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Rede Sabine Leidig (Vorsitzende DGB Region Mittelbaden)
Liebe
Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe
Kolleginnen und Kollegen,
Auf
der DGB-Bundesfrauenkonferenz wurde am vergangenen Wochenende ein Antrag
verabschiedet, der folgende klare Aussage enthält enthält:
„Krieg als Antwort auf eine Straftat ist keine Lösung. Den Militär-Einsatz deutscher Soldaten lehnen wir ab.“ Außerdem heißt es dort auch: „Auf Armut und Unterdrückung lässt sich kein Frieden bauen. Langfristig wird Terrorismus nur zu bekämpfen sein, in dem ihm der wirtschaftliche, soziale, politische und ideologische Nährboden entzogen wird.
Der
DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg hat in seiner Erklärung die Schaffung einer
gerechteren Weltwirtschaftsordnung als Notwendigkeit beschrieben, die Abkehr der
auf Deregulierung ausgerichteten Politik des IWF und der Weltbank verlangt und
die Einführung einer Steuer auf spekulative Finanztransfers (Tobin-Tax), sowie
einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer gefordert.
Ich stehe heute hier nicht nur als DGB-Frau und Mitglied im DGB-Landesbezzirksvorstand, nicht nur als langjährig in der Friedensbewegung Aktive, sondern auch neuerdings als quasi Taufpatin einer regionalen attac-Gruppe in Karlsruhe und ich möchte aus dieser Perspektive einige Gedanken zu dieser Kundgebung beitragen:
Die
Kritikvon attac richtet sich auf die neoliberale Weltpolitik, mit der sich eine
Minderheit von Starken auf Kosten einer großen Mehrheit von Schwächeren
gewaltige Reichtümer und Privilegien angeeignet hat.
Der
türkische Schriftsteller Pamuk sagt dazu:
"
Der Westen hat leider keine Vorstellung von dem Gefühl der Erniedrigung, das
eine große Mehrheit der Weltbevölkerung durchlebt und überwinden muss, ohne
den Verstand zu verlieren oder sich auf Terroristen, radikale Nationalisten oder
Fundamentalisten einzulassen." "Heute" - so fährt Pamuk fort,
"ist das Problem des Westens weniger, herauszufinden, welcher Terrorist in
welchem Zelt, welcher Gasse, welcher fernen Stadt seine neue Bombe vorbereitet,
um
Während
Menschenrechtler, Hilfsorganisationen, Globalisierungskritiker, Gewerkschaften,
Friedensforscher, Kirchenleute und kluge Wissenschaftler zum Umsteuern Mahnen,
versuchen die Herrschenden auf dieser Welt mit militärischen Mitteln, mit Krieg
ihre Macht zu zementieren. Und nebenbei schaffen sie sich mit den sogenannten
Sicherheitsgesetzen einen Instrumentenkoffer, der auch gegen Systemkritiker im
eigenen Land taugt.
Es
gab einen Moment des Innehaltens nach dem 11. September und die Hoffnung ist
aufgekeimt, dass auch die Mächtigen, auch die Herren in den Chefetagen der
Konzerne, die Börsenspekulanten und Militärs, die wirtschaftsgläubigen
Politiker und die Banker die Verletzlichkeit ihres Systems erkennen und – auch
im eigenen langfristigen Interesse – Schritte zu einer neuen Weltpolitik
unternehmen.
Die Allianz gegen den Terrorismus hätte mit Elementen der Demokratisierung, der
Weiterentwicklung der UNO, wirtschaftlichen Zusammenarbeit; Entschuldungs- und
Entwicklungsprogrammen gefüllt werden können.
Aber
keines dieser Elemente wurde aufgegriffen.
Stattdessen:
Bombengeschwader, Cruise Missiles und Sreubomben gegen eines der ärmsten Länder,
von dem nicht einmal gewiss ist, dass von hier aus die Überfälle vom 11.
September organisiert wurden. Hunderttausende auf der Flucht, zigtausend Kinder
vor dem Verhungern. Vergebliche Notrufe von Hilfsorganisationen. Das war und ist
weder gerechte Selbstverteidigung noch nachvollziehbare Strafaktion.
Und
als nächstes sollen Somalia, der Sudan und/oder der Irak mit Krieg überzogen
werden – verelendete Völker auch da und kaum Perspektiven auf menschenwürdiges
Leben.
Die
Hoffnungsschimmer sind unter der Gewalteskalation erloschen.
Dazu
schrieb Gerhard Krumreich in der Süddeutschen Zeitung: "Nichts, gar nichts
hat in der Logik der internationalen Politik jetzt dazu gezwungen,
Bombenangriffe auf Afghanistan zu fliegen und damit, gegen den Trend des neuen
Weltgewissens, die alten Solidaritäten der sich unterdrückt fühlenden Völker
und Regionen gegen den imperialistischen Weltpolizisten wiederzubeleben."
Bei
vielen Menschen ist eine Angst aufgebrochen, die nicht nur von der Erwartung
neuer Anschläge herkommt und die nicht nur Hysterie ist wie jene nach der
ersten Aids-Welle. Die Menschen spüren, dass etwas nicht mehr in Ordnung ist.
Dass sie mit der ihnen verordneten westlichen Solidarität nicht wirklich dem
Guten gegen das Böse dienen. Dass sie mit der weiteren Zerstörung eines
ohnehin bereits kaputten Landes und der Vertreibung Hunderttausender in unsägliches
Elend etwas Falsches tun. Sie ahnen, dass diese Art der sogenannten Vergeltung
überall dort neuen Hass säen muss, wo der Terrorismus seinen Ursprung hat.
Die
Messenaktionen der Globalisierungskritiker und den Zustrom zu attac deute ich
als ein Signal, dass darüber hinaus wieder so etwas wie Kapitalismuskritik wächst
und sich wieder mehr Menschen gegen Ungerechtigkeiten und deren ökonomische
Wurzeln aktivieren – für die erzenen Reiter des Neoliberalismus eine
zumindest störende Entwicklung, vielleicht auch eine Gefahr.
Jede
abgeworfene Bombe soll die Einsicht verdrängen, dass der Westen umdenken muss.
Dass die Strategie, die zur materiellen Übermacht einer Minderheit über die
Ohnmacht einer abgekoppelten Mehrheit geführt hat, am Ende ist. Sie hat eine
Menschheit auseinandergerissen, die nur in einer globalen fairen Zusammenarbeit
überlebensfähig ist.
Die
Kriegspolitik steht einer notwendigen Umgestaltung der Welt konträr entgegen
und damit den Lebensinteressen der allermeisten Menschen, besonders in den armen
Ländern, aber auch in den Industrienationen, wo die Verteilungs-Ungechtigkeit
des entfesselten Kapitalismus immer mehr Ausgrenzung und soziale Unsicherheit
schafft.
Es
wächst bei vielen ganz normalen Leuten die Erkenntnis, dass wir elementar auf
Gegenseitigkeit angelegt sind und daraus die Einsicht, dass wir in Achtung
voreinander gerecht zu teilen haben. Umso mehr macht es wütend, wenn uns jetzt
das Gegenteil verordnet wird, nämlich ähnlich wie im Kalten Krieg wieder eine
geistige Spaltung der Welt. Diesmal heißt es nicht, entweder ihr seid für uns,
oder ihr seid für den Kommunismus. Sondern neuerdings: Entweder ihr seid für
uns oder für den Terrorismus.
Dieser Logik müssen wir uns wiedersetzen und insbesondere unsere KollegInnen in den Betrieben und den Gewerkschaften für den Widerstand gewinnen.
Aus
vielen Gewerkschaften, aus DGB-Regionalkonferenzen und Basisgruppen gibt es
bereits Beschlüsse und Erklärungen gegen den Krieg. Die Position des
DGB-Bundesvorstand, mit der in inakzeptabler Vasallentreue die
SPD-Regierungsposition unterstützt wird, ist nicht Ergebnis
innergewerkschaftlicher Demokratie!
Ich
zitiere beispielhaft den Schlusssatz aus einer Erklärung der IG Metall Berlin:
"Wir sehen unsere Gewerkschaft als Teil einer globalen Bewegung, die für
die Zivilisierung der Außenpolitik kämpft, Chancen für eigenständige
wirtschaftliche Entwicklung weltweit einfordert und interkulturell Solidarität
in unserer Organisation und darüber hinaus praktiziert und durchsetzt."
„Es
geht um die fundamentale Abkehr von der spalterischen Weltanschauung, nach
welcher die Sieger in der neoliberalen Konkurrenzschlacht berufen seien, bei den
Verlierern die Dürftigkeit, die Schwäche und das Leiden zurückzulassen, um
sich selbst zur Überlegenheit aufzuschwingen. Diese Vision ist pleite. Das in
ihr verewigte Prinzip der Ungerechtigkeit ist am Ende.“
Das
sagte Horst-Eberhardt Richter beim attac-Kongress in Berlin.
Wir
können und müssen uns den Protagonisten dieses Systems der Ungerechtigkeit mit
aller Kraft entgegenstellen, denn die schrecken nicht davor zurück, Zerstörung
und Krieg einzusetzen, um ihre Macht zu sichern.
Lasst uns die Idee der sozialen Humanisierung mit der Idee des Friedens
verbinden. Es gibt Hunderttausende auf der ganzen Welt, die mit uns kämpfen Die
Chancen sind nicht schlecht, die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen und
Millionen gegen die Millionäre zu mobilisieren!
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