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Schluss mit Krieg und Intervention!

Am 24. April findet anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington ein Aktions- und Informationstag mit vielfältigen lokalen und regionalen Veranstaltungen in ganz Deutschland und in vielen Ländern Europas statt. Worum geht es bei diesen Aktionen der Friedensbewegung?

Die NATO will anlässlich ihres Geburtstagsgipfels am 24. April in Washington ein neues strategisches Konzept verabschieden. Danach soll die zur Zeit noch gültige NATO-Doktrin zwei wesentliche Erweiterungen bzw. Verschärfungen erfahren:

• Die NATO, die an ihrer atomaren Ersteinsatz-Doktrin festhält, soll künftig Atomwaffen auch in Konflikten gegen Staaten einsetzen dürfen, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen.
• Die NATO wird Militäreinsätze außer zur Verteidigung auch dann vornehmen, wenn sie hierfür kein Mandat der Vereinten Nationen hat ("Selbstmandatierung"). Der NATO-Luftangriff gegen Jugoslawien ist die erste praktische Vorwegnahme dieser Selbstanmaßung.

Für die Beziehungen der Staaten und Völker untereinander, für die Weltgesellschaft und für das internationale Recht haben diese Änderungen der NATO-Strategie verheerende Folgen:

• Das Völkerrecht und die an völkerrechtliche Prinzipien gebundenen Institutionen und Instrumente der Staatengemeinschaft hätten dann ausgedient. Die Vereinten Nationen, so ist zu befürchten, erleiden ein ähnliches Schicksal, wie es der "Völkerbund" in der 30er Jahren erlitten hat.
• Mühsam erzielte Abrüstungsvereinbarungen insbesondere zwischen der NATO und Russland dürften in Gefahr geraten. Davon dürfte vor allem der SALT-II-Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen betroffen sein.
• Wenn das Beispiel der NATO Schule macht: Wer kann es dann und mit welchen Argumenten z.B. einer islamischen Staatengruppe verweigern, in irgend einem Land einzufallen? Müsste nicht, was der NATO Recht ist, auch Russland, China, Indien oder Pakistan billig sein? Das Faustrecht, das Recht des Stärkeren träte an die Stelle des Völkerrechts - eine grauenhafte Vorstellung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.

Es ist an der Zeit, dem gefährlichen Treiben der NATO ein Ende zu bereiten. Eine sich selbst legitimierende und nur irgendwelchen "vitalen" oder "nationalen" Interessen verpflichtete Militärallianz kann auf Dauer keinen Frieden stiften. Wer heute noch Sicherheit und Frieden vorwiegend militärisch definiert, ist den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen. Die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist eine modernisierte Form der Kanonenbootspolitik unseligen Angedenkens - allerdings mit weitreichenderen tödlichen Folgen nicht nur für einen Gegner, sondern für die gesamte Menschheit.

Wir werden uns mit der beabsichtigten neuen Strategie der NATO nicht abfinden. Wir verlangen stattdessen von den NATO-Staaten, also auch von der deutschen Bundesregierung, eine eindeutige Anerkennung folgender Grundsätze:

• Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen
• Ächtung der Atomwaffen und internationale Vereinbarung einer entsprechenden Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen
• Anerkennung der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere des darin begründeten Gewaltmonopols der UNO
• Anerkennung der Prinzipien der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Leitlinie zur zivilen Konfliktlösung
• Einleitung eines Prozesses zur drastischen Abrüstung in Europa und in der Welt

Für die Realisierung solcher Perspektiven sind Militärbündnisse eher ein Hindernis. Allein schon ihre Existenz ruft entsprechende Vorkehrungen und Gegenmaßnahmen bei potentiellen Gegner hervor. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Osterweiterung der NATO bei gleichzeitigem Ausschluss Russlands. Insofern steht - fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Warschauer Pakts - auch die Selbstauflösung der NATO auf der Tagesordnung.

50 Jahre NATO sind genug!

Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel

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Letzte Änderung: 17.03.04