Afghanistan
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Militärpräsenz in der Region und die Ab-
sicherung von Ressourcenzugängen bzw.
Transportwegen zur Rohstoffversorgung
verfolgen.
Soldatinnen und Soldaten können die-
sen
Kriegseinsatz
verweigern
Als Soldatinnen und Soldaten der QRF
müssen Sie selbst prüfen, ob Sie sich an
diesem rechtswidrigen Krieg beteiligen
wollen. Sie haben Ihren Eid / Ihr Gelöb-
nis nur für Einsätze abgelegt, die der Ver-
teidigung der Bundesrepublik Deutsch-
land dienen. Wer darüber hinaus Aus-
landseinsätze befürwortet, darf sich nicht
von der Propaganda-Lüge ,,humanitärer
Interventionen" täuschen lassen. Sie müs-
sen die Legitimität eines jeden Kriegsein-
satzes genau prüfen. Von Seiten der Frie-
densforschung und der Kirchen werden
für eine solche Prüfung meist folgende
Gesichtspunkte genannt: gerechter
Grund, gerechte Absicht, Aussicht auf
Erfolg, Übereinstimmung mit dem Völ-
kerrecht, Schonung von Zivilisten, keine
unverhältnismäßigen Einsätze, Scha-
densminimierung. Ihre Gewissensprüfung
kann sich an diesen Kriterien orientieren.
Unserer Meinung nach sind alle diese
Kriterien im Afghanistan-Krieg nicht er-
füllt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in
seinem wegweisenden Urteil vom
21.6.2005 festgestellt: Bereits aus dem
Wortlaut der Grundregelung zur Gehor-
samspflicht eines Soldaten in § 11 Abs. 1
S. 2 SG (Soldatengesetz) ergibt sich, dass
ein Soldat einen ihm erteilen Befehl ,,ge-
wissenhaft" (nach besten Kräften voll-
ständig und unverzüglich) auszuführen
hat. (...) Vom Soldaten verlangt wird also
keine ,,gewissen-lose", sondern eine
,,gewissenhafte" Ausführung eines Be-
fehls. Dies bedeutet, dass ein Soldat in-
soweit mit aller ihm möglichen Sorgfalt
und Verantwortung vorzugehen und sich
entsprechend zu verhalten hat. Ein ,,un-
bedingter" oder ,,bedingungs-loser" Ge-
horsam ist mit diesem normativen Impe-
rativ nicht vereinbar. Gefordert ist viel-
mehr ein ,,mitdenkender" (...) und insbe-
sondere die Folgen der Ausführung des
Befehls gerade auch im Hinblick auf
die Schranken des geltenden Rechts und
die ethischen ,,Grenzmarken" des eigenen
Gewissens ,,bedenkender" Gehorsam.
(BVerwG
21.6.2005,
4.1.3.1.1)
Wir appellieren daher an Sie: Folgen Sie
nicht bedenkenlos den Ihnen erteilten Be-
fehlen, sondern prüfen Sie Ihr Gewissen!
Eine Entscheidung gegen die eigene
Truppe zu fällen, ist auch psychisch nicht
leicht zu verkraften. Teilen Sie Ihre Be-
denken oder Ihre Entscheidung gegen ei-
ne Kriegsteilnahme rechtzeitig Ihren
Vorgesetzten mit. Wenn Sie Unterstüt-
zung oder rechtliche Beratung suchen,
nehmen Sie Kontakt zu uns oder zum
Darmstädter Signal auf, in dem sich kriti-
sche Soldaten zusammengeschlossen ha-
ben.
Dieser Aufruf richtet sich nicht nur an die
in Augustdorf stationierten Soldatinnen
und Soldaten, sondern an alle Soldatin-
nen und Soldaten der Bundeswehr, die
Unterstützungsleistungen für den Afgha-
nistan-Krieg erbringen!
Informationsstelle Militarisierung e.V.
Zivilmilitärische Koope-
ration
,,Die bewusste Vermischung von humani-
tärer mit militärischen Zielen zerstört den
eigentlichen Sinn der humanitären Hilfe.
Dies wird letztlich nur dazu führen, dass
dringend benötigte Hilfe denjenigen ver-
sagt bleiben wird, die sie am dringends-
ten brauchen. Gleichzeitig werden dieje-
nigen, die Hilfe bereitstellen, zur Ziel-
scheibe.
(Neike Manders, ehem. Projektkoordi-
natorin von ,,Ärzte ohne Grenzen" in Afghanis-
tan)
Die zivil-militärische Zusammenarbeit
wird für Afghanistan als Königsweg dar-
gestellt. Sie gilt als der besondere deut-
sche Beitrag zur Lösung der Probleme.
Faktisch bedeutet zivil-militärische Zu-
sammenarbeit aber keine Stärkung ziviler
Konfliktlösung, sondern deren Instru-
mentalisierung für militärische Ziele.
Militär verschlingt die meisten Ressour-
cen, und Militär dominiert immer stärker
die Rahmenbedingungen für zivile Ar-
beit. Deutsche Entwicklungshilfegelder
sollen nur in Verbindung mit Bundes-
wehrstandorten, den so genannten (PRT)
Provincial Reconstruction Teams, einge-
setzt werden, um das Konzept der ,,ver-
netzten Sicherheit" umzusetzen.
Wenn militärische Vorhaben statt den
Bedürfnissen der Bevölkerung die Aus-
richtung der Hilfe bestimmen, geht diese
in die falsche Richtung. Die Hilfsorgan-
sation Oxfam kritisierte im März 2008,
dass umgerechnet sechs Milliarden Euro
zugesagter Hilfsgelder gar nicht in Af-
ghanistan angekommen sind.
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Es gibt keine Demokra-
tie
Hamid Karzai wurde 2001 auf einer Kon-
ferenz auf dem Bonner Petersberg zum
afghanischen Präsidenten ernannt. Davor
beriet Karzai den US-amerikanischen Öl-
konzern Unocal, der heute Chevron ge-
hört und eine Pipeline durch Afghanistan
bauen wollte. Die Mehrheit der Afghanen
lehnt Karzai ab.
Die Nato-Truppe ISAF wurde aufgestellt,
um die Regierung Karzai an der Macht zu
halten. Unter Karzai herrschen dieselben
Kriegsfürsten, die die Afghanen in den
90er Jahren terrorisierten. Darunter sind
Kriegsverbrecher wie General Moham-
med Daoud und Rashid Dostum. Die Ab-
geordnete Malalai Joya wurde aus dem
Parlament ausgeschlossen, nach dem sie
dagegen protestiert hatte.
Bei den Präsidentschafts- (2004) und Par-
lamentswahlen (2005) waren Gewalt ge-
gen Kandidaten und Stimmenkauf die
Regel. Die New York Times nannte die
Art und Weise, wie die Wahlen zustande
kamen, "eine plumpe amerikanische Ak-
tion".
Eine andere Welt ist mög-
lich
Der Krieg in Afghanistan zeigt, wie mit
Reichtum umgegangen wird. Weltweit
geben die Regierungen jährlich 1.000
Milliarden Euro für Rüstung und Militär
aus. Zwei Drittel davon in den USA un
der EU, 75 Prozent von den Industriesaa-
ten der G8. Nach UNO-Schätzung wären
175 Milliarden Euro nötig, um weltweit
Bildung, Gesundheitswesen- und Was-
serversorgung sicherzustellen.
Den NATO-Krieg on Afghanistan zu
stoppen, wäre ein Schritt in Richtung ei-
ner Welt, in der Geld ausgegeben wird,
um die Bedürfnisse der Menschen zu be-
friedigen, statt Menschen zu töten.