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Rede von Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender auf dem Ostermarsch am 16. April 2001 in Stuttgart
Liebe
Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Frieden
schaffen ohne Waffen, diese Losung hat heute noch genauso Gültigkeit, wie zu
Zeiten des Kalten Krieges.
Frieden
schaffen ohne Waffen ist für die meisten Politiker in den Industriestaaten
jedoch eine scheinbar unerreichbare
Illusion.
Abschreckung und Kampfeinsätze, möglichst ohne die eigenen Soldaten zu gefährden, sind die Ziele der derzeitigen Politik.
Eine solche Politik hat den Beinamen „Friedenspolitik“ nicht verdient, liebe Friedensfreundinnen und – freunde!
Wer
überall auf der Welt Frieden will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen
ohne Hunger, in einer lebenswerten Wohnung und Umgebung, mit Arbeit und eigenem
Einkommen leben können.
Soziale
Konflikte und Unterschiede, Ungerechtigkeiten, ethnische Konflikte und
Nationalismus sind in den meisten Fällen die Ursachen dafür, dass
Nationalisten, wie Milosevic oder ein Despot wie Saddam Hussein, an die Macht
kommen und Kriege anzetteln können.
Mit
immer besseren Waffen abzuschrecken, ist der falsche Weg.
Richtig wäre, endlich an den Ursachen anzusetzen.
Je
mehr die Menschen eine Perspektive sehen für ein besseres Leben in friedlicher
Koexistenz, desto weniger werden sie hinter einem vermeintlichen Führer
herlaufen, der ihnen verspricht, eine bessere Zukunft mit militärischen Mitteln
zu erkämpfen.
Wo
stehen wir 10 Jahre nach dem Golfkrieg?
Wo
stehen wir 2 Jahre nach dem Krieg um den Kosovo?
Welche
Alternativen wurden entwickelt, um zukünftig mit friedlichen Mitteln
Gewaltherrscher in ihre Schranken zu weisen?
Es
gehört zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik, solche
Alternativen zu entwickeln und statt militärischer Macht vorrangig friedliche
Mittel einzusetzen.
Es
ist Aufgabe der Friedensbewegung, von den Politikern national und international
eine solche Politik einzufordern.
Deshalb
stehen wir heute am Ostermontag 2001 hier in Stuttgart auf der Straße.
Gerade
eine Friedenspolitik braucht engagierte Menschen, sie kommt nicht von alleine,
auch sie muss erkämpft und durchgesetzt werden.
Erkämpfen
und durchsetzen heißt für uns, mit friedlichen und demokratischen Mitteln ohne
jegliche Gewalt eine Friedenspolitik einzufordern, die diesen Namen verdient.
Mahatma
Gandhi hat gezeigt, wie mit friedlichen Mitteln ohne jegliche Gewaltanwendung
eine Besatzungsmacht und eine von ihr abhängige Regierung klein beigeben und
zuletzt kapitulieren musste.
Es
ist eben keine Utopie, Frieden zu schaffen ohne Waffen, man muss es nur wollen.
Wenn
wir uns die langfristige Entwicklung des Verteidigungshaushaltes gegenüber der
Entwicklungshilfe der USA und der europäischen Staaten anschauen, so wird
deutlich, wo die Schwerpunkte der Politik liegen.
Sie
liegen eben nicht im Kampf gegen den Hunger in vielen Teilen dieser Erde, nicht
im Aufbau von Infrastruktur für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung
in den Entwicklungsländern.
Wir
initiieren und unterstützen aus Deutschland viel zu wenig Entwicklungen, die
soziale Mindeststandards überall auf der Welt schaffen und somit den Einfluss
radikaler Kräfte reduzieren.
Der
„Operation Wüstensturm“ genannte Golfkrieg war militärisch als Blitzkrieg
sicher ein Erfolg, politisch und humanitär war er ein Desaster. Am meisten
leidet heute noch die Zivilbevölkerung unter den Folgen – wie in jedem Krieg!
Der
Kosovo-Krieg hat zwar letztlich zum Sturz Slobodan Milosevics beigetragen -
obwohl auch das vorsichtig zu beurteilen ist, da ihn das eigene Volk und nicht
die NATO gestürzt hat.
Viele
Flüchtlinge konnten nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Aber
der Krieg hat auch zu neuen Vertreibungen und ethnischen Spannungen geführt.
Der
Hass zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen ist geblieben, wenn nicht
sogar verfestigt worden.
Der
Hass sitzt so tief, dass die unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsgruppen
nur mit einer großen Militärstreitmacht voneinander ferngehalten werden können.
Die
Region ist von Frieden weit entfernt, ja, es muss mit neuen kriegerischen
Auseinandersetzungen gerechnet werden.
Die
UCK wurde nicht entwaffnet, die Probleme der gemäßigten Albaner nicht oder zu
spät angegangen.
Heute
droht nach dem großserbischen Nationalismus der großalbanische die ganze
Region zu destabilisieren.
Stehen
wir 2 Jahre nach dem letzten Krieg schon vor dem nächsten?
Ist
die Bundeswehr dann auch mit Bodentruppen dabei?
Ich sage: NEIN! Das darf nicht sein!
Die
beiden Friedensforscher Dieter S. Lutz und Reinhard Mutz haben kürzlich in
einem Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben:
„Der
Luftkrieg der NATO hat mehr Probleme geschaffen, mehr Fragen aufgeworfen als gelöst.
Mit Sorge stellen wir fest, dass gleichwohl die vielfach von offizieller Seite
vor und während des Krieges versprochene breite und intensive Diskussion der
Konsequenzen und Lehren aus dem militärischen Eingreifen der NATO bis heute
nicht stattgefunden hat. Es ist höchste Zeit, sie nachzuholen.“
Dem
kann ich mich nur anschließen.
Inzwischen
gibt es viele Fragen, die beantwortet werden müssen.
Der
Krieg hat die kriegsführenden Parteien 40 Milliarden DM gekostet, die Kosten für
den Wiederaufbau nicht eingerechnet.
Die
Zerstörungen sind gewaltig.
Sie betragen nach US-Schätzungen 100 Milliarden DM.
Wo
ist jetzt der Marshall-Plan für gezielte Aufbauhilfe und soziale Stabilität für
die Region?
Wo
der Stabilitätspakt für den Balkan, um den Nationalisten in allen Lagern das
Wasser abzugraben?
Es ist doch ein Skandal, dass die Gelder für den Krieg so schnell zusammen kamen, die Gelder für den Frieden aber nur schleppend fließen!
Wann
findet endlich eine Friedenskonferenz statt, die Regelungen für ein friedliches
Zusammenleben und die Koexistenz der unterschiedlichen ethnischen Gruppen
festlegt.
Wer Frieden auf dem Balkan will, muss mehr tun, als zu versuchen, mit OSZE-Soldaten den nächsten Krieg zu verhindern.
Wir
verlangen von der Bundesregierung verstärkte Initiativen zur Schaffung eines
dauerhaften Friedens auf dem Balkan.
Es
müssen endlich die richtigen Konsequenzen aus dem Kosovokrieg gezogen werden.
Der
Europarat hat die dramatischen ökologischen Verwüstungen des Kosovo-Krieges
als Verletzung der Genfer Konvention von 1949 verurteilt.
Jetzt
hat sich herausgestellt, dass sowohl im Golfkrieg wie im Kosovo-Krieg
uranhaltige Munition verschossen wurde.
In
einer von der parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedeten
Entschließung heißt es, diese Munition habe „lang anhaltende Auswirkungen
auf die Gesundheit und Lebensqualität in Südosteuropa und beeinträchtigt künftige
Generationen“.
Der
Europarat fordert deshalb in der Entschließung ein totales Verbot von uran- und
plutoniumhaltiger Munition.
Dem
kann ich mich nur anschließen, liebe Friedensfreundinnen und -freunde!
Dass
Außenminister Fischer allein schon mit seiner Forderung nach einem Moratorium für
den Einsatz dieser Munition bei den NATO-Partnern nicht durchdrang, wirft ein
grelles Licht auf den moralischen Zustand des Bündnisses und auf die Machtverhältnisse
in der NATO.
Auch
die zaghafte Forderung Fischers, die NATO solle auf die Drohung mit dem
Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten, wurde abgeschmettert – obwohl der
Internationale Gerichtshof in Den Haag schon am 8. Juli 1996 diese Drohung als völkerrechtswidrig
verurteilt hat.
Der
Kosovo-Krieg ist auch der Präzedenzfall für die neue NATO-Strategie.
Ein
Eingreifen von NATO-Truppen soll nicht durch die Forderung nach einem UN-Mandat
behindert werden.
Dieser Kurs muss auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
Wenn
schon ein Eingreifen mit militärischen Mitteln als letztes Mittel
unausweichlich ist, dann kann das nur über ein Mandat durch den
UN-Sicherheitsrat erfolgen!
Die
NATO darf sich nicht zum selbsternannten Weltpolizisten aufschwingen.
Wir brauchen kein NATO-Faustrecht, schon gar nicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher und hegemonialer Interessen der USA, sondern eine Stärkung der UNO und der OSZE sowie des internationalen Rechts!
Wir
brauchen eine international koordinierte Friedenspolitik, bei der der Einsatz
militärischer Mittel die absolute Ausnahme ist.
An die Stelle des Rechts des Stärkeren muss die Stärke des Rechts der internationalen Völkergemeinschaft treten!
Liebe
Friedensfreundinnen und -freunde,
wir
protestieren dagegen, dass der Auftrag und das Einsatzgebiet der Bundeswehr
Schritt für Schritt ausgeweitet wird.
Wir
protestieren dagegen, dass aus der Bundeswehr, deren Auftrag die
Landesverteidigung ist, nun eine Interventionsstreitmacht mit weltweitem
Aktionsradius wird.
Statt
aber weiter abzurüsten, definiert die Bundesregierung für die Bundeswehr neue
militärische Aufgaben.
Sie
soll kleiner, dabei moderner und schlagfertiger werden.
Deshalb
werden Standorte geschlossen.
So
sollen Mittel für den Umbau der Bundeswehr freigemacht werden, um das damit
verbundene gigantische Beschaffungsprogramm zu finanzieren.
Wir begrüßen die Verkleinerung der Bundeswehr. Das eingesparte Geld soll jedoch, statt in neue und noch tödlichere Waffen, in einen Marshallplan zum Aufbau des Balkans gesteckt werden.
Das verstehen wir unter aktiver Friedenspolitik, liebe Freundinnen und Freunde!
Verteidigungsminister
Scharping hat in den letzten Wochen viel Wind gemacht, um seinen Haushalt noch
weiter aufzublähen.
Ich sage dagegen: Wir brauchen diese
Gelder für Rentnerinnen und Rentner,
für Familien und Kinder, für Arbeitslose, für den Abbau der
Staatsverschuldung,
für den Kampf gegen Armut und Hunger und für internationale Solidarität und
Entwicklung.
Wir als DGB haben aber auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die durch die Schließung von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Die Schließung von Standorten muss sozialverträglich
vonstatten gehen und mit einer Politik der Konversion, also der Schaffung von
alternativen Arbeitsplätzen am Standort verbunden sein.
Schließlich geht es dabei um bundesweit über 40.000 Arbeitsplätze, viele davon im zivilen Bereich.
Ich sage nochmals: Wir sind für die Verkleinerung der Bundeswehr – und zwar über das bisherige Ziel hinaus.
Ich hätte auch schon für Herrn Scharping einen Vorschlag für die nächsten Standortschließungen:
Machen Sie die Kaserne in Calw dicht, in denen das Kommando Spezialkräfte trainiert wird und schließen Sie die Standorte, an denen die Einsatzkräfte für die geplante Interventionsstreitmacht von 150.000 Soldaten stationiert werden.
Wir
müssen aus der militärischen Logik ausbrechen und dafür unser ganzes
politisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Dies
gilt ebenso für das von Präsident Bush geplante Raketenabwehrsystem NMD im
Weltall.
Gernot
Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, bezeichnete
kürzlich in der ZEIT das ganze Gerede von der potenziellen Unverwundbarkeit als
„riesengroßen Quatsch“ und warnte vor den politischen Risiken und
Nebenwirkungen. Die Europäer müssten aus den bisherigen Erfahrungen im Umgang
mit den von den USA sogenannten „Schurkenstaaten“ andere, zivile,
Konsequenzen ziehen.
Selbst
der CDU-Abgeordnete Lamers fragte sich, ob ein Raketenabwehrsystem denn die
militärisch geeignete Antwort wäre auf die Bedrohung durch Terroristen, die
atomare Sprengköpfe oder Giftgas in einer Aktentasche bei sich tragen. Seit
Achilles mit seiner sprichwörtlichen Ferse, so Lamers, sei bekannt, dass
Unverwundbarkeit eine Illusion ist.
Das
Raketenabwehrsystem verschlingt immense Kosten.
Das
Geld dafür ist zum Fenster hinausgeschmissen – von den Profiten der Rüstungsindustrie
einmal abgesehen.
Immerhin
geht es um eine Investition von geschätzten 60 Milliarden Dollar.
Das
Projekt ist außerdem sicherheitspolitisch unsinnig und eine Gefahr für die Rüstungskontrolle.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir lehnen dieses Raketenabwehrsystem ab!
Und wir verlangen dies auch von der Bundesregierung.
Es
ist Unsinn, zu glauben, wenn wir es schon nicht verhindern können, dann könnten
wir durch Mitmachen die Interessen der USA beeinflussen oder gar technologisch
und wirtschaftlich davon profitieren.
Wir brauchen keine teure Umwegfinanzierung über die Militärtechnologie. Die Gelder sind bei zivilen Entwicklungen besser aufgehoben!
Im
übrigen gilt: Teilhabe an rüstungspolitischem Unsinn ist am Ende auch
Mitverantwortung für diesen Unsinn!
Es ist Aufgabe der Friedensbewegung, ihre Stimme laut zu erheben, wenn andere zu leise sind.
Leider
scheint - nach dem Golfkrieg und nach Jugoslawien - die alte Logik wieder an
Boden zu gewinnen: ,,Wenn du den Frieden willst, musst du den Krieg
vorbereiten". Diese Logik müssen wir endlich durchbrechen!
Der
Krieg ist für uns nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln,
sondern die Kapitulation der Politik. Verhelfen wir der Politik wieder zu ihrem
Recht!
Liebe
Friedensfreundinnen und -freunde,
im DGB-Grundsatzprogramm heißt es: „Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
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