erheblicher Hemmschuh für EUropas Mi-
litaristen erwiesen hat. Deshalb wird im
Reformvertrag (Artikel 28, Absatz 3) der
Europäischen Union erstmalig die Mög-
lichkeit eröffnet, einen als ,,Anschub-
fonds" bezeichneten Wehretat aufzustel-
len.
4. Keine parlamentarische Kontroll-
mög-lichkeit von EU-Interventionen:
Über EU-Kriegseinsätze entscheiden al-
lein die Staats- und Regierungschefs. Das
Europäische Parlament hat im Reform-
vertrag (Artikel 21) lediglich das Recht
,,angehört" und ,,unterrichtet" zu werden,
mitentscheiden darf es nicht. Da auch der
Europäische Gerichtshof in diesem Be-
reich keinen Einfluss besitzt, wird somit
die Gewaltenteilung in der entscheiden-
aufgehoben.
5. Kerneuropa - nur wer Krieg führt,
darf mitbestimmen:
Mitglieder, die sich militärisch hierfür
qualifiziert haben, indem sie an den wich-
tigsten Aufrüstungsprogrammen teil-
nehmen und Interventionstruppen (Batt-
legroups) zur Verfügung stellen, können
eine ,,Ständige Strukturierte Zusammen-
arbeit" eingehen, mit der das eigentlich
für den außen- und sicher-
heitspolitischen Bereich geltende Kon-
sensprinzip ausgehebelt wird (Artikel
28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeits-
prinzip bezieht sich ,,allein auf die Stim-
men der Vertreter der an der Zusammen-
arbeit teilnehmenden Mit-gliedstaaten."
6. Machtverschiebung zugunsten der
Großmächte:
sog. doppelten Mehrheit eine dramatische
Verschiebung der Machtverhältnisse im
wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der
Staats- und Regierungschefs, vor.
Deutschland verdoppelt damit seinen
Stimmanteile im Rat von 9% auf 18.2%
(die anderen Gewinner sind Frankreich,
Großbritannien und Italien). Mit dem Re-
formvertrag (Artikel 9c) wird diese dra-
matische Machtverschiebung im Jahr
Standortnachteil und Auslaufmodell gilt,
wird militärische ,,Sicherheit" zur neuen
Heilslehre erhoben - koste es was es wol-
le. Wir fordern deshalb: Nein zur Milita-
risierung EUropas! Nein zum EU-
Reformvertrag!
zeitung The Guardian wurde es in den
vergangenen Tagen den Führungsspitzen
des Pentagon in Washington und der
NATO in Brüssel vorgestellt, im April
soll es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest
diskutiert werden. Verfasst haben das Pa-
pier fünf ehemalige Topgeneräle der
NATO und Generalsstabschefs ihrer
Länder, u.a. Klaus Naumann aus
Deutschland.
Mit ihrem Vorschlag für einen nuklearen
Erstschlag auch gegen Nichtatom-
waffenstaaten wie Iran greifen die Auto-
ren des »radikalen Manifests« (The
Guardian, 22.1.08) die Vorgaben aus den
USA auf wohl wissend, dass die gegen
jedes Völkerrecht verstoßen. In Washing-
ton wird seit längerem bereits öffentlich
über Pläne für begrenzte Nuklearschläge
gegen Teherans zivile Atomanlagen dis-
kutiert. Dabei spielt keine Rolle, dass
sowohl die Internationale Atomenergie-
behörde der UNO als auch der US-
Geheimdienst CIA bestätigt haben, dass
Iran kein militärisches Atomprogramm
unterhält.
Während des sogenannten Kalten Krieges
war der Ersteinsatz von Atomwaffen im
Warschauer Vertrag der wichtigste Fak-
tor der NATO-Doktrin. Ostern 1999
Bomben des Aggressionsbündnisses zer-
störten gerade die zivile Infrastruktur von
Belgrad wurde auf dem Gipfel in Wa-
shington das »Neue Strategische Kon-
zept« der NATO abgesegnet.
Darin wurde der Ersteinsatz von Nukle-
arwaffen im Konfliktfall auch gegen
Nichtatomwaffenstaaten ausge-dehnt.
Wenn sich Jugoslawien seinerzeit also
gegen den NATO-Überfall gewehrt und
in seiner Verzweiflung chemische Waf-
fen gegen den Einmarsch eingesetzt hät-
te, dann hätte die NATO laut »Neuem
Strategischen Konzept« mit Atomwaffen
zurückschlagen können.
Dem nun vorgelegten »Manifest« zufolge
soll der Atomwaffeneinsatz noch einfa-
cher werden. Die NATO soll in Zukunft
einen Konflikt bereits mit dem Erstein-
satz von Atomwaffen beginnen können,
wenn es gegen verdächtige Weiterverb-
reiter solcher Waffen geht.
um die Stärkung des westlichen Imperia-
lismus. Den Verfassern zufolge stehen
in Afghanistan »auf der Kippe«.
NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen. Dieser Wahnsinnsvorschlag ist in einem
150 Seiten umfassenden »Manifest« zur Reform des westlichen Militärbündnis-
ses enthalten.
anderen Bedrohungen konfrontiert, etwa
»politischem Fanatismus und religiösem
Fundamentalismus«. Überhaupt so die
Autoren seien unsere »westlichen Wer-
te« und »unsere Lebensart« bedroht.
Deshalb müsse die NATO schlagkräftiger
werden, und deshalb müssten EU und
NATO aufhören, miteinander um Ein-
fluss zu streiten. Notwendig sei ein neues
»Direktorium« mit Vertretern aus den
USA, aus der EU und von der NATO,
das schnell auf Krisen reagiert. Auf nati-
onale Vorbehalte einzelner Mitglieder,
wie derzeit im Afghanistan-Krieg, dürfte
in Zukunft keine Rücksicht mehr ge-
nommen werden. Zugleich, so die fünf
Verfasser, müsse die NATO bereit sein,
Krieg ohne UN-Mandat zu führen.
Mit ihrem Manifest fordern die Generäle
zum schlimmsten Kriegsverbrechen ü-
berhaupt auf, nämlich zu einem Angriffs-
krieg mit Atomwaffen. Beschämend, dass
auch der deutsche General a.D. Klaus
Naumann als ehemaliger Vorsitzender
des NATO-Militärausschusses bei den
Kriegsver-brechern in vorderster Front
steht. Laut Guardian macht Naumann die
Bundes-regierung »für die Auflösungser-
schein-ungen in der NATO verantwort-
lich«, weil die Bundeswehr nicht an allen
Kampfhandlungen in Afghanistan tei-
nehmen darf.