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Neues Handeln. Für unser Land.

50 Jahre deutscher Gewerkschaftsbund

Mitgestalten. Mitbestimmen. Mitverantworten

Anne Rieger, 2. Bevollmächtigte IGM Waiblingen

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Gäste.

....

Neues Handeln - für unser Land.

Ist es tatsächlich für unser Land, wenn unsere Söhne, Männer und Freunde als deutsche Soldaten mit deutschen Kriegsgerät zum 3. Mal in diesem Jahrhundert dabei sind, wenn auf Menschen in anderen Ländern gebombt wird?
Wenn zum 3. Mal in diesem Jahrhundert Serbien in Schutt und Asche gelegt wird?
Oder sollte unser Motto nicht eher sein: Neues Handeln - für den Frieden

Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeiterbewegung und er hat Antikriegstradition.

Ein Beispiel ist der Bericht des Parteivorstandes an den SPD-Parteitag 1911, also aus der Vorkriegszeit:
"Anfang März gab der Parteivorstand ein neues Flugblatt übe die Bedeutung der Maifeiern heraus, das an vielen Orten mit guten Erfolg verbreitet wurde. Die diesjährige Maifeier galt in erster Linie dem Proteste gegen die neuen Heeres- und Flottenlasten, die dem deutschen Volk im neuen Reichstag beschert wurden und wurde so zu einer wuchtigen Demonstration wider das wahnwitzige Rüsten zu Wasser, zu Lande und in der Luft"

Zurück zur Gegenwart: Ist es wirklich Handeln für unser Land, wenn ein kleiner souveräner Staat im Südosten Europas zusammengebombt wird?

Seit über 5 Wochen führt eine deutsche Regierung wieder Krieg in einem anderen Land - einen Angriffskrieg also.

Am ersten Kriegstag trat Minister Scharping vor die Kamera und verkündete, dieser Krieg müsse geführt werden um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Was aber ist der Beginn eines Krieges anderes als eine humanitäre Katastrophe? Keine einzige Menschenrechtsverletzung im Kosovo ist dadurch beendet worden - Im Gegenteil - Seit Kriegsbeginn sind sie offensichtlich ausgeweitet worden. Und zusätzlich wird aus dem übrigen Jugoslawien gemeldet:
1000 Tote, ungezählte Verletzte. Bomben auf 190 Schulen, Krankenhäuser, zahllose Brücken, die Donau ist nicht mehr schiffbar, 131 Fabrikanlagen wurden zerstört, Jugoslawiens Wirtschaft ist auf den Stand von 1945 zurückgebombt, praktisch ein Agrarstaat, alles was Menschen aufgebaut haben, ihre Hoffnungen, ihre Perspektive ist zerstört.

Was würden wir hier sagen, wenn die Fa. Metzler in Lindau zerbombt würde? Wo blieben die Arbeitsplätze? Welche Umweltkatastrophe würde entstehen?
So wie jetzt zerbombte Chemie-Werke und Ölraffinerien zur Umweltkatastrophe für die ganze dortige Region führen.

Nun erst recht Flüchtlinge - auch vor den NATO-Bomben. Seit Kriegsbeginn haben sich die armen Menschen, die flüchten müssen, verdreifacht.

Ich will es hier ganz deutlich sagen, ich bin gegen jeden Nationalismus, stehe auf gegen jeden Rassismus gegen Gewalt, in  Jugoslawien, genauso wie hier in Deutschland, ich protestiere dagegen und schreite ein wo ich kann.

Aber ich halte es für überhaupt keine Lösung, um übersteigerten Nationalismus und Rassismus in einer Provinz zu bekämpfen die gesamte Wirtschaft und Infrastruktur des ganzen Landes Jugoslawien zu zerstören, daß Wohnhäuser wie in Surdulica in Schutt und Asche gebombt werden, das Flüchtlingstrecks angegriffen werden, daß die in Opposition stehenden Provinzen wie Montenegro zerbombt werden, Was soll daran humanitär sein. Wer leidet am meisten in jedem Krieg? immer die Schwächsten, und das sind die Kinder, die Alten und die Frauen.

Jeder Tag länger macht die Begründung für diesen Krieg, es gehe um humanitäre Ziel fragwürdiger.
Niemand kann mir nach 5 Wochen noch erzählen, daß dieser Krieg humanitären Zwecken dient - offensichtlich geht es um anderes denn die Humanität wird zerbombt.

Geht es um eine Machtdemonstaration der NATO gegenüber Rußland?
Geht es um eine Machtdemonstration der USA gegenüber Europa?
Geht es um wirtschaftliche Interessen wie im Irak-Krieg? geht es
Um den Zugang zur Adria für die EU
Um den ungehinderten Zugang zum NATO-Partner Türkei?
Um den Zugang zu den Pipelines des Kaukasische Öls

Dieser Krieg droht zu einem humanitären, wirtschaftlichen und ökologischen Kathastrophe und zu einem Flächenbrand in der Region zu werden.

Sofia, die Hauptstadt Bulgarien, 60 KM entfernt, wurde von 11 Raketen getroffen
Mazedoniens Wirtschaft droht zusammenzubrechen, 40 % sind bereits ruiniert.
Griechenlands Wirtschaft ist bereits in Mitleidenschaft gezogen,
die Donau ist auf Jahre nicht mehr schiffbar,
Brennende Chemifabriken und Ölraffinerien vergiften die Luft zum Atmen
Die in Albanien stationierten und zum Einsatz bereiten Apache Hubschrauber haben Waffen mit abgerichertem Uran, amerikanische Soldaten aus dem Irakkrieg sind daran erkrankt oder gestorben

Dieser Krieg muß sofort beendet werden. Die Bombardierung muß sofort gestoppt werden und die Friedensbemühungen der Russen müssen voll unterstützt werden.
Wann haben je Bomben auf einen souveränen Staat eine politische Lösung gebracht?

Was ist die Ursache der Auseinandersetzung im Kosovo?
Die Krise dort ist ein Jahrhunderte alter Nationalitätenkonflikt, leider einer von vielen, die auf der Welt schwelen oder brennen.
Der Kosovo ist ein sozial unterentwickeltes Gebiet, ist die ärmste Region in Serbien. Ökonomische Ursache des Nationalitätenkonfliktes sind soziale Verteilungskämpfe.
Wirtschaftliche Hilfe dorthin wäre effektiver, billiger und vor allem humaner.

Stattdessen verdienen an diesem Krieg die Rüstungskonzerne, eine einzige Drohne verkaufen sie für 2 Millionen DM an die Bundesregierung. Jeder Einsatz kostet 80.000,- DM.
Geld für die Rente mit 60 ohne Abschläge ist angeblich keines da, aber 6 Millionen DM für die 3 abgestürzten Drohnen und weitere 6 Mio DM für ihre Einsatzflüge ist da. Was kostet die Harms-Rakete, die in Sofia eingeschlagen ist, und offensichtlich von deutschen Jägern abgeschossen wurde?

Milliarden wird dieser Krieg uns kosten. Andere verdienen an diesem Krieg - 2 mal, einmal die Rüstungsindustrie an den Waffen und zum zweitenmal werden andere am Wiederaufbau des Landes verdienen.
Bezahlen aber werden alles wir.

Wir, denen täglich gesagt wird, daß kein Geld da sei für den Sozialstaat, kein Geld da sei für ausreichend bezahlbare Kindergartenplätze, kein Geld für Sozialwohnungen und kostenlose Bildung an den Universitäten, kein Geld für ausreichend Lehrer an den Schulen. Am Arbeitslosengeld wird ständig gespart, weil angeblich kein Geld da ist.

Für Krieg aber ist plötzlich Geld genug da.

Oder Geld für humanitäres Handeln?
Das humanitärste Handeln ist ein sofortiger Stop der Bombardierung Yugoslawiens
Ein Aufgreifen und Umsetzen der Friedensinitiative Rußlands
Eine großzügige Aufnahme von Flüchtlinge

Die Menschen in ganz Jugoslawien, die nun schon die 5. Woche voller Angst vor den Nato-Bombern in den Luftzschutzbunkern oder auf der Flucht verbracht haben, deren zerrüttet und zerbombt wird, sind doch unsere Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Land.

Der Krieg der deutschen Bundesregierung und der NATO gegen sie muß sofort beendet werden.

Sofortiger Stop der Bombardierung
Keine Bodentruppen der Nato in das Kosovo.

Neues internationales Handeln für den Frieden -

Nichts ist an diesem 1. Mai- an diesem Antikriegstag wichtiger.

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Letzte Änderung: 17.03.04