zu viele Waffen?
W.W.: Ja. 2006 hat Deutschland für 3,8
Milliarden Dollar Waffen exportiert. Und
dies ist doppelt so viel wie noch 2005.
Nur die USA und Russland haben mehr
Rüstungsgüter und Waffen ins Ausland
verkauft. Deutschland hat doppelt so viel
Waffen exportiert wie Frankreich. All das
hat uns alarmiert. Man muss kein Experte
für Waffenhandel sein, um zu verstehen,
dass dies ein Skandal ist.
taz: Geht nicht der Hauptteil der Exporte
in Nato-Länder und ist insofern unprob-
lematisch?
W.W.: Ja, aber eben nicht nur. Viele
Waffen landen auch in Krisengebieten, in
Asien, den Nahen und Mittleren Osten,
teilweise über Umwege. Man muss fra-
gen, ob die Devise, dass wir keine Waf-
fen in Spannungsgebiete liefern, über-
haupt noch gültig ist.
taz: Deutschland hat eine vergleichswei-
se restriktive Waffenexportkontrolle...
W.W.: Die Bundesregierung hat mit dem
Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegs-
waffenkontrollgesetz Mittel in der Hand,
beschränken könnte.
taz: Und warum funktioniert die Kontrol-
le nicht?
W.W.: Weil die Entscheidungen der Rüs-
tungsindustrie zugute kommen und in
brisanten Fällen im geheim tagenden
Bundessicherheitsrat unter Ausschluss
der Öffentlichkeit getroffen werden. Das
Parlament wird nur ein Mal im Jahr nach-
träglich informiert. Und viele Parlamen-
tarier sagen, dass sie von dem Thema
nichts verstehen. Die Bevölkerung sieht
das ähnlich. Dass Deutschland nun dritt-
größter Waffenexporteur ist, hat leider
kaum öffentliche Empörung ausgelöst.
taz: Liegt das auch an den Grünen, die
früher Rüstungsexporte scharf kritisiert
haben, sich aber seit Fischer im Bundes-
sicherheitsrat dass, nur noch verhalten
äußern?
W.W.: Die Metamorphose der Grünen
von einer radikalpazifistischen Partei zu
einer, die die "neue deutsche Normalität"
vertritt, hat bestimmt eine Rolle gespielt.
Heute hat nur die Linkspartei im Bundes-
tag eine scharf ablehnende Haltung zu
ne. Man muss aber auch sehen, dass viele
Bürger Rüstungsexporte einfach für un-
wichtig halten. Waffen machen nur 0,3
Prozent des deutschen Exportes aus. Das
könnte eigentlich ein Argument sein, um
diese Exporte drastisch zu beschränken.
Aber so sehen es bisher nur Wenige.
taz: Wollen Sie, dass Deutschland gar
keine Waffen exportiert?
zum Rüstungsexport
ungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte
Deutschland den Export konventionel-
ler Waffen von 1,5 Milliarden Dollar
im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006.
Damit avancierte Deutschland zum
dritt-größten Waffenexporteur der
Welt. Gleich hinter den USA und Russ-
land. Dieser dramatische Zuwachs ist
nicht im Mindesten nachvollziehbar.
In beträchtlichem Umfang wurden
deutsche Waffen an Länder in Krisen-
und Kriegsgebiete des Nahen Ostens,
Asiens und Afrikas verkauft. Dabei
wurde und wird der Grundsatz, nicht in
Spannungsgebiete und an menschen-
rechtsverletztende Staaten zu liefern,
zunehmend missachtet. Häufig
verschw-inden die Waffen in unkon-
trollierbaren Grauzonen von Bürger-
kriegskonflikten.
Mit großer Sorge verfolgen wir auch
Lizenzvergaben zum Nachbau deut-
scher Waffen. Laut Schätzungen des
Internat-ionalen Komitees des Roten
Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller
Opfer durch "Kleinwaffen", also Ge-
wehre, Pistolen, Mörser und Minen.
Deutschland zählt zu den führenden
Kleinwaffenexporteuren.
Wir fordern, dass dieser Entwicklung
Einhalt geboten wird. Ziel deutscher
Politik muss eine Welt sein, in der
Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst
werden. Wir fordern die Bundesregie-
rung zum vollständigen Verzicht auf
staatliche Absicherungen von Rüs-
tungsgeschäften auf (Hermes-
Bürgschaften).
Wette, SPD Waldkirch, Dr. Bernhard Molt-
mann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüs-
tungsexportpolitik der "Gemeinsamen Kon-
ferenz Kirche und Entwicklung", Jürgen
Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK,
Jürgen Höfflin, Vorsitzender des DGB
Südbaden, Sabine Wölfle, Vorsitzende der
SPD Waldkirch und viele andere.