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Ostermärsche in Calw und Strasbourg:
Nein zu Kriegseinsätzen!
Ein Europa des Friedens und der Solidarität!
Weihnachten steht vor der Tür und die Friedensbewegung befaßt sich mit Ostern. Das ist kein Kuriosum, sondern liegt in der Natur der Sache: Wer zum Jahresende ein Fest des Friedens feiern will, sollte sich jetzt schon um die Aktivitäten der Friedensbewegung zu Jahresanfang kümmern.
Die Ostermärsche werden das erste hoffentlich deutliche ausfallende firedenspolitische Signal der Friedensbewegung nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung sein. Ein solches Signal ist auch im kommenden Jahr notwendig: gerade weil nach dem Ausgang der Bundestagswahlen neue Weichenstellungen möglich sind und gerade weil diese Weichenstellungen bisher ausbleiben.
Deshalb rufen wir schon heute auf, bei den Ostermärschen die neue Mehrheit im Bundestag kraftvoll an die alten Forderungen der Friedensbewegung und die möglicherweise vergessenen friedenspolitischen Wahlversprechungen zu erinnern.
Ostersonntag nach Strasbourg
Die Politik der militärischen Intervention und der fortschreitenden Aufrüstung erfolgt im nordatlantischen und europäischen Rahmen.
Im Frühjahr 1999 feiert die NATO, ihren 50. Gründungstag. Die NATO von jeher als aggressives Militärbündnis im Kalten Krieg konzipiert hat nach dem Wegfall des bisherigen Gegners immer offener ihren Charakter vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis verändert. Der Bundesregierung dient sie als Plattform und Ausrede zugleich für den Aufbau schneller Eingreiftruppen und für die ersten Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Parallel zur Interventionspolitik der NATO wird unter dem Schlagwort "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" auch die Militarisierung der Europapolitik vorangetrieben. Auch die Europäische Gemeinschaft soll, zunehmend unabhängig von der NATO militärisch handlungsfähig werden.
Ein Kernstück dieser Militarisierung der Außenpolitik bildet seit Ende der 80iger Jahre die enge militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Damals wurde als eine der ersten supranationalen militärischen schnellen Eingreiftruppen die deutsch-französische Brigade aufgestellt, deren Stab heute in Strasbourg sitzt.
Gerade vor den Europawahlen im Juni 99 wollen die Friedensbewegungen beider Länder der zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen nun auch verstärkt die Zusammenarbeit der Friedensbewegungen beider Länder entgegensetzen: Deshalb rufen das Friedensnetz Baden-Württemberg und das französische Mouvement de la Paix gemeinsam auf zum Ostermarsch nach Strasbourg. Wir bitten besonders die Friedensinitiativen und -Organisationen im Rheintal und im westlichen Baden-Württemberg (also im badischen Landesteil), diesen Ostermarch zu unterstützen.
Der Strasbourger Ostermarsch wird voraussichtlich am Ostersonntag um 12 Uhr vor dem Europaparlament beginnen.
Ostermontag nach Calw
In Calw ist nach wie vor das Kommando Spezialkräfte stationiert, das deutlich wie keine andere Bundeswehreinheit die Bereitschaft der deutschen Politik zum Ausdruck bringt, politische und wirtschaftliche Interessen mit Kampfeinsätzen in aller Welt durchzusetzen. Das Kommando Spezialkräfte ist darüber hinaus, anders als die anderen Schnellen Eingreiftruppen der Bundeswehr nicht in internationale Bündnisse und Kommandostrukturen eingegliedert, sondern auch für Einsätze unter alleiniger deutscher Regie konzipiert. Deshalb ist diese Einheit die friedensgefährdenste und gefährlichste der gesamten Bundeswehr. Deshalb fordert die Friedensbewegung von Anfang an die sofortige Auflösung des KSK.
Das Friedensnetz Baden Württemberg und das Friedensnetz Calw rufen gemeinsam mit vielen anderen Friedensorganisationen am Ostermontag zum Ostermarsch nach Calw.
Die Osteraktion wird nach dem bisherigen Stand der Planung auf dem Gelände der Klosterruine Hirsau um 11.30 Uhr beginnen und auf den Calwer Markplatz führen. Aufgerufen sind zum Ostermarsch nach Calw vor allem die Friedensinitiativen und Friedensmenschen in den östlichen Landesteilen (Württemberg).
50.000 Unterschriften!
Zur Vorbereitung der Ostermärsche hat sich die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen 50.000 Unterschriften gegen die Militarisierung der Außenpolitik und für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte sammeln. Dazu ist noch viel zu tun. Wir brauchen die Hilfe von allen in der Friedensbewegung.
Weitere Vorbereitung
Der landesweite Ostermarschaufruf wird derzeit im Friedensnetz und zwischen den beteiligten Friedengruppen diskutiert. Er soll wenn alles klappt beim nächsten Friedensplenum (s. nebenan) verabschiedet werden. Alle, die sich an der Diskussion beteiligen wollen sind herzlich zu diesem Termin eingeladen.
Im Januar finden die verschiedenen Absprachen zur Organisation der Ostermärsche statt. Wir rechnen da_mit es es Anfang bis Ende Februar die ersten Ostermarschmaterialien zum Verteilen gibt: Aufruf, Ostermarsch_zeitung, Plakate...
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Letzte Änderung: 02.03.99
