im Irak wurde die Zerschlagung der
PKK-Stellungen im Nordirak angegeben.
Die nationalistische und kurdenfeindliche
Hetzkampagne in der Türkei erreichte
gleichzeitig einen neuen Höhepunkt. An-
hänger der faschistischen MHP und der
kemalistischen republikanischen Volks-
partei CHP forderten bei mehreren Mas-
sendemonstrationen ihrer Anhänger, die
kurdische Frage nun endgültig militärisch
zu lösen und die Kurden ,,auszumerzen".
Sogar einige kurdische Abgeordnete der
Regierungspartei AKP blieben der Ab-
stimmung fern, da jeder der gegen die
Militärintervention stimmte als Vater-
landsverräter und PKK-Sympathisant be-
zeichnet wurde.
Allein in den ersten Monaten seit den
Parlamentswahlen vom 22.Juli 2007 sind
71 Politiker und Mitglieder der pro-
kurdischen DTP (Partei für eine demo-
kratische Gesellschaft) verhaftet, ca. 260
strafrechtliche Ermittlungsverfahren z.B.
wegen ,,Gefährdung der Einheit des Lan-
des" oder ,,Propaganda für die PKK" ein-
geleitet und sieben Parteimitglieder aus
politischen Gründen zu Gefängnisstrafen
verurteilt worden. Im genannten Zeitraum
wurden durch rechte Nationalisten und
faschistische Schlägertrupps 19 Parteibü-
in Türkei-Kurdistan?
Türkei wurde von der Europäischen Uni-
on immer wieder auf positive Signale der
Regierung Erdogan im Hinblick auf die
Kurdenfrage verwiesen. In der Realität ist
davon jedoch kaum etwas zu spüren. Es
wurde weder die Existenz der Kurden
verfassungsrechtlich anerkannt noch de-
ren kulturellen, politischen und sozialen
Rechte garantiert. Nach wie vor ist die
kurdische Sprache aus staatlichen Schu-
len verbannt und werden z.B. Politike
rInnen, die bei öffentlichen politischen
Veranstaltungen in kurdischer Sprache
reden, mit Strafverfahren überzogen. Mit
den Staudammprojekten in Türkei-
Kurdistan werden riesige Gebiete über-
flutet, darunter die historische Stadt Ha-
sankeyf. Der Bau des Ilisu-Staudamm in
Türkei-Kurdistan mit deutschen Hermes-
bürgschaften, Krediten der Deka-Bank
und u.a. durch die Fa. Züblin wird die In-
stabilität in der Region weiter erhöhen.
Der Kampf ums Wasser zwischen Irak
Syrien und der Türkei ist somit schon
vorprogrammiert.
Nach offiziellen Angaben der türkischen
Regierung sind während des Krieges in
den Kurdengebieten in der Südosttürkei
Menschen aus 3428 Dörfern ,,evakuiert"
worden. Nach den Erhebungen von
Nicht-Regierungsorganisationen wurden
mehr als 3700 Dörfer und Weiler zerstört,
30000 Menschen wurden getötet, ca. 3
Millionen Menschen vertrieben. Die Zi-
vilbevölkerung in den umkämpften Re-
gionen selbst wurde von den Militärs
zum Feind erklärt und unmittelbares Ob-
jekt der Aufstandsbekämpfung. Während
der Vertreibungsaktionen kamen Tausen-
de ums Leben, Hunderte zählen zu den so
genannten ,,Verschwundenen". Die Men-
schen mussten unter Zwang von einem
Tag auf den anderen ihre Dörfer verlas-
sen. Mitnehmen konnten sie nur was sie
tragen konnten. Das Vieh wurde von den
Militärs getötet, viele Dörfer vollkommen
zerstört. Viele leiden noch heute an den
traumatischen Erlebnissen. Viele ver-
suchten vor der staatlichen Repression
und Perspektivlosigkeit in ihrem Heimat-
land nach West-Europa zu fliehen.
Kurdistan!
das türkische Parlament am 17.10.2007 die Regierung ermächtigt, militärisch im
Nordirak einzugreifen. Die türkische Regierung hat nun für ein Jahr völlige
Handlungsfreiheit für Militärinterventionen im Nordirak erhalten. Im Februar
marschierte die türkische Armee im Nordirak ein. (Dieser Text wurde unmittel-
bar vorher verfasst.)
verfügt die kurdische Arbeiterpartei PKK
immer noch über eine breite Massenver-
ankerung in der kurdischen Bevölkerung.
Fast jede Familie hat ein Mitglied, das
sich aus diesen Gründen der Guerilla an-
geschlossen hat oder bei Auseinanderset-
zungen mit den Sicherheitskräften umge-
kommen ist. Vor allem junge Leute und
auffallend viele Frauen entscheiden sich
,,in die Berge" zu gehen, um mit diesem
Schritt nicht nur einen Beitrag zur Be-
freiung des kurdischen Volkes, sondern
auch zur Demokratisierung und politi-
schen Neugestaltung der Region zu leis-
ten.
Die PKK hat in der aktuellen Situation
erneut angekündigt, sie werde sofort alle
Kampfhandlungen einstellen, wenn auch
die Türkei einen Waffenstillstand be-
schließt. Man sei außerdem zu Verhand-
lungen über eine friedliche Lösung der
kurdischen Frage bereit. Die Antwort aus
Ankara war eindeutig: Man werde nicht
mit ,,Terroristen" verhandeln! Unabhän-
gig wie man zur Kurdischen Arbeiterpar-
tei PKK steht: eine friedliche Lösung in
Kurdistan wird es aber nur im Dialog mit
der PKK geben.
In den letzten Monaten gab es viele
Bombenangriffe auf kurdische Gebiete
im Nordirak. Seit Dezember 2007 hat die