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11. April 1999
RIB und DFG-VK Freiburg teilen mit
"Desaströse Politik"
Am Wochenende äußerte sich einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Osteuropa-Experte und Freiburger Wahlkreisabgeordente Gernot Erler in der lokalen Presse zum Krieg. Außerdem fand am Freitag Abend ein Gespräch zwischen VertreterInnen der Freiburger Friedensbewegung und Gernot Erler statt. Die Meinungsunterschiede blieben bestehen. Die Freiburger Pazifisten halten die Entscheidung, Jugoslawien zu bombardieren weiterhin für falsch. Erler sagte, der Panzervorstoß serbischer Truppen im Kosovo sei durch die Luftangriffe fast zum Stillstand geworden, die serbischen Einheiten würden sich eingraben und ihre Systeme deaktivieren, um den Infrarotkameras der NATO-Bomber keine Wärmebilder zu liefern. Dadurch stellten sie aber auch keine akute Gefahr mehr für die Bevölkerung dar. "Somit entfällt eigentlich die Gefechtsgrundlage für die NATO-Luftangriffe", meinte Erler und hoffte, nun könne wieder zur Politik zurückgefunden werden.
In der Samstagsausgabe der Badischen Zeitung antwortete Erler auf die Frage nach seinem Verhältnis zur Friedensbewegung: "Auch wenn Sie das vielleicht überrascht: Ich fühle mich selbst als aktives Mitglied der Friedensbewegung. Deshalb habe ich in Freiburg zur öffentlichen Diskussion geladen - und mir einiges anhören müssen ..."
Die Freiburger Zeitung zum Sonntag bringt in ihrer Ausgabe vom 11. April ein Streitgespräch zwischen Gernot Erler und Jürgen Grässlin (Buchautor, RIB-Vorstandsvorsitzender, Mitglied der DFG-VK Freiburg und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Daraus ein kurzer Auszug zur Flüchtlingsproblematik und zu den Lehren, die laut Erler aus dem Krieg zu ziehen sind.
Grässlin: Ich halte es für unglaublich, in welch perfekter Manier der Westen seine militärischen Schläge vorbereitet hat, immer mehr Öl in dieses Feuer gießt und plötzlich ganz konsterniert ist, daß sich Hunderttausende auf der Flucht befinden ...
Erler: Du unterstellst, daß es erst die Bombardierung war, die die Flüchtlingsströme ausgelöst hat. Das ist eine mehr als problematische Behauptung. Dieser Feldzug im Kosovo ist von langer Hand, schon zu Zeiten von Rambouillet, vorbereitet worden und soll nun planmäßig durchgezogen werden. Vertreibung findet am Boden statt und nicht durch Nato-Flugzeuge ...
(...)
Zeitung zum Sonntag: Herr Erler, welche Lehren ziehen Sie bis jetzt aus dem
Kriegseinsatz der Nato?
Erler: Nun, einmal gibt es ein bedeutendes Ungleichgewicht zwischen präventiver
Friedenspolitik und Krisenmanagement auf der einen und militärischen Interventionsmitteln
auf der anderen Seite. Die zweite Erfahrung ist, daß nach dem Ende des Kalten Krieges
nach 1989 der Krieg wieder zu einem Alltagsmittel zur Durchsetzung der Politik geworden
ist. Meine dritte Erfahrung: Eine Politik, die auf eine Ausgrenzung von Bösewichtern
ausgerichtet ist, muß scheitern. Am Ende steht dann eine militärische
Auseinandersetzung, und hinterher müssen die gleichen Leute, die die Kriegsschäden
angerichtet haten, auch den Wiederaufbau bezahlen. Das ist eine desaströse Politk.
Grässlin: All diese Argumente zeigen, wie falsch deine Zustimmung zu den
Nato-Luftschlägen war. Wenden wir den Blick in die Zukunft, dann glaube ich, daß der
Kosovo letztlich unabhängig werden muß, auch werden wird. Eine europäische Konferenz
zum Thema Südosteuropa muß einberufen werden (...)
Erler: Die Flüchtlinge werden nicht zurückkehren, wenn sie der Obrikeitsgewalt der
serbischen Führung ausgeliefert bleiben. Dann wird es ein albanerfreies Kosovo geben.
Aber ich glaube auch nicht, daß ein selbständiger Staat Kosovo das Ergebnis einer
solchen Konferenz wäre. Wir dürfen die anderen Minderheiten im Kosovo nicht vergessen,
und im übrigen leben dort 200 000 Serben, die haben auch ein Heimatrecht. Das Ziel ist
nicht irgendeine ethnische Reinheit im Kosovo. Sondern die, die dort leben wollen und
immer gelebt haben, sollen eine neue Chance bekommen.
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Letzte Änderung: 09.03.01