieder"gewählte" Präsident Karsai sprach in
London davon, dass Afghanistan noch ungefähr 15 Jahre auf die Hilfe des
Westens angewiesen sei. Etwa "fünf bis zehn Jahre" dürfte nach seinen -
nicht gerade präzisen - Angaben die Ausbildung afghanischer
"Sicherheitskräfte" dauern. Bis Oktober 2011 sollen die afghanischen
Sicherheitskräfte von derzeit 180.000 (nominell, real sind es höchstens
100.000) auf rund 300.000 Mann anwachsen - eine unlösbare Mammutaufgabe,
wenn man bedenkt, dass jeder zweite ausgebildete Polizist oder Soldat
wieder desertiert bzw. die Seiten wechselt.

4) Neben der Verstärkung des Militäreinsatzes soll die zivile Hilfe
ausgebaut werden. "Die Anstrengungen und Opfer unserer Soldaten allein
werden nicht genügen, um die Wende in Afghanistan zu bringen", sagte
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London, es ginge auch um
eine "Roadmap", einen "klaren politischen Fahrplan". Dazu gehört auch
die in der EU und im deutschen Auswärtigen Amt ausgeheckte Idee eines
"Reintegrationsfonds" sog. "moderater Taliban", deren Effekte indessen
mehr als zweifelhaft sind. Diese "Rückkehrprämie ins zivile Leben" wird
von manchem in Anspruch genommen, der später wieder zum bewaffneten
Kampf zurückkehren wird; und zwar einfach deswegen, weil die
strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen werden. Die
Aufständischen rekrutieren sich zu einem großen Teil aus arbeitslosen
Männern; und das wird so bleiben. Der Reintegrationsfonds könnte also
für die Aufrüstung des afghanischen Widerstands zweckentfremdet werden.

Die wichtigste Botschaft der Taliban an die Adresse der Londoner
Konferenz bestand in der Ankündigung, dass die Taliban über alles mit
sich reden lassen - allerdings nur wenn die ausländischen Truppen
abgezogen werden.

Dem steht die Absicht der NATO diametral gegenüber, die - in den Worten
von Premierminister Brown - darauf zielt, die afghanischen
Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) so stark zu machen, dass sie -
unterstützt von den ausländischen Truppen - in der Lage sind, die
Taliban entscheidend zu schwächen. Danach erst könne mit Verhandlungen
begonnen werden.

Die Afghanistan-Konferenz in London hat weder einen Strategiewechsel,
noch eine belastbare Aussage zu einem "Abzug" der ausländischen Truppen
noch gar eine Perspektive zur Entwicklung der vom Krieg so geschundenen
Bevölkerung gebracht. Mehr als 60 Regierungen setzen offenbar weiter auf
das Prinzip Hoffnung und versinken dabei immer mehr in einen sinnlosen
Krieg. Das einzige, was nach London feststeht ist, dass der Krieg
ausgeweitet und dass er zugleich der Öffentlichkeit als humanitäre
Aktion verkauft wird.

Die Friedensbewegung ist in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Krieges
bestärkt. Sie wird international gegen den Krieg vorgehen. In
Deutschland wird sie gegen die vorgesehene Erhöhung der Truppen
protestieren und - mit Rückendeckung der übergroßen Mehrheit der
Bevölkerung - den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Damit
muss sofort begonnen werden.

Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski

Bei Rückfragen stehen Ihnen von der Pressegruppe der Kampagne zur Verfügung:
Lühr Henken, Hamburger Forum für Frieden, mobil: 0160 40 666 30
Monty Schädel, DFG-VK, mobil: 0177 88 71 014
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel. 0561/804-2314;
mobil: 0160 976 28 972 

Presseerklärung
 
Eine Milliarde für den Krieg
Bundesregierung beteiligt sich an Eskalation des Afghanistan-Krieges

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verklärt die Lage
- Es geht um Ausweitung des Bundeswehrkampfeinsatzes
- Was die Kanzlerin verschweigt
- Rede an die Heimatfront; Bevölkerung nicht überzeugt
- Friedensbewegung geht aus die Straße

Kassel, Hamburg, Berlin, 28. Januar 2010 - Auf die gestrige
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antwortet der Bundesausschuss
Friedensratschlag mit einer kritischen Stellungnahme. Fazit des
7-Punkte-Papiers: Die Bundesregierung hat die Eskalation des Krieges am
Hindukusch mit zu verantworten.

Die Bundesregierung hat ihre Marschrichtung vor der Londoner Konferenz
festgelegt: Es wird sowohl die bereits vorher angekündigte
Truppenerhöhung (von 4.500 auf 5.350) als auch eine Aufstockung der
Mittel für den zivilen Aufbau (von 250 auf 430 Mio. EUR) geben. Hinzu
kommt die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 123 auf 200).

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich jede Menge Sprengstoff:

1) Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die Realitäten des
Afghanistan-Krieges zur Kenntnis zu nehmen. Anstatt die Lage am
Hindukusch entwicklungspolitisch zu verklären (es gab "manche
Fortschritte"), hätte es einer schonungslosen Bilanz des über acht Jahre
dauernden Krieges bedurft. Diese Bilanz liest sich anders als Merkels
Schönfärberei:
- Keine signifikante Veränderung der Lage der Frauen,
- kein Fortschritt bei der Alphabetisierung (im Gegenteil: 36,5 % der
afghanischen Bevölkerung sind heute Analphabeten, 2001 waren es 34 %),
- zügige Rückkehr der Taliban-Herrschaft in der Fläche (laut Londoner
Forschungsinstitut ICOS werden 2009 80 % des Landes von Taliban
kontrolliert, 2007 waren es erst 54 %),
- Armut und Hunger haben laut UN-Berichten erschreckende Ausmaße
angenommen (Unterernährte Bevölkerung von 30 auf 39 % gewachsen,
Armutsbevölkerung von 33 auf 42 %),
- Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen von 26 % auf 47 %.
Das einzige, was wirklich blüht in Afghanistan, sind die Mohnfelder und
die Korruption. Bischöfin Margot Käßmann hatte Recht, als sie in ihrer
Neujahrsansprache sagte: "Nichts ist gut in Afghanistan."

2) Die Kanzlerin begründet die Erhöhung des Bundeswehrkontingents mit
der Notwendigkeit, den Schutz der Bevölkerung im Norden des Landes
"gemeinsam mit afghanischen Kameraden" zu verstärken. Dahinter verbirgt
sich die Übernahme der US-amerikanischen und britischen Praxis,
afghanische Soldaten zu Ausbildungszwecken in den Kampf zu schicken -
unter Begleitung von NATO-"Ausbildern". Ergebnis wird sein, dass der
Krieg auch in den Nordprovinzen weiter eskaliert, die Bundeswehr
häufiger in Gefechte verwickelt wird. Kein Wort darüber aus dem Mund der
Kanzlerin!

3) Bundeskanzlerin Merkel verschweigt auch den Beschluss des
NATO-Oberkommandierenden McChrystal, wonach 5.000 US-Soldaten zusammen
mit 48 Hubschraubern zur Verstärkung in die Nordregion verlegt werden
und "unter das Kommando des von Deutschland gestellten
Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif gestellt werden" sollen. Im
Klartext heiß das nämlich, dass mit einer Ausweitung der
Kampftätigkeiten in den ehemals "ruhigen" Gebieten zu rechnen ist. Das
verstärkte Bundeswehrkontingent dient also nicht dem besseren Schutz der
Zivilbevölkerung, sondern dem US-amerikanischen Modell der
Aufstandsbekämpfung (counter-insurgency), das schon bisher ebenso
verlustreich (v.a. für die Zivilbevölkerung) wie erfolglos geblieben ist.

4) Die Aufstockung der Polizeiausbilder (von 123 auf 200 Polizisten)
wäre nur dann vernünftig, wenn sichergestellt wird, dass die
ausgebildeten afganischen Polizisten ihren Dienst auch nach Recht und
Gesetz ausüben würden. Dies war bisher nur in Ausnahmefällen so. Ein
Großteil der afghanischen Polizisten läuft auf die Seite der Taliban
über oder lässt sich von lokalen Warlords für ihre Zwecke und zur
persönlichen Bereicherung einkaufen (z.B. für die
"Straßenräuber-Abzockerei" an Checkpoints, wie der Bund Deutscher
Kriminalbeamter in seiner jüngsten Stellungnahme formulierte). Davon
abgesehen ließe sich die Ausbildung afghanischer Polizisten viel
konstengünstiger in der Bundesrepublik durchführen.

5) Frau Merkel hat nichts über die Kosten des Krieges gesagt. Während
sich die Ausgaben in den zurückliegenden acht Jahren auf insgesamt gut
vier Mrd. EUR belaufen (pro Jahr im Durchschnitt also 500 Mio.), kostet
der Einsatz in diesem Jahr bereits 830 EUR, mit dem erweiterten
Bundeswehrumfang wird die Milliardengrenze pro Jahr überschritten. Es
besteht also nach wie vor ein eklatantes Missverhältnis zwischen den
Mitteln, die für den direkten Krieg, und den Mitteln, die für den -
vermeintlichen - zivilen Aufbau ausgegeben werden.

6) Die Regierungserklärung ist insgesamt der hilflose Versuch, der
Öffentlichkeit Fortschritte und Zukunftsverheißungen vorzugaukeln. Dazu
gehört die "Abzugsperspektive", von der immer öfter geredet wird. Die
Aussagen dazu waren aber mehr als vage: in den nächsten Jahren wolle man
"Verhältnisse" schaffen, die es den Afghanen "ermöglichen" sollen, für
ihre Sicherheit selbst zu sorgen. Wie kann man darauf hoffen, dass jetzt
geschehen soll, was in mehr als acht Jahren Krieg nicht erreicht wurde!?
Mit jeder Truppenerhöhung bisher haben sich auch die Widerstandsaktionen
erhöht, ist die Sicherheitslage im Land weiter destabilisiert worden.
Nur wer an Wunder glaubt, wird erwarten, dass sich diese Spirale nun
plötzlich umkehrt.

7) Trotz geheuchelter "Abzugsperspektive" und chronischer Schönfärberei
lässt sich die Bevölkerung kein X für ein U vormachen: Nach neuesten
Erhebungen sind knapp 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen
die Erhöhung der Truppen; und vor zwei Wochen hatten sich in einer
ARD-Umfrage 71 Prozent für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan ausgesprochen. Die sanfmütig daher redende Dreieinigkeit
von Merkel, Guttenberg und Westerwelle hat es längst aufgegeben, die
Köpfe und Herzen der Afghanen zu gewinnen, sie versucht nur noch Ruhe an
der Heimatfront herzustellen. Dazu müssen faustdicke Lügen (über die
wirkliche Lage) und durchsichtige Informationslücken (Kunduz!)
herhalten. Wie lange können Regierung und Bundestag die Wählerinnen und
Wähler ungestraft belügen und täuschen?

Fazit und Ausblick:

Der von der Bundesregierung mit Blick auf die Londoner Konferenz
versprochene "Strategiewechsel" ist ein Rohrkrepierer. In Afghanistan
wird weiter Krieg geführt und gestorben; in Zukunft sogar noch mehr. Von
zivilem Aufbau kann im Schatten des Krieges keine Rede sein. Statt einer
"Afghanisierung" des Konflikts erleben wir eher eine "Amerikanisierung"
der Kriegsführung - auch im "deutschen" Norden.

Dazu sagen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und die
Friedensbewegung eindeutig NEIN. Die Änderung des Mandats für den
Bundeswehreinsatz, die wohl Ende Februar im Bundestag beschlossen werden
soll, darf nicht durchkommen! Dazu wird die Friedensbewegung zusammen
mit vielen anderen sozialen Bewegungen am 20. Februar in Berlin ihre
Präsenz zeigen und fordern: "Kein Soldat mehr! - Truppen raus aus
Afghanistan!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Rundmail

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne der Friedensbewegung

"Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"

hat ihren Fahrplan für den Protest gegen eine weitere Erhöhung der Truppen in Afghanistan erstellt und bittet alle Friedensinitiativen und -organisationen und alle anderen demokratischen und sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Parteien, Jugendorganisationen) mitzuhelfen, den Widerstand gegen die Kriegspolitik unüberhörbar zu machen.

Hierzu haben wir einen Aufruf zu einer bundesweiten demonstrativen Aktion am 20. Februar in Berlin verabschiedet, um dessen Unterstützung wir dringend bitten. Der 20. Februar wurde gewählt, weil aller Voraussicht nach in der Woche danach im Bundestag über eine Erhöhung der Truppen, die in den Krieg geschickt werden, abgestimmt werden soll.

Die Zeit ist also knapp. Wir bitten dringend um Rückmeldung, ob ihr bzw. eure Gruppe/Organisation den Aufruf unterstützt. Rückmeldung bis zum 26. Januar (also kommenden Dienstag) an folgende e-mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

Zur Finanzierung von Drucksachen (Flyer, Plakat) und der Aktion am 20. Februar bitten wir um eine finanzielle Beteiligung: Einzelpersonen: 30 EUR, Initiativen/Gruppen: 50 EUR, (Größere) Organisationen: 100 EUR.
Das Geld bitte an folgendes Konto überweisen: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Kto-Nr. 2000 81 390 Frankfurter Sparkasse 1822, BLZ 500 502 01

Am 27. Januar wird Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am 28. Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt (sie wird von der dortigen Friedensbewegung mit einer Gegenveranstaltung begleitet). Dieses Ereignis sollte von den Friedensgruppen/Initiativen vor Ort genutzt werden, um gegen die bevorstehende Truppenerhöhung zu protestieren und - stattdessen - den Abzug der NATO-Truppen und eine wirkliche Wende zur ausschließlich zivilen Hilfe zu fordern. Falls es Planungen zu lokalen Aktivitäten (Mahnwachen, Info-Stände, Kundgebungen, Demos, andere Veranstaltungen) gibt, sollten sie ebenfalls umgehend an das vorübergehend eingerichtete Kampagnen-Büro gemeldet werden:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

In der Hoffnung auf zahlreiche Rückmeldungen verbleibe ich (im Namen der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan") mit herzlichen Grußen Peter Strutynski

Pressemitteilung der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"

Statt Aufstockung der Truppen: Mit dem Abzug beginnen!
Friedensbewegung bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor

Am Wochenende trafen sich in Kassel über 40 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen und Friedensbündnisse, um über die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu beraten.
Dabei wurde die Befürchtung laut, dass die Regierungskoalition die Londoner Konferenz am 28. Januar nur abwarten wolle, um danach ein "neues" Konzept für den Afghanistan-Krieg zu verkünden, das mehrere Elemente enthalten wird:
- die Verstärkung der zivilen Hilfe (im Entwicklungshilfeministerium ist offenbar eine Erhöhung der Afghanistanmittel von 150 auf 250 Mio. Euro vorgesehen),
- die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 100 auf 200 Polizisten) sowie
- eine Erhöhung der Truppen um eine Zahl, die wohl zwischen 1.000 und 2.500 liegen wird.

Hinzu kommt eine Umformulierung des Einsatzmandats, das nicht mehr die "Stabilisierung" vorsehen wird, sondern die aktive Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln in einem dann so definierten "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt".

Die Friedensbewegung sieht darin in erster Linie eine Verschärfung des Krieges. Die Folge wird sein, dass das Kampfgeschehen auch in den früher als relativ ruhig geltenden nördlichen Provinzen Afghanistans zunehmen und der Widerstand weiter anwachsen wird. Leidtragende ist - wieder einmal - die Bevölkerung, sind Frauen und Kinder, die seit 30 Jahren unter Krieg, Bürgerkrieg und ausländischer Besatzung zu leiden haben.

Die Friedensbewegung fordert demgegenüber eine "Abzugsperspektive" aus dem Land am Hindukusch, die diesen Namen auch verdient. Die NATO-Truppen in Afghanistan dienen nicht der Absicherung des Wiederaufbaus und der Lösung des Sicherheitsproblems, sondern sind selbst das Problem. Ziviler Aufbau findet am besten dort statt, wo keine Soldaten sind - das jedenfalls ist die Erfahrung der meisten Hilfsorganisationen vor Ort.
Die vorgesehene Truppenerhöhung ist daher das Gegenteil dessen, was das Land braucht.

Die in der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" arbeitenden Friedensorganisationen und -initiativen werden daher in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen verstärken, um den Druck der Öffentlichkeit auf Bundesregierung und Parlament zu erhöhen. Vor der - möglicherweise schon Ende Februar stattfindenden - Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung des Einsatzmandats soll es eine bundesweite demonstrative Aktion in Berlin am 20. Februar geben. Der Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden. Mit diesen Forderungen weiß sich die Friedensbewegung in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.

Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski, Kassel, 17. Januar 2010

Bei Rückfragen: Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 28 972

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag 

Friedensratschlag: Tarnen und Täuschen der Bundesregierung

Der Afghanistankrieg wird ausgeweitet - aber keiner soll es merken

Kassel, 7. Januar 2010 - Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die kriegsskeptischen Stimmen insbesondere aus den Kirchen und den Hilfsorganisationen lassen die Bundesregierung nicht unbeeindruckt. Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der einen Seite und des zunehmenden Drucks Washingtons auf die Bundesregierung auf der anderen Seite greift Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einem Mittel, das
bereits jeder Rekrut in der Grundausbildung beigebracht bekommt: "Tarnen und Täuschen".

So wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan weiterhin als Stabilisierungseinsatz und als Mittel der Übertragung von "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen getarnt und die Bevölkerung über das wahre Ausmaß des Kampfeinsatzes und die wahren Kriegsziele Deutschlands und der NATO getäuscht.

Die Wahrheit sieht doch so aus:
1) Mit jeder Erhöhung der Zahl der NATO-Truppen in den vergangenen Jahren wurde auch der Widerstand in Afghanistan stärker. Auch der vermeintlich "ruhigere" Norden (Stationierungsgebiet der Bundeswehr) ist
zum umkämpften Kriegsschauplatz geworden. Von "Stabilisierung" kann also keine Rede sein.
2) Auch bei einem noch so forcierten Aufbau der afghanischen "Sicherheitskräfte" (über deren "Loyalität" berechtigte Zweifel bestehen) wird die herrschende Machtelite in Afghanistan (eine korrupte Regierung, Warlords, Drogenbarone und Stammesfürsten) auf Jahre hinaus sich nur auf die Feuerkraft der ausländischen Besatzungsstreitkräfte stützen können.
3) Den USA und der NATO ging es nie um "Stabilisierung", Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, sondern um die Durchsetzung geostrategischer Interessen im Zentrum des "eurasischen Schachbretts",
dessen Kontrolle für die weltpolitische Dominanz des "Westens" von überragender Bedeutung ist. Da lässt man dann auch schon mal bei offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen Fünfe gerade sein.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gesteht mittlerweile ein, dass die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Konferenz eine Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan vornehmen wird. Lediglich die
diskutierte Zahl von 2.500 zusätzlichen Soldaten soll seinen Angaben zufolge "unterschritten" werden. Und mit Sicherheit wird die Truppenerhöhung mit der Ankündigung garniert werden, die zivile
Aufbauhilfe sowie die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskräfte" ebenfalls zu verstärken. Eine "Abzugsperspektive", von der mittlerweile nicht mehr nur Außenminister Westerwelle, sondern auch etliche
CDU/CSU-Politiker schwadronieren, sieht anders aus.

Wirkliche "Verantwortung" gegenüber den Menschen in Afghanistan heißt in den Augen der Friedensbewegung:
1) den Krieg unsererseits sofort durch einen Waffenstillstand beenden;
2) statt die Truppen erhöhen sofort mit dem Abzug der Bundeswehr beginnen;
3) dadurch frei werdende Mittel verstärkt in den zivilen Wiederaufbau investieren, der den Menschen vor Ort zugute kommt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird zusammen mit anderen Organisationen der Friedensbewegung die Aktivitäten zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes erhöhen. Einer Erhöhung der Truppenstärke, die vom
Bundestag beschlossen werden muss, wird sich die Friedensbewegung mit allen Mitteln widersetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel