Raus aus Afghanistan - Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen - Bundeswehr

darf nicht zur Interventionsarmee werden

US Militärvideo: Tod in Baghdad an Ostern

Fernsehreportage SWR: 50 Jahre Ostermarsch

SWR aktuell: 50 Jahre Ostermarsch

*Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung*

10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

Ja – Jetzt atomwaffenfrei

Unterschriftensammlung im Rahmen der bundesweiten
Afghanistan- Kampagne.  „Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!

Appell unterzeichnen

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Bitte unterzeichnet den nachfolgenden Aufruf bis 21. Juli.

Samstag, 17.07.2010 Kirchheim/Teck: Pacemakers-Regio-Rad-Tour (Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen) - für die Abschaffung aller Atomwaffen; Wegstrecke: Kirchheim/Teck - Nürtingen - Esslingen- Ebersbach - Kirchheim/Teck. VA: Zukunftswerkstatt Kirchheim/Teck, Friedensbündnis Esslingen, Arbeitskreis Friedenswochen Nürtingen, Sozialer Friedensdienst Göppingen e.V. in Kooperation mit den BürgermeisterInnen für den Frieden (Mayors for Peace)
Kontakt: SFD c/o Tobias Bollinger, Dorfstr. 12/1, 73061 Ebersbach
E-Mail:   T(Punkt)Bollinger(at)gmx(Punkt)net
Internet: http://www.pace-makers.de

Samstag, 31.07.2010 Bretten: 6. Pacemakers-Radmarathon für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen, Wegstrecke: Bretten - Heilbronn - Mannheim, Kaiserslautern - Neustadt/W. - Bretten
Kontakt: DFG/VK LV BaWü, Roland Blach, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Tel.: 0711/2155112
E-Mail:   ba-wue(at)dfg-vk(Punkt)de
Internet: http://www.pace-makers.de
 

Ja – Jetzt atomwaffenfrei

Pacemakers-Radveranstaltungen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und 65 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki lagern weltweit noch immer 23.000 Atomwaffen, viele davon jederzeit einsatzbereit. Deutschland ist dabei nicht außen vor, denn mindestens 20 einsatzbereite US-Atomwaffen sind in Büchel (Eifel) stationiert.

Die Chancen auf eine weltweite atomare Abrüstung steigen. Der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama verfolgt trotz aller Widerstände seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Damit ist er nicht allein. Bereits seit 2007 fordern ehemalige hochrangige Regierungsmitglieder und Politiker aller Parteien in den USA und Deutschland die weltweite Ächtung aller Atomwaffen.

Die USA und Russland verpflichten sich im neuen START-Vertrag, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe und deren Trägersysteme zu reduzieren. US-Präsident Obama ändert die Atomstrategie der USA und hat die Einsatzkriterien für sein Atomarsenal eingeschränkt. Der Bundestag forderte jüngst in einem interfraktionellen Antrag den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

Die UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags hat einen unverbindlichen Aktionsplan für atomare Abrüstung verabschiedet, leider ohne Zeitvorgabe. Die Atommächte werden aufgerufen, ihre Arsenale zu verkleinern und eines Tages ganz abzuschaffen. Der Nahe Osten soll atomwaffenfrei werden.

Auch wenn die Abrüstung der in Europa gelagerten US-Atomwaffen nicht im Abschlussdokument der UN-Konferenz enthalten ist, ist die Zeit reif für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Zusammen mit den Mayors for Peace, eine internationale Vereinigung von über 4000 BürgermeisterInnen in 134 Ländern rufen wir die Bundesregierung mit dem 6. Pacemakers-Radmarathon (Bretten – Heilbronn – Mannheim – Kaiserslautern – Neustadt/Weinstraße – Bretten über 342 km) und der 3. Pacemakers-Regio-Tour (Kirchheim/Teck – Nürtingen – Köngen - Esslingen- Plochingen - Ebersbach – Kirchheim-Teck über 72 km) zum Handeln auf:

Setzen Sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielsetzung um, dass die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden. Erklären Sie Deutschland für atomwaffenfrei.

Erstunterzeichner:

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10 Sparvorschläge der Friedensbewegung

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen!
Hände weg vom Sozialstaat!
Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde
Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

Kassel/Hamburg, 10. Juni 2010 - Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung
 werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt.
Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt
werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und
den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in
einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist an sozialen Grausamkeiten
nicht zu überbieten. Statt von den Reichen und Superreichen, von
Spekulanten und Banken zu holen, werden die Armen zur Ader gelassen. Und
die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind
reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel
mit Köpfen" gemacht und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird
der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefasst.
Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denn
evtl. gespart werden könnte. Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige
Auftrag, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("...
Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der
Befähigung zum Einsatz ...") in Stein gemeißelt.

Die Eckpunkte des Sparpakets legen fest, die Auswirkungen eines
Personalabbau von 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten auf "die
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und
Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den
Gesamtumfang der Bundeswehr sowie der Wehrform und deren Ausgestaltung"
zu überprüfen. Diskutiert werden z.B. Standortschließungen oder die
Aussetzung der Wehrpflicht.

(1) Eine Reduzierung von 40.000 der insgesamt 188.000 Berufs- und
Zeitsoldaten (davon 57.000 Berufs- und 131.000 Zeitsoldaten) und deren
Folgen könnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis 2014 einen
Einspareffekt von vier Milliarden Euro erbringen. Das ist mit 4,6
Prozent mager, wenn man den Anteil des Verteidigungshaushalts am
gesamten Bundeshaushalt von etwa zehn Prozent zum Maßstab nimmt. Ab 2013
könnte sich der EP 14 demnach von derzeit 31,1 auf 29,1 Mrd. Euro ab
2013 reduzieren. Ein Aussetzen der Wehrpflicht, die aber ebenfalls noch
nicht beschlossene Sache ist, würde etwa 600 Millionen Euro jährlich
sparen. Der daran grundgesetzlich gekoppelte Zivildienst kostet die
SteuerzahlerInnen ebenso viel. Durch die Abschaffung der Zwangsdienste
würden etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich eingespart werden können.

(2) Die Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr würde den
Bundeshaushalt direkt um jährlich etwa eine Milliarde Euro entlasten --
und zwar sofort. Die andere Auslandseinsätze brächten zudem etwa 300
Mio. Euro im Jahr.

Weitere Einsparpotenziale liegen im Bereich militärischer Ausrüstungen
und Bewaffnungen.

(3) Da wäre zunächst das mobile taktische Luftverteidigungssystem MEADS,
das sich zusammen mit den USA und Italien noch in der Entwicklung
befindet, und die Aufgabe haben soll, ab 2015 Bundeswehrsoldaten im
Auslandseinsatz gegen Marschflugkörper und ballistische Raketen zu
schützen. Der deutsche Kostenanteil beläuft sich auf gegenwärtig knapp
vier Milliarden Euro. MEADS würde eine Ausweitung der
Militärinterventionen von NATO und EU ermöglichen und zum Unfrieden in
der Welt beitragen. Das Projekt muss und kann problemlos abgebrochen werden.

(4) Die Beschaffung von insgesamt elf Großdrohnen des Typs "Global Hawk"
bzw. "Euro Hawk" bis 2015 für insgesamt rund ein Milliarde Euro würde
die Bundeswehreinsätze weltweit noch ausweiten. Auch hierfür gibt es
keine Kaufbeschlüsse, so dass einem Verzicht vertraglich nichts im Wege
steht. Gleiches gilt für die Marineversion des Transporthubschraubers NH
90. Es liegt dem Hersteller bisher lediglich eine deutsche
Absichtserklärung über den Kauf von 38 MH 90 vor, die  ca. 1,8 Mrd. Euro
ab 2015 verschlingen würden.

(5) Schwieriger und damit kostenträchtiger sind Ausstiege aus
Vertragsbindungen für vier Fregatten des Typs F 125, die von 2016 bis
2018 für 2,8 Milliarden Euro in Dienst gestellt werden sollen, und für
zwei U-Boote des Typs 212, die für 2012 bis 2014 für knapp eine
Milliarde Euro bestellt sind. Zur Ausrüstung dieser U-Boote soll der
lenkbare Flugkörper IDAS für 130 Millionen Euro ab 2016 zählen. Auch
darauf kann verzichtet werden. Verzichtet werden kann auch auf den
dritten Einsatzgruppenversorger, der bis 2012 für rund 250 Mio. Euro
beschafft werden soll.

(6) Noch schwieriger umzusetzen wären die Reduzierung von bestellten
Stückzahlen von 80 Kampfhubschraubern Tiger (ca. 5 Mrd. Euro inklusive
Bewaffnung bis 2014) und 134 Transporthubschrauber NH-90 (ca. 4 Mrd.
Euro bis über 2016 hinaus). Über die im Juli 2009 bestellten 405
Schützenpanzer Puma für 3,1 Mrd. Euro bis 2020 ließe sich sicherlich
auch nur eine Reduzierung von Stückzahlen aushandeln.

(7) Einsparpotenziale lassen sich auch im Bereich der Ausrüstungen
finden, die die weltweite  Führungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern
soll. Hier gibt es diverse Projekte mit einem Volumen von knapp 5 Mrd.
Euro, die bis über das Jahr 2016 hinaus veranschlagt sind. Der Verzicht
auf etwa die Hälfte des Volumens wäre durchaus realistisch.

(8) Die Ausstattung von rund 8.000 Infanteristen der Bundeswehr mit dem
System "Infanterist der Zukunft -- Erweitertes System", für die ab 2012
die Serienlieferung anlaufen soll, unter der Voraussetzung, dass bis
Anfang nächsten Jahres die Vorserienlieferung zur Zufriedenheit
ausfällt, kann durchaus noch gestoppt werden.

(9) Für die restlichen 37 der insgesamt 180 Eurofighter (Tranche 3 B)
fehlt das Geld. Etwa 3 Mrd. Euro seien dafür zusätzlich nötig. Im Jahr
2012 muss darüber entschieden werden, ob die Tranche 3 B bestellt wird.
Wenn gespart werden soll, dann kann auf die restlichen 37 Eurofighter
verzichtet werden.

(10) Weitere Einsparmöglichkeiten ließen sich auch unter den kleineren
Projekten finden, aber auch durch Nicht-In-Dienst-Stellen von
Angriffswaffen wie Korvetten oder Stilllegungen von Waffensystemen, die
der Angriffsfähigkeit dienen.

Somit ließen sich von heute auf morgen Summen einsparen, die beim
Doppelten, wenn nicht beim Drei- oder Vierfachen des Volumens liegen,
die das Eckpunkte-Papier von Schwarz-Gelb vage in Aussicht stellt.

Wenn die gegenwärtige Krise wirklich sinnvoll genutzt werden soll, dann
muss zuallererst dort gespart werden, wo der Reichtum und wo die Waffen
wohnen: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung der übrigen
Auslandseinsätze (die Bundesmarine verplempert z.B. vor dem Libanon 40
Mio. EUR pro Jahr), Abschaffung der Zwangsdienste, Streichung
kostspieliger Rüstungsprojekte, die doch nur die Interventionsfähigkeit
verbessern sollen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu
auf, sich am kommenden Samstag, 12. Juni, an der bundesweiten
Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Berlin zu beteiligen.
Die Losung der Friedensbewegung lautet: "Wir zahlen nicht für eure Kriege".

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel

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Fraktion DIE LINKE.

Hilfe und Hoffnung für die Menschen in Gaza

*Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung*

Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung – das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.

Doch Israel blockiert fortdauernd den freien Zugang zu Gaza und den Transport von Hilfsgütern. Dass Menschen aus verschiedenen Ländern sich selbst für Hilfe eingesetzt, Güter gesammelt und sich auf den Weg nach Gaza gemacht haben, zeigt: Die Menschlichkeit ist lebendig geblieben.

Der militärische Angriff auf die Hilfsschiffe ist ein furchtbares Verbrechen. Und wieder Tote und Verletzte, Zerstörung und neuer Hass.

Damit muss endlich Schluss sein!

Den Freundinnen, Freunden, Familien der Opfer dieses Überfalls sprechen wir unser Mitgefühl aus.

Wir fordern

   * die sofortige Freilassung aller Passagiere des Hilfskonvois,
   * eine sofortige internationale Untersuchung des Angriffs auf den
     Hilfskonvoi,
   * eine juristische Untersuchung gegen die Verantwortlichen dieses
     Einsatzes und vor allem
   * freien Zugang zu Gaza, damit die Menschen Hilfe und Hoffnung erhalten,

/Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv) und Eilat Maoz (Coalition of Women for Peace / Tel Aviv), Dr. Gregor Gysi (MdB) und Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Abdullah Hijazi (Palästinensische Generaldelegation), Dr. Ahmad Muhaisen (Palästinensische Gemeinde) und Nabil Rachid (Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte), Judith und Dr. Reiner Bernstein (München), Reiner Braun (IALANA / Berlin), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi Vizepräsidentin), Prof. Georg Meggle (Leipzig), Petra Mendelsohn (Jüdische Stimme für gerechten Frieden)/ und weitere UnterzeichnerInnen:/
Wolfgang Gehrcke (MdB), Jan van Aken (MdB), Alexander Ulrich (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Sonja Schmid und Walter Listl (München), Dr. Ilja Seifert (MdB), Dorotheé Menzner (MdB), Ulla Lötzer (MdB), Harald Weinberg (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Prof. Herbert Schui (MdB), Prof. Elmar Altvater (Berlin), Moshe Zuckermann (Tel Aviv), Christiane Reymann (Vorstand Europäische Linkspartei, Berlin), Jörg Jungmann (ver.di-Gewerkschaftssekretär, Wiesbaden), Edith Fröse, Susanne Kreuzer, Marika Jungblut (Aachen), Jens Petermann (MdB), Rosemarie Kärsten, Anita Heinemeyer (Euskirchen), Elisabeth Maatz (Recklinghausen), Esther Didier (Saarbrücken), Hanni Popiel, Hans-Friedrich Reymann (Hannover), Adriane van Loh, Prof. Werner Ruf (Edermuende), Ellen Rohlfs (Leer), Abraham Melzer (Neu-Isenburg), Varda und Reuven Moskowitz (Jerusalem), Dr. Christa Clamer (Freiburg), Elke Hoheisel-Adejolu (Köln), Dr. Diether Dehm (MdB), Frauke Bosbach (Köln), Holger Warm (Köln), Cornelia Schlemper (Düsseldorf), Anne Bergmann (Köln), Ursula Philipsen (Bonn), Christine Buchholz (MdB), Heidrun von der Stück (Krefeld), Jochen Kaufmann (Köln), Waltraud Andruet (Friedensnetz Saar, pax christi), Mario Andruet (pax christi), Basri Cakir (Krefeld), Sahra Wagenknecht (MdB), Jürgen Egener (Krefeld), Andreas Strohwald (Köln), Constanze Lehr (Frankfurt/Main), Claudia Schaper-Kiosze (Mühlheim an der Ruhr), Renate Hercher-Reis (Hamburg), Kathrin Vogler (MdB), David Paenson (Frankfurt/Main), Gabi Lenkenhoff (Kamen), Nanni Rietz-Heering, Elke Höher (Norden), Dr. Rosemarie Hein (MdB), Manfred Kays (Braunschweig), Ralph Lenkert (MdB), Antonie Brinkmann (Bremen), Edeltraud Dinkheller, Willi van Ooyen (MdL Hessen, Frankfurt/Main), Ulla Lessmann (Köln), Sabine Leidig (MdB), Cornelia Swillus-Knöchel (Essen), Jutta Krellmann (MdB), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Volkmar Wölk (Leipzig-Land), Ulrich Maurer (MdB), Rita Schenkmann-Raguse (Dortmund), Ellen Diederich (Internationales Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen), Dr. Peter Gerlinghoff (Sangerhausen), Deniz Sert, Harri Grünberg (Berlin), Prof. Gerd Bosbach (Remagen), Uli Breuer (Frankfurt/Main), Dr. Martina Bunge (MdB), Harald Koch (MdB), Celina Wess, Florian Wess, Marius Wess, Oskar Wess, Silvia Petzsch, Alma Wenisch, Saskia und Aydin Odabasi, Rene Dahmen, Sarah Wiedemann, Dr. Jutta von Freyberg (Berlin), Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Osnabrück), Ulla Jelpke (MdB), Eckart Rüther (Niederkassel), Stephan Krull, Luc Jochimsen (MdB), Helmut Käss (Braunschweig), Alex G. Elsohn (Direktor Givat Haviva, Berlin/Tel Aviv), Jan Korte (MdB), Heidrun Bluhm (MdB), Wieland von Hodenberg (Bremer Friedensforum), Marco Görlach (Pößneck), Evelyn Schuckhardt (Ratsfrau, Oldenburg), Matthias W. Birkwald (MdB), Halina Wawzyniak (MdB), Thomas Nord (MdB), Edith und Gerhard Graw (Lahstedt), Dietmar Bartsch (MdB), Dr. Volker Külow (MdL Sachsen / Leipzig), Dr. Bernhard Schmid (zz. Paris), Christa Schreiber (Dortmund), Gabriele Dembski (Bochum), Hans-Jürgen Berg (Markranstädt), Hanna Skiba (Grimma), Prof. Dr. Peter Porsch, Markus Bernhardt (Berlin), Luthfa Rahman (Gewerkschaftssekretärin / Frankfurt/Main), Elvira Sürig (Schwerte), Stefan Liebich (MdB), Sascha Wagener (Freiburg), Peter Konheiser (Wurzen), Roya A. Talischi, Solmaz Griesberg-Karamy, Sabine Wils (MdEP), Horst Trapp (Frankfurt/Main), Emmanuel Korakis (Vorsitzender FB Medien / Frankfurt/Main). Paul Schäfer (MdB), Frank Tempel (MdB), Mike Nagler (Leipzig), Sofie Lehmann (Königswinter), Cornelia Ernst (MdEP), Inge Vogelsberg (Köln), Richard Gauch (Leipzig), Sandra Beyer (Berlin), Michael Ankele (Aussteigerprojekt „ad acta“), Hans-Jürgen Muskulus (Dresden), Harald Kühne (Großenhain), Dr. Dagmar Enkelmann (MdB), Steffen Bockhahn (MdB), Carmen und Hans-Jürgen Rose (Wieda), Carlo Bleichert (Ratsherr / Bad Gandersheim), Torsten Schleip (Friedenszentrum Leipzig), Thomas Netzer (Leipzig), Sabine Lösing (MdEP), Richard Pitterle (MdB), Hildegard Heinemann (Hamburg), Ina Leukefeld (MdL Thüringen / Suhl), Heike Wokon (Hamburg), Diana Golze (MdB), Gertrud Ait Haddou (attac Saar), Esther Lehne, Einde O’Callaghan (Chemnitz), Jürgen Klute (MdEP), Susanne Krämer, Irfan Cüre (Hamburg), Ellen Brombacher (Berlin), Arne Brix (Berlin), Thomas Hecker (Berlin), Kersten Artus (MdHB / Hamburg), Gisela Ruge (St. Ingbert), Axel Schoeber (Dortmund), Kim Yuval (Israel), Hili Razinsky (Israel), Ofra Ben Artzi (Jerusalem), Reuven Kaminer (Jerusalem), Rotem Mor (Mevaseret Zion / Israel/Palestine), Galit Altshuler (Jüdische Stimme für gerechten Frieden), Dominik Gläsner (Görlitz), Roy Wagner (Israel), Ingo Kaiser (Diera-Zehren), Prof. Dr. Ludwig Elm (Jena), Gabi und Matthias Eichner (Görlitz), Ofer Neiman (Jerusalem), Dr. Viktoria Waltz, Michal Zak (Neve Shalom/Wahat al Salam), Irmtraud Gieseler (Hamburg), Yossi Wolfson (Jerusalem), Heinz Knobbe (Nahostforum Berlin), Eitan Buchvall (Jerusalem), Ayala Shani (Tel Aviv), Gal Schkolnik (Israel / Berlin), Dr. Yael Politi (Israel), Ellen Begolli (Aachen), Helmut Scholz (MdEP), Tsilli Goldenberg (Jerusalem), Susanne Moses (Tel Aviv), Yehoshua Rosin (Rehovot / Israel), Rim Farha (Deutscher Friedensrat Berlin), Gideon Spiro (Tel Aviv), Reinhild Schwardt (Hamburg), Liad Kantorowicz (Israel), Heidrun Dittrich (MdB), Galit Hasan-Rokem (Israel), Helga Baumgarten (Jerusalem), Uri Shani (Kiryat Ti’von / Israel), Heinz Hoffmann (Nauwalde)/ 

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Zum Aufruf zum Ostermarsch 2010 in Baden-Württemberg     Zum Aufruf des DGB zum Ostermarsch

Rede von Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter der LINKEN auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010

Alfred Nicklaus, Diakon in der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Stuttgart

Hagen Battran, GEW Bezirksvorsitzender Südbaden

Pressemitteilung

50 Jahre Ostermarsch

Bundeswehr raus aus Afghanistan, anstatt rein in die Schulen!

50 Jahre nach dem ersten Ostermarsch im Jahre 1960 sind die Anliegen der ersten Marschiererinnen und Marschierer so aktuelle wie damals: Für eine Welt ohne Atomwaffen, für Frieden und Abrüstung wird die Friedensbewegung  auch an den Ostertagen 2010 auf die Strasse gehen.

In Baden-Württemberg finden Ostermärsche am Karfreitag in Heidelberg, am Karsamstag in Ellwangen und Stuttgart, am Ostermontag in Müllheim statt

Die zentrale Ostermarschveranstaltung wird am Samstag in Stuttgart stattfinden. Dazu rufen unter der Koordination des Friedensnetzes Baden-Württemberg zahlreiche Friedensinitiativen und -organisationen, die Gewerkschaft ver.di, Parteien wie die Linke und viele andere Gruppen und Einzelpersonen auf. Auch der DGB fordert in einem eigenen Aufruf seine Mitglieder zur Teilnahme an den Friedensmärschen auf.

Schwerpunkt des Ostermarsches in diesem Jahr ist die Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Der Bombenangriff der Bundeswehr in Kundus, der mehr als 150 Menschen das Leben kostete, hat nach Ansicht der Friedensbewegung aufs eindringlichste demonstriert, daß der Bundeswehreinsatz in Afghanistan die Teilnahme an einem durch nichts zu rechtfertigenden Kriegseinsatz bedeutet.

Gerade auch aus diesem Grund wenden sich die OstermarschiererInnen gegen eine Vereinbarung des baden-württembergischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr, die ausgerechnet Jugendoffiziere beauftragt, ausgerechnet Themen wie „Friedenssicherung“ und „globale Konfliktverhütung“ an den Schulen und in der Lehrerbildung zu vermitteln. „Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft“, heiß es im Ostermarschaufruf.

Von der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages verlangen die OstermarschiererInnen: „Unternehmt endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen!“.

Der Stuttgarter Ostermarsch beginnt am Samstag um 12 Uhr am Stuttgarter Deserteurdenkmal vor dem Theaterhaus am Pragsattel. Dort werden der „Ostermarschveteran“ Uli Thiel und Daniel Hershberger, der US-Kriegsverweigerer betreut, den Ostermarsch eröffnen. Dieser führt dann zunächst zum Kreiswehrersatzamt und der Wehrbereichsverwaltung in der Heilbronner Str., wo eine Zwischenkundgebung mit dem profilierten Militarisierungskritiker und ehemaligen MdEP Tobias Pflüger stattfindet.

Gegen 14 Uhr wird der Ostermarsch auf dem Schlossplatz zur Abschlusskundgebung vor dem Kultusministerium in Neuen Schloss eintreffen.

Als Redner sind dort Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung, Hagen Battran von der GEW Südbaden, Bernhard Löffler, der neue Regionalvorsitzende des DGB und Pfarrer Alfred Nicklaus angekündigt.

Umrahmt wird die Kundgebung im Ostermarsch-Jubiläumsjahr mit alten und aktuellen Liedern von der Gruppe „Die Marbacher“, die schon seit langem die Friedensbewegung musikalisch begleitet.

Dieter Lachenmayer

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Der Krieg in Afghanistan wird eskalieren
Die Kosten für den Krieg explodieren

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 10. Februar 2010 - Die Regierungserklärung des
Außenministers Westerwelle zur Afghanistanpolitik fiel ebenso
enttäuschend aus wie das von der Bundesregierung beantragte neue Mandat
für die Bundeswehr. Dies stellen die Sprecher des Bundesausschusses
Friedensratschlag in einer Erklärung fest und fordern die Abgeordneten
des Bundestags auf, die Erweiterung des Kriegsmandats abzulehnen.

Der Bundesaußenminister wiederholte die bekannte Mär von den
Aufbauleistungen in der afghanischen Nordregion - ohne zu erwähnen, dass
die Analphabeten-Quote nicht gesunken ist, ein zunehmend großer Teil der
Bevölkerung von Hunger bedroht wird, die mehr als 100.000 NATO-Soldaten
nicht zur Stabilisierung des Landes beitragen konnten, Frauen- und
Menschenrechte keineswegs durchgesetzt werden konnten. Das einzige, was
sich wirklich signifikant entwickelt hat, sind die Drogenproduktion und
die Korruption. Der Westen tut nach wie vor so, als sei der mit Hilfe
von Wahlmanipulationen wieder "gewählte" Präsident Karzai ein Garant für
Fortschritt und Demokratie am Hindukusch.

In den letzten Wochen war häufig die Rede davon gewesen, die
Mandatsobergrenze von 4.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in
der Nordregion Afghanistans um 2000 bis 2500 anzuheben. Dass es nun
"nur" ein Plus von 850 sein soll, ist nicht nur auf eine interne
"Umschichtung" zugunsten von mehr Ausbildern zurückzuführen, sondern auf
den Umstand, dass 5.700 US-Soldaten aus dem Süden in die von Deutschen
befehligte Nordregion verlegt werden. Die deutschen Soldaten sollen mehr
"in der Fläche" präsent sein, somit ihre Camps verlassen, um mit
afghanischem Militär gemeinsam Territorien zu kontrollieren ("hold").
Das setzt allerdings voraus, dass aus diesen Gebieten zuvor die
Aufständischen vertrieben oder getötet werden müssen ("clear"). Dafür
sollen die zusätzlichen US-Kampfeinheiten zuständig sein.

Wer nun aber denkt, es handle sich hier um eine Arbeitsteilung nach dem
Muster: hier die USA, die für das schmutzige Töten zuständig sind, dort
die Deutschen, welche die "feine" Ausbildung des afghanischen Militärs
übernehmen, irrt sich gewaltig. Der US-Botschafter hat klargestellt,
dass "der deutsche Befehlshaber im Sektor Nord alle Streitkräfte in
seinem Sektor befehligt - auch die amerikanischen." Noch mehr als zuvor
fungiert die Bundeswehr als Kampftruppe im Verbund mit den anderen
NATO-Kräften. Die Verlegung der zusätzlichen Kampftruppen in den Norden
ist auch ein Eingeständnis, dass sich die Lage dort eher weiter
destabilisiert hat als umgekehrt.

Die beantragten Mehrkosten für die Mandatserhöhung in Höhe von 271,5
Millionen Euro steigern die Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes in
Afghanistan in den kommenden 12 Monaten auf knapp 1,1 Milliarden Euro.
Das bedeutet eine Kostenexplosion von 85 Prozent binnen eines Jahres
(von monatlich 49,14 Millionen auf 90,9 Millionen Euro.) Die
gleichzeitig angekündigte Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 430
Mio. Euro kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schieflage
zwischen militärischem und zivilem Engagement strukturell bestehen bleibt.

Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung davor, weiterhin in so
eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu verstoßen.
Alle Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit die Erhöhung der
Truppen strikt ablehnt und für eine schnellstmögliche Rückführung der
Bundeswehr plädiert.

Am 20. Februar, wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag, wird die
Friedensbewegung in Berlin auf die Straße gehen und in einem
bundesweiten Protest den Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Ausdruck
bringen. Es ist höchste Zeit, dass die Parlamentarier die Fortsetzung
und Eskalation des Krieges nicht mehr abnicken, sondern sich stattdessen
für den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr einsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Pressemitteilung

Aktionen gegen die Ausweitung des Afghanistankrieges:

Kein Soldat mehr!

Auf der Afghanistankonferenz am kommenden Donnerstag in London soll der Kriegseinsatz in Afghanistan erneut ausgeweitet werden. Statt den Krieg endlich zu beenden, sollen zusätzlich 40000 Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Auch die Bundesregierung hat bereits eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents angekündigt.

Dagegen wenden sich die im Friedensnetz Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Friedensgruppen und –organisationen.

Sie fordern Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe und wenden sich entschieden gegen die geplante Ausweitung des Krieges.

In mehreren Städten werden deshalb am Mittwoch und Donnerstag Aktionen der Friedensbewegung gegen die Ausweitung und Verlängerung des Krieges stattfinden:

Am Mittwoch, 27.1. in

Stuttgart, 16.30 Uhr Kundgebung, Schloßplatz

Am Donnerstag, 28.1. in

Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz, Mahnwache

Karlsruhe: 17 Uhr, Marktplatz, Mahnwache

Mannheim: 17 Uhr, Paradeplatz, Kundgebung

Die Friedensbewegung plant zudem weitere größere Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan für den 20. Februar. An diesem Tag wendet sie sich an die Bundestagsabgeordneten, die es in der Hand haben, die Zusagen zur Kriegsausweitung, die die Bundesregierung vorhersehbar in London geben wird, durch einen entsprechenden Paralamentsbeschluss zu verweigern. Die Friedensbewegung fordert, dass sich die deutliche Kriegsablehnung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung (zuletzt 71 %) endlich auch im Parlament widerspiegelt.

Für das Friedensnetz BW

Kriegsrat(los) in London
Internationale Afghanistan-Konferenz setzt auf das Prinzip Hoffnung

Pressemitteilung der Friedensbewegung

Kassel/Berlin, 28. Januar 2010 - Zu den Ergebnissen der Londoner
Afghanistan-Konferenz erklärten die Sprecher der Kampagne "Dem Frieden
eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":

Dass die Londoner Konferenz eine Truppenstellerkonferenz werden würde,
hatte ohnehin niemand gedacht. Die von den USA und der NATO geforderte
Erhöhung der ausländischen Kampftruppen um 40.000 war ja bereits im
Vorfeld nahezu gelungen: Nach Auskunft des NATO-Generalsekretärs wurden
bisher zusätzliche Truppen in Höhe von 37.000 zugesagt; 30.000 gehen
allein auf das Konto der Obama-Administration, der Rest verteilt sich
auf 36 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland mit 850
zusätzlichen Soldaten.

Die NATO wird nach Ende der Dislozierung neuer Truppen insgesamt ca.
150.000 Militärangehörige in Afghanistan stehen haben; nicht
eingerechnet die unbekannte Zahl von Söldnern diverser
profitorientierter privater "Sicherheitsfirmen", die am Hindukusch im
Auftrag westlicher Regierungen ihr Unwesen treiben und von niemandem
dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Krieg lässt sich auf diese Weise nicht "gewinnen". Im Gegenteil:
Alle Erfahrungen des bisherigen achtjährigen Kriegsverlaufs sprechen
dafür, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiter destabilisiert
wird, dass die Anzahl der bewaffneten Widerstandsgruppen (die UNO zählte
vor zwei Jahren über 2.000 solcher Organisationen) weiter zunimmt und
dass in der Folge noch mehr gekämpft und noch mehr gestorben wird - auf
allen Seiten, insbesondere auch auf Seiten der Zivilbevölkerung.

Die Londoner Konferenz, an der Regierungsvertreter von über 60 Staaten
beteiligt waren, hat als Ergebnis im Wesentlichen nur vier Botschaften
vorzuweisen:

1) Zusätzliche NATO-Truppen sollen den Taliban und anderen
Aufständischen schmerzhafte Verluste zufügen. Nach einer verstärkten
Phase der erbarmungslosen Aufstandsbekämpfung könne ab 2011 mit dem
Rückzug der zusätzlichen Truppen begonnen werden.

2) Neben der Aufstandsbekämpfung gehe es der NATO vordringlich darum,
die Afghanen in die Lage zu versetzen, für die Sicherheit des Landes
immer mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Der britische
Premierminister Gordon Brown brachte es bei der Konferenz auf den Punkt:
"The first thing is to strengthen the Afghan forces". Das aber, so sind
sich die Experten einig, dauerte Jahre.

3) Eine Abzugsperspektive der ausländischen Truppen wäre zwar
wünschenswert, hieß es von verschiedenen Seiten, lässt sich aber weder
mit einem Anfangs- noch gar mit einem Enddatum bestimmen. Der unter mehr
als zweifelhaften Umständen wieder"gewählte" Präsident Karsai sprach in
London davon, dass Afghanistan noch ungefähr 15 Jahre auf die Hilfe des
Westens angewiesen sei. Etwa "fünf bis zehn Jahre" dürfte nach seinen -
nicht gerade präzisen - Angaben die Ausbildung afghanischer
"Sicherheitskräfte" dauern. Bis Oktober 2011 sollen die afghanischen
Sicherheitskräfte von derzeit 180.000 (nominell, real sind es höchstens
100.000) auf rund 300.000 Mann anwachsen - eine unlösbare Mammutaufgabe,
wenn man bedenkt, dass jeder zweite ausgebildete Polizist oder Soldat
wieder desertiert bzw. die Seiten wechselt.

4) Neben der Verstärkung des Militäreinsatzes soll die zivile Hilfe
ausgebaut werden. "Die Anstrengungen und Opfer unserer Soldaten allein
werden nicht genügen, um die Wende in Afghanistan zu bringen", sagte
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London, es ginge auch um
eine "Roadmap", einen "klaren politischen Fahrplan". Dazu gehört auch
die in der EU und im deutschen Auswärtigen Amt ausgeheckte Idee eines
"Reintegrationsfonds" sog. "moderater Taliban", deren Effekte indessen
mehr als zweifelhaft sind. Diese "Rückkehrprämie ins zivile Leben" wird
von manchem in Anspruch genommen, der später wieder zum bewaffneten
Kampf zurückkehren wird; und zwar einfach deswegen, weil die
strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen werden. Die
Aufständischen rekrutieren sich zu einem großen Teil aus arbeitslosen
Männern; und das wird so bleiben. Der Reintegrationsfonds könnte also
für die Aufrüstung des afghanischen Widerstands zweckentfremdet werden.

Die wichtigste Botschaft der Taliban an die Adresse der Londoner
Konferenz bestand in der Ankündigung, dass die Taliban über alles mit
sich reden lassen - allerdings nur wenn die ausländischen Truppen
abgezogen werden.

Dem steht die Absicht der NATO diametral gegenüber, die - in den Worten
von Premierminister Brown - darauf zielt, die afghanischen
Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) so stark zu machen, dass sie -
unterstützt von den ausländischen Truppen - in der Lage sind, die
Taliban entscheidend zu schwächen. Danach erst könne mit Verhandlungen
begonnen werden.

Die Afghanistan-Konferenz in London hat weder einen Strategiewechsel,
noch eine belastbare Aussage zu einem "Abzug" der ausländischen Truppen
noch gar eine Perspektive zur Entwicklung der vom Krieg so geschundenen
Bevölkerung gebracht. Mehr als 60 Regierungen setzen offenbar weiter auf
das Prinzip Hoffnung und versinken dabei immer mehr in einen sinnlosen
Krieg. Das einzige, was nach London feststeht ist, dass der Krieg
ausgeweitet und dass er zugleich der Öffentlichkeit als humanitäre
Aktion verkauft wird.

Die Friedensbewegung ist in ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Krieges
bestärkt. Sie wird international gegen den Krieg vorgehen. In
Deutschland wird sie gegen die vorgesehene Erhöhung der Truppen
protestieren und - mit Rückendeckung der übergroßen Mehrheit der
Bevölkerung - den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Damit
muss sofort begonnen werden.

Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski

Bei Rückfragen stehen Ihnen von der Pressegruppe der Kampagne zur Verfügung:
Lühr Henken, Hamburger Forum für Frieden, mobil: 0160 40 666 30
Monty Schädel, DFG-VK, mobil: 0177 88 71 014
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel. 0561/804-2314;
mobil: 0160 976 28 972 

Presseerklärung
 
Eine Milliarde für den Krieg
Bundesregierung beteiligt sich an Eskalation des Afghanistan-Krieges

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel verklärt die Lage
- Es geht um Ausweitung des Bundeswehrkampfeinsatzes
- Was die Kanzlerin verschweigt
- Rede an die Heimatfront; Bevölkerung nicht überzeugt
- Friedensbewegung geht aus die Straße

Kassel, Hamburg, Berlin, 28. Januar 2010 - Auf die gestrige
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antwortet der Bundesausschuss
Friedensratschlag mit einer kritischen Stellungnahme. Fazit des
7-Punkte-Papiers: Die Bundesregierung hat die Eskalation des Krieges am
Hindukusch mit zu verantworten.

Die Bundesregierung hat ihre Marschrichtung vor der Londoner Konferenz
festgelegt: Es wird sowohl die bereits vorher angekündigte
Truppenerhöhung (von 4.500 auf 5.350) als auch eine Aufstockung der
Mittel für den zivilen Aufbau (von 250 auf 430 Mio. EUR) geben. Hinzu
kommt die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 123 auf 200).

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich jede Menge Sprengstoff:

1) Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die Realitäten des
Afghanistan-Krieges zur Kenntnis zu nehmen. Anstatt die Lage am
Hindukusch entwicklungspolitisch zu verklären (es gab "manche
Fortschritte"), hätte es einer schonungslosen Bilanz des über acht Jahre
dauernden Krieges bedurft. Diese Bilanz liest sich anders als Merkels
Schönfärberei:
- Keine signifikante Veränderung der Lage der Frauen,
- kein Fortschritt bei der Alphabetisierung (im Gegenteil: 36,5 % der
afghanischen Bevölkerung sind heute Analphabeten, 2001 waren es 34 %),
- zügige Rückkehr der Taliban-Herrschaft in der Fläche (laut Londoner
Forschungsinstitut ICOS werden 2009 80 % des Landes von Taliban
kontrolliert, 2007 waren es erst 54 %),
- Armut und Hunger haben laut UN-Berichten erschreckende Ausmaße
angenommen (Unterernährte Bevölkerung von 30 auf 39 % gewachsen,
Armutsbevölkerung von 33 auf 42 %),
- Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen von 26 % auf 47 %.
Das einzige, was wirklich blüht in Afghanistan, sind die Mohnfelder und
die Korruption. Bischöfin Margot Käßmann hatte Recht, als sie in ihrer
Neujahrsansprache sagte: "Nichts ist gut in Afghanistan."

2) Die Kanzlerin begründet die Erhöhung des Bundeswehrkontingents mit
der Notwendigkeit, den Schutz der Bevölkerung im Norden des Landes
"gemeinsam mit afghanischen Kameraden" zu verstärken. Dahinter verbirgt
sich die Übernahme der US-amerikanischen und britischen Praxis,
afghanische Soldaten zu Ausbildungszwecken in den Kampf zu schicken -
unter Begleitung von NATO-"Ausbildern". Ergebnis wird sein, dass der
Krieg auch in den Nordprovinzen weiter eskaliert, die Bundeswehr
häufiger in Gefechte verwickelt wird. Kein Wort darüber aus dem Mund der
Kanzlerin!

3) Bundeskanzlerin Merkel verschweigt auch den Beschluss des
NATO-Oberkommandierenden McChrystal, wonach 5.000 US-Soldaten zusammen
mit 48 Hubschraubern zur Verstärkung in die Nordregion verlegt werden
und "unter das Kommando des von Deutschland gestellten
Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif gestellt werden" sollen. Im
Klartext heiß das nämlich, dass mit einer Ausweitung der
Kampftätigkeiten in den ehemals "ruhigen" Gebieten zu rechnen ist. Das
verstärkte Bundeswehrkontingent dient also nicht dem besseren Schutz der
Zivilbevölkerung, sondern dem US-amerikanischen Modell der
Aufstandsbekämpfung (counter-insurgency), das schon bisher ebenso
verlustreich (v.a. für die Zivilbevölkerung) wie erfolglos geblieben ist.

4) Die Aufstockung der Polizeiausbilder (von 123 auf 200 Polizisten)
wäre nur dann vernünftig, wenn sichergestellt wird, dass die
ausgebildeten afganischen Polizisten ihren Dienst auch nach Recht und
Gesetz ausüben würden. Dies war bisher nur in Ausnahmefällen so. Ein
Großteil der afghanischen Polizisten läuft auf die Seite der Taliban
über oder lässt sich von lokalen Warlords für ihre Zwecke und zur
persönlichen Bereicherung einkaufen (z.B. für die
"Straßenräuber-Abzockerei" an Checkpoints, wie der Bund Deutscher
Kriminalbeamter in seiner jüngsten Stellungnahme formulierte). Davon
abgesehen ließe sich die Ausbildung afghanischer Polizisten viel
konstengünstiger in der Bundesrepublik durchführen.

5) Frau Merkel hat nichts über die Kosten des Krieges gesagt. Während
sich die Ausgaben in den zurückliegenden acht Jahren auf insgesamt gut
vier Mrd. EUR belaufen (pro Jahr im Durchschnitt also 500 Mio.), kostet
der Einsatz in diesem Jahr bereits 830 EUR, mit dem erweiterten
Bundeswehrumfang wird die Milliardengrenze pro Jahr überschritten. Es
besteht also nach wie vor ein eklatantes Missverhältnis zwischen den
Mitteln, die für den direkten Krieg, und den Mitteln, die für den -
vermeintlichen - zivilen Aufbau ausgegeben werden.

6) Die Regierungserklärung ist insgesamt der hilflose Versuch, der
Öffentlichkeit Fortschritte und Zukunftsverheißungen vorzugaukeln. Dazu
gehört die "Abzugsperspektive", von der immer öfter geredet wird. Die
Aussagen dazu waren aber mehr als vage: in den nächsten Jahren wolle man
"Verhältnisse" schaffen, die es den Afghanen "ermöglichen" sollen, für
ihre Sicherheit selbst zu sorgen. Wie kann man darauf hoffen, dass jetzt
geschehen soll, was in mehr als acht Jahren Krieg nicht erreicht wurde!?
Mit jeder Truppenerhöhung bisher haben sich auch die Widerstandsaktionen
erhöht, ist die Sicherheitslage im Land weiter destabilisiert worden.
Nur wer an Wunder glaubt, wird erwarten, dass sich diese Spirale nun
plötzlich umkehrt.

7) Trotz geheuchelter "Abzugsperspektive" und chronischer Schönfärberei
lässt sich die Bevölkerung kein X für ein U vormachen: Nach neuesten
Erhebungen sind knapp 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen
die Erhöhung der Truppen; und vor zwei Wochen hatten sich in einer
ARD-Umfrage 71 Prozent für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan ausgesprochen. Die sanfmütig daher redende Dreieinigkeit
von Merkel, Guttenberg und Westerwelle hat es längst aufgegeben, die
Köpfe und Herzen der Afghanen zu gewinnen, sie versucht nur noch Ruhe an
der Heimatfront herzustellen. Dazu müssen faustdicke Lügen (über die
wirkliche Lage) und durchsichtige Informationslücken (Kunduz!)
herhalten. Wie lange können Regierung und Bundestag die Wählerinnen und
Wähler ungestraft belügen und täuschen?

Fazit und Ausblick:

Der von der Bundesregierung mit Blick auf die Londoner Konferenz
versprochene "Strategiewechsel" ist ein Rohrkrepierer. In Afghanistan
wird weiter Krieg geführt und gestorben; in Zukunft sogar noch mehr. Von
zivilem Aufbau kann im Schatten des Krieges keine Rede sein. Statt einer
"Afghanisierung" des Konflikts erleben wir eher eine "Amerikanisierung"
der Kriegsführung - auch im "deutschen" Norden.

Dazu sagen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und die
Friedensbewegung eindeutig NEIN. Die Änderung des Mandats für den
Bundeswehreinsatz, die wohl Ende Februar im Bundestag beschlossen werden
soll, darf nicht durchkommen! Dazu wird die Friedensbewegung zusammen
mit vielen anderen sozialen Bewegungen am 20. Februar in Berlin ihre
Präsenz zeigen und fordern: "Kein Soldat mehr! - Truppen raus aus
Afghanistan!"

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Rundmail

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne der Friedensbewegung

"Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"

hat ihren Fahrplan für den Protest gegen eine weitere Erhöhung der Truppen in Afghanistan erstellt und bittet alle Friedensinitiativen und -organisationen und alle anderen demokratischen und sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Parteien, Jugendorganisationen) mitzuhelfen, den Widerstand gegen die Kriegspolitik unüberhörbar zu machen.

Hierzu haben wir einen Aufruf zu einer bundesweiten demonstrativen Aktion am 20. Februar in Berlin verabschiedet, um dessen Unterstützung wir dringend bitten. Der 20. Februar wurde gewählt, weil aller Voraussicht nach in der Woche danach im Bundestag über eine Erhöhung der Truppen, die in den Krieg geschickt werden, abgestimmt werden soll.

Die Zeit ist also knapp. Wir bitten dringend um Rückmeldung, ob ihr bzw. eure Gruppe/Organisation den Aufruf unterstützt. Rückmeldung bis zum 26. Januar (also kommenden Dienstag) an folgende e-mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

Zur Finanzierung von Drucksachen (Flyer, Plakat) und der Aktion am 20. Februar bitten wir um eine finanzielle Beteiligung: Einzelpersonen: 30 EUR, Initiativen/Gruppen: 50 EUR, (Größere) Organisationen: 100 EUR.
Das Geld bitte an folgendes Konto überweisen: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Kto-Nr. 2000 81 390 Frankfurter Sparkasse 1822, BLZ 500 502 01

Am 27. Januar wird Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am 28. Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt (sie wird von der dortigen Friedensbewegung mit einer Gegenveranstaltung begleitet). Dieses Ereignis sollte von den Friedensgruppen/Initiativen vor Ort genutzt werden, um gegen die bevorstehende Truppenerhöhung zu protestieren und - stattdessen - den Abzug der NATO-Truppen und eine wirkliche Wende zur ausschließlich zivilen Hilfe zu fordern. Falls es Planungen zu lokalen Aktivitäten (Mahnwachen, Info-Stände, Kundgebungen, Demos, andere Veranstaltungen) gibt, sollten sie ebenfalls umgehend an das vorübergehend eingerichtete Kampagnen-Büro gemeldet werden:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. .

In der Hoffnung auf zahlreiche Rückmeldungen verbleibe ich (im Namen der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan") mit herzlichen Grußen Peter Strutynski

Pressemitteilung der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"

Statt Aufstockung der Truppen: Mit dem Abzug beginnen!
Friedensbewegung bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor

Am Wochenende trafen sich in Kassel über 40 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen und Friedensbündnisse, um über die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu beraten.
Dabei wurde die Befürchtung laut, dass die Regierungskoalition die Londoner Konferenz am 28. Januar nur abwarten wolle, um danach ein "neues" Konzept für den Afghanistan-Krieg zu verkünden, das mehrere Elemente enthalten wird:
- die Verstärkung der zivilen Hilfe (im Entwicklungshilfeministerium ist offenbar eine Erhöhung der Afghanistanmittel von 150 auf 250 Mio. Euro vorgesehen),
- die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 100 auf 200 Polizisten) sowie
- eine Erhöhung der Truppen um eine Zahl, die wohl zwischen 1.000 und 2.500 liegen wird.

Hinzu kommt eine Umformulierung des Einsatzmandats, das nicht mehr die "Stabilisierung" vorsehen wird, sondern die aktive Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln in einem dann so definierten "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt".

Die Friedensbewegung sieht darin in erster Linie eine Verschärfung des Krieges. Die Folge wird sein, dass das Kampfgeschehen auch in den früher als relativ ruhig geltenden nördlichen Provinzen Afghanistans zunehmen und der Widerstand weiter anwachsen wird. Leidtragende ist - wieder einmal - die Bevölkerung, sind Frauen und Kinder, die seit 30 Jahren unter Krieg, Bürgerkrieg und ausländischer Besatzung zu leiden haben.

Die Friedensbewegung fordert demgegenüber eine "Abzugsperspektive" aus dem Land am Hindukusch, die diesen Namen auch verdient. Die NATO-Truppen in Afghanistan dienen nicht der Absicherung des Wiederaufbaus und der Lösung des Sicherheitsproblems, sondern sind selbst das Problem. Ziviler Aufbau findet am besten dort statt, wo keine Soldaten sind - das jedenfalls ist die Erfahrung der meisten Hilfsorganisationen vor Ort.
Die vorgesehene Truppenerhöhung ist daher das Gegenteil dessen, was das Land braucht.

Die in der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" arbeitenden Friedensorganisationen und -initiativen werden daher in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen verstärken, um den Druck der Öffentlichkeit auf Bundesregierung und Parlament zu erhöhen. Vor der - möglicherweise schon Ende Februar stattfindenden - Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung des Einsatzmandats soll es eine bundesweite demonstrative Aktion in Berlin am 20. Februar geben. Der Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden. Mit diesen Forderungen weiß sich die Friedensbewegung in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.

Für die Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan":
Peter Strutynski, Kassel, 17. Januar 2010

Bei Rückfragen: Tel. 0561/804-2314; mobil: 0160 976 28 972

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag 

Friedensratschlag: Tarnen und Täuschen der Bundesregierung

Der Afghanistankrieg wird ausgeweitet - aber keiner soll es merken

Kassel, 7. Januar 2010 - Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die kriegsskeptischen Stimmen insbesondere aus den Kirchen und den Hilfsorganisationen lassen die Bundesregierung nicht unbeeindruckt. Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der einen Seite und des zunehmenden Drucks Washingtons auf die Bundesregierung auf der anderen Seite greift Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einem Mittel, das
bereits jeder Rekrut in der Grundausbildung beigebracht bekommt: "Tarnen und Täuschen".

So wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan weiterhin als Stabilisierungseinsatz und als Mittel der Übertragung von "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen getarnt und die Bevölkerung über das wahre Ausmaß des Kampfeinsatzes und die wahren Kriegsziele Deutschlands und der NATO getäuscht.

Die Wahrheit sieht doch so aus:
1) Mit jeder Erhöhung der Zahl der NATO-Truppen in den vergangenen Jahren wurde auch der Widerstand in Afghanistan stärker. Auch der vermeintlich "ruhigere" Norden (Stationierungsgebiet der Bundeswehr) ist
zum umkämpften Kriegsschauplatz geworden. Von "Stabilisierung" kann also keine Rede sein.
2) Auch bei einem noch so forcierten Aufbau der afghanischen "Sicherheitskräfte" (über deren "Loyalität" berechtigte Zweifel bestehen) wird die herrschende Machtelite in Afghanistan (eine korrupte Regierung, Warlords, Drogenbarone und Stammesfürsten) auf Jahre hinaus sich nur auf die Feuerkraft der ausländischen Besatzungsstreitkräfte stützen können.
3) Den USA und der NATO ging es nie um "Stabilisierung", Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, sondern um die Durchsetzung geostrategischer Interessen im Zentrum des "eurasischen Schachbretts",
dessen Kontrolle für die weltpolitische Dominanz des "Westens" von überragender Bedeutung ist. Da lässt man dann auch schon mal bei offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen Fünfe gerade sein.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gesteht mittlerweile ein, dass die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Konferenz eine Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan vornehmen wird. Lediglich die
diskutierte Zahl von 2.500 zusätzlichen Soldaten soll seinen Angaben zufolge "unterschritten" werden. Und mit Sicherheit wird die Truppenerhöhung mit der Ankündigung garniert werden, die zivile
Aufbauhilfe sowie die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskräfte" ebenfalls zu verstärken. Eine "Abzugsperspektive", von der mittlerweile nicht mehr nur Außenminister Westerwelle, sondern auch etliche
CDU/CSU-Politiker schwadronieren, sieht anders aus.

Wirkliche "Verantwortung" gegenüber den Menschen in Afghanistan heißt in den Augen der Friedensbewegung:
1) den Krieg unsererseits sofort durch einen Waffenstillstand beenden;
2) statt die Truppen erhöhen sofort mit dem Abzug der Bundeswehr beginnen;
3) dadurch frei werdende Mittel verstärkt in den zivilen Wiederaufbau investieren, der den Menschen vor Ort zugute kommt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird zusammen mit anderen Organisationen der Friedensbewegung die Aktivitäten zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes erhöhen. Einer Erhöhung der Truppenstärke, die vom
Bundestag beschlossen werden muss, wird sich die Friedensbewegung mit allen Mitteln widersetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel