kerrechtswidrig etliche Dörfer im Nord-
irak zerstört, Schulen und Krankenstatio-
nen angeblich im Kampf gegen den
Terror bzw. die kurdische Arbeiterpar-
tei. Tatsächlich treffen die militärischen
Kriegsaktionen die Zivilbevölkerung im
Nordirak mit Wissen und Billigung der
der PKK unterstützen Deutschland und
die EU die Kriegspolitik der Türkei.
Mit dem Terrorismus-Totschlagargument
wird in Absprache mit der Türkei und
ropa lebenden Kurden fortgeführt und ih-
nen verweigert sich politisch zu artikulie-
ren. Nur wenn die PKK von der Terror-
liste gestrichen und das PKK-Verbot auf-
gehoben wird, kann sich ein Ansatz für
eine Verhandlungslösung ergeben.
Vorwürfe gegen KurdInnen besteht in
dem Vorwurf, sie hätten verbotene Sym-
bole der PKK gezeigt, KurdInnen werden
in vielen Fällen nur wegen des PKK-
Verbots strafrechtlich verfolgt. Warum
wird nicht endlich das PKK-Verbot auf-
gehoben? Das PKK-Verbot erfolgte im
Interesse der türkischen Regierung.
macht sich auch die Bundesregierung
zum Komplizen der türkischen Regierung
bei der Kriminalisierung kurdischer Op-
positioneller hier wie in der Türkei.
Der Abzug aller Besatzungstruppen aus
allen Teilen Kurdistans und dem Irak ist
eine unabdingbare Voraussetzung für ei-
ne friedliche Lösung. Die Friedensbewe-
gung ist aufgerufen einen entsprechenden
Druck auf die Bundesregierung und die
EU auszuüben.
Internationales)
nicht abgesagt
ne Nahost-Tournee Mitte Januar für die
seit Monaten wildesten Attacken gegen
Iran. Ein mit allen propagandistischen
Mitteln hochgespielter ,,Flottenzwischen-
fall" in der Straße von Hormus, nahe der
iranischen Küste, diente als Kulisse. Ve-
hement beschwor er vor den mehrheitlich
sunnitischen Zuhörern die Gefährlichkeit
des schiitischen Nachbarregimes, dessen
Streben nach Atomwaffen ,,die Sicherheit
von Nationen überall auf der Welt" be-
drohe. Erneut betonte er, dass gegenüber
dem Iran ,,alle Optionen auf dem Tisch"
seien[, womit auch der Einsatz von A-
tomwaffen gemeint ist.] Die Regierung in
Israel, wo Bushs Tournee begann, bläst in
dasselbe Horn.
Dabei hatten sich die US-Geheimdienste
Anfang Dezember in ihrem turnusmäßi-
gen Bericht in ungewöhnlich deutlicher
Form von ihren bisherigen Aussagen dis-
tanziert und verkündet, dass der Iran ak-
tuell nicht an der Entwicklung von A-
tomwaffen arbeite. Gemeinhin galt die
Gefahr eines Krieges damit gebannt.
Tatsächlich hat dieses ,,National Intelli-
gence Estimate" (NIE) die tickende Zeit-
bombe fürs erste zwar abgeschaltet, aber
keinesfalls entschärft. So dankbar, wie
die Medien die Einschätzung des NIE
aufnahmen, der Iran habe im Herbst 2003
,,sein Atomwaffenprogramm gestoppt"
und seither nicht wiederaufgenommen so
unkritisch übernahmen sie gleichzeitig
hauptungen, das iranische Militär habe
bis zum Herbst 2003 noch an der Ent-
wicklung von Atomwaffen gearbeitet und
Teheran würde sich die Option auf ihre
Entwicklung zumindest offenhalten. Zu-
sammen mit der ,,Einschätzung", dass der
Iran sein Atomwaffenprogramm ,,haupt-
sächlich aufgrund des internat-ionalen
Drucks unterbrochen" habe und nicht ab-
zusehen sei, wie lange der Stopp hält,
finden die Befürworter eines härteren
Vorgehens im gemeinsamen Papier der
16 Geheimdienste ausreichend Argumen-
te. Der, wahrscheinlich mit maßgeblichen
Regierungsmitgliedern ab-gestimmte
NIE-Bericht, ist Ausdruck der breiten
Ablehnung aktueller Angriffspläne inner-
halb der US-amerikanischen Geheim-
dienste, des Militärs und des politischen
Establishments. Es handelt sich um eine
Art Frontbegradigung. Eine Absage an
eine, unter den aktuellen Umständen oh-
nehin nicht verkraftbare militärische
Konfrontation, um die Reihen für das
weitere Vorgehen gegen die immer unbe-
quemer werdende, ölreiche Regional-
macht dafür umso enger zu schließen.
Sanktionen, und Bestrebungen, das Land
zu isolieren und zu destabilisieren, wer-
den langfristig die Kriegsgefahr wieder
anheizen. Unabhängig davon hat die bis-
herige aggressive Politik der USA und
der EU die Spielräume fortschrittliche
Kräfte des Landes bereits massiv verengt.
nicht. Die Vorwürfe der Falken in Wa-
shington gegen den Iran konzentrieren
sich zunehmend auf die angebliche Un-
terstützung des Terrorismus, die Ausrüs-
tung militanter Gruppen im Irak und die
Destabilisierung des von den USA be-
setzten Landes. Jeder weitere Flottenzwi-
schenfall, so Bush auf besagter Tournee,
werde ,,ernste Konsequenzen" haben,
gleichgültig, ob er auf Befehle aus Tehe-
ran oder auf die spontane, persönliche
Entscheidung eines Bootskommandanten
zurückginge. Was das unter Umständen
bedeuten kann, zeigt der sogenannte
Tonking-Zwischenfall vom 4. August
1964. Ein fälschlich behaupteter Angriff
auf ein US-Kriegsschiff diente damals als
Vorwand für eine massive Ausweitung
des Vietnamkriegs.
Nicht nur Bush erweitert die Drohkulisse.
Um die Welt vor der Weiterverbreitung
von Atomwaffen zu schützen, solle die
NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen.
Dieser, vor allem auf den Iran zielende
Wahnsinnsvorschlag ist in einem 150
Seiten umfassenden ,,Manifest" zur ,,Re-
form" des westlichen Militärbündnisses
enthalten, das u.a. vom früheren Ober-
kommandierende der Allianz, John Sha-
likashvili und dem ehemaligen Vorsit-
zende des NATO-Militärkomitees, Klaus
Naumann verfasst wurde. Dass die auf
der ,,Sicherheitskonferenz" in München
sicherlich sehr ernsthaft diskutierten Vor-
schläge von Nauman & Co. keine Außen-
seitermeinung darstellen, kann man u.a.
an den zustimmenden Äußerungen hoher
EU-Beamter, wie dem Büroleiter des EU-
Außenbeauftragten Javier Solana, Robert
Cooper erkennen. Joachim Gulliard