dern, weil man dann nicht mehr ernst ge-
nommen wird. Deshalb haben wir in un-
serer "Waldkircher Erklärung" gesagt,
dass wir eine äußerst restriktive Handha-
bung wollen. Exporte in Nato-Ländern
wird man höchstens dann verhindern
können, wenn offensichtlich Menschen-
rechtsverletzungen mit ihnen begangen
werden.
taz: Ein Gegenargument lautet: Wenn
Deutschland die Waffen nicht liefert, tun
es andere.
W.W. Ja, so sehen es ja viele. Aber das
ist eine unmoralische Haltung. Wie soll
Deutschland denn andere, die mit Waffen
Geschäfte machen, glaubhaft kritisieren,
wenn wir selbst das Gleiche tun? Willy
Brandt hat das Waffengeschäft "Export
des Todes" genannt. Das hört man heute
so kaum noch von Politikern. Dabei soll-
ten wir gerade mit Blick auf die deutsche
Geschichte des letzten Jahrhunderts und
die vielen Opfer mit gutem Beispiel vo-
rangehen.
taz: Ist das nicht naiv?
W.W. Nein. In der Umweltpolitik hat
sich das Denken, dass wir beispielhaft
handeln müssen, heute durchgesetzt - vor
ein paar Jahren war es noch eine Minder-
heitenposition. Oder nehmen Sie den
Mindestlohn, der vor zwei Jahren noch
kein Thema war. Richtig ist, dass sich
außerhalb von den beiden Kirchen und
verschiedenen Friedensorganisationen
wie der DFG/VK oder Pax Christi kaum
exporte engagiert. Aber mit Aufklärung
kann man Sensibilisierungen schaffen.
Und mit öffentlichem Druck kann man
Politiker beeinflussen. Dafür gibt es viele
Beispiele.
taz: Manche meinen, dass Europa eine
starke Waffenindustrie braucht, wenn es
von den USA unabhängig werden will.
Muss Deutschland also, in EU-
Kooperationen, eine Rüstungsproduktion
vorantreiben, wenn es eine EU-
Außenpolitik ernst meint? Und gehören
Rüstungsexporte dann nicht dazu?
W.W. Europa braucht primär den Ausbau
tungsproduktion nicht zwingend mit
Waffenexporten gekoppelt. Weltweit
werden heute über 90 Prozent der in
Kriegen getöteten Menschen mit Klein-
waffen getötet. Wir meinen, dass es
schändlich ist, wenn Deutschland direkt
oder über Umwege Waffen in Konflikt-
gebiete liefert. Schauen Sie, wie die deut-
schen Waffen beispielsweise in den Su-
dan gelangt sind. Niemand kann kontrol-
lieren, ob und wie Waffen weitergeliefert
werden. An diesem Geschäft dürfen wir
uns nicht länger beteiligen.
Mitglied und Historiker. Von 1971
bis 1995 arbeitete er am Militär-
geschichtlichen Forschungsamt
(MGFA) in Freiburg und befasste sich
vor allem mit der Wehrmacht. Seit
1998 ist er Professor für Neueste Ge-
schichte an der Uni Freiburg. Er ist
Mitbegründer des Arbeitskreises für
Historische Friedensforschung. Zu-
letzt gab er im Aufbau Verlag "Das
letzte Tabu - NS-Militärjustiz und
Kriegsverrat" heraus.
Rüstungsexportberichts 2006 durch
die Bundesregierung am 7. November
2007 stellen die Sprecher des Bundes-
ausschusses Friedensratschlag, Lühr
Henken (Hamburg) und Dr. Peter
Strutynski (Kassel) fest:
Der reale Kriegswaffenausfuhrwert
des Jahres 2006 in Höhe von 1,37
Mrd. Euro liegt um rund 250 Mio. Eu-
ro unter dem Rekordwert des Vorjah-
res, stellt jedoch den dritthöchsten
Wert des Zeitraums der offiziellen
Statistik seit 1996 dar. Wir stellen
fest, dass der deutsche Kriegswaffen-
export leider in den vergangenen vier
Jahren auf einem hohen Niveau bleibt
und sich zu verstetigen droht.
Anstatt nicht mehr benötigtes Bun-
deswehrmaterial der Schrottpresse zu-
zuführen und damit Arbeitsplätze zu
schaffen, verkauft die Bundeswehr
das ausrangierte Kriegsgerät. 2006 be-
trug der Exportwert von der Bundes-
wehr ausrangierter Waffensysteme
113 Mio. Euro und ist damit der
zweithöchste Wert seit 1999. Nach-
dem die Werte in den beiden Vorjah-
ren rückläufig waren, stellen wir 2006
eine Trendwende zum Schlechteren
fest. Wir bekräftigen unsere Forde-
rung nach Verschrottung alten Bun-
deswehrmaterials statt diese Kriegs-
waffen zu exportieren. Nicht nur die
realen Ausfuhrwerte von Kriegswaf-
fenexporten blieben auf einem hohen
Niveau, auch die Summe der erteilten
Genehmigungen für die Ausfuhr von
Kriegswaffen und von Rüstungsgü-
tern, was Ausrüstungen wie Elektro-
schließt, erreichte mit der Summe von
7,685 Mrd. Euro den höchsten Wert
seit 1998. Welche dieser Genehmigun-
gen tatsächlich umgesetzt werden und
in welchem Jahr das geschieht, lässt
sich aus den Berichten nicht ablesen.
Die hohe Zahl die drittgrößte seit
1996 lässt aber darauf schließen, dass
der Rüstungs-export brummt.
Der Boom der erteilten Genehmigun-
gen für den Export von Kleinwaffen in
Drittländer (also außerhalb von NATO
und EU) hält unvermindert an. Er
bricht seit 2002 jährlich neue Rekorde.
So auch 2006. Mit 15,6 Mio. Euro liegt
der Wert um ein Viertel über dem des
Vorjahres. Bekanntlich führt das Inter-
nationale Komitee vom Roten Kreuz
95 Prozent der Getöteten heutiger
Kriege auf den Einsatz von Kleinwaf-
fen zurück.
Die Gruppe der Drittländer umfasst
genau 97 Staaten und Gebiete. Darun-
ter auch jene, die in Spannungsgebie-
ten liegen, wie Chile, Bolivien und Pe-
ru, Kolumbien, Indien und Pakistan, Is-
rael, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait,
Oman, Saudi-Arabien und die Verei-
nigten Arabischen Emirate, Südkorea
und Taiwan. Die Regierung hebt stän-
dig hervor, dass sie den Rüstungsex-
port restriktiv handhabt. Die nach wie
vor hohen Ausfuhrwerte, die vielseitige
Palette der exportierten Rüstungsgüter
und die weltweite Verbreitung spre-
chen eine gegenteilige Sprache.
Für den Bundesausschuss Friedens-
ratschlag Lühr Henken, Hamburg,
Peter Strutynski, Kassel