Rückblick Ostermarsch 2008
Heike Hänsel
Ostermarschrede 2008
Liebe Friedensfreundinnen und Friedens-
freunde,
ich komme gerade vom Ostermarsch aus
Ellwangen und möchte Euch solidarische
Grüße von 200
Ostermarschierer/innen
überbringen!
Der Ostermarsch ist immer auch Anlass
friedenspolitisch Bilanz zu ziehen.
Vor zwei Tagen war der 5. Jahrestag des
Beginns des Irak-Krieges, George Bush
zog die Bilanz, dass die Welt dadurch si-
cherer geworden sei und die Menschen
im Irak mehr Freiheiten hätten. Die
Bila-
nz der Friedensbewegung in den USA
und hier sieht anders aus:
Der Irak versinkt in Gewalt, die Ver-
sorgungslage der Menschen ist katastro-
phal, mehr als 60% sind auf Lebensmit-
tellieferungen angewiesen. Die Zahl der
Menschen, die direkt getötet wurden und
an den Folgen von Krieg und Gewalt ge-
storben sind, schätzt die Lancet-Studie
auf mind. 650 000, andere Schätzungen
gehen auf bis zu 1 Million Menschen.
Mehr als 4 Mio. Iraker/innen sind zu
Flüchtlingen gemacht worden. 4000 US-
Soldaten, manche gerade 17 Jahre alt,
wurden in diesem Krieg verheizt.
Auf mehr als 3 Billionen US-Dollar be-
rechnet der US-Ökonom Joseph Stieglitz
die umfassenden Kriegskosten - Geld das
fehlt für die zivile und soziale
Entwick-
lung in vielen Ländern auf dem
Globus. Politische und rechtliche Konse-
quenzen für die Verantwortlichen dieser
verbrecherischen Kriegspolitik gibt es bis
heute nicht. Keine UN-Resolution, die
diesen Krieg verurteilt, keine
außerordentliche Sitzung der UN-
Generalversammlung. Einige politisch
Verantwortliche, wie Jose Maria Aznar,
Tony Blair, Berlusconi wurden u.a. auch
wegen der Beteiligung am Irak-Krieg ab-
gewählt. George Bush, Dick Cheney sind
weiterhin im Amt.
Wir brauchen endlich ein UN-
Kriegsverbrecher-Tribunal zu Irak und
dort müssen alle Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen und verurteilt
werden!
Und was macht eigentlich die Bundesre-
gierung? Keine einzige Pressemeldung,
kein Wort, kein Kommentar von Angela
Merkel (die damals den Krieg befürwor-
tet hat) oder Frank-Walter Steinmeier zu
5 Jahren Irak-Krieg. Schweigen ist ange-
sagt. Aus gutem Grund. Denn das dama-
lige Nein der Bundesregierung unter
Gerhard Schröder war nie ein Nein son-
dern immer ein passives Ja zu diesem
Krieg und das hat sich bis heute nicht ge-
ändert.
Die Bundesregierung ist wichtiger Unter-
stützer der gesamten US-Logistik
für den
Irak-Krieg. Zentrale Dreh- und Angel-
punkte sind die US-Militärbasen wie
Ramstein, Spangdahlem, Wiesbaden,
Landstuhl für den Nachschub an Solda-
ten, Waffen. Die Überflugrechte wurden
immer genehmigt, auch für illegale CIA-
Flüge, die nachweislich Menschen ver-
schleppten in Foltergefängnisse nach
Osteuropa und den Mittleren Osten. Auch
die US-Kommandozentrale EUCOM in
Stuttgart, der Mannheimer Rheinau-
Hafen spielten und spielen eine wichtige
logistische Rolle.
Foto: Antikriegsforum Heidelberg
Die Bundesregierung hat BW-Soldaten
(4000) als Schutz der Militärbasen
einge-
setzt und weitere deutsche Truppen zur
Entlastung der US-Truppen nach Afgha-
nistan verlegt. Auch Geheimdiensthilfe,
für die damals noch Frank-Walter Stein-
meier zuständig war, wurde zum
Ausspä-
hen irakischer Ziele geleistet. ABC-
Abwehrpanzer wurden in Kuwait statio-
niert und es beteiligten sich Bundeswehr
Soldaten bei der Bereitstellung von A-
WACS-Fluzeugen in der Türkei.
Die BW bildet seit dem offiziellen Ende
des Krieges auch irakische Streitkräfte
in
den Vereinigten Arabischen Emiraten aus
und überlässt die
Ausrüstung.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die-
se aktive Unterstützung des
Irak-Krieges
zu beenden und alle US-Militärbasen zu
schließen!
Aber auch private Firmen, wie z.B. der
deutsche Waffenhersteller Heckler-Koch
profitieren von diesem Krieg. Erst als ein
Panorama-Bericht über die enge Zusam-
menarbeit von Heckler-Koch mit der
größten Privatarmee der Welt,
Black-
water, Worldwide, berichtete, die im Irak
und Afghanistan eingesetzt sind und für
zahlreiche blutige Massaker verantwort-
lich sind, wurde die Zusammenarbeit
angeblich eingestellt. Aber wer
überprüft
das?
Es wird Zeit, dass wir mit einer Demonst-
ration bei Heckler-Koch vorbeischauen...
Unterstützung brauchen aber vor allem
die mutigen Kriegsdeserteure aus den
USA und Großbritannien. Zahlreiche US-
Kriegsdienstverweigerer sitzen auch in
Deutschland in
US-Militärgefängnissen
ein, sie brauchen das Recht auf polit-
isches Asyl in Deutschland!
Während Irak-Krieg 5 Jahre dauert, geht
der Krieg in Afghanistan bereits in das 7.
Jahr! Dabei wird die Beteiligung der
Bundeswehr systematisch ausgebaut.
Während zu Beginn von ISAF die BW
mit 1200 Soldaten in Kabul polizeiliche
Aufgaben übernehmen sollte in 2001,
liegt die Anzahl mittlerweile bei 3500
und das Einsatzgebiet umfasst die gesam-
te Nordregion. Dabei wird jetzt bereits
von einer Aufstockung auf ev. 4000-5000
Soldaten gesprochen und Ausweitung des
Einsatzgebietes.
Und das obwohl 86% der Bevölkerung
den Einsatz der BW in Afghanistan ab-
lehnen und über 60% generell gegen
Auslandseinsätze der BW sind! Aber
selbst das Parlament und die MdBs wer-
den immer weniger informiert, über
OEF/KSK-Einsatz schon gar nicht und
über Operationen der BW im Norden
völ-
lig unzureichend! Das ist ein sys-
tematisches Unterlaufen von Parlaments-
rechten, weg von der Parlamentsarmee,
hin zur Geheimarmee! Verteidigungs-
minister Jung kündigte letzte Woche an:
ab sofort stünde Aufstandsbekämpfung
im Mittelpunkt der Aufgabe deutschen
Truppen! Das ist kein Friedenseinsatz
das ist ein Kriegseinsatz! Deshalb: die
Bundeswehr muss aus Afghanistan
abgezogen werden!
Die Versorgungslage der Menschen in
Afghanistan nach 7 Jahren ist katastro-
phal. Welches System wird in Afghanis-
tan durch die Truppenpräsenz
gestärkt?
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