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Krieg ist gut für die Wirtschaft
RentenerInnen, Arbeitslose und Beschäftigte sollen zahlen

Anne Rieger

"Kaufen wenn die Kanonen donnern, und Verkaufen, wenn die Friedensglocken läuten", mag sensible Menschen abstoßen, hat jedoch in der Börsengeschichte meist zu deutlichen Gewinnen geführt, so Heiko Thieme, FAZ, 29.3.99.

Die Gewinner des Krieges konnte man bereits zu Beginn ausmachen: Am Tag nach Kriegsbeginn stieg der Dow-Jones-Index an der New Yorker Börse um 1.75 Prozent. Bereits am 6. Kriegstag, dem 29. März jubelten die Aktionäre: "Der Dow-Jones-Index schafft die Hürde von 10 000. Erstmals in der 103jährigen Geschichte steigen die US-Akien so hoch. ... Favoriten an der Wall Street waren am Montag Öl-, Technologie- und Finanzwerte." ¹ Nach einem Monat Kriegsführung meldeten die Hauptlieferanten der Militäraktion der NATO, die Rüstungskonzerne General Dynamics und Raytheon, Kursgewinne um 10 bis 20 Prozent².

Als sich die Bombardierung dem Ende näherte, wurde zunehmend über die Kriegs- und Wiederaufbaukosten gesprochen. Am 6.6.1999 war in der Berliner Morgenpost zu lesen, daß Finanzminister Eichel angesichts der Milliardenzahlungen für den Aufbau im Kosovo eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschloß. "Das ist eine noch unbekannte Größe. Deshalb kann man diese Frage heute noch nicht seriös beantworten."

Es ist in der Tat schwer, übereinstimmende Zahlen zu erhalten. Laut einer Studie der Deutschen Bank, haben die Angriffe der High-Tech-Armee der NATO-Staaten in den ersten sechs Wochen zwischen 2,0 bis 3,5 Milliarden Dollar gekostet. Die US-Geschäftsbank Merrill Lynch beziffert die Kosten des NATO-Einsatzes in einer Studie der Bank vom 20. April mit 200 Mio Dollar (367,8 Mio DM) pro Tag, macht 16 Mrd. Dollar³. Eine weiaus höhere Summe ergibt die Studie der Bundeswehruniversität in München im Mai: der Krieg habe bis dahin alle kriegsführenden Parteien r 40 Mrd. DM gekostet.

Allein der Balkan-Einsatz der Bundeswehr soll für 1999 ca. 1,5 Mrd. DM kosten, allerdings mit einigen Unbekannten. Denn nicht eingeschlossen in die Zahl sind die Aufwendungen für die Wiederauffüllung der verbrauchten Waffenarsenale. Bisher wurden z.B. durch deutsche Tornado-Piloten 240 HARMS-Raketen verschossen, deren Wiederbeschaffungswert gegenwärtig pro Stück 1,2 Mio DM beträgt. Die oben genannte Studie der Deutschen Bank schätzt, daß das Wiederauffüllen der Waffenarsenale alleine in den USA 7 Mrd. Dollar verschlingen werde. Die wirklichen Ausgaben werden also in diesem und im nächsten Haushaltsjahr noch weiter steigen. Vergleicht man die Kosten mit denen vorausgegangener Kriege, läßt sich erahnen, wie teuer uns dieser Krieg noch kommen wird: Der Golfkrieg 1990/91 kostete 102 Mrd. Dollar, der Vietnamkrieg gar 720 Mrd. Dollar². Die Bonner Regierung zahlte aus unseren Steuergeldern für den Golfkrieg 17 Mrd. DM und erhöhte seinerzeit die Mehrwertsteuer, und zwar dauerhaft⁴. "Jede Schätzung ist bisher von den Entwicklungen überholt worden", meinte Nico Wegter, Sprecher des amtierenden EU-Außenkommis-sars Hans van den Broek. Es ist zu fürchten, daß er Recht behält.

2. Besatzungskosten

Die Kosten für die sogenannte "friedenssichernde Mission" - präziser müßte man wohl von Besatzungskosten sprechen - über drei bis fünf Jahre gibt die Deutsche Bank Studie mit weiteren 8 bis 13,5 Milliarden Dollar an. Gemeint ist damit die "Schnelle Einsatztruppe" der Allianz von 50 000 NATO-Soldaten - davon allein 8500 der Bundeswehr, zweitgrößtes Kontingent. Die Stationierung ist eine der größten Militäroperationen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg⁴. Der Einsatz der Bundeswehr werde nach Einschätzung Scharpings mehrere Jahre dauern⁴, laut einem Pressebericht des Militärministeriums bis zu zehn Jahren⁵.

3. Wiederaufbaukosten

Die Wiederaufbaukosten für Jugoslawien werden von der Bundeswehrhochschule auf 100 Mrd. DM geschätzt. Die Jugoslawen selber sprechen von über 120 Mrd Dollar. Die Stuttgarter Nachrichten und Cannstatter Zeitung vom 12.6.99 geben sie nach US-Schätzungen mit 740 Milliarden DM an. Eine durchaus realistische Zahl, hält man sich vor Augen, daß bereits am 19. April 1999, also knapp 4 Wochen nach Kriegsbeginn das Autowerk ZASTAVA in Kragujevac, und bis heute 200 Fabriken und Kraftwerke, 300 Schulen, 50 Brücken, 50 Krankenhäuser, 5 zivile Flughäfen, zwölf Eisenbahnlinien und 10 Straßenverbindungen, 24 Kirchen, Museen und Klöster, Verwaltungsgebäude, Wohnhäuser und vieles mehr zerbombt wurden und Jugoslawien so in eine industrielle, zivilisatorische, kulturelle und soziale Wüste verwandelt wurde.

Zum Vergleich: allein der Neubau des Smart Werk von Daimler im Jahr 1995 hat 750 Mio DM gekostet. In Zavasta aber muß erst der zerbombte Bauschutt beiseite geschafft werden, 38 000 Menschen verloren in den zwei Bombennächten ihren Arbeitsplatz. Rechnet man die verlorengegangenen Arbeitsplätze bei den Zulieferern und die Familien dazu, sind seit April ca. 250 000 Menschen allein in Zavasta von der Arbeitslosigkeit allein durch das eine Autowerk betroffen und müssen ernährt werden.

4. Beseitigung der Streubomben

Die Auswirkungen der bisher nicht explodierten Streubomben, von denen über Tausend auf Jugoslawien abgefeuert wurden und von denen jede wiederum 220 kleinere Bomben enthielt deren werden erst wirklich deutlich, wenn man sie mit Vorkommnissen in unserem Land vergleicht: Am 26. 6.1999 haben Sprengstoffexperten zwei Bomben aus dem zweiten Weltkrieg freigelegt. Sie befanden sich unter der ICE-Trasse bei Göttingen. Durch die Bergungsarbeiten kam es zu Verspätungen des ICE-Verkehrs zwischen Basel und Kopenhagen, 7000 Anwohner im Umkreis sollten evakuiert werden, Hunderte von Helfer der Polizei, der Stadtverwaltung und der Feuerwehren waren im Einsatz, Notunterkünfte in der Universität wurden bereitgestellt, die Behörden stellten zusätzliche Kräfte ab, um die evakuierten Wohnungen vor Dieben und Plünderern zu schützen. Während der Aktion sollte der Verkehr um die Fundstelle ruhen, Fernzüge gestoppt, Reisende aus Regionalzügen in Bussen um die Gefahren stelle transportiert werden, die Autobahn A 7 zwischen Kassel und Hannover gesperrt werden⁶. Es handelte sich nur um zwei Bomben, in Jugoslawien liegen Hunderte.

• Im Stabilitätspakt, der am 10. Juni von den 30 Außenministern der G8, EU- und Balkanstaaten abschließend beraten wurde sind im ersten Schritt Soforthilfen für zurückkehrende Kosovo-Flüchtlinge vorgesehen: Wiederaufbau der zerstörten Häuser, Instandsetzung der Strom- und Wasserleitungen.
• Notwendig ist eine Flüchtlingshilfe für die betroffenen Ländern und Unterstützung für die Rückführung der Flüchtlinge. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe wird von der Bundeswehrstudie auf 14 Mrd. DM geschätzt. Zur Sache dürfte es aber erst bei einer Konferenz im September oder Oktober gehen, die den mittelfristigen Bedarf veranschlagen soll. Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, gibt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland pro Kopf 800 bis 1000 DM pro Monat an⁷.
• Die Kosten für die ökologische Umweltzerstörung der Region werden immens sein. Allein die Jugoslawischen Quellen melden die Gefährdung tausender Menschen durch die Bombardierungen von Ölraffinerien und Chemiefabriken. So seien giftige Chemikalien aus Bränden und geborstenen Tanks in die Luft gelangt, die Donau sei durch auslaufende Chemikalien auf weite Strecken verseucht, ein 15 km langer Ölteppich schwimme auf der Donau. Das Grund- und Trinkwasser der Großstädte wurde durch die Angriffe auf die Chemieanlagen gefährdet. Auch ein internes Papier des deutschen Umweltbundes warnte vor möglichen ökologischen Langzeitschäden durch den Krieg⁸. Das Ausmaß der Umweltkatastrophe kann man sich vorstellen, wenn man sich die Auswirkungen der Explosion der Produktionsanlage für Pflanzenschutzmittel des Wuppertaler Bayer-Werkes Anfang Juni in Erinnerung ruft, bei dem 91 Menschen verletzt wurden oder den Brand im Tauerntunnels Ende Mai, bei dem 12 Menschen starben und 49 verletzt wurden. Bei letzterem fuhr ein Sattelschlepper auf einen mit brennbaren Lackprodukten beladener LKW. Die giftigen Qualmwolken, die aus der Tunnelröhre drangen, waren so dicht, daß die Autobahnraststätte vor dem Tunnelportal geräumt werden mußte.
• Die Volkswirtschaften der Region sind so zerstört worden, daß die Politiker von einem Marschallplan für den gesamten Balkan sprechen, der in den kommenden zehn Jahren 30 Mrd. US-Dollar verschlingen wird.⁴ Albanien und Mazedonien droht der wirtschaftliche Kollaps, die bulgarischen Bauern mußten 50 % ihres bisherigen Exportes nach Jugoslawien unterpflügen, Bulgarien mußte auf 10 % seiner Exporteinnahmen verzichten, weil die Transportkosten über die rumänischen Straßen sich verdoppelt haben und das Obst und die Tomaten damit in Österreich und Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig sind. Rumänien und Bulgarien können ihre exportierten Massengüter wie Erze, Metalle und chemische Grundstoffe von 50 Mio Tonnen nicht mehr über die Wasserstraße nach Westen exportieren, die ukrainischen rumänischen, bulgarischen und ungarischen Schiffahrtsgesellschaften stehen vor dem Ruin, der Tourismus in Bulgarien, Kroatien und Mazedonien ist fast zusammengebrochen, Griechenlands Wirtschaft ist ebenfalls tangiert⁹. Prof. Dr. Norber Walter weist auf die dramatischen Auswirkungen für die Volkswirtschaften der Region hin, deren Sozialprodukt 1999 kräftig schrumpfen werde⁷.
• Ein weiterer Kostenfaktor fand in der Öffentlichkeit bisher wenig Aufmerksamkeit. Staaten wie Albanien und Mazedonien, die ihre hohen Auslandsschulden bisher nur mühsam bedienten, werden dazu künftig nicht mehr in der Lage sein⁴. "Eine Entschuldung dieser Staaten ist nicht zu vermeiden", so Jens-Uwe Wächter von der Deutschen Bank Research. Die Kreditgeber, allen voran der Internationale Währungsfond werden auf die Zinseinnahmen verzichten müssen. Aus dem Bonner Finanzministerium hieß es: " ... das werde viel Geld kosten"¹⁰.

6. Aufrüstungskosten: Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion

"Während sich am Donnerstag alle Blicke auf die Friedensdiplomatie des EU-Beauftragten Ahtisaari richteten, hat der Europäische Rat beinahe unbemerkt eine geradezu historische Entscheidung getroffen: Er hat den Grundstein für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gelegt", präzise beschreibt die Stuttgarter Zeitung am 4. Juni das Vorgehen der Europäischen Staats- und Regierungschefs. Im Schatten des Jugoslawienkrieges haben sie die Integration der Westeuropäischen Union (WEU), des separaten Militär- und Beistandsbündnisses, bis zum Ende des Jahres 2000 in die EU beschlossen. "Ungewöhnlich rasch billigten die 15 Regierungen die deutschen Vorschläge, die den Aufbau eigenständiger europäischer Strukturen zur Krisenbewältigung vorsehen"¹¹. Zu den Kosten für die Aufrüstung des "militärischen Arms der EU" ¹¹ war in derselben Zeitung bereits am 50. Kriegstag, dem 12. Mai zu lesen: "Wenn Europa wirklich entschlossen ist, künftig Krisen auf dem eigenen Kontinent eigenverantwortlich, notfalls auch ohne die USA, zu bewältigen, dann muß es mehr tun. Es muß dafür sorgen, daß es auch militärisch dazu in der Lage ist."

Das heißt zusätzliche Aufrüstungskosten. Denn die EU will die Voraussetzungen für die größere militärische Eigenständigkeit schaffen: eigenen Planungskapazitäten mit einem eigenen Lagezentrum und Aufklärungskapazitäten mit einem Satellitenzentrum. Damit sollen eigenständiges Krisenmanagement, "friedenserhaltende" Einsätze und humanitäre Hilfsaktionen unabhängig von der NATO möglich sein^11. - Im Konfliktfall auch gegen die USA?

Die gemeinsame Sicherheitspolitik "könnte zu einem erheblichen Rüstungsschub in Europa führen, wenn nun die gesamte Palette militärischer Ausrüstung angeschafft werde, wie beispielsweise eigene Spionagesatelliten", erklärte Reinhard Mutz, Leiter des Hamburger Instituts für Friedensforschung¹².

Der Einzelplan 14, der Etat des Bundesministeriums für "Verteidigung", liegt mit 47 Mrd. DM bis auf 200 Mio DM für 1999 so hoch wie der Ansatz von Waigel 1998. Die für 2000 geplante Kürzung von 3,5 Mrd. DM relativierte Minister Scharping kurz nach der Veröffentlichung: Die besonderen Leistungen der Bundeswehr für den Kosovo-Krieg werden durch einen zusätzlichen Titel in Höhe von 2 Mrd. finanziert. Außerdem würden die Anschaffungen, die aus internationalen Verträgen entstünden, künftig nicht mehr aus dem Etat der Bundeswehr gezahlt. Dies gelte für das geplante große Transportflugzeug, sowie die Umwandlung des Eurocorps und die Satellitenaufklärung. Die Finanzierung dieser Titel werde das Kabinett künftig in Einzelentscheidungen klären¹³.

Gleichzeitig fordert er eine Ausweitung der Krisenreaktionskräfte: "Wir müssen Engpässe beseitigen, die sich mit dem Umfang des Kosovo-Einsatzes gezeigt haben." Die Stärke von 34 000 Mann entspreche nicht mehr der internationalen Verantwortung¹³.

Bleibt es bei den bisherigen Planungen, bewegt sich der Etat des Militärministeriums in den nächsten Jahren auf die 50 Mrd. DM Grenze zu, während - um das in Erinnerung zu rufen - der Etat des Sozialministers um 12,8 Mrd. gekürzt werden soll. Nach NATO-Kriterien liegen die Ausgaben real bei 58 Mrd. DM. Anders sind auch die aufwendigen Beschaffungsprogramme nicht zu finanzieren, von denen allein die neuen Jagdflugzeuge und die neuen Hubschrauber in den nächsten zehn Jahren Beträge zwischen 40 und 50 Mrd. DM beanspruchen werden. Die laufenden Entwicklungsvorhaben des neuen Satellitenkommunikationssystems der Bundeswehr, das gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug, die Kampfdrohne TAIFUN, die Modulare Abstandswaffe MAW-Taurus und die Luft/Luft-Lenkflugkörper kurzer und mittlerer Reichweite werden ebenso finanzieren werden müssen¹⁴. Die Frankfurter Rundschau meldet, Deutschland und Frankreich hätten für 5,8 Mrd. DM jeweils 80 Kampfhubschrauber des Typs Tiger bei Eorocopter bestellt. Es ist der erste Großauftrag für das Gemeinschaftsunternehmen der DASA (30 %) und Aerospatiale Matra (70 %)¹⁵.

7. Kopfgelder auf demokratische gewählte Regierungschefs?

Die USA haben 5 Mio Dollar Kopfgeld auf die Ergreifung des demokratische gewählten Präsidenten Jugoslawiens Slobodan Milosevic ausgesetzt. Sollen wir in Zukunft die persönlichen Racheakte unserer Staatspräsidenten finanzieren?

Wer bezahlt die Zeche?

Banken, Versicherungen oder Großkonzerne? Soll z.B. die Vermögenssteuer von 8 Mrd. jährlich wieder eingeführt werden? Wohl kaum! Finanzminister Eichel hat klargemacht, daß die Regierung "ab sofort einen rigorosen Sparkurs" fahren werde. 30 Mrd. DM sollen eingespart werden. Mit einem Haushaltssicherungsgesetz sollen allein beim Arbeits- und Sozialministerium der größte Happen, nämlich 12,8 Mrd. DM, gekürzt werden. Im Jahr 2003 sollen dort sogar Leistungen von 21,3 Mrd. DM gestrichen werden. Von Kriegskosten war da noch nicht die Rede.

Einen Tag nach Beendigung der Bombardierungen Jugoslawiens, am 11. Juni, erklärt die Stuttgarter Zeitung: "Es ist auch noch eine wirtschaftliche Bilanz zu ziehen. Die Bombennächte haben Milliarden gekostet, die Schutztruppe wird weitere Milliarden kosten. ... Deutschland wird nicht den geringsten Teil zu tragen haben, aber im Bonner Haushalt ist bisher kein Geld dafür vorgesehen. Schon einmal, nach dem Golfkrieg gegen Sadam Hussein, ist die Mehrwertsteuer erhöht worden, um einen Waffengang zu bezahlen. Man richte sich darauf ein, daß es wieder so kommt." Am 10. Juni hatte Clinton im Fernsehen erklärt, daß die USA für die Wiederaufbaukosten nicht zur Verfügung stünden.

Seit Jahren wird uns täglich erzählt, es sei angeblich kein Geld da für die Rente mit 60 ohne Abschläge, kein Geld für kostenlose Kinderbetreuung und ausreichend Lehrer oder kostenlose Universitätsbildung, weder für ökologische Beschäftigungsprojekte, noch für eine ausreichend kostenlose Gesundheitsversorgung. Nun kommen die neue Kürzungen hinzu: Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Reduzierung der vom Bund gezahlten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung dafür, wodurch Arbeitslose später weniger Rente bekommen - dies soll 5,5 Milliarden DM für (Kriegs?)kasse bringen, den Rentnern sollen 3,8 Mrd. durch Senkung der Rente weggenommen werden.

Zusätzlich soll die Mineralölsteuer um 6 Pfg. je Liter und Jahr erhöht werden. Ein besonders pikanter Coup im Zusammenhang mit der geplanten Rentenkürzung eine Steuer in Höhe von 25 % auf den Gewinnanteil von Lebensversicherungen, deren Versicherungssumme am Ende der Laufzeit ausgezahlt wird.³

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt vor, die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik um 25 Mrd. DM aufzustocken und dadurch 500 000 zusätzliche Arbeits- und Weiterbildungsplätze zu schaffen. Auch dafür ist angeblich kein Geld da.

Aber Geld für den Krieg – für die Zerstörung der Fabrik "14. Oktober" in Krusevac, dem größten Maschinenbaubetrieb, für die Zerstörung einer Tabakfabrik, von Arzneimittelherstellern, Fabriken für Schuhe, TV-Sender, Elektrizitätswerke und Stromleitungsstationen, Wasserwerke, kurz gesagt, für die Zerstörung der Arbeitsplätze und der Lebensgrundlagen von 50 Mio Menschen ist Geld genug da. Eine "Kriegssteuer" auch "Aufbauhilfe" genannt wird uns noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Wer verdient am Krieg?

Die Aktionäre – auf sie haben wir bereits zu Beginn hingewiesen. Die Rüstungsindustrie steht ganz vorne mit dran. Während des Krieges sind die US-Rüstungsausgaben auf 75 Mrd. aufgestockt worden. Die Medienindustrie steht an zweiter Stelle, die Sondersendungen mit überaus hohen Einschaltquoten überschlugen sich. Vergessen sollten wir nicht die vielen anderen: "Wir rechnen zunächst mit Aufträgen für die Baustoff-Recycling-branche", sagt Hans Sander, Geschäftsführer im Zentralverband des Deutschen Bauwesens, Unternehmen, die darauf spezialisiert sind, aus Bauruinen neue Baustoffe zu gewinnen. Wie groß der Bedarf in einem von Bombenangriffen und Zerstörungen heimgesuchten Land ist, läßt sich kaum abschätzen. Sander: "Derzeit laufen Gespräche, um ein Konsortium aus mittelständischen Betrieben zustande zu bekommen." Jetzt wartet der Verband auf die ersten Ausschreibungen, die über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London finanziert werden⁴.

Auch die Baupläne für den Neubau der zerstörten Infrastruktur, der Straßen, Brücken, Bahnlinien, Betriebe, Elektrizitätswerke, Sendeanstalten und Häuser liegen bei den einschlägigen Konzernen der NATO-Staaten nicht mehr nur in den Schubladen, sondern bereits auf den Schreibtischen. Bauwirtschaft, die Energieindustrie und alle anderen, die am Wiederaufbau des zerbombten und ökologisch zerstörten Jugoslawiens verdienen können und wollen, stehen bereit: die Telekommunikationsindustrie, die Straßenbauindustrie, die Elektro- und Wasserwirtschaftsindustrie, die Automobil-, Eisenbahn- und Flugzeugindustrie, die Glasindustrie.

Auch an der Hilfe für die Flüchtlinge wird verdient. Schon die humanitären Hilfsaktionen für Bosnien haben gezeigt, daß die Waren hier eingekauft werden, die Wirtschaft hier daran verdient, nicht etwa die der ausgebluteten Länder.

Noch kaum wird über die langfristigen Profiteure gesprochen: Im Mittelpunkt der internationalen Begierde dürfte dabei der Bergbau- und Industriekomplex Stari Tng bei Trpc in Kosovo stehen, der wohl größte Industriekomplex Jugoslawiens. Dort werden Cadmium, Blei, Zink, Silber und Gold in gewaltigen Mengen gefördert. Zudem befinden sich dort Eisenhütten, metallverarbeitende Betriebe, Bahnlinien, Bahnhöfe und die größte Batteriefabrik Jugoslawiens. 17 Milliarden Tonnen Kohle sind hier vorrätig und förderbar¹⁶. Der wohl größte Industriekomplex ist von schweren Bombardierungen verschont geblieben. Bisher hatte der kapitalistische Großkonzerne noch keinen Zugriff auf diese riesigen Ressourcen. Auch die UCK konnte sich diesen Teil des Kosovo nicht aneignen¹⁷.

Bekannt ist, daß die Kredite von Weltbank und Internationalem Währungsfond IWF immer von Vorleistungen abhängig gemacht: Zerschlagung der sozialstaatlichen Strukturen, vollständige Öffnung der Binnenmärkte und als Voraussetzung dafür die Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe. Das ruinös zerstörte Jugoslawien wird auf diese Kredite angewiesen sein. So werden die Konzerne der NATO-Staaten endlich Zugriff auf solche Rohstoffperlen des Kosovo erhalten. Funktioniert das nicht, bleibt immer noch die Option einer ökonomisch erpressten Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien. Es braucht keine große Phantasie, sich den Zugriff der Konzerne über die Instrumente Weltbank und Internationaler Währungsfond auch auf die Filetstücke des restlichen Jugoslawiens vorzustellen.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldet sich zu Wort, wenn es um die Verteilung geht. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg fordert eine Freihandelszone in Südosteuropa. Anreize für eine Restrukturierung der dortigen Wirtschaftsstandorte seien durch Handelserleichterungen der Europäischen Union denkbar. Beim Aufbau Südosteuropas fordert Wartenberg eine angemessene Beachtung der Deutschen Wirtschaft. Deutsche Unternehmen sind laut BDI in Südosteuropa traditionell stark vertreten. Vor dem Kosovo-Konflikt seien fast 500 Betriebe in der Region aktiv gewesen. Das Außenhandelsvolumen habe im vergangenen Jahr 25 Mrd. DM betragen, 13,8 Mrd. DM für deutsche Exporte und 11,3 Mrd. DM für Importe¹⁸. Verwunderlich ist es da keinesfalls, wenn Schröder seinen "besten Mann" Bodo Hombach als Koordinator für den Stabilitätspakt ins alte und neue Geschäftsfeld Balkan schicken will.

Während des Krieges wurde dagegen aus den Reihen der Wirtschaft tief gestapelt. DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konfikts sind wegen der geringen Exporte in die betroffenen Länder minimal", Ende April in der Deutschen Handelskammer in Wien. Und auch der Informationsdienst des Insttiuts der deutschen Wirtschaft machte am 29. 4.99 seinen Schlagzeile auf: "Keine Kriegsfolgen", und begründete es mit nur 1 Mrd. DM Export nach Jugoslawien. Wie schnell sich doch Meinungen ändern können, wenn das große Geld gerochen wird.

Weitsichtige Kriegsgewinnler lassen ihre Blicke weiter schweifen, über den Balkan hinaus. In der Septemberausgabe vergangenen Jahres der Zeitschrift "Information für die Truppe" wird auf den "Erdölpoker am Kaukasus" eingegangen. Eine Karte zeigt die "unerschöpflichen" Ölreserven und Gaslager auf, die im kaspischen Becken vermutet werden. Zugleich werden potentielle Konfliktgebiete in den Kaukasus Ländern, Afghanistan, am Schwarzen Meer und in der Türkei ausgewiesen. Zusammenfassend heißt es über das "ölreichste Gebiet der Erde" in der Zeitschrift: "Damit die Anrainerstaaten ihre Ressourcen anbieten können, sind jedoch sichere Besitzrechte, Transportwege zu den Weltmärkten und hinreichende politische Stabilität erforderlich." Es wird eine Westführung der Pipeline bis zum Balkan und dem Mittelmeer gefordert. Die Strategie der Bundeswehr und der NATO wird deutlich: "In der kaspischen Region treffen die wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA, der Russischen Föderation, der Türkei und des Iran aufeinander. Hinzu kommen die jeweiligen Strategien der kleinen Anrainerstaaten wie der Transitländer. Im allgemeinen ist dabei eine Tendenz zur Emanzipation vom russischen Einfluß und Hinwendung zum Westen festzustellen." Vermutlich soll aus dem Kosovo eine NATO-Militärbasis gemacht werden, als Aufmarschgebiet für die "Eroberung" der Erdölfelder unter dem Kaspischen Meer. Amerikanische Ölfirmen haben dort bereits Konzessionen erworben.

Statt 400 Mrd Dollar Kriegskosten – Abbau der Arbeitslosigkeit und politische Lösungen

Geht man nun davon aus, daß die Finanzierung und Schaffung eines Jobs jährlich 70 000 DM und eine öffentlich geförderte Lehrstelle 20 000 DM jährlich kostet, so hätte man mit den Kosten eines einzigen Kriegstages 4000 Jobs und 4390 Lehrstellen schaffen können – täglich! "Daß in Kürze Massen von deutschen Facharbeitern die Baustellen in der Krisenregion bevölkern werden ist indes kaum zu erwarten", schreibt Sander von Zentralverband des Deutschen Bauwesens. "Der Anteil der Manager wird höher sein, als der der Arbeiter"⁴.

Wären die 400 Mrd. Dollar vor Kriegsbeginn für die wirtschaftliche Unterstützung des Kosovo und weiterer Bereiche der Region verwandt worden, wäre ein Teil der nationalistischen Spannungen entschärft worden. Die Balkan ist eine der ärmsten Regionen in Europa, und darunter ist der Kosovo die ärmste. Dieser Krieg ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe - mit ihm werden auch Milliardensummen an Steuergeldern vergeudet! Zusätzlich ist er ein gigantisches Umverteilungsprojekt von unten nach oben.

Kriege werden von Menschen gemacht – Frieden auch

Wir müssen nächste Kriege verhindern. "Wir hoffen, daß dies der letzte Krieg in Europa gewesen ist", blickt der Außenminister Josef Fischer nach vorn¹⁹. Der Schauer läuft einem über den Rücken, liest man diese Meldungen über seine Äußerungen zum außereuropäischen Kaschmir-Konfliktes. Auf dem G-8-Gipfel in Köln sei "ausführlich" über den Konflikt gesprochen worden. Er bezog sich auf die Nuklearwafffen und meinte, deshalb könne man es sich nicht erlauben, sich "auf die Zuschauerrolle zu beschränken"²⁰.

Der nächste Krieg mit deutscher Beteiligung außerhalb Europas?

Nein, wir müssen den Frieden gestalten: Jede Mark, die wir durchsetzen für unser Sozialsystem, jede Steuererhöhung, die wir verhindern, ist Geld, das für uns, und nicht für einen nächsten Krieg verwendet wird. Die Friedensbewegung muß sich am Kampf gegen den geplanten Sozialabbau und Steuererhöhungen beteiligen. Der erste Schritt dazu ist es, die ökonomischen Zusammenhänge aufzuzeigen.

Anne Rieger ist 2. Bevollmächtigte der IG-Metall Waiblingen

Quellen:

(1) Stuttgarter Nachrichten 31.3.1999
(2) Die Zeit 22.4.99
(3) WSW Nr. 13, Sommer 1999
(4) Sonntag Aktuell 13.6.99
(5) Neues Deutschland 17.6.99
(6) Sonntag aktuell, 27.6.99
(7) Neues Deutschland 25.6.99
(8) taz, 5/.6.6. 1999
(9) Wirtschaftswoche" vom 6.5.99.
(10) Stuttgarter Zeitung 12.6.99
(11) Stuttgarter Zeitung 4.6.99
(12) Stuttgarter Zeitung 9.6.99
(13) Stuttgarter Zeitung 26.6.99
(14) Schäfer, P.: Der Preis des Krieges, Wissenschaft und Frieden 2/99 S. 54
(15) Frankfurter Rundschau 19.6.99
(16) New York Times, 8.7.98
(17) Neues Deutschland 8.6.99
(18) Stuttgarter Zeitung 25.6.99
(19) Cannstatter Zeitung 12./13. Juni 1999
(20) Junge Welt 12./13.6.99

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Letzte Änderung: 17.03.04