Rückblick Ostermarsch 2008
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80% der Abgeordnete im afghanischen
Parlament sind Warlords und Drogenba-
rone, die fundamentalistische Nordallianz
steht den Taliban bzgl. Grausamkeit und
Frauenfeindlichkeit in nichts nach. Die
mutige afghanische Parlamentarierin Ma-
lalai Joya (siehe Interview Seite 7), klagt
den Westen an: ihr habt US-feindliche
Fundamentalisten nur gegen US-
freundliche Fundamentalisten ausge-
tauscht, Leidtragende sind nach wie vor
wir Frauen! Sie ist eine mutige Frau, die
wegen ihrer Kritik aus dem Parlament
ausgeschlossen wurde und seitdem um
ihr Leben bangen muss! Sie war hier in
Stuttgart und sie und andere demokrati-
sche Kräfte brauchen politische Unter-
stützung! Die bekommt sie aber nicht von
ISAF, Bundesregierung etc. weil da
machtpolitisch nicht friedens-politisch
gedacht wird!
Statt Ausweitung des Kontingents muss
die Bundeswehr aus Afghanistan abgezo-
gen werden, sie ist Teil des Problems
nicht der Lösung! Stattdessen brauchen
wir politische Initiativen für eine friedli-
che Entwicklung in Afghanistan, z.B. ei-
ne internationale Afghanistan-Konferenz
unter UN-Kontrolle.
Der sog. Krieg gegen den Terror, der mit
OEF und dem Afghanistan-Krieg begann
und mit dem Irak-Krieg fortgesetzt wur-
de, hat nicht nur viel Leid für die Men-
schen gebracht sondern auch zu einer
weltweiten Militarisierung der Politik
und Schwächung internationalen Rechts
geführt. Sogenannte Präventivkriege
können sich mittlerweile auch die EU-
Staaten einschließlich Deutschland vor-
stellen. (Weißbuch und ESVS) . Es exis-
tiert keine ,,Friedenspolitik" mehr son-
dern nur noch ,,Sicherheitspolitik". Dabei
geht es um eine entgrenzte Sicherheitspo-
litik nach innen und außen.
Nach außen heißt: es kann weltweit ohne
Grenzen interveniert werden seitens der
Nato und/oder EU-Staaten.
Nach innen heißt: für die ,,Sicherheit"
der Bevölkerung muss die Bundeswehr
auch im Innern eingesetzt werden kön-
nen, daran arbeitet bereits die Bundesre-
gierung mit einer Gesetzesänderung.
Einen ersten Eindruck konnten wir be-
reits letztes Jahr beim G8-Gipfel in Hei-
ligendamm bekommen, deshalb: keinen
Bundeswehr-Einsatz im Innern, dagegen
müssen wir Widerstand leisten!
Weltweit wurden mehr als 1,2 Billionen
Dollar für Rüstung ausgegeben soviel
wie noch nie.
Die weltweiten Entwicklungsausgaben
betragen gerade mal 100 Milliarden, also
1/10 davon! Auch die Rüstungsexporte
stiegen auf Rekordniveau, wobei
Deutschland weltweit an 4. Stelle und
Nr.1 innerhalb der EU ist. Was hätten wir
alles mit diesem Geld finanzieren kön-
nen?
Grafik: zeus.zeit.de
Allein für eine Billion Dollar hätte man
15 Millionen Lehrer einstellen oder 530
Millionen Kinder gesundheitlich versor-
gen können. Mit diesem Geld hätte man
auch in vielen Ländern des Nahen und
Mittleren Osten die soziale und damit
auch friedenspolitische Entwicklung fi-
nanzieren können. Oder man könnte mit
dem Geld die Umstellung des Welt-
energiesystems auf regenerative Energien
weiterentwickeln können, weg von Öl
und Atom, die kriegstreibend wirken.
Und deshalb ist es auch fatal, dass die
Bundesregierung und die EU mittels des
jetzigen EU-Reformvertrages, die Milita-
risierung vorantreiben und das ohne eine
Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevöl-
kerungen in Europa! Dieser Vertrag ist
nichts anderes als der vorherige Verfas-
sungsentwurf, gegen den wir 2005 auf die
Straße gegangen sind, der in Frankreich
und den Niederlanden per Volksentscheid
abgelehnt wurde und nun völlig undemo-
kratisch von europäischen Regierungen
eigenmächtig ratifiziert wird.
Deshalb brauchen wir dringend Volks-
entscheide in Deutschland und allen an-
deren EU-Staaten über diesen Vertrag!
Denn wir brauchen keinen neuen ,,Global
Player" EU mit aggressiver Handels-
Strategie gegenüber den Ländern des Sü-
dens, mit Sozialabbau nach innen um
wettbewerbsfähig zu sein und mit welt-
weiter militärischer Interventions-
Fähigkeit!
Wir brauchen endlich europäische Abrüs-
tungsinitiativen, den Abzug und die Ver-
nichtung aller Atomwaffen in Europa und
die Auflösung des NATO-Bündnisses!
Statt weltweiter Militärbasen der USA
und anderer Nato-Staaten als ,,Infrastruk-
tur des Krieges" brauchen wir weltweite
soziale, ökologische, friedens-stiftende
Netzwerke von unten als eine Infrastruk-
tur des Friedens! Das wäre eine vernünf-
tige und weitsichtige Politik des Frie-
dens!
Die Bundesregierung will jetzt den ,,ge-
fallenen Soldaten" ein Denkmal in Berlin
setzen und die Bundeswehr plant eine
neue Auszeichnung für ,,außergewöhn-
lich tapfere Taten" für Soldaten im Aus-
landseinsatz. Ich möchte dagegen allen,
die den Kriegsdienst verweigern, allen
Kriegsdeserteuren dieses Gedicht von
Ingeborg Bachmann widmen:
Alle Tage
Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herze.
Er wird verliehen, wenn nichts mehr ge-
schieht, wenn das Trommelfeuer ver-
stummt, wenn der Feind unsichtbar ge-
worden ist und der Schatten ewiger Rüs-
tung den Himmel bedeckt.
Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.
Heike Hänsel ist Mitglied des deutschen
Bundestages und aktiv für den Verein
Kultur des Friedens in Tübingen tätig