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Vorschläge und Forderungen für nicht militärische Schritte zur Beendigung des Krieges

Die deutsche Regierung hat verschiedene Möglichkeiten, auf das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien Einfluß zu nehmen:

• durch ihr Votum in internationalen Entscheidungsgremien
• durch Verhandlungen über Wirtschaftszusagen und -bedingungen
• durch ihren Einfluß auf die kroatische Regierung
• durch rechtliche Schritte
• durch ihre Flüchtlingspolitik
• durch finanzielle, technische und diplomatische Unterstützung

Friedensschaffende Maßnahmen der Bundesregierung müßten deshalb sein:

• Druck auf die Kriegsparteien: absolute Bedingung für jede Art von staatlicher Zusammenarbeit und Unterstützung muß die Beendigung der Kriegshandlungen und der Verbrechen an der Zivilbevölkerung sein.
• Diplomatische Anerkennung nur von Verhandlungslösungen, nicht von militärisch geschaffenen Fakten.
• Politische Anstrengungen, die Versorgungswege für Waffen zu schließen und für Nahrung und Medikamente an die notleidenden Bevölkerungen zu öffnen.
• "Positive Sanktionen": Angebot wirtschaftlicher Unterstützung unter der Bedingung von deutlichen und effektiven Friedensschritten.
• Aufnahme der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet fliehen können (mit eigenständigem Aufenthaltsrecht für Frauen); Beendigung des Exils erst, wenn wieder ungefährdete Lebensmöglichkeiten in der Heimatregion der Flüchtlinge geschaffen sind.
• Aufnahme von Menschen, die die Waffen niederlegen oder sie gar nicht erst in die Hand nehmen wollen - entsprechend der einstimmigen Forderung des Europarats vom 28. l0. 1993. Deserteure in diesem Krieg sogar zum Verlassen des Landes aufzufordern und ihnen während der Zeit des Exils eine Ausbildung zu. ermöglichen.
• Besonderer Schutz für Opfer, die über Kriegsverbrechen aussagen und deshalb hier in Deutschland weiter bedroht werden.
• Unterstützung der Menschen und Gruppen, die humanitäre Hilfe leisten, als Freiwillige in Flüchtlingslagern arbeiten, hierzulande Kriegsflüchtlinge und Deserteure beherbergen usw.
• Förderung von Direktkontakten: Partnerschaften von Städten, kleineren Gemeinden. Familien. Schulen, Berufsgruppen mit entsprechenden Menschengruppen im Kriegsgebiet.
• Unterstützung der Friedensbewegungen in allen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens, der Selbsthilfeprojekte und aller Ansätze von Entfeindungsarbeit und multikulturellem Zusammenleben (z.B. gemeinsamen Teams von bosnischen, kroatischen und serbischen Ärztinnen und Journalistinnen).
• Technische Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Gruppen gegen nationalistische Kriegshetze (Friedenssender, Zeitungen, Flugblätter).
• Schutz durch Öffentlichkeit: Begleitung der Hilfsgüterkonvois durch Fernsehteams ("Kameras statt Kanonen...") und prominente Persönlichkeiten - auch aus der Politik, ebenso Schaffung von Weltöffentlichkeit zwecks Auflösung der Lager, in denen Gewalt geschieht.
• Förderung der gewaltfreien Konfliktlösungsansätze im ehemaligen Jugoslawien (internationale Friedenscamps, Seminare, Trainings in gewaltfreier Kommunikation und Aktion, Ausbildung in Vermittlungsfertigkeiten, internationale Beobachterinnen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz von bedrohten Personen)
• Anwendung neuer Methoden der Konfliktarbeit ("Mediation") bei den Friedensverhandlungen, um eigenständige Lösungen der Beteiligten gemeinsam zu entwickeln.
• Einbeziehung der demokratischen Opposition und der Antikriegsgruppen aus allen betroffenen Gebieten in die Verhandlungen in Genf.
• Schaffung eines Friedensforums - "Runder Tisch statt Gipfel" -. in dem statt der Kriegsführer unabhängige demokratische Kräfte aus allen beteiligten Völkern selbstbestimmte Friedenspläne erarbeiten können.
• Vorbeugung gegen Kriegsgefahren in Nachbarländern und - auf einer Südosteuropa-Konferenz -Entwicklung von Zukunftsperspektiven für den gesamten Balkanraum .

Kampagne "Saat des Friedens" - Versöhnungsbund e.V. und Wortwerkstatt Poesie & Politik Vi.S.d.P.: Dieter Hemminger. Turnstr. 13. 75228 [springen. Tel. + Fax 07231-89408

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Letzte Änderung: 17.03.04