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SPD-Landesvorstand Bayern plädiert  für politische Initiative und sofortige Feuerpause im Kosovo-Konflikt

1. Der SPD-Landesvorstand Bayern begrüßt die politische Friedensinitiative der Bundesregierung und fordert die Bundesregierung auf, auf dieser Basis eine gemeinsame Initiative der EU zu formulieren und diese mit den USA zu verwirklichen. Wesentliche Bestandteile dieser Initiative müssen die Einbeziehung Rußlands als wichtiger Bestandteil jeder europäischen Friedensordnung und die Verantwortung der UN und der OSZE sein.
2. Der SPD-Landesvorstand fordert eine unverzügliche, befristete und überwachte Feuerpause der NATO, ein Ende der Vertreibungen und ein Ende der Übergriffe auf die Bevölkerung durch die kriegführenden Parteien im Kosovo. Ziel der Feuerpause muß die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen und die Durchführung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge sein. Ein dauerhafter Waffenstillstand muß an die folgenden Bedingungen geknüpft werden: Einstellung der Vertreibungen, Beginn der Rückführung der Flüchtlinge, Beginn der Entwaffnung der UCK und der paramilitärischen Einheiten Jugoslawiens und der Demilitarisierung des Kosovo.
3. Der SPD-Landesvorstand fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, einem Kampfeinsatz von Bodentruppen im Kosovo unter allen Umständen eine Absage zu erteilen. Die Bundeswehr darf unter keinen Umständen an Bodeneinsätzen beteiligt werden. Insbesondere die deutschen Soldaten wären eine willkommene Provokation für die politische Führung in Serbien und würden so einer besonderen Gefahr ausgesetzt.
4. Der SPD-Landesvorstand unterstreicht die Forderung nach der Einberufung einer Konferenz unter dem Dach der OSZE mit dem Ziel, Minderheiten- und Grenzfragen zu lösen sowie die Demokratisierungsprozesse und die Bekämpfung der Armut in dieser Region unter Einschluß aller Beteiligten voranzutreiben. Im Rahmen dieser Konferenz müssen Strukturen entwickelt werden, die gewährleisten, daß die Minderheiten- und Menschenrechte aller im Kosovo lebenden Personen geachtet und geschützt werden und die Vertriebenen sicher in ihre Heimat zurückkehren können. In Zusammenhang mit dieser Konferenz sollte eine Regionalagentur für die Bundesrepublik Jugoslawien, Mazedonien (FYROM), Albanien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Bosnien-Herzegowina (Föderation und Rep. Srbska) und Griechenland geschaffen werden, die unter Beteiligung und Unterstützung durch die EU der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dient und bei der Verwaltung und Verteilung eines von der UNO und der EU aufgelegten Marshall-Plans mitwirkt.
   Um die Einstellung der Kampfhandlung und die Einhaltung eines neuen Abkommens abzusichern, ist die Einbeziehung einer OSZE/UN-Schutztruppe im Kosovo unumgänglich. Diese Truppe sollte möglichst vorwiegend aus Einheiten von Staaten bestehen, die nicht an den Kampfhandlungen in Jugoslawien beteiligt sind.
5. Der Landesvorstand sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in seiner anhaltenden Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen bestätigt, um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft zur frühzeitigen Feststellung und wirksamen Beilegung von Konflikten zu verbessern. Er fordert die Bundesregierung auf, im Sinne des von der SPD-Fraktion im 13. Deutschen Bundestag eingebrachten und von der konservativen Mehrheit abgelehnten Gesetzentwurfs zur Reform der VN tätig zu werden.

Der SPD-Landesvorstand richtet die eindringliche Aufforderung an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion, die auch im Kosovo-Konflikt wieder zutage tretende entscheidende Lehre zu ziehen und alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um national, in der EU und in den VN eine Politik durchzusetzen, die vorbehaltlos und weltweit der Förderung demokratischer Prozesse und der Bekämpfung der Armut gewidmet ist und Menschenrechte nicht unter dem Gesichtspunkt der Opportunität behandelt.

Nur Gerechtigkeit schafft Frieden. Den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis hat sich jede Entscheidung auch der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unterzuordnen.

Beschlossen vom SPD-Landesvorstand Bayern am 17. April 1999

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Letzte Änderung: 17.03.04