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Frankfurter Rundschau, 4.4.99

Der Krieg um Kosovo

In der Sackgasse

Es besteht die Gefahr, daß der Krieg sich ausweitet

Von Werner Link

Zwei widerstreitende Tendenzen machen den Konflikt aus: einerseits die Selbstbestimmungs- und Sezessionsforderung der Kosovo-Albaner, die mit der Proklamation der Republik Kosovo im Jahre 1990 und mit dem Aufbau paralleler Staatsstrukturen begann und spätestens seit 1996/97 mit gewaltsamen Mitteln von der UCK verfolgt wird; und andererseits die Forderung der Bundesrepublik Jugoslawien nach Verbleib Kosovos im jugoslawischen Staatsverband, die mit repressiven Mitteln gegen die Kosovo-Albaner insgesamt und mit militärischen Mitteln gegen die UCK verfolgt wird.

Noch schrecken die Nato-Mächte davor zurück, die Forderung der Kosovo-Albaner zu unterstützen, weil dadurch die Destabilisierung und Friedensgefährdung in der gesamten Region gefördert würde. Den Kompromiß, nämlich eine Autonomie Kosovos innerhalb Jugoslawiens, haben die Kosovo-Albaner bis kurz vor der Nato-Intervention strikt abgelehnt, weil sie auf völliger staatlicher Unabhängigkeit bestehen. Daß sie schließlich doch den Rambouillet-Plan unterschrieben haben, hat zwei Gründe:

(1) US-Außenministerin Madeleine Albright hatte erklärt, es werde keinen Militärschlag gegen Jugoslawien geben, wenn auch die Kosovo-Albaner den Friedensplan ablehnten. Das heißt, die Kosovo-Albaner konnten davon ausgehen, daß ihre Unterschrift zur Nato-Intervention führte. Die Luftschläge der Nato würden Jugoslawien bzw. Serbien entscheidend schwächen und damit die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern; die Nato würde - ungewollt - zur Luftwaffe der UCK werden.

(2) Zwar sagte die Kontaktgruppe im Rambouillet-Plan nicht die Unabhängigkeit Kosovos zu, aber freie Wahlen und eine Statusentscheidung nach drei Jahren. Diese Wahlen würden - angesichts der Bevölkerungsmehrheit von 90 Prozent - zugunsten der Kosovo-Albaner ausgehen, die nach drei Jahren demokratisch legitimiert die Unabhängigkeit einfordern würden. Nach drei Jahren würde die Sezession Kosovos unweigerlich Realität.

Der letztgenannte Grund für die Unterschrift der Kosovo-Albaner war und ist, aufgrund umgekehrter Interessenlage, auch entscheidend für die Nicht-Unterschrift Jugoslawiens. Dabei ist der springende Punkt die Präsenz einer Nato-geführten Streitmacht in Kosovo. Nur sie könnte und würde vermutlich freie Wahlen gewährleisten, gegebenenfalls erzwingen! Aber Jugoslawien hat nur eine Chance, Kosovo im jugoslawischen Staatsverband zu halten, wenn vor freien Wahlen oder unabhängig von ihrem Ausgang und ihren Folgewirkungen die Sezessionsoption garantiert ausgeschlossen bleibt oder wenn keine freien Wahlen stattfinden oder zuvor durch Vertreibung die Zusammensetzung des Wahlvolks zugunsten der Serben geändert wird. Letzteres versucht der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, und zwar verstärkt im Schatten der Nato-Intervention. Seine Politik ist menschenrechtswidrig und gewaltbe-stimmt, aber nicht irrational. Im übrigen würde auch ein demokratisches Serbien nicht freiwillig auf Kosovo verzichten und ein demokratisches Kosovo freiwillig nicht auf die Unabhängigkeit!

Durch das Interimsabkommen versuchen die Kontaktgruppe und die Nato-Staaten, die Entscheidung um drei Jahre hinauszuschieben. Sie haben den Kosovo-Albanern heute nicht die Unabhängigkeit und Jugoslawien nicht den Verbleib Kosovos nach Ende des Interims zugesagt. Aber auch ihnen muß klar sein, und sie müssen dies ihrer Bevölkerung sagen, daß das Interimsabkommen - vermittelt über demokratische Wahlen - die künftige Entscheidung präjudiziert, den Sieg der Konsovo-Albaner über die Serben! Die Nato-Luftschläge werden vielleicht Jugoslawien zum Einlenken zwingen, mit Sicherheit werden sie die politische Position der Kosovo-Albaner stärken, während das Volk die eskalierende Gewalt der Serben erleiden muß. Aus der Erfahrung mit zahlreichen internationalen Konfliktvermittlungen wissen wir: Nur wenn beide Konfliktparteien in einer Verlierersituation sind, kommt es zu kompromißhaften Konfliktlösungen. Durch die Nato-Luftschläge und die eventuelle Erzwingung des Interimsplans gelangte Jugoslawien in eine Verlierersituation, das albanische Kosovo - langfristig zumindest - in eine politische Siegsituation, wodurch die Hoffnung auf ein Großalbanien genährt würde. Damit verschlechtern sich die Chancen für einen Kompromiß.

Die ordnungspolitische Frage, ob das Interimsabkommen von Rambouillet und dessen gewaltsame Durchsetzung im Interesse von Frieden und Stabilität in der Region ist, muß verneint werden. Vielmehr wird dadurch ungewollt die Tendenz verstärkt, die die Auflösung des derzeitigen Staatensystems auf dem Balkan zum Ziel hat, nämlich die (notfalls gewaltsame) Schaffung eines Großalbanien, Großserbien und Großkroatien. Davon würden alle Nachbarstaaten, einschließlich der Nato-Mitglieder Ungarn, Italien und Griechenland, tangiert werden und schließlich ganz Europa. Dann könnte ein europäischer Krieg von einem Balkankrieg ausgelöst werden.

Die Nato-Staaten und die Kontaktgruppe sollten also schleunigst ihre Kosovo-Politik und den Interimsplan ändern: Der Kosovo-Status darf nicht offengelassen werden (was in Wirklichkeit die demokratisch legitimierte Unabhängigkeit präjudizieren würde!), sondern der Verbleib eines mit Autonomierechten real ausgestatteten Kosovo im jugoslawischen Staatsverband müßte international festgelegt und garantiert werden. Nur dann entstünde für beide Konfliktparteien eine Nicht-Sieg-Situation. Dies wäre mit Milosevic in einer Angriffspause zu verhandeln. Auf dieser Basis wäre auch ein Konsens mit Rußland und China im UN-Sicherheitsrat denkbar.

Werner Link ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. 

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Letzte Änderung: 17.03.04