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der Abgeordneten Harald Friese, Renate Gradistanac, Uwe Hiksch, Christine Lehder,

zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung "Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt"

sehen sich nicht in der Lage, den Antrag der Bundesregierung auf "Deutsche Be-teiligung in der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem KOSOVO-Konflikt" zuzustimmen.

Wir erkennen an, daß die Bundesregierung und die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Antrag zustimmen, damit humanitäre Ziele verfolgen wollen. Auch wir sind nicht gegen humanitäre Hilfe, sondern sehen diese als eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Staatengemeinschaft für dringend erforderlich an. Wir halten aber den eingeschlagenen Weg, humanitäre Hilfe durch den Einsatz von weiteren deutschen Soldaten in Mazedonien und Albanien zu leisten, für falsch.

Die bisherigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages hatten zum Ziel, den Frie-den zu sichern und eine ethnische Säuberung im Kosovo zu verhindern. Als Ergeb-nis ist aber festzustellen, daß diese Beschlüsse den Frieden weder gesichert noch hergestellt haben. Stattdessen befinden sich die Truppen der NATO seit 7 Wochen in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Republik Jugoslawien. Weder wurde eine ethnische Säuberung des Kosovo verhindert noch haben die Luftangriffe zu greifbaren politischen Lösungsansätzen geführt.

Eine weitere Entsendung von Soldaten birgt trotz ihres humanitären Auftrages konkrete Gefahren für eine weitere militärische Eskalation. Denn zur Erfüllung des humanitären Auftrages gehören flankierende Maßnahmen wie:

• Einsatzunterstützung incl. Luft- und Hafenumschlag sowie Luft,- Straßen und Seetransport sowie

• Pionierunterstützung

• Sicherung,

• Führung und Führungsunterstützung einschließlich multinationaler Haupt-quartiere.

Hinzu kommt die nicht zu unterschätzende Gefahr, daß bei einem Angriff jugoslawischer oder serbischer Truppen auf ein Flüchtlingslager die NATO in einen Bodenkrieg verwickelt werden könnte.

Dazu darf es nicht kommen! Die Ausweitung des Mandats bezüglich des NATO-Einsatzes durch immer neue Beschlüsse mit der Folge einer Eskalation des Krieges darf so nicht fortgesetzt werden.

Es wäre deshalb humaner, wenn die Europäische Staatengemeinschaft nicht nur verbal, sondern durch Taten ihre Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllen würde. Die Kosten dafür wären nicht höher als die Kosten für die humanitäre Hilfe in Mazedonien und Albanien.

Der gleichzeitige Einsatz von Soldaten im Krieg und zu humanitärer Hilfe beweist die Perversion dieses Krieges, der seine Rechtfertigung schon längst verloren hat. Wir sind deshalb nicht mehr bereit, den eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen.

Harald Friese MdB, Heilbronn, Landesliste Baden-Württemberg
Renate Gradistanac MdB, Nagold, Landesliste Baden-Württemberg
Uwe Hiksch MdB, Wahlkreis Coburg (Bayern)
Christine Lehder MdB, Wahlkreis Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - Zeuenroda (Thüingen)

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Letzte Änderung: 17.03.04