Zentraler Ostermarsch
BaWü, in
Stuttgart
"Vernunft muss her statt Mi-
litär!"
Nach Angaben der Veranstalter beteilig-
ten sich beim baden-württembergischen
Ostermarsch in Stuttgart unter dem Motto
"Vernunft muss her statt Militär!" rund
1000 Menschen. Neben den Themen
Krieg in Afghanistan und Irak-Krieg
widmeten sich Redebeiträge und Trans-
parente von Teilnehmer- und innen auch
dem Thema Deserteure.
Foto: Peter Heyckendorf
Bei der Auftaktkundgebung beim Thea-
terhaus auf dem Stuttgarter Pragsattel
sprach Elisabeth Hartnagel, Schwester
von Sophie und Hans Scholl: "Der Man-
tel der Gleichgültigkeit"
müsse zerrissen
werden, ehe es zu spät sei.
Für das von
der Friedensbewegung hier durchgesetzte
Deserteur-Denkmal, für das noch ein
Teil
des Honorars für den Künstler
offen
steht, kamen bei einer Sammlung rund
200 Euro zusammen.
"Der Irak-Krieg hat die Welt verändert.
Rüstung tötet nicht nur im
Krieg sondern
auch im Frieden", sagte Leni Breymaier,
Leiterin des ver.di-Landesbezirks Baden-
Württemberg. Das Geld, das die NATO-
Staaten in nur einer Woche für die
Rüs-
tung ausgeben, würde ausreichen, um
alle
Menschen weltweit ein ganzes Jahr lang
satt zu machen, so Breymaier weiter. Mit
über 29 Milliarden Euro sei der
Verteidi-
gungshaushalt der drittgrößte
Etatposten.
Die Friedensaktivistin Heike Hänsel, zu-
dem Bundestagsabgeordnete für die
"Linkspartei", zog auf dem Stuttgarter
Schloßplatz eine Bilanz des
Irak-Krieges.
Nach Schätzungen seien bislang rund ei-
ne Million Menschen diesem Krieg um
Öl zum Opfer gefallen. Über
vier Millio-
nen Menschen litten unter der Verseu-
chung durch DU-Munition, die abgerei-
chertes Uran enthält. Die Kosten: drei
Billionen US-Dollar und weitere drei Bil-
lionen für die übrigen
Länder.
Heike Hänsel beklagte, dass "dieses gro-
ße Verbrechen bislang ohne Konsequen-
zen" geblieben sei. Sie forderte deshalb
ein internationales Kriegsverbrecher-
Tribunal zum Irak-Krieg. Nicht ver-
schwiegen dürfe dabei die deutsche Be-
teiligung werden. Deutlich werde dies
beispielsweise in Stuttgart an der EU-
COM und in Ramstein, die von Deutsch-
land geduldete Drehscheiben für den
Nachschub darstellen. Nach wie vor for-
dere die Friedensbewegung daher die
Schließung der
US-Militärbasen in
Deutschland. Auch Hänsel machte die
Deserteure bei der US-Armee als auch
Britischen Armee zu einem ihrer Schwer-
punkte. Die Friedensbewegung setze sich
für Solidarität mit den
Deserteuren und
daher auch für politisches Asyl
für diese
in Deutschland ein.
Zum Afghanistan-Krieg, der nunmehr ins
siebte Jahr geht, wies Heike Hänsel dar-
auf hin, dass die deutsche Beteiligung
stetig aufgestockt worden sei. Auch das
Einsatzgebiet sei ausgeweitet worden, In-
formationen über den Einsatz des KSK
würden zurückgehalten und
damit werde
das Recht des Parlamentes ausgehöhlt.
Die jahrelangen Kriegseinsätze haben
so Heike Hänsel - "eine Eigendynamik"
angenommen.
Immer mehr Menschen in Deutschland
werde bewusst, dass es sich in Afghanis-
tan nicht um einen Friedens- sondern um
einen Kriegseinsatz handele. Ein beson-
deres Anliegen der Friedens -bewegung
müsse es sein, demokratische und
friedli-
che Kräfte in Afghanistan zu
unterstüt-
zen. Mit recht erinnerte sie an die von ihr
im Herbst 2007 nach Deutschland einge-
ladene afghanische Frauenrechtlerin Ma-
lalai Joya (siehe Interview Seite 7)
Heike Hänsel beendete ihre Rede mit der
Forderung nach einer Umwidmung der
bislang für militärische
Zwecke ausgege-
benen Gelder und nannte unter anderem
als friedenstiftende Alternative die Ver-
wendung der Gelder zum Ausbau regene-
rativer Energien. Für ihre Forderungen
nach einer Volksabstimmung über den
EU-Reformvertrag, der - wie zuvor die in
Frankreich und den Niederlanden abge-
lehnte EU-Verfassung - eine Verpflich-
tung zur Aufrüstung enthält,
für ihre For-
derung nach Abzug und Vernichtung der
in Deutschland gelagerten Atomwaffen
und die Auflösung der NATO erhielt sie
kräftigen Beifall.
Großen Zuspruch fanden auch die musi-
kalischen Beiträge der Band 'Chain of
Fools', die mehr als ein kulturellen Rah-
menprogramm bot. Unter anderen sprach
auch der Stuttgarter Theologe Odilo
Metzler, der an der Uni Hohenheim lehrt.
Es sprach sich dezidiert gegen
"Wohlstandskriege" aus. Damit wies er
auf den zentralen Zweck der heute ge-
führten Krieg hin - eine Klarstellung,
die
leider in der häufig auch in der
Friedens-
bewegung gepflegten Rhetorik, wonach
Kriege keinen Terror beseitigen können,
viel zu selten zu hören ist. Deutlich
be-
nannte er es als Verfassungsbruch, dass
Wohlstandssicherung und der Zugriff auf
Energieressourcen inzwischen zu den
Aufgaben der Bundeswehr zählen. Metz-
ler wies auch darauf hin, das alle afrika-
nischen Staaten das Ansinnen von US-
Präsident George W. Bush
zurückwiesen,
den endgültigen Standort des AfriCom
aufzunehmen - und dass dieses neben
dem EuCom nun in Stuttgart eingerichtet
wird. Die Friedensbewegung müsse sich
"für eine andere Politik" einsetzen.
Als
Beispiel nannte Metzler das Engagement
der christlichen Friedensgruppe 'Pax
Christi',
die
im
israelisch-
palästinensischen Konflikt in Jerusalem
wichtige Arbeit leiste. Er erinnerte an die
biblische Aussage: "Wer zum Schwert
greift, wird durch das Schwert umkom-
men!"
Von vielen Teilnehmer/innen des Oster-
marsches in Stuttgart wurde auf den im-
mer mehr eskalierenden Konflikt in Tibet
hingewiesen. Auf Schildern und Transpa-
renten wurde das chinesische Regime
aufgefordert, die gewaltsame Unterdrü-
ckung der Tibeter/innen einzustellen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Rückblick Ostermarsch 2008
3