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Studien
zur Internationalen Politik

Herausgegeben vom Institut für Internationale Politik
an der Universität der Bundeswehr Hamburg


August Pradetto

Konfliktmanagement durch

militärische Intervention?

Dilemmata westlicher Kosovo-Politik

Hamburg

Heft 1 (1998)


Studien

zur Internationalen Politik

          Herausgeber: Prof. Dr. Christian Hacke, Prof. Dr. Manfred Knapp, Prof. Dr. August Pradetto (Institut für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr Hamburg)

          Redaktion: Prof. Dr. August Pradetto, Dipl.-Pol. Fouzieh Melanie Alamir, Kerstin Tschinkel

          Universität der Bundeswehr Hamburg
          Holstenhofweg 85
          D-22043 Hamburg
          Tel.: ++49-40 / 6541 - 2622
          Fax: ++49-40 / 6541 - 2726
          E-mail: melanie.alamir@unibw-hamburg.de


© Studien zur Internationalen Politik.

    Alle Beiträge sind gesetzlich geschützt. Kein Teil dieser Reihe darf in irgendeiner Form (Druck, Fotokopie oder einem anderen Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Herausgeber - außer in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen - reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet werden.  

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben stets die Meinung des Autors, nicht in allen Fällen die der Herausgeber wieder.


Editorial:

Die Auflösung der bipolaren Weltordnung zu Beginn der neunziger Jahre hat das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gesicht Europas grundlegend verändert. Während sich die jungen postkommunistischen Staaten im östlichen Europa inmitten umfassender ökonomischer und politischer Transformationsprozesse befinden, sieht sich die westliche Staatengemeinschaft vor die Aufgabe gestellt, ihre zukünftige Rolle, ihre innere Verfaßtheit und ihr Verhältnis zu den ehemaligen Ostblockstaaten neu zu definieren.

In den "Studien zur Internationalen Politik" werden in deutscher und englischer Sprache Aufsätze publiziert, die die Implikationen der verschiedenen tiefgreifenden Veränderungsprozesse in Europa analysieren. Neben Beiträgen zum Stand der Transformation in Osteuropa sollen Untersuchungen zu den europäisch-transatlanti-schen Beziehungen sowie den sich herausbildenden neuen bi- und multilateralen sicherheitspolitischen Strukturen in Europa erscheinen. Besondere Beachtung findet auch die neue internationale Rolle Deutschlands nach der Vereinigung.

Diese Ausgabe der "Studien zur Internationalen Politik" setzt sich unter einem spezifischen Aspekt mit dem Konflikt in Kosovo auseinander. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem mühsam beendeten Blutvergießen und den Vertreibungen in Bosnien-Herzego-wina wird nicht nur von Politikern der Kosovo-Albaner und des Nachbarlandes Albanien, sondern auch zunehmend in der westlichen Öffentlichkeit ein militärisches Eingreifen gefordert. Der Blick ist auf die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) gerichtet, der als einziger Sicherheitsorganisation zugetraut wird, militärisch wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Allianz droht denn auch vor allem seit März 1998 der Belgrader Führung eine Intervention gegen die jugoslawische Armee und die serbischen Spezialeinheiten in Kosovo an. Im Juni 1998 wurden die Planungen für militärische Maßnahmen intensiviert, ab Ende Juli wurden konkrete Vorbereitungen für eine Intervention getroffen.

Eine militärische Intervention stößt aber nicht nur in Belgrad auf Ablehnung, sondern auch in Moskau und Peking. Damit ist die Zustimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu militärischen Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) unwahrscheinlich. Dennoch besteht ein Teil der westlichen Politiker darauf, nur eine Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat ermögliche der NATO ein Eingreifen. Ein eigenmächtiges Vorgehen der westlichen Allianz sei ein völkerrechtlich problematischer Präzedenzfall, der nachhaltige Schäden in den internationalen Beziehungen verursache. De facto bedeutet diese Position den Verzicht auf militärische Maßnahmen, wenn die russische und die chinesische Führung bei ihrer Auffassung bleiben. Weil dies Milosevic freie Hand lasse und sich die Tragödie von Bosnien-Herzegowina zu wiederholen drohe, verlangen jene Politiker, die nur in einer militärischen Intervention die Chance sehen, der Gewalt und der Eskalation der Krise Einhalt zu gebieten, ein militärisches Eingreifen auch ohne Zustimmung bzw. Autorisierung durch die Vereinten Nationen.

In dem nachfolgenden Beitrag wird nach den potentiellen Folgen der beiden konträren Strategien gefragt. Ausgegangen wird davon, daß sowohl die Intervention als auch die Nichtintervention in ihren Wirkungen wenigstens vier Dimensionen aufweist: eine humanitäre, welche die "menschlichen" Konsequenzen für die Bevölkerung in Kosovo und in den umliegenden Ländern betrifft; eine politische Dimension, die das Verhalten und die Reaktionen der maßgeblich am Konflikt beteiligten Kräfte berührt; eine völkerrechtliche Dimension, die sich vor allem auf die Kompetenzen der UNO und ihres Sicherheitsrates sowie generell auf völkerrechtliche Regelungen bezieht; und schließlich eine sicherheitspolitisch-militärische Dimension, die vorrangig mit den operativen Aspekten eines Streitkräfteeinsatzes zu tun hat. Angesichts der Erfahrungen, die vor allem in Somalia und in Bosnien-Herzegowina mit dem Problem politischer Zielsetzung für militärische Eingriffe gemacht wurden, wird gesondert auf das Spannungsverhältnis von militärischer Aktion und politischem Primat eingegangen. Schließlich werden im Kontext der Reflexion möglichen Reagierens in der Kosovo-Krise einige Überlegungen mit Blick auf eine langfristige Sicherheitsstrategie der NATO für Europa und darüber hinaus angestellt.

Im Anhang befindet sich eine Karte von Kosovo sowie eine Chronik der Konfliktentwicklung, die mit Blick auf die Intention des Beitrags vor allem die Ereignisse in den neunziger Jahren dieses Jahrhunderts berücksichtigt.  

Hamburg, im August 1998 Die Herausgeber

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August Pradetto

Konfliktmanagement durch militärische Intervention?

Dilemmata westlicher Kosovo-Politik

Inhaltsverzeichnis

      Vorbemerkung

      1. Belgrader Kalküle

      2. Die Option des Verzichts auf militärisches Eingreifen, weil der UNO-Sicherheitsrat nicht zustimmt

      3. Die Option militärischen Eingreifens ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates

                   Exkurs I: Der Kosovo-Streit zwischen Rußland und den USA unter machtpolitischen Aspekten

      4. Militärische Aktion und politischer Primat

                Exkurs II: István Bibós These von der Deckungsnotwendigkeit ethnischer und politischer Grenzen

      5. Kosovo und europäische Sicherheit

          Anhang  Chronologie des Konflikts


Vorbemerkung  

István Bibó appellierte schon im Jahre 1946 in seinem berühmten Memorandum an die Siegermächte, sie sollten mit Blick auf Ost- und Südosteuropa klügere Entscheidungen treffen als nach dem Ersten Weltkrieg. Zusammen mit den Versailler Regelungen in Bezug auf Deutschland sei einer der zentralen Fehler gewesen, die territorialen Grenzen nach politischen Opportunitäten statt nach ethnischen Gesichtspunkten neu zu ziehen. Wie schon in dem halben Jahrhundert vor dem Ersten Weltkrieg habe auch in der Zwischenkriegszeit die Nichtübereinstimmung ethnischer mit politisch-territorialen Gegebenheiten zu schwerwiegenden politischen Verwerfungen, zu Haß und letztlich zu Vernichtung und Krieg geführt. Europa werde auch nach dem Zweiten Weltkrieg einer solchen Entwicklung nicht ausweichen können, wenn das Prinzip der Souveränität von Staaten mit dem der Selbstbestimmung von Nationen wieder in Konflikt gerate.

Die Siegermächte haben 1945 anders entschieden. Es gab viele gute Gründe, die Versailler Ordnung gerade im Südosten Europas im Prinzip nicht anzutasten bzw. zu ihr zurückzukehren. 50 Jahre lang wurden die alten ethnisch-territorialen Konfliktlinien durch die in Ost- und Südosteuropa errichteten kommunistischen Systeme, durch den Kalten Krieg und die Bipolarität der gesellschaftlich-politischen Ordnung in Ost und West eingefroren. Nach dem Zusammenbruch dieser Paradigmen treten diese Konfliktlinien wieder mit Macht zutage, und István Bibó ist – trotz und gerade wegen seiner Illusionen in Jugoslawien und die Sowjetunion – plötzlich wieder aktuell. Kaum ist die alte Ordnung aufgebrochen, geht es mit Vehemenz um ethnische Eigenständigkeit, um Selbstbestimmung von Nationen, um die Gründung einer eigenen Staatsordnung, um nation building, und damit im Zusammenhang um territoriale Veränderungen, weil die bestehenden Grenzen als ungerecht, repressiv und für die nationale Entfaltung hinderlich und unvorteilhaft empfunden werden. Nachdem aus genau diesen Gründen das "nationale Erwachen" seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu unzähligen kleinen Kriegen geführt hatte und am Ausbruch von zwei Weltkriegen maßgeblich beteiligt gewesen war, erlebt Europa nun wieder eine Welle von Gewalt und Kriegen, die im Grunde eine Fortsetzung der nicht gelösten ethnisch-territorial-politi-schen Fragen des vergangenen und dieses Jahrhunderts darstellt. Die seit Ende der achtziger Jahre gewaltsam ausgetragenen Konflikte dieses Typs sind mittlerweile zahlreich: Nagorny-Karabach, Estland, Slo-wenien, Kroatien, Tschetschenien, Ossetien, Krim, Bosnien-Herzego-wina, Moldova usw. Das Problem im früheren Jugoslawien besteht nach seiner Auflösung in jene Republiken, die bis 1991 die Föderation gebildet hatten, darin, daß die meisten dieser Republiken selbst wieder kleine Jugoslawien, d.h. multiethnische Einheiten darstellen, in denen Volksgruppen leben, die ihrerseits selbständig und unabhängig werden wollen. Die größte dieser multiethnischen Einheiten ist Serbien-Montenegro (die neue Bundesrepublik Jugoslawien) mit mehr als zehn Millionen Einwohnern, die selbst eine Föderation darstellt, und in der die Albaner neben den Serben die zweitgrößte ethnische Gruppe bilden.

Der Krieg in Kosovo ist in die genannte Kategorie von Konflikten einzuordnen. Tausende Kosovo-Albaner sind mittlerweile in die Nachbarländer geflohen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem mühsam beendeten Blutvergießen und den Vertreibungen in Bos-nien-Herzegowina wird nicht nur von Politikern der Kosovo-Albaner und des Nachbarlandes Albanien, sondern auch zunehmend in der westlichen Öffentlichkeit ein militärisches Eingreifen gefordert. Der Blick ist auf die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) gerichtet, der als einziger Sicherheitsorganisation zugetraut wird, militärisch wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Allianz droht denn auch vor allem seit März 1998 der Belgrader Führung eine Intervention gegen die jugoslawische Armee und die serbischen Spezialeinheiten in Kosovo an. Im Juni 1998 wurden die Planungen für militärische Maßnahmen intensiviert, ab Ende Juli konkrete Vorbereitungen für eine mögliche Intervention getroffen.

Die Notwendigkeit einer militärischen Operation wird dreifach begründet. Humanitäre Gesichtspunkte verlangten, die Menschen in Kosovo, die bewaffneten Angriffen ausgesetzt sind, nicht im Stich zu lassen. Brutalität, Tod und Vertreibung wie in Bosnien-Herzegowina dürften nicht noch einmal zugelassen werden. Politisch wird argumentiert, Staatsführern wie Slobodan Milosevic müsse man mit aller Entschiedenheit entgegentreten, um sie zur Räson zur bringen. Auch dies habe auch das Beispiel Bosnien-Herzegowina gezeigt. Generell müßten gerade im labilen und von ethnischen Problemen geprägten ost- und südosteuropäischen Raum Politiker vom Schlage des Belgrader Präsidenten von gewaltsamen Maßnahmen gegen Volksgruppen und Minderheiten abgeschreckt werden. Darüber hinaus sei ein Eingreifen unter sicherheitspolitischen Aspekten erforderlich: Die politischen und militärischen Auseinandersetzungen drohten auf die südlichen Nachbarstaaten Albanien und Makedonien überzugreifen. Bei einer Verschärfung der Kämpfe in Kosovo, einer Massenflucht über die Grenzen und dem Waffentransfer für die Untergrundbewegungen in den Süden der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) würden unweigerlich sowohl Albanien als auch Makedonien, der dritte Staat mit einer großen albanischen Bevölkerungsgruppe, involviert. Damit sei eine Destabilisierung der gesamten Region programmiert, weil aus unterschiedlichsten Motiven und Interessen Griechenland, Bulgarien, die Türkei und wegen der Vojvodina, der nördlichsten Provinz der BRJ mit einer mehrere Hunderttausend Menschen umfassenden magyarischen Minderheit, möglicherweise auch Ungarn in die Auseinandersetzungen hineingezogen würden. In der Folge stünden die Sicherheit und die Stabilität ganz Europas auf dem Spiel.

Eine militärische Intervention stößt aber nicht nur in Belgrad auf Ablehnung, sondern auch in Moskau und Peking. Damit ist die Zustimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu militärischen Maßnahmen gegen die BRJ unwahrscheinlich. Dennoch besteht ein Teil der westlichen Politiker darauf, nur eine Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat ermögliche der NATO ein Eingreifen. Ein eigenmächtiges Vorgehen der westlichen Allianz sei ein völkerrechtlich problematischer Präzedenzfall, der nachhaltige Schäden in den internationalen Beziehungen verursache. De facto bedeutet diese Position den Verzicht auf militärische Maßnahmen, wenn die russische und die chinesische Führung bei ihrer Auffassung bleiben. Weil dies Milosevic freie Hand lasse und möglicherweise die geschilderten Folgen impliziere, verlangen jene Politiker, die nur in einer militärischen Intervention die Chance sehen, der Gewalt und der Eskalation der Krise Einhalt zu gebieten, ein militärisches Eingreifen auch ohne Zustimmung bzw. Mandat durch die Vereinten Nationen.

Nachfolgend wird nach den potentiellen Konsequenzen der beiden konträren Strategien gefragt. Dazu werden erstens die Optionen erörtert, über die die Belgrader Führung in der gegenwärtigen Kosovo-Krise verfügt. Zweitens ist im einzelnen zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der ersten der beiden genannten möglichen Vorgehensweisen der NATO ergeben, also aus einem militärischen Nichteingreifen, wenn der Sicherheitsrat der UNO seine Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen verweigert. Drittens sind die Folgen eines militärischen Eingreifens der NATO auch ohne Legitimation durch die zuständigen Gremien der Weltorganisation abzuwägen. Ausgegangen wird davon, daß sowohl die Intervention als auch die Nichtintervention in ihren Wirkungen wenigstens vier Dimensionen aufweist: eine humanitäre, welche die "menschlichen" Konsequenzen für die Bevölkerung in Kosovo und in den umliegenden Ländern betrifft; eine politische Dimension, die das Verhalten und die Reaktionen der maßgeblich am Konflikt beteiligten Kräfte berührt; eine völkerrechtliche Dimension, die sich vor allem auf die Kompetenzen der UNO und ihres Sicherheitsrates sowie generell auf völkerrechtliche Regelungen bezieht; und schließlich eine sicherheitspolitisch-militä-rische Dimension, die vorrangig mit den operativen Aspekten eines Streitkräfteeinsatzes zu tun hat. Bei der Variante des Nichteingreifens fallen offenkundig vor allem humanitäre und bereits angedeutete politische Gesichtspunkte negativ ins Gewicht. Ein Eingreifen ohne Legitimation durch den Sicherheitsrat der UNO hat unter dem Blickwinkel problematischer Auswirkungen vor allem völkerrechtliche und sicherheitspolitisch-militärische Aspekte zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die vor allem in Somalia und in Bosnien-Herzegowina mit dem Problem politischer Zielsetzung für militärische Eingriffe gemacht wurden, ist in diesem Zusammenhang gesondert auf das Spannungsverhältnis von militärischer Aktion und politischem Primat einzugehen. Schließlich sind fünftens im Kontext der Reflexion möglichen Reagierens in der Kosovo-Krise generalisierende Überlegungen mit Blick auf eine langfristige Sicherheitsstrategie der NATO für Europa und darüber hinaus anzustellen.

Soweit es die völkerrechtliche Perspektive angeht, sind hinsichtlich eines eventuellen militärischen Eingreifens divergierende Prinzipien betroffen. Erstens hat in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem im Zuge der antikolonialen Verselbständigung von Völkern, im Verhältnis zwischen dem Prinzip der Souveränität (von Staaten) und dem der Selbstbestimmung (von Ethnien) eine Verschiebung zugunsten des letztgenannten Grundsatzes stattgefunden. (Allerdings wird, wie an der unterschiedlichen Handhabung in den Fällen z.B. Sloweniens und Kosovos ersichtlich, dieses Prinzip nach politischen Opportunitäten in Affirmation von Eigenstaatlichkeit oder auch nur Autonomie umgesetzt.) Zweitens werden Menschenrechtsverletzungen nicht mehr bloß als eine innere Angelegenheit von Staaten betrachtet. Schließlich haben die Gründungsmitglieder der UNO bereits in Art. 1 der Charta "die Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" sowie "die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion" neben der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu den vornehmsten Aufgaben der Weltorganisation erklärt. Die Menschenrechtskonventionen gehören zu den größten Errungenschaften der Menschheit in der Nachkriegszeit. Sie zu wahren und zu verteidigen ist daher ein vorrangiges Gebot internationaler Politik. Doch erstens ist die Situation in Kosovo, wie zu zeigen sein wird, komplizierter als es die Reduktion auf das Schema der Unterdrückung einer ethnischen Volksgruppe, der Albaner, durch einen nationalistischen Diktator, Milosevic, glauben macht. Zweitens ist die Durchsetzung eines Prinzips der UNO, des der Menschenrechte bzw. der Selbstbestimmung, durch das Brechen eines anderen Grundsatzes, des der Souveränität, noch dazu mit militärischen Mitteln, fragwürdig. Drittens schließlich erfolgt die Durchsetzung des Prinzips der Selbstbestimmung nicht im luftleeren Raum, sondern in einem politischen Kontext, der zu prüfen ist.

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1. Belgrader Kalküle

Hypothetisch hat Milosevic drei Möglichkeiten des Vorgehens in der Kosovo-Krise, wenn man ausschließt, daß er den Forderungen von Albanern nach vollständiger Unabhängigkeit der Provinz zuzustimmen bereit ist.

Erstens kann er versuchen, unter Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Mittel den Aufstand zu unterdrücken, d.h. die – allerdings schon einmal gescheiterte – "bosnische Lösung". Angesichts der Eskalationsstufe, die der Konflikt erreicht hat, würde dies vielfachen Mord und Massenvertreibung bedeuten. Milosevic liefe Gefahr, einerseits die Albaner noch stärker zu radikalisieren und andererseits die NATO mit oder ohne Beschluß des Sicherheitsrates der UNO zu militärischen Reaktionen zu provozieren. Nach den Gesprächen in Moskau muß Milosevic auch klar sein, daß er "moralische und politische Unterstützung" sowie diplomatische Interventionen vom Kreml erwarten kann, aber kein militärisches Eingreifen zu seinen Gunsten, auch wenn Moskau noch so scharf gegen eine Intervention der NATO in Kosovo protestieren würde. Die Verschärfung der Auseinandersetzung von seiner Seite könnte somit das Ende der Souveränität der BRJ über Kosovo noch beschleunigen.

Zweitens kann Milosevic auf die Forderungen des Westens eingehen, Kosovo "weitgehende Autonomie" zu gewähren, um solcherart die Provinz innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes zu erhalten. Das würde aber statt der von breiten Schichten der politischen Eliten Belgrads präferierten Stabilisierung der serbischen Dominanz in Jugoslawien auf eine "Jugoslawisierung" Serbiens im Sinne einer gesellschaftlichen und politischen Multiethnizität hinauslaufen. In staatsrechtlicher Konsequenz und Logik bedeutete dies eine Art Konföderation zwischen Serbien, Montenegro und Kosovo. Schon verfassungsrechtlich scheint es für die Serben wenig verlockend, daß zwei kleinere, gleichberechtigte Teilrepubliken – Montenegro und Kosovo – das große Serbien in den neuen gemeinsamen Institutionen eines reformierten Jugoslawien überstimmen könnten. Stellt man die demographische Entwicklung vor allem der albanischen Bevölkerung in Rechnung, ist darüber hinaus absehbar, daß die Serben auch unter dem Aspekt der Populationsgröße in einer solchen Konföderation in absehbaren Zeiträumen in eine erheblich schwächere Position gelangen würden. Somit verspricht das Eingehen auf die Forderung nach einer "weitgehenden Autonomie" nur vordergründig, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Albaner mit Hilfe des Westens abzuschwächen.

Außerdem stellt sich auch kurzfristig die Frage nach dem Realitätsgehalt dieser Option. Welchen Einfluß kann der Westen tatsächlich auf das Postulat der Kosovo-Albaner nach vollständiger Unabhängigkeit ausüben, wenn erst einmal ihre Autonomie hergestellt ist? Für die Albaner in Kosovo ist "Autonomie", sofern diese mittlerweile nicht kategorisch als gegen die Albaner gerichtetes Komplott abgelehnt wird, bestenfalls ein Schritt in die vollständige Souveränität. Seit dem Unabhängigkeits-Referendum in Kosovo im September 1991 hat sich aufgrund der Erfahrungen mit Belgrad diese Position nur verfestigt. Auch im Westen werden die Stimmen immer lauter und zahlreicher, die den Verbleib von Kosovo in der BRJ bereits jetzt als illusorisch verwerfen. Vor diesem Hintergrund läuft aus der Perspektive Belgrads das Eingehen auf die westlichen Forderungen in der erstgenannten Variante auf den Verlust der "serbischen Identität" und in der zweiten auf die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien hinaus. Darüber hinaus hätte Milosevic die Möglichkeit in Rechnung zu stellen, daß Montenegro dem Beispiel Kosovos folgen und Selbständigkeit beanspruchen könnte. Dies würde die BRJ vom einzig noch verbliebenen Adriazugang abschneiden und damit in einen Binnenstaat verwandeln. Die Zustimmung Belgrads zu einem "substantiellen Ausgleich" in Form einer aus drei konstitutiven Elementen bestehenden Föderation erscheint auch deswegen unwahrscheinlich, weil absehbar ist, daß dadurch die Autonomiebewegungen der Ungarn in Vojvodina und die der muslimischen Bevölkerung in Sandzak gestärkt würden.

Die Belgrader Politik gegenüber Kosovo ist ohnedies in engem Zusammenhang mit der Entwicklung in Montenegro seit 1997 zu sehen. Erstens ist Milosevic mit der Wahl von Milo Djukanovic zum montenegrinischen Präsidenten im Oktober 1997 ein nicht zu unterschätzender politischer Gegner in der zweiten Teilrepublik der Bundesrepublik entstanden, was um so schwerer wiegt, als Montenegro aufgrund der gültigen Verfassungsregelungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den gesamtstaatlichen Institutionen außerordentlich überrepräsentiert ist. Zweitens hat sich der Konflikt zwischen Belgrad und Podgorica, der montenegrinischen Hauptstadt, seit der Ernennung des früheren Präsidenten von Montenegro und Vorgängers Djukanovic´ sowie Milosevic-Vertrauten Momir Bulatovic zum Regierungschef des gesamtjugoslawischen Staatenverbundes eineinhalb Wochen vor den anstehenden Parlamentswahlen in Montenegro Anfang Juni 1998 erheblich verschärft. Die Wahl Bulatovic´ erfolgte nämlich gegen den erklärten mehrheitlichen Willen des Parlaments in Podgorica. Djukanovic erkannte den Wechsel an der Spitze der BRJ nicht an und sprach in Reaktion darauf von einem Versuch Milosevic´, Montenegro mit dem Ausnahmezustand zu bedrohen. Darüber hinaus mochte das offene Eintreten einer politischen Kraft, des Liberalen Bundes (LS), für ein unabhängiges Montenegro bei diesen Parlamentswahlen der Belgrader Führung als symptomatisch für die Entwicklung in der Teilrepublik erscheinen. Eine weitere Intensivierung des Konflikts zwischen den beiden Teilrepubliken war nach dem Wahlsieg von Djukanovic´ DPS vorprogrammiert.

Von Bedeutung für die innere Reorganisation der Bundesrepublik Jugoslawien unter dem Aspekt westlicherseits in die Debatte gebrachter Vorschläge hinsichtlich der Ausgestaltung der Autonomie für Kosovo ist auch, daß die montenegrinische Regierung in jedem Fall einer Neuordnung der BRJ widerspricht. Denn gegenwärtig ist die kleinere Teilrepublik mit ihren gerade einmal 600.000 Einwohnern, wie bereits bemerkt, gegenüber dem großen Serbien mit etwa zehn Millionen Menschen in den Bundesinstitutionen "geradezu grotesk überrepräsentiert". Einige Körperschaften sind sogar paritätisch besetzt, etwa die Kammer der Republiken des Belgrader Parlaments. Sollte eine dritte Teilrepublik hinzukommen, würde Montenegro in jedem Falle seine privilegierte Stellung einbüßen. Sollte indes Kosovo zur dritten Teilrepublik "befördert" werden, will Montenegro seinerseits ein Referendum abhalten, um die staatliche Unabhängigkeit von der BRJ zu erklären.

Mit Blick auf die angeführten Gegebenheiten wird in Belgrad drittens seit längerem in einigen einflußreichen Kreisen die Option ventiliert, Kosovo zwischen Albanern und Serben aufzuteilen. Die "realistischen" Kräfte setzen voraus, daß auf Dauer gegen den Willen einer fast zwei Millionen zählenden Bevölkerungsgruppe die Herrschaft in einer Provinz, die zum größten Teil von dieser Ethnie bewohnt wird, nicht aufrecht erhalten werden kann, noch dazu, wenn diese Gruppe eine "demographische Zeitbombe" (Aleksandar Despic, Präsident der Serbischen Akademie der Wissenschaften) darstelle. Vor diesem Hintergrund sollten Gespräche über eine friedliche Teilung mit den Sezessionisten begonnen werden. Viel Zeit hätten die Serben nicht, diese Frage zu entscheiden, während für die Albaner die Zeit arbeite. Despic´ Ansicht nach sollte eine Vereinbarung angestrebt werden, die Serbien etwa ein Drittel, den Albanern etwa zwei Drittel der Provinz überläßt.

Einige vermuten Milosevic selbst als Spiritus rectorder Despic-Initiative. Diese könne als Einleitung eines von der herrschenden politischen Elite angeordneten Prozesses der "Demythologisierung" des Kosovo bezeichnet werden, durch den die serbische Bevölkerung, jahrelang mit dem Kosovo-Mythos propagandistisch überschwemmt, auf Zugeständnisse gegenüber den Kosovo-Albanern vorbereitet werden soll. Milosevic versuche sich solcherart einen Ausweg aus der Krise offen zu halten. Aber auch hier stellt sich angesichts des Eskalationsgrades die Frage, ob diese Option noch realistisch ist. Die Kosovo-Albaner bestimmen mittlerweile in wesentlichem Maße den Gang der Ereignisse, und alle ihre politischen Organisationen lehnen eine solche "Lösung" ab. Belgrad habe "seit jeher" und insbesondere seit den achtziger Jahren auf eine Teilung des den Albanern "gehörigen" Kosovo spekuliert, wenn sie es nicht mehr beherrschen könnten. Kosovo sei aber unteilbar in den Grenzen, die es jetzt aufweise. Schon 1920 bei den Versailler Verhandlungen, dann wieder 1945 und schließlich vom gesamtjugoslawischen Präsidenten Cosic offiziell gegenüber den Jugoslawien-Beauftragten Vance und Owen sei dieser serbische Plan unterbreitet worden. Auch der Westen lehnt eine Teilung ab, sowohl aus humanitären Gründen – eine Teilung würde ethnische "Säuberungen" zumindest in Form eines Bevölkerungsaustausches nach sich ziehen –, als auch aus politischen Erwägungen: Eine Zweiteilung von Kosovo könnte Minderheiten in anderen Ländern animieren, auf eine ähnliche "Lösung" hinzuarbeiten, und damit den erreichten Stand territorialer Regelungen in Ost- und Südosteuropa von neuem in Frage stellen. Vor dem Hintergrund der bestehenden Kräftekonstellation stellt sich daher für Belgrad die Frage, ob das "Angebot" einer Teilung nicht ebenfalls letztlich auf einen vollen Verlust der Provinz hinausliefe.

Unter diesen Voraussetzungen ist das Vorgehen der Belgrader Führung schwer kalkulierbar. Doch welche Strategien und Lösungen sich im weiteren Verlauf der Entwicklung auch immer herauskristallisieren mögen: Die Fortsetzung des Kampfes gegen die aus serbischer Sicht separatistischen und terroristischen Bestrebungen in Kosovo ist in der Logik Belgrads in jedem Fall eine Bedingung dafür, die Provinz nicht sofort und nicht vollständig zu verlieren. Daß auch der Westen vorerst gegen eine Abspaltung der Provinz ist, ist dabei für Milosevic ein wichtiger Aktivposten. Ebenso klar ist aber auch, daß der Status quo nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Dies lassen weder die Albaner in Kosovo noch die internationale Gemeinschaft zu. Für letztere ist der derzeitige Zustand das Gegenteil dessen, was man auf dem Balkan will: eine befriedete Region mit fixierten Staatsgrenzen, nach Möglichkeit demokratisch, mit garantierten Menschen- und Minderheitenrechten.

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2. Die Option des Verzichts auf militärisches Eingreifen, weil der UNO-Sicherheitsrat nicht zustimmt

Wenn der Westen nicht interveniert, ist es gut möglich, daß sich ein Bürgerkrieg mit vielleicht Zehntausenden Toten und noch mehr Vertriebenen entwickelt; d.h. die Tragödie von Bosnien-Herzegowina droht sich zu wiederholen. Milosevic hat sich in eine Sackgasse manövriert. Aufgrund des verlorenen Krieges gegen Kroatien und in Bosnien-Herzegowina steht bei einem weiteren Verlust "serbischer Gebiete" nicht nur seine eigene politische Existenz auf dem Spiel, sondern auch das der noch verbliebenen Bundesrepublik Jugoslawien. Gleichzeitig agiert der bewaffnete Untergrund in Kosovo immer kompromißloser. Abgesehen vom beschriebenen Dilemma, hat das Verhalten des jugoslawischen Präsidenten in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, daß ohne glaubhafte militärische Drohungen kein Einlenken zu erwarten ist. Wird nicht von außen eingegriffen, gehen die Militär- und Polizeiaktionen gegen die renitenten und den Kampf um Unabhängigkeit mehr und mehr mit militärischen Mitteln führenden Albaner weiter. Die in die umliegenden Länder strömenden Flüchtlinge können aufgrund der infrastrukturell völlig unzureichenden Bedingungen nur mit Hilfe westlicher Hilfsorganisationen und teilweise militärischer Absicherung durch die NATO versorgt werden. Dem Westen Europas droht eine neue Flüchtlingswelle.

Unter politischen und völkerrechtlichen Aspekten betrachtet, geht es um die Frage, ob zugelassen wird, daß politische und ethnische Konflikte mit Gewalt ausgetragen bzw. unterdrückt werden. Wenn andere Maßnahmen nicht fruchten, bedeutet ein Nichteingreifen gegen die Unterdrückungs-, Zwangs- und ethnische Vertreibungspolitik von Milosevic das Gewährenlassen bei der Verletzung fundamentaler Menschenrechtsprinzipien. Über den unmittelbar betroffenen Raum hinaus ist dies deswegen von gravierender Bedeutung, weil sich vom Kaukasus bis nach Kroatien, von Estland bis Makedonien im Gefolge des Zusammenbruchs der ökonomischen, politischen und sicherheitspolitisch-militärischen Systeme in Osteuropa Konfliktpotentiale aufgetan haben, die in gewaltsamen Ausbrüchen und Auseinandersetzungen ausarten oder auszuarten drohen. Läßt "Europa" – und das heißt nach den Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina konkret die NATO – zu, daß ein nationalistischer Potentat wie Milosevic zu Gewaltmitteln greifen kann, dann ist absehbar, daß sich auch andere animiert fühlen, bei Bedarf zu solchen Methoden zu greifen, zumal sie offenkundig keine schwerwiegenden Sanktionen zu erwarten haben.

Gleichzeitig bedeutet dies, die Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung zu akzeptieren. Zwar heißt Selbstbestimmungsrecht nicht automatisch Recht auf Sezession und staatliche Unabhängigkeit, und damit das Recht, die territoriale Souveränität eines bestehenden Staates außer Kraft zu setzen. Aber im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte hat sich in der völkerrechtlichen Diskussion des Westens doch mehrheitlich die Auffassung durchgesetzt, daß wenn ein Staat einer Volksgruppe die "innere Selbstbestimmung" verweigert und sie im Vergleich zum Staatsvolk diskriminiert sowie damit verunmöglicht, ihre Eigenart zu bewahren und ohne Diskriminierung am gesamtstaatlichen Leben teilzunehmen, diese Volksgruppe das sogenannte "offensive Selbstbestimmungsrecht", d.h. das Recht auf Sezession genießt.

Politisch steht zweitens die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Spiel. Wenn sich die westliche Allianz, die nach Auffassung praktisch aller europäischen Staaten und nach eigener Definition die nach dem Kalten Krieg "einzig verbliebene wirksame Sicherheitsorganisation in Europa" darstellt, auf Hilfestellung beim Management der Folgen von Menschenrechtsverletzungen und Kriegführung in Europa beschränkt, erscheint sie als zahnloser Tiger. Sie verspielt den zusätzlichen politischen Kredit, den sie erlangt hat, nachdem Europäische Union (EU), Europarat, Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und Vereinte Nationen (UNO) vergeblich bemüht gewesen waren, den Völkermord und die Vertreibungen in Bosnien-Herzego-wina zu beenden, und erst die militärischen Maßnahmen der NATO die Voraussetzungen für jene Verhandlungen schufen, die zum Abkommen von Dayton führten. In der Perzeption der meisten Beobachter wurde schon in Bosnien-Herzegowina viel zu lange gezögert, militärische Mittel einzusetzen. Sollte dies jetzt wieder passieren, drohen die Konsequenzen nun auch auf die NATO zurückzufallen. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit und der Selbstdarstellung der Allianz erschiene diese so unfähig wie die EU, deren Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Westeuropäische Union (WEU), die KSZE (bzw. nach ihrer Umbenennung Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE) und die UNO, das Geschehen in den Griff zu bekommen.

Darüber hinaus steht die NATO unter Handlungsdruck. In der Zwickmühle zwischen realer Krisenentwicklung, Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit und Selbstverständnis hat sich die Nordatlantische Allianz in der Kosovo-Frage schon weit aus dem Fenster gelehnt: Nachdem Außen- und Verteidigungsminister von NATO-Staaten bereits militärische Schläge angedroht haben, sollte Milosevic nicht einlenken, würde ein Untätigbleiben bei einer weiteren Eskalation der Konflikte in Kosovo die Allianz in ihrer Ordnungs- und Sicherheitsfunktion weder auf dem Balkan noch in anderen Regionen Europas überzeugend und verläßlich erscheinen lassen.

Sicherheitspolitisch sind davon die bereits eingangs angeführten negativen Folgen auf die Stabilität in Südosteuropa und darüber hinaus in ganz Europa zu befürchten.

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3. Die Option militärischen Eingreifens ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates

Sowohl unter den genannten humanitären als auch politischen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten scheint es also nahe zu liegen, wie in Bosnien-Herzegowina militärische Mittel einzusetzen, um Krieg und Vertreibung zu stoppen und Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen Belgrad und Vertretern der Kosovo-Albaner zu schaffen. Ein Eingreifen der NATO könnte die jugoslawische Armee bzw. die Spezialeinheiten Belgrads in ihrem Aktionsradius einschränken und Angriffe auf albanische Dörfer und Siedlungen sowie ethnische Vertreibungen erschweren. Damit würde auch das Flüchtlingsproblem nicht die sich abzeichnende Brisanz erreichen.

Unter politischen Aspekten beleuchtet, könnte diese zweite Aktion der NATO out of area in der Ära der Postbipolarität allerdings nicht nur eine abschreckende Wirkung gegen jene gerieren, die glauben, mit Gewalt gegen Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen vorgehen zu können. Sie würde umgekehrt Autonomiebewegungen, die Sezessionsabsichten verfolgen, animieren und ermutigen, bestärkt durch das Beispiel Kosovos und in der Hoffnung, "der Westen" werde ihr Anliegen ebenfalls unterstützen. Eine Intervention bedeutet de facto eine Unterstützung und eine Legitimierung jener Kräfte in Kosovo, die seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre und vor allem seit dem Abkommen von Dayton in immer größerer Intensität mit Gewalt gegen die Vertreter der Belgrader Zentralregierung in Kosovo und gegen Serben vorgehen. Schon die Drohung der NATO, gegen die serbischen Spezialkräfte militärisch zu intervenieren, sowie die faktische Anerkennung durch Beauftragte der USA und anderer Staaten haben eine Mobilisierung und einen rapiden Aufschwung zugunsten der Kosovo-Untergrundarmee (UCK) zur Folge gehabt, die sich nach eigenem Bekunden in ihrer Strategie an die PLO anlehnt. Die UCK hat sich solcherart immer stärker in das politische Geschehen einschalten können und ist in praxi Verhandlungspartner beim Versuch, die Krise um den Status der südserbischen Provinz zu lösen. Gleichzeitig ist die Schwächung von auf Gewaltfreiheit und Demokratie setzenden Kräften offenkundig. Sezessionistische Kräfte in dieser und in anderen Regionen können folgende "Lehre" aus der Konfliktentwicklung in Kosovo ziehen: Nur mit Gewalt sind wir fähig, unseren Unabhängigkeitsbestrebungen den notwendigen Nachdruck verleihen; nur so werden wir von der westlichen Gemeinschaft wahrgenommen und können diese veranlassen, unser Anliegen zu unterstützen; auf diese Weise werden wir innen- wie außenpolitisch aufgewertet und gewinnen erheblich mehr Bewegungsspielraum, um unsere Ziele durchzusetzen.

Tatsächlich hat die Entwicklung in Kosovo selbst partiell mit der westlichen Intervention im früheren Jugoslawien und insbesondere in Bosnien-Herzegowina zu tun. Gegenüber der eher gewaltfrei orientierten Demokratischen Liga Kosovo (LDK) mobilisierte die UCK und profilierte sich mit dem Argument, nur die Aufnahme des "bewaffneten Kampfes" durch die Muslime gegen die Serben habe dort zu einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft und zum Abkommen von Dayton geführt. Die vermeintlich Unterlegenen Bosnier und Kroaten seien schließlich in ihrer Kriegführung vom Westen unterstützt und ihre Ansprüche territorial vom Westen sogar unter Einsatz von Streitkräften abgesichert worden. Wer in Kosovo das gleiche erreichen wolle, müsse entsprechend handeln.

Dieser Perzeption inhärent ist eine Logik der Eskalation, wobei der Ausgangspunkt schon in der Auflösung Jugoslawiens an der Wende zu den neunziger Jahren liegt. Hätte Belgrad die Autonomie von Kosovo nicht angetastet, wäre die Provinz als "integraler Bestandteil der Föderation" möglicherweise wie die Teilrepubliken zu einem selbständigen Akteur im Zerfallsprozeß Jugoslawiens geworden. Danach erfolgte Anfang Juli 1990 die Unabhängigkeitserklärung durch die albanischen Vertretungsorgane in Kosovo, wenige Tage darauf ließ Milosevic Regierung und Parlament der Provinz auflösen. Die Zentrale veranlaßte eine Serbisierungskampagne in der Provinz. Die Situation im Gesundheits-, im Schul- und Ausbildungswesen sowie auf dem Arbeitsmarkt verschlechterte sich drastisch. Die Albaner organisierten einen Generalstreik gegen die Repression durch Belgrad, und das aufgelöste Parlament von Kosovo nahm eine Verfassung der unabhängigen "Republik Kosova" an. Die serbische Polizei und die Armee reagierten immer brutaler auf selbständige Aktivitäten der Albaner. Drei Monate nach den Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens (Juni 1991) organisierten die Vertretungen der Kosovo-Albaner das bereits erwähnte Referendum über die Unabhängigkeit von Belgrad, mit dem Ergebnis überwältigender Zustimmung in der zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz. Wiederum wenige Monate nach der Anerkennung der ersten Sezessionen aus dem jugoslawischen Staatsverbund durch die Europäische Union wurde im Mai 1992 eine "Republik Kosova" ausgerufen, die politisch-administrative Zuständigkeit der Zentrale in Belgrad nicht mehr anerkannt und eigenständig Wahlen zu albanischen Staatsorganen, einer Regierung und einem Präsidenten (Ibrahim Rugova, LDK) organisiert. Es folgte ein Boykott der Wahlen zu den politischen und administrativen Organen der Bundesrepublik. Statt dessen wurden in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen "parallele Strukturen" aufgebaut, was u.a. dazu führte, daß die serbische Sprache nicht nur vollständig aus dem lokalen albanischen Leben, sondern auch aus den albanischen Schulen verschwand, und eine junge Generation heranwuchs bzw. heranwächst, die kein Serbisch versteht. Während die serbische Seite die Albaner aus den bestehenden Institutionen ausschloß, festigten die Extremisten der anderen Seite ihren totalen Boykott durch Morde an Albanern, die in den Machtstrukturen des serbischen politischen Gefüges tätig waren. In zehn Jahren antialbanischer Politik des serbischen Regimes und antiserbischer Propaganda der LDK im Kosovo hat sich "eine faktische Apartheid"herausgebildet. Nach Ansicht des serbischen Oppositionspolitikers Vuk Draskovic war dies auf albanischer Seite "auch und vor allem" Rugovas "Verdienst". Milosevic sei dadurch nicht etwa geschwächt, sondern im Gegenteil in seiner Position gegenüber der serbischen Opposition gestärkt worden.

Wie die Abstimmungsergebnisse in der BRJ ausweisen, wäre Milosevic seit den Wahlen im Dezember 1993 ab- und die serbische Opposition in die Regierung gewählt, wenn sich die Albaner an den Wahlen beteiligt hätten. Zwar ist auch die serbische politische Opposition in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen eine Abtrennung von Kosovo. Doch mit einer albanischen Partei in einer Regierungskoalition hätten die albanischen Interessen nicht mehr negiert werden können. Mit der serbischen Opposition wäre es nicht nur für die Albaner einfacher gewesen, einen Kompromiß hinsichtlich des Status der Provinz auszuhandeln; dies hätte auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft erheblich erleichtert, auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zu befriedigenden Regelungen und zu einer Integration auch Serbiens in die "europäischen Strukturen" zu gelangen. Ein Kompromiß wurde aber von der gesamten albanischen politischen Elite in Kosovo abgelehnt. Statt dessen wurde die Anerkennung durch den Westen gefordert, von einem Teil des politischen Spektrums der "Befreiungskampf" aufgenommen und eine Intervention der NATO verlangt. In dieser Position wurden die radikalen Kräfte in Kosovo vom Nachbarland Albanien bestärkt und massiv unterstützt. Tirana hatte schon 1992 – allerdings als einziger ausländischer Staat – die Unabhängigkeit von Kosovo diplomatisch anerkannt.

Wie die politischen so sind auch die völkerrechtlichen Konsequenzen eines militärischen Eingreifens ohne Legitimation durch den Sicherheitsrat ambivalent. Unter dem Aspekt der Entwicklung des internationalen Rechts würde eine derartige Maßnahme die Rückkehr zur Situation vor dem Inkrafttreten der Satzung des Völkerbundes im Jahre 1919 bedeuten, als es noch im Belieben eines Staates oder mehrerer Staaten stand, sich selbst die Legitimation für militärische Aktionen gegen einen oder mehrere andere Staaten zu erteilen. Der Mißachtung menschenrechtlicher Grundsätze und des Rechts auf Selbstbestimmung durch Milosevic würde die Verletzung fundamentaler Prinzipien des Völkerrechts gegenüberstehen, die in Bezug auf das Verbot von Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen und die Achtung der Souveränität eines Staates Geltung haben. Nach der gegebenen Völkerrechtslage kann eine militärische Intervention der NATO gegen den souveränen Staat Bundesrepublik Jugoslawien als unrechtmäßige Gewaltanwendung und als verbotene Kriegshandlung interpretiert werden. Damit würde in der Sicht zumindest eines Teils der Weltgemeinschaft internationales Recht von jener Staatengruppe außer Kraft gesetzt, die in den vergangenen fünfzig Jahren in der Regel am nachhaltigsten für die Einhaltung völkerrechtlicher Vereinbarungen eingetreten ist und deren führende Nationen unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der UNO die Mehrheit darstellen. Die Glaubwürdigkeit westlicher Staaten wie das Vertrauen in eine internationale Rechtsgemeinschaft dürfte dadurch erheblich erschüttert werden.

Die UNO könnte infolge einer solchen Entscheidung der NATO in eine gefährliche Zerreißprobe geraten. Der Sicherheitsrat der UNO hat – darauf haben sich die Gründerstaaten und diejenigen, die die Charta unterzeichnet haben, aus guten Gründen und historischen Erfahrungen geeinigt – "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit"; die UNO-Mitglieder "erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt" (Art. 24 der UN-Charta). Laut Art. 39 stellt der Sicherheitsrat fest, "ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt". Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften (Art. 42) beschließt der Sicherheitsrat, wenn "neun Mitglieder einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder" zustimmen (Art. 27 (3)). Es wäre aussichtslos, würde die Allianz versuchen, wie in der Korea-Krise unter Umgehung des UN-Sicher-heitsrates, mit Hilfe der uniting for peace-Regelung (welche der Generalversammlung ermöglicht, bei Beschlußunfähigkeit des Sicherheitsrates mit Mehrheit ein entsprechendes Votum abzugeben) einen positiven Entscheid der Generalversammlung erwirken zu wollen. Erstens kann die Generalversammlung auf Grundlage des erwähnten Modus nur Empfehlungen aussprechen, die keine Legitimation für eine Aktion der anvisierten Art böten. Zweitens wären die westlichen Mächte aufgrund der im Vergleich zu Anfang der fünfziger Jahre längst dramatisch veränderten Mehrheitsverhältnisse zu einer Abstimmungsniederlage verurteilt und damit in ihrem Handlungsspielraum noch mehr eingeschränkt. Eine solche Entwicklung hätte auch Konsequenzen für die innere Kohärenz der UNO und das Verhältnis zwischen Generalversammlung und Sicherheitsrat: Die Mehrheit der Generalversammlung würde sich möglicherweise gegen die Westmächte im Sicherheitsrat zusammenschließen, gegen die Intervention opponieren und die vom Sicherheitsrat nicht gebilligte Aktion der westlichen Sicherheitsratsmitglieder als kriegerischen Akt und Bruch des Völkerrechts brandmarken. Eine solche Entwicklung wäre nicht nur für die UNO und für das Völkerrecht, sondern insgesamt für den Fortgang der internationalen Beziehungen und auch für die Interessen der Westmächte fatal. Belgrad könnte sich bei Gegenmaßnahmen zur Abwehr der Intervention der NATO sogar auf Art. 51 der UNO-Charta berufen, der "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" beinhaltet. Unter eben dieser Maßgabe könnte beispielsweise Rußland im Sicherheitsrat wie in der Generalversammlung versuchen, Beschlüsse gegen die "Aggression" der NATO zu erwirken.

Die mit einer solchen Entwicklung einher gehende Relativierung der Bindung an die Prinzipien der UNO-Charta und an die Beschlüsse des Sicherheitsrates sowie der in fünf Jahrzehnten mühsam genug aufgebauten und ohnehin bei weitem noch nicht vollständig durchgesetzten Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zum Verzicht auf "jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" (Art. 2 der UN-Charta) würde einen neuen Schub der Diffusion der gegebenen Sicherheitsstrukturen in Richtung Renationalisierung von Außen- und Sicherheitspolitik sowie von Selbstjustiz in den internationalen Beziehungen induzieren. So gesehen, wäre ein militärisches Vorgehen ohne Zustimmung der UNO eine gravierende Fehlleistung in der internationalen Politik. UNO-Generalsekretär Kofi Annan ließ Ende Juni 1998, nach einigen vergeblichen Versuchen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem einvernehmlichen Vorgehen in der Kosovo-Frage zu gelangen, verlauten, er halte für ein militärisches Eingreifen ein Mandat der Vereinten Nationen für unbedingt notwendig. Eine Intervention ohne Mandat wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, weil es schwerfallen werde, andere Regierungen von ähnlichen Aktionen abzuhalten.

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Exkurs I: Der Kosovo-Streit zwischen Rußland und den USA unter machtpolitischen Aspekten

Abgesehen von den aufgezeigten Spezifika des Kosovo-Konflikts, spielen für die Entscheidung über einen weiteren Einsatz der NATO auf dem Balkan, seine Limitierung und Bindung an Beschlüsse von Gremien, in denen nicht nur die NATO-Mitglieder entscheiden, nicht nur humanitäre, politische, völkerrechtliche und militärische Aspekte eine Rolle, sondern auch machtpolitisch-strategische. Es geht auch um die Auseinandersetzung über die Kompetenzen und die Reichweite politischer Entscheidungen und des militärischen Zugriffs der westlichen Allianz. Nach dem Zusammenbruch von Warschauer Pakt und Sowjetunion werden diverse Machtressourcen in Europa und weit darüber hinaus neu verteilt. Die damit verbundenen Konflikte finden auf vielen Ebenen ihren Ausdruck, z.B. im Disput mit der russischen Führung über die Erweiterung der NATO um einige ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes, über das Ausmaß der Mitsprache Moskaus bei der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik sowie den Entscheidungen der Allianz im Gefolge des im Mai 1997 etablierten NATO-Rußland-Rat, über die Einflußnahme auf die Ölreserven in der nun der unmittelbaren Moskauer Kontrolle entzogenen Region um die Kaspische See usw. Beim Streit zwischen Moskau und der NATO über eine mögliche militärische Intervention in Kosovo geht es auch um die Frage, ob die Allianz akzeptiert, daß ein solcher Einsatz von der Zustimmung Moskaus (oder Pekings) abhängig gemacht wird, indem militärische Interventionen betreffende Entscheidungen der NATO an Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gebunden werden.

Kosovo ist auch in dieser Hinsicht der Präzedenzfall in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Während beim ersten Einsatz der Allianz out of area in Bosnien-Herzegowina der Konsens mit Rußland gegeben war und Moskau an den Aktivitäten der NATO mitwirkte, ist Kosovo der erste militärische Einsätze anbelangende Test einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Rußland auf der europäischen Bühne über die souveräne Entscheidungskompetenz der Allianz, deren Interessen diesmal deutlich von denen Rußlands – und auch Chinas – divergieren. Das Problem Kosovo und militärisches Eingreifen der NATO ist also auch eine Kontroverse über die Abgrenzung von Sphären politischen, sicherheitspolitischen, militärischen und sonstigen Einflusses. Für die Allianz geht es um eine Neubestimmung des Wirkungskreises, in dem sie ihre Interessen zur Geltung bringen kann – und zwar, wenn erforderlich, auch ohne Einverständnis Rußlands. Für Rußland geht es um eine Einhegung der Reichweite der NATO und um die Verteidigung der eigenen Einwirkungsmöglichkeiten und Machtpositionen in Europa. Eine der wenigen Möglichkeiten, die Moskau in seiner gegenwärtigen Rückzugs- und Schwächeposition in der Außenpolitik verblieben ist, um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, ist der Versuch der Bindung westlicher Politik an internationale Institutionen, in denen Moskau Mitentscheidungskompetenz aufweist.

In der Tat wurden von Moskau eine Reihe von Sicherheitsbedenken in bezug auf die Politik des westlichen Bündnisses in Kosovo geäußert, die nur beschränkt mit dem konkreten Konflikt, jedoch sehr viel mit geo- und machtpolitischen Erwägungen zu tun haben. Im Kontext der intensivierten Kooperation der NATO mit Albanien und Makedonien, der Einrichtung von "Verbindungsbüros", der Nutzung militärischer Einrichtungen in diesen Ländern und mit deren Streitkräften gemeinsam durchgeführter Manöver wurde die Befürchtung geäußert, die NATO baue unter dem Vorwand der Eindämmung des Konflikts in Kosovo ihre Präsenz in Südosteuropa aus, schaffe sich auf diese Weise neue Optionen und strategische Positionen in Südosteuropa, sei es in Vorbereitung einer neuen Erweiterungsrunde, sei es durch den Aufbau einer Achse von Ungarn über die 1994 von den USA vermittelte kroatisch-bosnische Föderation, Kosovo, Albanien, Makedonien bis in die Türkei auch ohne formale NATO-Mitglied-schaft der genannten südosteuropäischen Länder. Zugleich könne diese Achse in Südosteuropa bei Bedarf zu einer erneuten containment-Politik gegen Rußland genutzt werden. Der Einsatz militärischer Kräfte der NATO in Kosovo wiederum ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat und aufgrund eines Mandats, das sich die NATO auf Basis einer von ihr definierten Unsicherheitslage und dabei zu treffender militärischer Maßnahmen selbst erteile, wird als Präzedenzfall für mögliche zukünftige Einsätze im unmittelbaren Vorfeld Rußlands gewertet, etwa im Kaukasus unter Nutzung ethnischer Konflikte und zwischenstaatlicher Querelen, wo in der Auseinandersetzung um die Erdölressourcen in der Kaspischen Region und den Nießbrauch bzw. die Verlegung von Pipelines ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen westlichen und russischen Ölkonzernen bzw. zwischen Washington und Moskau im Kontext strategischer Interessen entbrannt ist.

Dies mögen Imaginationen aus den geopolitischen Denkmustern des Kalten Krieges sein. Tatsache ist, daß sich aus dieser profanen Sichtweise russische Reminiszenzen an "panslawische Gemeinsamkeiten" und die Unterstützung von antiwestlichen und Anti-NATO-Kräften ergeben, seien es Serben gegen die NATO oder griechische Zyprioten gegen die Türkei. Im Gegenzug gilt dies den "realistischen" Kräften in der NATO als Beweis für ihre These von der "nach wie vor imperialen Politik" Rußlands, mit der Konsequenz, Forderungen nach entsprechenden Abschreckungsmaßnahmen gegen die "Moskauer Expansionspolitik" zu erheben. Auf diese Weise sind tatsächlich Anfänge eines neuen "kleinen Kalten Krieges" zu erkennen, in welchem allerdings Rußland eine erheblich schlechtere Ausgangsposition aufweist als nach 1945. Moskaus außenpolitisches Machtpotential befindet sich nach wie vor in der Talsohle; die militärischen Kapazitäten wären gegenwärtig im Ernstfall nicht einmal zu einer Selbstverteidigung fähig; der ökonomische Hintergrund wie auch die politische Stabilität des Landes befinden sich in einem katastrophalen Zustand; das Land ist von Zuwendungen durch westliche Finanzinstitutionen abhängig. Diese Schwächeposition birgt jedoch für den Westen neben der zusätzlichen Betonung eigener Überlegenheit auch erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Der Westen könnte dieses Rußland sehr schnell in einer isolationistischen Position wiederfinden, mit autoritären internen und systematisch antiwestlichen außen- und sicherheitspolitischen Lösungsversuchen. Angesichts der Krisenhaftigkeit der Lage in Europa, angesichts der Herausforderungen, vor denen die westlichen Länder und Institutionen beim Versuch stehen, den östlichen Teil des Kontinents zu stabilisieren und an die westlichen "Strukturen" anzubinden, könnte eine solche Entwicklung die Bedrohungslagen für den Westen verschärfen und komplizieren.

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4. Militärische Aktion und politischer Primat

Zu bedenken sind schließlich militärische Aspekte einer Intervention. Ein gewaltsames Eingreifen in den Konflikt in Kosovo entspräche nicht nur völkerrechtlich nur eingeschränkt dem "klassischen Typ" der kollektiven Abwehr eines Aggressors. Vielmehr haben sich die beiden ethnischen Gruppen in Kosovo, die Albaner und die Serben, die vielfach nicht getrennt in geschlossen Siedlungsgebieten, sondern "gemischt" leben, bewaffnet und führen Krieg gegeneinander. Es gibt eine bewaffnete albanische Untergrundarmee, die systematisch gegen Einrichtungen und "Strukturen" der Serben und gegen die serbische Bevölkerungsgruppe vorgeht. Daß die Hauptschuld daran die Belgrader Führung trägt, die im Jahre 1989 den Autonomiestatus der Provinz aufhob und seither die albanische Bevölkerung terrorisiert, steht außer Frage. Doch ebenso unzweifelhaft ist der Bürgerkriegscharakter der Auseinandersetzungen, d.h. der faktisch allgemeinen Volksbewaffnung bis in die von Serben und Albanern gemeinsam bewohnten Dörfer hinein und die auf gegenseitige Bedrohung, Vertreibung und Vernichtung zielende Agitation und Aktivität beider Seiten. Für das Ziel der Beendigung der Gewalttätigkeiten mit militärischen Mitteln von außen heißt dies, daß diese Absicht nicht mit Einsätzen von Luftstreitkräften, sondern – wenn überhaupt – nur mit dem massiven Einsatz von Bodentruppen zu erreichen ist. Dies aber würde eine noch ganz andere Herausforderung darstellen als jene Maßnahmen, die von der NATO in Bosnien-Herzegowina getroffen wurden. Denn mit Bodenstreitkräften im Rahmen der (von der UNO beschlossenen) Implementation Force (IFOR) hat sich die NATO in Bosnien-Herzegowina erst engagiert, nachdem mit dem Abkommen von Dayton eine rechtliche und politische Grundlage vorhanden war: Die Konfliktparteien hatten einem Friedensabkommen zugestimmt, dessen Implementation nun mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrates militärisch abgesichert werden sollte; d.h. der militärische Einsatz von NATO-Bodentruppen (unter Beteiligung Rußlands und einer Reihe anderer Staaten) erfolgte nach der Beendigung des Krieges bzw. Bürgerkrieges. Eine Intervention in Kosovo dagegen bedeutete die Involvierung in einen Krieg bzw. Bürgerkrieg zur Beendigung desselben. Unter dem Aspekt ihres Engagements hätte die NATO es mit einem Konflikttyp zu tun, der einige Ähnlichkeiten mit Somalia oder Ruanda aufweist. Damit würde die NATO automatisch Kriegspartei, und zwar auf Seiten der Kosovo-Albaner gegen die Serben oder zwischen den beiden Kriegs-/Bürger-kriegsparteien. Unter dem Aspekt beteiligter Akteure erinnert das Szenario auch an Vietnam: Moskau stünde nicht wie in Bosnien-Herzegowina zusammen mit westlichen Streitkräften für die militärische Absicherung eines Friedensabkommens gegenüber Zuwiderhandlungen von welcher Konfliktpartei auch immer (was der Legitimität dieser Politik auch gegenüber den Serben eine bedeutsame Basis verleiht), sondern – mindestens politisch – auf der "anderen Seite" der "Barrikade".

Auch ohne dieses Problem würde die Aufgabe für die Soldaten ungeheuer schwierig, wenn diese nicht zum Instrument einer bestimmten Politik werden sollen. Morde und Versuche ethnischer Vertreibung finden auf beiden Seiten statt. Mittlerweile sind auch mehrere Zehntausend Serben vor der UCK aus der Unruheprovinz geflohen, naturgemäß in den Norden. Will die NATO nach ihrem Eingreifen weitere Vergeltungsaktionen gegen die Serben und eine ethnische Säuberung dieser Bevölkerungsgruppe aus Kosovo verhindern sowie friedliche Zustände herbeiführen, müssen die Kriegsparteien und die diversen Untergrundorganisationen entwaffnet werden. Was ist aber, wenn die UCK und andere bewaffnete Gruppen auf der vollständigen Unabhängigkeit von Kosovo, die sie mit Gewalt durchsetzen wollen, bestehen? Die bisherige Politik des Westens, die auf eine "weitgehende Autonomie" von Kosovo abzielt, aber die Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien über Kosovo nicht in Frage stellt, gerät hier sowohl politisch als auch militärisch in ein Dilemma. Geht im Fall eines solchen Konflikts die NATO dann militärisch gegen die bewaffneten Kräfte der Albaner vor? Sie hätte dabei übrigens mit dem Widerstand des gesamten politischen Spektrums der Kosovo-Albaner zu rechnen, denn auch die moderaten, nicht auf Gewalt setzenden Kräfte unter Rugova wollen die vollständige Unabhängigkeit von Kosovo. Das Zögern der NATO, über die vielfach angedrohte Gewaltanwendung gegen Belgrad definitiv zu entscheiden, dürfte nicht zuletzt aus der Erkenntnis resultieren, daß nach einer militärischen Intervention Kosovo wie ein Protektorat des Westens verwaltet werden müßte.

Damit stellt sich der NATO die Frage nach dem politischen Ziel der möglichen militärischen Aktion. Die von den Albanern in Kosovo geforderte Unabhängigkeit wird auch vom Westen wegen der möglicherweise damit verbunden Vorbildwirkung für andere Minderheiten im postkommunistischen Raum, für den man in einigen Bereichen nicht ohne Schwierigkeiten einen Konsens über die Nichtveränderung von Grenzen hergestellt hat (Ungarn in der Slowakei und Rumänien, Türken in Bulgarien, Serben in Kroatien, Rumänen in Moldova usw.), aber auch wegen möglicher negativer Konsequenzen für NATO-Länder selbst, von Kurdistan über das Baskenland bis Irland, nicht gewollt Setzt die NATO ihre Definition von Selbstbestimmung gegenüber dem, was die Kosovo-Albaner darunter verstehen, militärisch durch?

Dabei ist das schon angesprochene Problem zu reflektieren, daß die Bestrebungen nach Unabhängigkeit in Kosovo ab einem bestimmten Punkt "autonomer Entwicklung" politische Weiterungen territorialer Art induzieren könnten. Größere albanische Volksgruppen sind in vier Nachbarstaaten Albaniens anzutreffen. Rund die Hälfte aller Albaner lebt außerhalb Albaniens. In einem eigenen Staat zusammenzuleben, ist seit mehr als 100 Jahren der erklärte Wille der Albaner. Somit war nie und "ist gegenwärtig schon gar nicht" auszuschließen, daß der kosovo-albanische Wunsch nach Autonomie die Endstufe eines politischen Programms darstellt, sondern vielmehr als "Vorstufe einer Vereinigung des Kosovo mit Albanien eingeplant" sein könnte. Aus der Sicht der Albaner stellt sich die Frage, warum sie nicht mit Recht begehren sollten, was die Deutschen nach den Systemzusammenbrüchen in Osteuropa selbstverständlich für sich in Anspruch genommen haben, nämlich die Vereinigung der Landsleute in einem Staat. Großalbanische Ansprüche wurden nach den nationalen Bewegungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg laut. Ein erheblicher Teil des politischen Spektrums der Albaner in Kosovo wie in Albanien selbst sieht vor dem Hintergrund des Zerfalls Jugoslawiens einerseits, andererseits der Verselbständigungstendenzen und Vereinigungsprozesse in anderen Ländern nach dem Ende des Kommunismus die Chance gekommen, endlich die Vision zu realisieren, die man 100 Jahre lang geträumt hatte.

Darüber hinaus stellt sich mit Blick auf die Zukunft von Kosovo die Frage nach den gesellschaftspolitischen Zielen eines militärischen NATO-Einsatzes. Die maßgeblichen Teile des "bewaffneten Untergrunds" in Kosovo ähneln in Politik und Strategie, wie schon angedeutet, der PLO und der PKK. Die UCK macht kein Hehl daraus, Kosovo gewaltsam mit Albanien vereinigen zu wollen. Sowohl die UCK als auch die beiden anderen relevanten, sich als Guerilla definierenden Organisationen der Albaner in Kosovo sind ideologisch und politisch als linksextrem einzustufen. Gewalt halten alle drei für ein legitimes Mittel der Politik. Genau so ablehnend wie einer Autonomieregelung für Kosovo stehen die albanischen Eliten Demokratisierungsvorschlägen gegenüber, die beiden Volksgruppen eine andere als ethnozentrierte Perspektive für die Zukunft eröffnen. Daß es sich bei diesen Kräften um eine positive Alternative zu Miloševi? handelt, ist zweifelhaft. Schützt die NATO nach einer militärischen Intervention die gemäßigten Kräfte der Albaner vor der UCK und gleichzeitig Milosevic gegen die Unabhängigkeitsintentionen aller albanischen Parteien in Kosovo? Dabei ist in Bezug auf die "gemäßigten Kräfte", vor allem die LDK Rugovas, anzumerken, daß viele Beobachter der Auffassung sind, diese Kräfte seien nur ein eigenartiges Spiegelbild von Miloševi?´ Sozialistischer Partei Serbiens (SPS).

Die angeführten Unwägbarkeiten veranlaßten verschiedene westliche Politiker vor allem ab Juli 1998 wieder zu vorsichtigeren Stellungnahmen und einer ambivalenten Politik. Nachdem im Frühjahr 1998, insbesondere angesichts der Zuspitzung der Auseinandersetzungen in Kosovo im Juni, der Belgrader Führung vielfach "massive militärische Schläge" angedroht worden waren, schwankte man ab Juli 1998 zwischen militärischen Drohungen und Einsatzvorbereitungen auf der einen Seite und der Betonung unbedingter Vorrangigkeit "politischer Konfliktlösung" auf der anderen Seite. Mitte Juli 1998 berieten die Außenminister der Europäischen Union über die Krise. Sie forderten sowohl die Bundesrepublik Jugoslawien als auch die Führung der Kosovo-Albaner auf, "die Kämpfe sofort einzustellen und nach einer politischen Lösung" zu suchen. Wie dies jedoch "nach den sich wiederholenden Vorschlägen der Balkan-Kontaktgruppe wie auch der EU-Außenminister" erreicht werden könne, darüber herrsch-te in Brüssel "eine gewisse Ratlosigkeit". Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel "äußerte die Sorge, daß sich die Lage im Kosovo von Tag zu Tag zuspitze, ohne daß der Westen dem Blutvergießen Einhalt gebieten könne." Er wolle "die EU-Außenminister dafür gewinnen, über einige Grundelemente ihrer Balkan-Politik nachzudenken."

Nachdem Mitte Juli aus Kosovo die bis dahin schwersten Auseinandersetzungen zwischen serbischen Sicherheitskräften und der UCK gemeldet worden waren, verkündeten die USA, sie würden an einer Intervention teilnehmen, und der NATO-Rat erteilte einen Planungsauftrag an den Oberkommandierenden in Europa hinsichtlich der Bereitstellung von Truppenkontingenten für einen möglichen Einsatz in Kosovo. Gleichzeitig wurde in der westlichen Politik das Problem unterschiedlicher Perzeptionen und politischer Vorgehensweisen augenfällig, die schon in Bosnien-Herzegowina und generell in der Reaktion des Westens auf die Krisenentwicklung in Ex-Jugoslawien seit 1991 sichtbar geworden war. Nachdem die USA ihre Interventionsbereitschaft erklärt hatten, ließ der französische Präsident Jacques Chirac verlauten, ohne Zustimmung Rußlands könne es keine militärische Intervention in Kosovo geben. Voraussetzung für ein Eingreifen der NATO sei eine Einigung im UNO-Sicherheitsrat.

Eine Antwort auf die gestellte Frage hat ein weiteres grundsätzliches Problem zu berücksichtigen. Selbst wenn Milosevic einer kompromißbereiten politischen Führung weicht, stellt sich die Frage nach den Stabilisierungs- und Demokratisierungschancen in einem Land, das zwischen zwei Ethnien tiefer gespalten ist als je in seiner Geschichte. Wie in Bosnien-Herzegowina haben die vergangenen Jahre einen Haß zwischen den diversen Volksgruppen geriert, der Generationen weiterwirken wird. Es wird kein Zusammenleben wie früher geben. Die Albaner werden nicht die Aggressionen der serbischen Truppen und Spezialeinheiten, die Serben nicht die der UCK vergessen. Die Albaner werden auch nach einer "weitgehenden" Autonomielösung Belgrad und "die Serben" für alles verantwortlich machen, was in Kosovo unbefriedigend ist, während die Albaner bei den Serben als "Staatsfeinde", Terroristen und Kriminelle gelten werden. Damit stellt sich die Frage, ob unter solchen Voraussetzungen eine auf Demokratie und erfolgreiche zivilgesellschaftliche Entwicklung gerichtete Strategie ohne staatlich-politische Eigenständigkeit beider Volksgruppen überhaupt, auch langfristig, möglich ist. Verspricht unter solchen Bedingungen nicht erst die vollständige politische Selbständigkeit, jene notwendige Selbstverantwortung zu kreieren, die eine Konzentration auf die ökonomischen, sozialen und politischen Belange der "eigenen" Bevölkerung und des "eigenen" Territoriums ermöglicht? Ist die politische Unabhängigkeit Prämisse einer Überwindung nationaler Inferioritäts- oder Überlegenheitsgefühle und nationalistischen Wahns sowie für eine staatsbürgerliche statt ethnozentrierte Entwicklung? Wäre in diesem Kontext die Einrichtung eines Protektorats oder die Garantie der territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien durch UNO und NATO in gesellschaftspolitischer Hinsicht, aber auch mit Blick auf die langfristige Entwicklung eines positiven, weil von selbständigen und selbstverantwortlichen Akteuren getragenen Verhältnisses zwischen den beiden Völkern nicht nur eine Verschleppung oder sogar ein Blockieren einer notwendigen Evolution?

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Exkurs II: István Bibós These von der Deckungsnotwendigkeit ethnischer und politischer Grenzen

Der Südosteuropäer István Bibó jedenfalls hielt die politische Selbstbestimmung der diversen Volksgruppen für eine unabdingbare Voraussetzung, um jenes fundamentale Charakteristikum der osteuropäischen Nationen zu überwinden, welches seiner Ansicht nach das Leben in dieser Region prägt und zugleich einen wesentlichen Hemmschuh für eine Modernisierung darstellt, nämlich die "politische Hysterie", die aus der seit Jahrhunderten fortdauernden und ständig präsenten Unsicherheit und Angst bezüglich der eigenen Existenz resultiert. Eine Chance zur Überwindung dieser Angst bestehe erst, wenn diese Nationen – wie die westeuropäischen seit langem – im Zustand politischer Selbständigkeit und in gesicherten Grenzen lebten. Mit Blick auf westliche Perzeptionen stellt sich die Frage, ob nicht heute für Serbien gilt, was Bibó für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit festgestellt hat: Alle drei hätten sich eine zeitlang "jener eitlen Hoffnung" hingegeben, "die kohäsive Kraft von Demokratie und Freiheit werde die auseinanderstrebende Bevölkerung zu einer Einheit zusammenschmieden." Diese Hoffnung sei durch das Beispiel der französischen Entwicklung genährt worden. Doch hinter dem französischen Exempel habe "eine zweitausendjährige kulturelle Entwicklung, ein eintausendfünfhundert Jahre alter politischer Kontext, eine tausendjährige Zentralmacht, ein fünfhundert Jahre altes Nationalbewußtsein und das Prestige einer Großen Französischen Revolution" gestanden. Der Versuch der Imitation sei bei den drei genannten osteuropäischen Staaten vergeblich gewesen. Hinter der brutalen Gewalt, die den Zerfallsprozeß dieser Länder initiierte, sei nicht auch eine gewisse historische Logik gesehen worden. Im Gegenteil: Als Gegenreaktion zu dieser Gewalt und Ungerechtigkeit sei "die verkrampfte Illusion" aufgetaucht, der Zerfall der historischen Rahmen sei nur das Ergebnis von zufälligen Ursachen, Machtfaktoren und brutaler Gewalt gewesen. Daraus sei für die politischen Eliten dieser Länder gefolgt, diese Ereignisse wären weder notwendig noch unwiderrufbar gewesen, und mit dem Wegfall der Herrschaft von Gewalt und Ungerechtigkeit bestünde kein Hindernis mehr für die Wiederherstellung der historischen Rahmen. Als die politischen Eliten dieser Länder im weiteren Gang der Geschichte vor die Alternative gestellt worden seien, den demokratischen Werten treu zu bleiben oder ihren territorialen Ansprüchen, "wählten sie ohne zu zögern letzteres" – bis hin zur Aussiedlung von Minderheiten. "Sie alle blieben weit entfernt von der hohen Schule der demokratischen Weisheit, die Dänemark bewies, als es 1919 erklärte, daß es selbst historische dänische Gebiete nur auf dem Weg einer Volksabstimmung zurückzuerhalten gedenkt."

Der Aufbau von "Parallelstrukturen" in Kosovo unter dem Primat eines evidenten Sprachnationalismus, vor allem im Ausbildungswesen, genau wie auf der serbischen Seite der Versuch, das Albanische zu verdrängen, erscheinen nachgerade paradigmatisch für jene Phänomene, die István Bibó unter dem Begriff der osteuropäischen politischen Hysterie subsumiert. Den Nationen habe gefehlt, was für die westeuropäischen Nationen sowohl real als auch im kollektiven Bewußtsein so selbstverständlich, klar umrissen und handgreiflich präsent war: die Realität des eigenen nationalen und staatlichen Rahmens, die Hauptstadt, die synchrone Entwicklung von Wirtschaft und Politik, eine einheitliche soziale Elite. Aus dieser Situation habe sich der charakteristischste Zug der unausgeglichenen mittel- und osteuropäischen politischen Psychologie ergeben: die existentielle Angst um das Kollektiv. "Alle wußten sie, was es heißt, die heiligsten Orte der nationalen Geschichte in Gefahr zu sehen und an Fremde und Feinde zu verlieren; alle wußten sie, was es bedeutet, das ganze Volk oder einen Teil unter Fremdherrschaft oder Unterdrückung zu sehen. Für alle diese Gesellschaften gab es Territorien, um die sie zu Recht bangten oder die sie zu Recht zurückforderten, und es gab keine einzige unter ihnen, die der totalen oder teilweisen Vernichtung nicht einmal wenigstens nahegestanden wäre." Neunzig Prozent der Menschen seien ebensowenig bewußt Engländer oder Franzosen wie sie bewußt Väter, Ehemänner, Bourgeois, Proletarier oder einfach Menschen sind. Nur in kritischen Momenten würden sie sich ihrer Zugehörigkeit oder dessen, was sie auf dieser Welt verloren haben, bewußt. Dagegen habe in Mittel- und Osteuropa alles zur Diskussion gestanden. Die kollektive Existenz habe einem Bauern in Osteuropa manchmal täglich die extremsten Rätsel aufgegeben, "vor die sich ein französischer Bauer, wenn es hoch kam, vielleicht einmal in seinem Leben gestellt sah."

Solcherart sei in Osteuropa ein permanentes Angst- und Gefährdungsgefühl zur Norm geworden, das wirkliche Demokratien nur in der Stunde der wirklichen Gefahr kennen: die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Zensur, das Suchen nach den »Bütteln« des Feindes, nach »Verrätern« und das Forcieren der Ordnung bzw. des Scheins der Ordnung sowie der nationalen Einheit um jeden Preis, also auch auf Kosten der Freiheit. Hier findet sich eine Erklärung für das brutale Vorgehen der UCK gegen "albanische Verräter", die mit den "serbischen Strukturen" kooperieren.

Das gleiche gilt für den Sprachnationalismus. Nach Bibó würden anders als in West- und Nordeuropa die mittel- und osteuropäischen Sprachenkriege von Völkern geführt, die bereits seit Generationen im Zustand einer existentiellen nationalen Unsicherheit und der daraus resultierenden Angst lebten. Diese Völker würden die Zukunft ihrer Staatswesen auf den Zusammenhalt der Menschen einer Sprache aufbauen wollen. Sie seien der Auffassung, die Existenz oder Nichtexistenz der bestehenden oder der sehnsüchtig erhofften staatlichen Gebilde hänge vom Ausgang dieses Sprachenkriegs ab; vom Ausgang sprachstatistischer Erhebungen erwarteten sie sich die Entscheidung über das Schicksal ihrer Grenzen oder ihrer Grenzansprüche. Die Vertreter der Vernunft hätten in dieser Situation keine Chance. Jeder Versuch, den Kindern der Minderheiten die Volkslieder der Mehrheitssprache beizubringen, erscheine "als raffinierte und gewalttätige Sprachassimilation", während das gegenteilige Bemühen, die Kinder zum Singen der eigenen Volkslieder zu ermuntern, "als gefährliche staatsfeindliche Agitation" perzipiert werde. "Das Groteske daran ist nur, daß sich diese Phraseologie sowie das ganze damit verbundene Pseudoräsonnement und die Illusionen genau ins Gegenteil verkehren, wenn mit territorialen Statusveränderungen aus der Mehrheit eine Minderheit wird und umgekehrt", und "das Schlimme an diesem vollkommen verworrenen Gewebe aus wechselseitigen Beschuldigungen besteht darin, daß sich die Realität von diesem aus gegenseitigen Anschuldigungen bestehenden Bild nie entfernt, sondern sich ihm immer mehr annähert."

Daraus folgt für Bibó, es sei ein Aberglaube, die Lösung in Osteuropa liege nicht im Abschluß von Grenzstreitereien, sondern in der Schaffung einer übernationalen Föderation, innerhalb derer die Grenzen zwischen den Nationen an Bedeutung verlören. "Zu stabilisieren, erst recht rasch zu stabilisieren, sind nur vernünftige und psychologisch akzeptable Grenzen, an die die Menschen sich gewöhnen können. Und das können in Europa nur Grenzen sein, die sich an den psychologisch und soziologisch abtastbaren Grenzen der nationalen Einheiten ausrichten." Der Weg einer Konsolidierung dieser Region bestehe in der Anpassung der Staatsgrenzen an die verschobenen Nationalgrenzen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hätte nach dem Ersten Weltkrieg dazu dienen können, dem nationalen Zugehörigkeitsgefühl dieser Menschen in Osteuropa Ausdruck zu verleihen. Leider seien die Friedensmacher 1919 unfähig gewesen, ihren Grundprinzipien konsequent zu folgen und die neue gültige Landkarte Mittel- und Osteuropas für Jahrhunderte festzulegen. Ihre politische Kraftlosigkeit habe dabei genauso eine Rolle gespielt wie die Tatsache, daß Westeuropa die typischen Probleme eines Übergangs von den historischen zu den Sprachgrenzen in Mittel- und Osteuropa einfach nicht verstanden habe. Westeuropa habe das Selbstbestimmungsrecht der Völker ganz anders als Osteuropa begriffen: Es habe dieses Recht nicht im Zusammenhang mit Grenzstreitigkeiten gesehen, sondern im Zusammenhang mit Sezessions- oder Verselbständigungstendenzen ganzer Nationen. Die Friedensmacher von 1919 seien mit pausenlosen Volksabstimmungen, die gefordert wurden, überfordert gewesen, und hätten gern auf das so verstandene Selbstbestimmungsrecht verzichtet. Eben dies habe aber einen gewichtigen Anteil an der revisionistischen Politik Deutschlands und dem Aufkommen des Hitlerismus gehabt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bedeute auf keinen Fall München, sondern die Volksabstimmung. Der Prozeß der Nationwerdung müsse aufgrund sprachlicher Zugehörigkeit entschieden werden.

So betrachtet, stellt sich die Frage, ob eine Aufteilung von Kosovo, die Verselbständigung der albanischen Gebiete und ein von der UNO kontrollierter Bevölkerungsaustausch – wenn ein solcher Kompromiß noch zu schließen ist – sowohl unter kurzfristig-humanitären als auch unter langfristig-gesellschaftspolitischen Aspekten nicht das kleinere Übel darstellt. Jedenfalls wäre eine solche Lösung einem Krieg mit Zehntausenden Toten und Krüppeln, mit ethnischen Vertreibungen und einer materiellen und mentalen Verwüstung sowie nach dem Krieg einem Generationen andauernden Haß zwischen den Volksgruppen vorzuziehen.

Gegenwärtig sieht es allerdings nicht so aus, als sei ein solcher Kompromiß in Sicht. Die Zeichen stehen auf Eskalation. Außerdem ist diese Option mit den oben geschilderten Risiken und Nachteilen einer neuerlichen Veränderung von Grenzen verbunden. Damit könnten latente, bislang eingehegte oder auch bereits eingedämmte Konfliktpotentiale aktiviert werden. Das Motto westlicher Politik, schlafende oder wenigstens beruhigte Geister des Nationalismus, die in Ost- und Südosteuropa in großer Zahl unter der Oberfläche lauern, nicht zu wecken, scheint so betrachtet rational.

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5. Kosovo und europäische Sicherheit

Als Fazit läßt sich festhalten:

Wird nicht militärisch interveniert und es wiederholt sich in einem mehr oder minder großem Ausmaß die bosnisch-herzegowinische Tragödie, ist dies vor allem unter humanitären Gesichtspunkten nicht akzeptabel und unter den angeführten politischen Aspekten insuffizient. Außerdem besteht die Gefahr der Eskalation über Kosovo hinaus. Wird militärisch ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen interveniert, sind nachhaltige Schäden vor allem in völkerrechtlicher und ebenfalls in politischer Hinsicht zu gewärtigen, abgesehen von den Unklarheiten hinsichtlich der politischen Ziele militärischen Eingreifens. Sowohl die Pro- als auch die Contra-Entscheidung ist mit gravierenden negativen Konsequenzen verbunden. Der Politik muß es in einem solchen Fall einerseits um die Wahl des kleineren Übels und andererseits um den Versuch gehen, aktuelle Entscheidungen unter der Maßgabe langfristiger strategischer Intentionen zu treffen.

Angesichts öffentlichen Drucks und der Erwartungen gegenüber der NATO, angesichts der aufgezeigten negativen Konsequenzen und des Prestigeverlustes, den ein Untätigbleiben der Allianz mit sich brächte, ist die Versuchung groß, die nachteiligen Wirkungen eines Nichteingreifens zu negieren. Die Entscheidung für eine Intervention wird insofern erleichtert, als Moskau in unmittelbarer Reaktion zu mehr als politischen und diplomatischen Protesten kaum in der Lage wäre. Andererseits: Selbst wenn es in Kosovo gelingen sollte, trotz aller Widrigkeiten und entgegen dem Augenschein "erfolgreich" zu sein, also das vorgegebene kurzfristige Ziel der Eindämmung von Gewalt durchzusetzen, wäre dafür ein hoher Preis zu zahlen. Bei einem militärischen Eingreifen bliebe angesichts der gegebenen Umstände kaum eine andere Möglichkeit, als ein internationales, von der NATO militärisch abzusicherndes Protektorat einzurichten, sollen die politischen Ziele – Autonomie im Rahmen der BRJ und gesichertes Zusammenleben der albanischen und serbischen Volksgruppe – erreicht werden. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Legitimation und der Durchführbarkeit.

Denkbar ist auch, daß sich die politischen Ziele militärischen Eingreifens unter dem Druck der Realität – Aufbau unabhängiger staatlicher Strukturen durch die Kosovo-Albaner und Flucht der serbischen Volksgruppe – in Richtung Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo ändern. In beiden Fällen ist der Imitationseffekt im sich neu ordnenden postkommunistischen Raum evident. Spätestens bei der nächsten Krise stellt sich die Frage der Überforderung der Kapazitäten der Allianz für Einsätze in Bürgerkriegen, internen Konflikten und für die Absicherung des Aufbaus einer neuen politischen Ordnung oder territorialen Lösung. Gleichzeitig würde möglicherweise das Dayton-Abkommen erneut in Frage gestellt. Nur unter massivem militärischen Einsatz und mit nachhaltigem Druck ist die Abtrennung des früher großenteils von Serben bewohnten Ostslawoniens aus Kroatien sowie der Zerfall von Bosnien-Herzegowina mit dem Argument der Nichtveränderbarkeit bestehender Republiksgrenzen durch die internationale Gemeinschaft verhindert worden. Wenn dies nun für Serbien nicht mehr gilt, warum sollte es dann noch für andere Teile des früheren Jugoslawien Geltung haben?

Damit ist generell das Problem des Reagierens auf die Erosion der Staatenordnung in Mittel- und Osteuropa, die zu wesentlichen Teilen aus der Zeit der Pariser Vorortverträge stammt, aufgeworfen. Die Kernfrage lautet: Soll den ethnischen Bestrebungen nach selbständiger politisch-staatlicher Organisation entsprochen oder soll versucht werden, staatsbürgerliche Grundsätze sowie Volksgruppen- und Minderheitenregelungen durchzusetzen, die ein Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien im Rahmen der bestehenden territorialen und staatlichen Gegebenheiten ermöglichen? Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre scheint die Antwort selbst zu erteilen und István Bibó recht zu geben: Aus den sieben ehemals kommunistischen, aber im wesentlichen bereits seit dem Ende des Ersten Weltkrieges bestehenden Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sind mittlerweile weit mehr als zwei Dutzend geworden, wobei praktisch alle Neubildungen infolge ethnischer Unabhängigkeitsbestrebungen erfolgten. Andererseits gibt es nach wie vor eine Zahl von Ländern, in denen das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien auf der Basis staatsbürgerlicher Prinzipien organisiert ist. Daß dies auch für Staaten gilt, die sich selbst erst im Zuge des Umbruchs Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre eben aufgrund vor allem ethnischer Bestrebungen neu begründet haben, ist nur scheinbar paradox: Vielfach versucht die neue Titularnation, die vorher Minderheit war, nunmehr mit den Mitteln des unitaren Nationalstaates die eigene Dominanz staatsrechtlich-politisch zu fundieren und zu legitimieren.

In der Praxis hat sich ein Umgang mit der Ethnisierung von Politik und mit Unabhängigkeitsbestrebungen herausgebildet, das zwischen pragmatischer Anerkennung und interessenbestimmter Unterstützung einmal des Prinzips der Selbstbestimmung, dann wieder des der Souveränität liegt. Im Prinzip jedoch scheint eine Politik, die zuerst auf einen Ausgleich im Rahmen bestehender territorialer Gegebenheiten setzt und die diese Orientierung, wenn sie von der Realität faktisch hergestellter Selbständigkeit überholt wird, durch die Anerkennung des neuen Staates ersetzt, vernünftig. Prekär wird es wie im Falle von Bosnien-Herzegowina oder Kosovo, wo die Pragmatik durch Krieg oder Bürgerkrieg herausgefordert wird. Dabei resultieren die völkerrechtliche Ambivalenz und die politischen Entscheidungsprobleme aus dem real existierenden Dilemma der legitimen Doppelexistenz von territorialer Souveränität und ethnischer bzw. politischer Selbstbestimmung und können nicht aufgehoben werden.

Die Schlußfolgerung, die aus den vorstehenden Überlegungen gezogen wird, ist: Vergleicht man das Ausmaß der Probleme und Schäden durch eine Entscheidung zugunsten einer militärischen Intervention mit dem durch eine Dezision gegen eine solche, erscheint dasjenige größer, das mit einer Intervention verbunden ist. Vor dem Hintergrund aufgezeigter politischer und völkerrechtlicher Konsequenzen sowie der Ungeklärtheit mittel- und langfristiger politischer Ziele eines militärischen Eingreifens massiverer Art sind Rückschläge für die internationale Sicherheit zu befürchten, die das Unsicherheitspotential für die NATO, ihre Mitgliedstaaten, für Europa und darüber hinaus in einem höheren Maße intensivieren und die bestehende Sicherheitsstruktur stärker belasten würden als die politischen und völkerrechtlichen Folgen eines Nichteingreifens.

Eine positive Strategie, die zugleich auf die Relativierung und die Minimierung negativer Implikationen eines Nichteingreifens gerichtet ist, müßte vor allem in drei Richtungen wirken: Ausschöpfen aller Mittel unterhalb der militärischen Ebene, um auf eine möglichst friedliche Lösung hinzuwirken – das denkbare Instrumentarium von Pressionen und Sanktionen unterhalb des militärischen Einsatzes ist noch lange nicht vollständig zur Wirkung gelangt; Sicherungsmaßnahmen in Albanien und Makedonien, um ein Übergreifen der Auseinandersetzungen zu verhindern; eine diplomatische Offensive gegenüber den umliegenden Balkananrainern, um individuelle und antagonistische Reaktionen zu blockieren; schließlich Intensivierung einer Öffentlichkeitsarbeit, die über den beschriebenen Zielkonflikt informiert sowie die eigenen Entscheidungen und das eigene Handeln erläutert und transparent macht. Wenn die Maßnahmen greifen und beide Seiten zustimmen, könnten wie seinerzeit in Kroatien UN-Blauhelme stationiert werden. Dies würde die Chancen für eine internationale Vermittlung bei den politischen Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung des Kosovo-Problems verbessern.

Im Kontext der bisherigen Erfahrungen mit den Krisen im postkommunistischen Raum und dem Engagement der NATO lassen sich darüber hinaus einige Konklusionen ziehen. Die Allianz ist in ihrer Krisenlösungskapazität beschränkt. Schon Bosnien-Herzegowina, spätestens aber die Kosovo-Krise zeigt, daß es wenig sinnvoll ist, überzogene Erwartungen in die Allianz bezüglich ihrer Fähigkeit zu projizieren, den Frieden in Europa sichern zu können. Der Verbleib als einzig funktionsfähige multinationale militärische Institution nach dem Ende des Kalten Krieges bedeutet noch lange nicht, daß die NATO die einzig wirksame Sicherheitsorganisation in Europa ist. Eine derartige Gleichsetzung erzeugt Fehlperzeptionen, Illusionen und falsche politische Entscheidungen. Bosnien-Herzegowina wie Kosovo zeigen, daß das Bündnis im Prinzip auf die gleichen Schwierigkeiten wie alle anderen Institutionen kollektiver Sicherheit stößt, sobald es über seine kollektive Verteidigungsfunktion hinausgeht und sich dem Versuch widmet, in Krisenfällen tätig zu werden, die bis vor kurzem typisches Terrain kollektiver Sicherheitsorganisationen dargestellt haben und in denen der Einsatz militärischer Mittel von einem Konsens der Völkergemeinschaft abhängig ist. Je schneller dieser Prozeß der "Entzauberung" eingeleitet wird, desto besser für einen realistischen Erwartungshorizont gegenüber der Allianz und desto mehr Vorsicht und "Subsidiarität" bei Kräften, die bei ihren Anliegen auf die militärische Unterstützung durch die NATO hoffen oder setzen. Für eine NATO, die einerseits ihre Kohäsion und andererseits ihre Position in der internationalen Politik und in Europa nicht aufs Spiel setzen will, ist eine solche Fundierung durch einen Minimalkonsens unter ihren Mitgliedern und die Klarstellung der Bedingungen ihres Eingreifens gegenüber Dritten unabdingbar.

Das bedeutet nicht, daß sich die NATO auf ihre traditionelle Funktion einer kollektiven Verteidigungsinstanz zurückziehen kann. Die Allianz wäre in der Beschränkung auf diese Funktion weitgehend sinnlos, weil auf absehbare Zeit kein Angriff auf ihre Mitglieder zu erwarten ist. Die Konservierung dieser Struktur wäre hinausgeworfenes Geld und keine Investition in die Sicherheit Europas. Gleichzeitig würde das Bündnis sich mangels Sinnhaftigkeit und Legitimität von alleine sukzessive auflösen. Die Neuausrichtung auf Aufgaben out of area und auf den Export von Sicherheit gerade in den postkommunistischen östlichen Teil Europas ist notwendig und zukunftsweisend. Dies gilt nicht zuletzt mit Bezug auf militärische Einsätze als ultima ratio einer Politik der Friedenssicherung. Der Erfolg einer solchen Politik ist jedoch – neben einer Reihe anderer Bedingungen – von der Konsensualität und der Einvernehmlichkeit getroffener Entscheidungen im Kontext anderer übergreifender Institutionen abhängig – sei es der UNO, der OSZE, des Euroatlantischen Partnerschaftsrates usw. Eine positive Abschreckungswirkung zusammen mit einer Wahrung völkerrechtlicher Errungenschaften und einer produktiven Weiterentwicklung des Völkerrechts ergibt sich in der Kooperation mit den in kollektiven Sicherheitsinstitutionen vertretenen Staaten und – notfalls – in der gemeinsamen militärischen Aktion mit einem repräsentativen Querschnitt von Streitkräften dieser Staaten.

Was die NATO vor anderen internationalen Organisationen auszeichnet, ist, daß sie die einzige Institution vorstellt, die diese ultima ratio in der Praxis in Gang zu setzen vermag. Damit kommt ihr zugleich ein gewaltiges politisches Gewicht zu. Die Militärs und damit die NATO würden indes einen bitteren Preis zahlen und an den selbstgestellten oder von Seiten der Politik an sie herangetragenen Aufgaben scheitern, wenn sie Aufträge durchzuführen hätten, denen es an Konsensualität und Legitimität, an klaren politischen Zielsetzungen sowie an Eindeutigkeit hinsichtlich der Durchführbarkeit fehlte. Die Allianz muß darauf bestehen, daß diese Voraussetzungen gegeben sind, wenn sie mit ihren militärischen Kapazitäten tätig werden soll.

Eine erfolgreiche Sicherheitsstrategie für Europa kann also nicht in einer aus aktuellen Konflikten geborenen hektischen NATO-Aktivi-tät in auftretenden Krisenfällen liegen. Im Wissen um die Beschränktheit einerseits militärischer Mittel, um die gegebenen Konflikte, die zumeist ethnische, soziale, politische, mentale und ökonomische Ursachen haben, zu lösen, und andererseits überhaupt der Möglichkeiten, militärisch in diesen Konflikten aktiv zu werden, erscheint, wie angedeutet, statt dessen vielversprechender, die seit Anfang der neunziger Jahre propagierte Politik der interlocking institutions weiterzuentwickeln, d.h. die Potentiale der bestehenden Sicherheitsinstitutionen in Europa zusammenzubinden und ergänzend zu nutzen. Bei allen Friktionen, Doppelungen, Kompetenz- und Prestigerangeleien sowie unzureichenden Kommunikationsverknüpfungen erweist sich die Arbeitsteilung, die Kooperation und das Ineinandergreifen des Engagements von UNO, OSZE, EU, WEU, NATO und Partnerschaft für den Frieden in Bosnien-Herzegowina doch als ein gangbarer Weg, um der ökonomischen, sozialen, politischen, sicherheitspolitischen und militärischen Komplexität der Friedensstiftung bzw. -erhaltung bzw.
-sicherung gerecht zu werden und das dieser Komplexität des neuen postkommunistischen Konflikttyps entsprechende System des "integrierten Konfliktmanagements" weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wird dadurch jener Grad an Kooperation und Integration der für dieses Management wesentlichen Akteure beibehalten und erhöht, der, wie in Bosnien-Herzegowina deutlich wird, für eine einigermaßen erfolgreiche Krisenbewältigung notwendig ist.

Im Gefolge der vorstehenden Überlegungen ist abschließend die Relativierung des Vorwurfs festzuhalten, "der Westen" habe dem sich entwickelnden Konflikt in Kosovo zuwenig Beachtung geschenkt oder zu spät bzw. nur halbherzig reagiert. Seit dem Jahre 1990 und intensiviert seit dem Ausbruch der Gewalttätigkeiten in Bosnien-Herzegowina hat in politischen und wissenschaftlichen Kreisen eine intensive Diskussion über die mögliche Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Serben und Albanern stattgefunden. Vorschläge über Autonomieregelungen, internationale Vermittlungsversuche, diplomatische Interventionen praktisch aller relevanten westlichen Staaten und Organisationen, die intensive Beschäftigung der Bosnien-Kontaktgruppe, der UNO, der OSZE u.a. internationaler Institutionen mit der Krise u.a. Aktivitäten sind erfolgt. Weder fehlte es am Bewußtsein hinsichtlich der kritischen Lage noch an vielfachen Anstrengungen, dieser Lage gerecht zu werden. Daß sich der Konflikt dennoch aufschaukelte, daß er mehr und mehr gewalttätige Züge annahm, lag an der zunehmenden Diskrepanz zwischen dem Festhalten am Status quo durch Belgrad einerseits und der Intensivierung der nationalen Unabhängigkeitsbestrebungen mit der Konsequenz der Forderung nach Sezession durch die Kosovo-Albaner andererseits. Während Milosevic schließlich unter Einsatz polizeilicher und militärischer Machtmittel die bestehende Ordnung gegen das Wegdriften von Kosovo zu bewahren suchte, so versuchten immer größere Teile der politischen Eliten der Kosovo-Albaner, ihre Orientierung ebenfalls mit Hilfe von Gewaltmittel durchzusetzen. Die Logik der Spirale der Gewalt ist diesem Muster inhärent.

Aus der Entwicklung in Kosovo trotz des nachhaltigen Engagements der internationalen Gemeinschaft ist die deprimierende Bilanz zu ziehen, daß bestimmte Konflikte nur beschränkt steuerungsfähig und von außen beeinflußbar sind. Bei weitem nicht in erster Linie unzureichende Vermittlungsversuche "des Westens" oder internationaler Organisationen, sondern eine von beiden Seiten in Serbien zehn Jahre lang zum beiderseitigen Schaden verfehlte Politik, die auf Eskalation abgestellt war und teilweise sogar auf das Kalkül einer "Internationalisierung" durch das Drehen an der Gewaltspirale setzte, waren die Ursache für diesen Gang der Ereignisse. Daß diplomatische Initiativen von außen nur beschränkte Reichweite aufweisen, resultiert allerdings auch aus dem Tatbestand, daß sich der Westen sowohl gegenüber Milosevic als auch gegenüber den Kosovo-Albanern in einem Dilemma und damit realiter in einer defensiven Position aufgrund einer wenig konsistenten Politik befindet. Einerseits will die internationale Gemeinschaft keine Fortsetzung und keine weitere Förderung ethnischer Sezessionspolitik, andererseits unterstützt sie das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts von Nationen. Einerseits wurde durch die Protegierung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens geholfen, Jugoslawien aufzulösen, andererseits konnte man nicht verhindern, daß die verbleibenden Teilrepubliken ebenfalls multiethnische Gebilde blieben und richtete sogar auf dem Territorium Bosnien-Herzego-winas wieder ein Jugoslawien en miniature ein. Einerseits hat man die nationale Unabhängigwerdung Kroatiens begrüßt, andererseits den Serben in Ostkroatien die Selbstbestimmung verweigert. Von den betroffenen Seiten wird die Nichtunterstützung des einen oder anderen der zwei konkurrierenden Prinzipien Selbstbestimmungsrecht und Souveränität jeweils als Mißachtung, Ablehnung oder Angriff auf die legitimen eigenen Rechte und Interessen interpretiert.

Von diesen Dilemmata und daraus resultierenden Widersprüchen, Ambivalenzen und umstrittenen Lösungsversuchen wird sich auch auf absehbare Zeit weder die Entwicklung in der Region noch die auf sie bezogene Politik des Westens freimachen können. 

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Anhang

Chronologie des Konflikts

7. Jahrhundert Serben wandern in das Gebiet ein und gründen ein Reich, das zeitweilig bis nach Griechenland reicht. Das Zentrum dieses Reiches ist Kosovo.
1389 Die Serben werden auf dem Amselfeld (Kosovo polje) von den Osmanen geschlagen.
1878 Serbien wird auf dem Berliner Kongreß die Unabhängigkeit zugesprochen. Unterdessen sind in Kosovo vor allem islamisierte Albaner nachgesiedelt.
1912 / 1913 Bis zum Balkankrieg gehört Kosovo zum Osmanischen Reich.
1913 Kosovo wird Teil des Königreichs Serbien.
1945 Nach Errichtung des kommunistischen Systems in Jugoslawien wird Kosovo-Metohija autonomes Gebiet innerhalb der Republik Serbien.
1963 Kosovo wird autonome Provinz.
1974 Unter Tito erhält die Provinz Kosovo in der neuen jugoslawischen Verfassung einen autonomen Status innerhalb Serbiens, wodurch ihr faktisch alle Rechte einer (Teil-)Republik zugestanden werden, ausgenommen das Recht auf Abtrennung. Dadurch werden einerseits die Rechte der Albaner gestärkt, andererseits erlebt in der Folge der Nationalismus der Albaner einen Aufschwung.
1981 Ethnische und soziale Spannungen zwischen Albanern und der serbischen Minderheit führen zu Aufständen der Kosovo-Albaner. Sie fordern eine selbständige Republik innerhalb Jugoslawiens. Belgrad verhängt das Kriegsrecht.
1982 In Deutschland wird die Demokratische Liga Kosovo (LDK) mit linksextremer und nationalistischer Ideologie gegründet. Ziel ist die Vereinigung aller Albaner in Jugoslawien in einem Staat. Der albanische Nationalismus in Kosovo lebt weiter auf.
1987 Slobodan Milosevic wird im Frühjahr Vorsitzender der Kommunistischen Partei in Serbien und im Herbst Präsident der Teilrepublik.

Bei einem Besuch in Kosovo im April mobilisiert er serbisch-nationalistische Emotionen gegen die Albaner ("Niemand darf euch mehr schlagen!").

1989-Febr. Das kollektive Staatspräsidium Jugoslawiens stellt Kosovo unter Ausnahmezustand und hebt den Autonomiestatus der Provinz auf. Es kommt zu Protesten.
1989-März Die Verfassung Serbiens erhält Zusätze, die das Land als "einheitliche Republik" definieren.
1989-Juni Offizielle Feiern 600 Jahre "Schlacht auf dem Amselfeld". Milosevic kündigt "neue Schlachten" an.
1990-Juni Serbische Polizei geht gegen Demonstranten in Kosovo vor und löst die albanische Polizei auf. Die Belgrader Regierung schickt Truppen nach Kosovo.

Belgrad hebt den Autonomiestatus von Kosovo endgültig auf.

1990-

Juli-02

Die albanisch dominierten politischen und administrativen Vertretungsorgane in Kosovo erklären einseitig die "Unabhängigkeit der Republik Kosova".
1990-

Juli-05

Milosevic läßt die Regierung und das Parlament von Kosovo mit Hilfe serbischer Polizei und Armee auflösen. Es folgen eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen die Albaner – u.a. werden alle Belgrad-kritischen Medien verboten – und eine Serbisierungskampagne.
1990-Sept. Die Albaner in Kosovo organisieren einen Generalstreik gegen die Repression durch Belgrad.

7. September: Das aufgelöste Parlament nimmt die Verfassung der unabhängigen "Republik Kosova" an.

13. September: Die LDK wird offiziell registriert.

28. September: Die neue serbische Verfassung gesteht auf dem Papier Kosovo eine weitgehende Autonomie zu.

1991-Juni Slowenien und Kroatien erklären ihre Unabhängigkeit von Belgrad.
1991-Sept. Die politischen Vertretungen der Kosovo-Albaner organisieren ein von der albanischen Bevölkerung weithin unterstütztes Referendum für die "Unabhängigkeit von Kosovo" und die Sezession der Provinz von der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ). Die "Republik Kosova" wird offiziell ausgerufen. Der Westen lehnt das Ergebnis des Referendums und die Unabhängigkeitserklärung ab. Nur Tirana erkennt die Republik Kosova an.
1992-Januar Die Europäische Union erkennt die Eigenstaatlichkeit Sloweniens und Kroatiens an.
1992-Febr. Sali Berisha bietet nach seiner Wahl zum Präsidenten Albaniens allen Albanern in Kosovo und Makedonien die albanische Staatsbürgerschaft und albanische Pässe an. Er deklariert seine Unterstützung für die Unabhängigkeit Kosovos von der BRJ und für Vereinigungspläne der Landsleute in Albanien, Kosovo und Makedonien. Er erhebt die Forderung nach Errichtung eines UN-Protektorats Kosovo als Übergangslösung. (Nach Intervention des Westens schwenkt er allerdings später auf eine moderatere Politik ein.)
1992-Mai Unter den Kosovo-Albanern werden Wahlen zu unabhängigen Staatsorganen, einer Regierung und einem Präsidenten (Ibrahim Rugova, LDK) organisiert und eine Exilregierung gegründet. Belgrad erklärt die Aktion für illegal. In der Folgezeit werden albanische "Parallelstrukturen" auf allen Ebenen aufgebaut, u.a. im Erziehungsbereich, mit der Folge, daß auch die zivilgesellschaftliche und sprachliche Kluft zwischen Albanern und Serben immer größer wird.
1993-Mai Gründung der kosovo-albanischen Untergrundorganisation LKCK. Als politisches Ziel wird die Vereinigung aller Albaner, als Mittel der bewaffnete Kampf deklariert. 
1994-Sept. Rugova fordert die Schaffung einer Konföderation zwischen Kosovo und Albanien.
1995 Erstmals tritt die Befreiungsarmee Kosovo (UCK) auf.
1995-August Die Kosovo-Exilregierung fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, Kosovo zur UN-Schutzzone zu erklären.
1995-Dez. Abkommen von Dayton über Bosnien-Herzegowina.
1996-April Nach Anschlägen auf serbische Einrichtungen, Mordanschlägen auf serbische Polizisten und Zivilisten sowie albanische "Kollaborateure" gibt es erste Bekennerschreiben der UCK.

Die serbische Polizei geht verstärkt gegen den "Terror" vor.

1996-Mai Die Bosnien-Kontaktgruppe (in der die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland vertreten sind) fordert von Belgrad die Herstellung einer "weitgehenden Autonomie" für Kosovo.

Die USA erklären, sie seien notfalls zu einem militärischen Eingreifen bereit.

1996-Sept. Rugova und Milosevic vereinbaren eine "Ausbildungsnormalisierung" für Kosovo, die allerdings niemals wirksam wird.
1996-Okt. Die gegen die BRJ im Mai 1992 von der UNO verhängten Wirtschaftssanktionen werden nach Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Dayton-Abkommen – u.a. der Abhaltung freier Wahlen in Bosnien-Herzegowina – aufgehoben. Die BRJ erhält allerdings nicht ihren Sitz in der Generalversammlung der UNO zurück.

Vereinbarung zwischen der BRJ und Deutschland über die Rückführung von 100.000 albanischen Asylanten nach Kosovo.

1997 Der serbische Rektor der Universität Pristina wird durch eine Autobombe schwer verletzt. Binnen weniger Wochen werden Dutzende Albaner verhaftet. Ein mutmaßlicher Anführer der UCK wird bei einer Schießerei mit der Polizei getötet. Es kommt zu zahlreichen Überfällen auf serbische Polizeiwachen.
1997-Okt. Bei den Präsidentenwahlen in Montenegro erhält der Milosevic-Kritiker Milo Djukanovic gegenüber dem bisherigen Präsidenten und Milosevic-Favoriten Momir Bulatovic eine knappe Mehrheit. Die Belgrader Führung erkennt die Wahl nicht an. 
1997-Nov. Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel und sein französischer Kollege Hubert Védrine schlagen gegenüber Milosevic für Kosovo eine "Lösung auf europäischer Ebene" vor und versprechen im Falle der Zustimmung Belgrads die Wiederaufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zur Europäischen Union sowie die Reorganisation der Mitgliedschaft Jugoslawiens in der OSZE.
1998-März Belgrad läßt militärische Aktionen vor allem in der Region Srbica gegen die UCK anlaufen, die Dutzende Tote fordern. In der Hauptstadt von Kosovo, Pristina, werden zahlreiche Demonstrationen durchgeführt, bei denen die Polizei hart durchgreift.

Die Bosnien-Kontaktgruppe will mit massiven Druck (u.a. Sanktionen finanzieller, diplomatischer und militärischer Art) auf Milosevic auf eine Autonomielösung für Kosovo drängen und so die Eskalation der Gewalt und einen weiteren Krieg verhindern, aber die radikalen Kosovo-Albaner nicht unterstützen. Wie die Kontaktgruppe verurteilt auch US-Sonderemissär Robert Gelbard den "albanischen Terrorismus". Gleichzeitig kündigen die USA an, sie würden bei einer weiteren Konflikteskalation durch Belgrad notfalls militärisch intervenieren.

Jugoslawien sucht offiziell um Aufnahme in den Europarat an.

Am 22. März finden zum zweitenmal unter den Kosovo-Albanern Wahlen zu einer Exilregierung und Präsidentschaftswahlen (wiederum Rugova gewählt) statt, die von Serbien für illegal erklärt werden. Auch die UCK spricht den gewählten Körperschaften der "Republik Kosova" die Legitimität ab. Wahlen könnten erst nach wirklich erreichter Unabhängigkeit stattfinden. Statt dessen geht die UCK militärisch in die Offensive und schafft "befreite Gebiete".

Zwischen Vertretern der serbischen Führung und der Kosovo-Albaner wird ein Protokoll unterzeichnet, das die Rückkehr der albanischen Schüler und Studenten in die öffentlichen Lehrgebäude mit Mitte 1998 vorsieht.

Rugova fordert vom Westen neue Sanktionen gegen Serbien.

1998-April Milosevic läßt in einer Volksabstimmung in der Frage einer Internationalisierung des Kosovo-Konflikts die diesbezüglich ablehnende Haltung der Belgrader Führung bestätigen. Die Albaner boykottieren die Abstimmung (Zustimmung 94,7 Prozent).

Die USA stellen Jugoslawien ein Ende der ökonomischen und politischen Isolierung in Aussicht, sofern die Belgrader Führung direkte Gespräche mit den Kosovo-Albanern aufnimmt.

1998-Mai Rugova und Milosevic treffen sich zu einem Gespräch in Belgrad und vereinbaren Verhandlungen zur Beilegung der Krise. Verschiedene albanische politische Gruppierungen und Persönlichkeiten werfen Rugova "Kapitulation" vor.

Vom montenegrinischen Abschnitt der jugoslawischen Grenze mit Albanien werden bewaffnete Zusammenstöße zwischen Albanern und jugoslawischer Armee gemeldet.

Das jugoslawische Parlament wählt den früheren Präsidenten von Montenegro, Momir Bulatovic, gegen den mehrheitlichen Willen des montenegrinischen Parlaments zum neuen Ministerpräsidenten der BRJ. Die Führung in Podgorica erkennt die Absetzung von Radoje Kontic und die Wahl Bulatovic´ nicht an.

Ende Mai vereinbaren die Außenminister der NATO-Staaten bei ihrem Frühjahrstreffen, eine Verschärfung und Ausweitung des Kosovo-Konflikts notfalls mit militärischen Mitteln verhindern zu wollen.

Ibrahim Rugova besucht die USA und trifft u.a. US-Präsident Bill Clinton.

1998-Juni Anfang Juni verschärft die Europäische Union Sanktionen gegen Belgrad, u.a. werden ein Investitionsstop und das Einfrieren von Staatskonten im Ausland beschlossen. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats befinden sich bis zu 50.000 Menschen in Kosovo auf der Flucht. Großbritannien will in den Sicherheitsrat der UNO eine Entschließung einbringen, in welcher der Rat ausdrücklich "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Belgrad billigt.

Wegen der Angriffe auf albanische Dörfer in Kosovo sagen Vertreter der Albaner geplante Gespräche mit Belgrad ab.

US-Verteidigungsminister William Cohen erklärt, die Vorbereitungen zu einer Intervention der NATO in Kosovo würden beschleunigt. Der britische Verteidigungsminister George Robertson und sein deutscher Amtskollege Volker Rühe sprechen sich anläßlich der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungs-minister für ein hartes und schnelles Vorgehen gegen die Serben aus. Dabei werden militärische Schläge der NATO gegen Ziele auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien in Erwägung gezogen. Bei dem Zeitrahmen für mögliche Militäraktionen gehe es laut Robertson "eher um Tage als um Wochen".

Milosevic führt in Moskau Gespräche über die Lösung der Kosovo-Krise. Der jugoslawische Präsident macht einige Zugeständnisse gegenüber den Forderungen der Kontaktgruppe (u.a. keine Gewalt mehr gegen Zivilisten, vollständige Bewegungsfreiheit für internationale Beobachter- und Hilfsorganisationen, Rückkehr der Flüchtlinge). Die USA halten Rußlands Bemühungen für gescheitert und bestehen auf dem von Milosevic abgelehnten Abzug serbischer "Sicherheitskräfte" aus Kosovo. Dem gegenüber spricht sich der russische Außenminister Jewgenij Primakow gegen einen schnellen Abzug serbischer Truppen aus, weil dies eine serbische Flüchtlingswelle aus der Provinz nach sich ziehe.

Der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke trifft sich in Kosovo mit Kämpfern der UCK. Ende Juni 1998 trifft auch Gelbard mit zwei führenden Vertretern der UCK zusammen.

NATO-Generalsekretär Javier Solana betont, die NATO werde eine Loslösung Kosovos von Jugoslawien nicht unterstützen.

Der Bonner Verteidigungsminister Volker Rühe läßt verlauten, ein Eingreifen von NATO-Truppen in Kosovo könne nur ein letztes Mittel sein.

Während Albaniens Ministerpräsident Fatos Nano einen sofortigen Militärschlag der NATO gegen die serbischen Sicherheitskräfte in Kosovo fordert, äußern der Präsident der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, Milo Djukanovic, ein Kritiker Milosevic´, wie auch der makedonische Präsident Kiro Gligorov Vorbehalte gegen die angedrohte Militärintervention der Allianz.

Adem Demaci, zweite politische Führungspersönlichkeit der Kosovo-Albaner neben Rugova, bietet der UCK seine Parlamentarische Partei (PKK) als "politischen Flügel" an.

Die UCK besetzt das strategisch wichtige Kohlebergwerk in Belacevac.

Amnesty International beschuldigt nach einem Besuch in Kosovo auch die UCK "übermäßiger Gewaltanwendung" und fordert sie auf, ihre Gefolgsleute von der Tötung von Zivilisten und Geiselnahmen abzuhalten.

Das Bonner Außenministerium gibt bekannt, es wolle der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe (USA, Großbritannien, Frank
reich, Italien, Deutschland und Rußland) vorschlagen, die angestrebte Autonomielösung durch Garantien für die Bundesrepublik Jugoslawien zu begleiten, so daß eine mögliche Abspaltung von Kosovo unterbunden wird. Im Gegenzug sollten die Kosovo-Albaner die Garantie erhalten, daß die noch auszuhandelnde Autonomie von Dauer sein wird und nicht durch die Regierung in Belgrad zurückgedreht werden kann.

Ende Juni beginnt eine Großoffensive serbischer Truppen in Kosovo gegen die UCK.

1998-Juli Die UCK erklärt, sie wolle sich in keinen Dialog mit Belgrad einbinden lassen, und lehnt jede politische Kraft in der Hauptstadt Pristina, insbesondere "Präsident" Ibrahim Rugova, ab. Sie weist die Aufforderung der Balkan-Kontaktgruppe zurück, einen Waffenstillstand zu schließen. Sie wolle den "Freiheitskampf" militärisch bis zum Ende führen. Holbrooke fordert die UCK auf, mit der Entführung von Serben aufzuhören und dem Roten Kreuz Zugang zu den umkämpften Gebieten zu gewähren.

Albanien versetzt seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft. Das türkische Parlament ermächtigt die Regierung, gegebenenfalls Truppen nach Albanien zu entsenden.

Beauftragte der EU drängen die albanischen Führungen in Kosovo, sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen, damit Verhandlungen mit Belgrad aufgenommen werden können.

Milosevic erklärt die Offensive in Kosovo für beendet und sagt der EU Zurückhaltung zu.

1998-August Rugova appelliert an die Staatengemeinschaft, die "serbische Militärmaschine" durch ein militärisches Eingreifen zu stoppen.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums gibt bekannt, die Pläne für ein militärisches Eingreifen der NATO seien nahezu abgeschlossen. Die Mitglieder der Allianz müßten sich nun für oder gegen einen Militärschlag entscheiden. Die USA würden an einer Intervention teilnehmen.

Der französische Präsident Jacques Chirac läßt verlauten, ohne Zustimmung Rußlands könne es keine militärische Intervention in Kosovo geben. Voraussetzung für ein Eingreifen der NATO sei eine Einigung im UNO-Sicherheitsrat.

Aus Kosovo werden die bisher schwersten Auseinandersetzungen zwischen serbischen Sicherheitskräften und der UCK gemeldet.

Der UN-Sicherheitsrat ruft die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf. Milosevic wird wegen des Einsatzes "exzessiver Gewalt" kritisiert. UN-Generalsekretär Annan kritisiert NATO und EU, nichts zur Durchsetzung des Waffenembargos getan zu haben und daher Mitschuld an der Eskalation der Gewalt zu tragen.

Der NATO-Rat erteilt einen Planungsauftrag an den Oberkommandierenden in Europa hinsichtlich der Bereitstellung von Truppenkontingenten für einen möglichen Einsatz in Kosovo.

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Über den Autor:

August Pradetto, Dr. phil., Professor für Politikwissenschaft am Institut für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Studium der Politikwissenschaft, der Ökonomie und der Publizistik. 1977 bis 1984 am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin. 1985-1989 an der Integrationswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, an der St. Lawrence University und am Institute of European Studies (Wien). 1989-1991 am Institut für Internationale Politik und Regionalstudien an der Freien Universität Berlin. Seit 1992 an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Forschungsschwerpunkte: Außen- und Sicherheitspolitik zentral- und osteuropäischer Länder, Transformation postkommunistischer Länder, sicherheitspolitische europäische Integration. Zahlreiche Publikationen in diesen Bereichen.

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Letzte Änderung: 17.03.04