Afghanistan
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Aufruf an die Soldatin-
nen und Soldaten der
Panzerbrigade 21
Verweigern Sie den Kriegsein-
satz in Afghanistan!
Über 50 Friedensgruppen und rund 100
Einzelpersonen aus der Friedensbewe-
gung am Samstag, den 24.5.2008, in der
Lippischen Landeszeitung die Soldaten
der Panzerbrigade 21, die für die Quick
Reaction Force für Afghanistan vorgese-
hen sind, dazu aufrufen, diesen Einsatz
zu verweigern. Der Aufruf ist im Umfeld
des Komitee für Grundrechte und Demo-
kratie
entstanden.
Quick-Reaction-Force der Bundeswehr
ab Juli 2008 in Afghanistan
Im Frühjahr 2008 hat die Bundesregie-
rung beschlossen, ab Mitte 2008 eine
,,Quick Reaction Force" nach Afghanis-
tan zu entsenden. Diese Truppe soll im
Kern von der Panzerbrigade 21, also von
Ihnen, gestellt werden. Die Bundesrepu-
blik unterstützt mit dieser Entscheidung
noch stärker als bisher einen desaströsen
Krieg, in dem bislang bereits zahllose
Menschen getötet worden sind.
Ihr
Gewissen
ist
gefragt
Eine große Mehrheit der bundes-
deutschen Bevölkerung lehnt diesen völ-
kerrechtlich höchst umstrittenen Krieg
ab. Auch im Parlament nimmt bei den
jährlichen Abstimmungen die Zahl der
Abgeordneten, die Kriegsmandate ab-
lehnen, kontinuierlich zu. Eine politische
Entscheidung gegen diesen Krieg ist ü-
berfällig. Deshalb setzen wir, die Unter-
zeichnenden dieses Aufrufs, uns dafür
ein, dass die Bundeswehreinsätze bei der
nächsten Abstimmung im Oktober / No-
vember 2008 vom Bundestag nicht mehr
verlängert
werden.
Wir appellieren in dieser Situation auch
direkt an Sie als konkret betroffene Sol-
datinnen und Soldaten, sich diesem Krieg
zu verweigern! Sie sollten vor jedem Ein-
satz prüfen, ob das von Ihnen verlangte
Handeln mit Ihrem Gewissen in Einklang
steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat
im Juni 2005 einen degradierten Major,
der dienstliche Befehle im Zusammen-
hang mit dem Irak-Krieg verweigert hat-
te, rehabilitiert und grundsätzlich bestä-
tigt, dass jede Soldatin / jeder Soldat das
Recht auf eine eigene Gewissensent-
scheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1
Grundgesetz hat, auch wenn sie / er gene-
rell kein Kriegsdienstverweigerer ist
(BVerwG 2 WD 12.04). Im Falle der Ab-
lehnung eines Einsatzes aus Gewissens-
gründen muss der Soldatin / dem Solda-
ten eine Einsatzalternative angeboten
werden.
ISAF ist Bestandteil der Gesamtstrategie
im völkerrechtswidrigen Afghanistan-
Krieg
Die Operation Enduring Freedom (OEF)
wurde unter Führung der USA am
7.10.2001 als Reaktion auf die Anschläge
vom 11.9.2001 begonnen. Diese ,,Opera-
tion" ist der zentrale Bestandteil des von
den USA unbegrenzt ausgerufenen welt-
weiten ,,Krieges gegen den Terror". Doch
dieser Krieg ist in mehrfacher Hinsicht
völkerrechtswidrig:
1. Die von der UN-Charta definierten
Bedingungen für den Fall der kollektiven
Selbstverteidigung sind nicht erfüllt: Es
war von Anfang an umstritten, ob die
Anschläge vom 11.9. überhaupt als krie-
gerische Akte im völkerrechtlichen Sinne
gewertet werden können. Auf jeden Fall
gilt, dass die USA gegenwärtig keinem
kriegerischen Angriff eines anderen Staa-
tes aus-gesetzt sind, gegen den sie sich
militärisch verteidigen dürften. Außer-
dem hat die UN selbst Maßnahmen gegen
den internationalen Terrorismus ergrif-
fen, womit das Recht einzelner Staaten
auf
Selbstverteidigung
erlischt.
2. Kriegseinsätze und Art der Kriegfüh-
rung stehen in Gegensatz zu den Genfer
Konventionen: Gefangene werden in Fol-
terlagern interniert; gezielte Tötungen
und Flächenbombardements gehören zur
Kriegsstrategie; die unverhältnismäßige
Kriegführung nimmt auf Zivilisten keine
Rücksicht; Splitterbomben und uranhalti-
ge Munition kommen zum Einsatz.
Auch NATO und Bundeswehr beteiligen
sich an diesem völker- und grundgesetz-
widrigen Krieg: Die NATO hat am
12.9.2001 den Bündnisfall festgestellt
und diesen bis heute nicht für beendet er-
klärt. Die Bundesregierung unterstützt
den Krieg u.a. mit dem KSK und der
Weitergabe von Zieldaten durch Torna-
doflugeinsätze. USVerteidigungsminister
Gates sprach bei der Münchener Sicher-
heitskonferenz Klartext, als er deutsche
Bodentruppen für den Süden forderte: Es
handele sich um den ersten Bodenkrieg in
der
Geschichte
der
NATO.
Die ISAF-Mission, ursprünglich von der
UN beauftragt, wird immer noch als
,,Schutztruppe" verharmlost. Sie wird je-
doch inzwischen von der NATO geführt
und ist in die Gesamtkriegs-strategie eng
eingebunden. ISAF muss deshalb als
Beihilfe zum OEF-Krieg in Afghanistan
gewertet werden und ist damit ebenfalls
völker- und grund-gesetzwidrig. Spätes-
tens seit der Mandatsausweitung von I-
SAF auf ganz Afghanistan und der Ein-
beziehung der Bekämpfung ,,Aufständi-
scher" in das Mandat kann man nicht
mehr von einer OEF-unabhängigen Stabi-
lisierungsmission sprechen. Die Unter-
scheidung ist inzwischen ein künstliches
Konstrukt, das in der europäischen Öf-
fentlichkeit den Krieg akzeptabel er-
scheinen lassen soll. Real kämpfen beide
Truppen Hand in Hand; die Kommando-
strukturen sind eng aufeinander abge-
stimmt und überschneiden sich zum Teil
direkt. Die ISAF zugeordnete Quick
Reaction Force selbst wird auch zu
Kampfeinsätzen benötigt, wie der Einsatz
von Harakate Yolo II im Herbst 2007
bewiesen hat. Damit werden durch die
QRF die kriegerische Komponente in
ISAF und die direkte Verbindung zu OEF
verstärkt.
Afghanistan steht am Abgrund Alter-
nativen
sind
möglich
Der 2001 begonnene ,,Krieg gegen den
Terror" ist untauglich. Er ist gescheitert
und wird selbst zum Terror, der immer
neuen Terrorismus gebiert. In Afghanis-
tan dreht sich die Ge-waltspirale nach
oben, die Taliban erstarken, terroristische
Anschläge nehmen zu. Hilfsorganisatio-
nen sehen durch die Militärpräsenz ihre
Aufbauprojekte mehr gefährdet als ge-
schützt. Während sich die Lage der Zivil-
bevölkerung verschlimmert, bestimmen
Warlords und Drogenbarone das Gesche-
hen. Alternativen sind längst ausgearbei-
tet: Truppenreduzierungen bis zum voll-
ständigen Abzug und parallele Verhand-
lungen mit allen am Konflikt beteiligten
regional relevanten Gruppen, eine massi-
ve Förderung ziviler Projekte und umfas-
sende Wirtschaftshilfe, die Einrichtung
einer regionalen Konferenz für Sicher-
heit, Zusammenarbeit und Entwicklung.
Es mangelt jedoch am politischen Willen,
diese Alternativen umzusetzen. Sie wer-
den vor allem von den USA blockiert, die
mit dem Krieg geostrategische Interessen
wie die Einrichtung einer dauerhaften