Der folgende Artikel ist am Freitag, dem 24. Mai 2002 in der
Waiblinger
Kreiszeitung (WKZ) erschienen.
"Bushtrommeln für den Frieden." Aufgerufen zur Protestkundgebung in Wort und Trommelmusik hatten unter anderen der Friedenstreff Schorndorf und die Friedensinitiative Waiblingen, die Alternative Liste Waiblingen die Attac-Gruppe Schorndorf, der ver.di-Bezirk Stuttgart, die DGB-Ortskartelle Backnang, Fellbach und Schorndorf der bündnis-grüne Kreisverband, die DKP, die PDS, das Frauenzentrum Waiblingen und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA). Offizielle Vertreter/innen der SPD waren nicht zu sehen und auch nicht der bürgerlichen Parteien. Frieden und Friedenskundgebungen sind - merkwürdiges Moment - immer noch Themen, die nicht einen, sondern Lager bilden. Als ob Frieden teilbar wäre.
Waren's 40 Menschen, die gekommen sind zur Kundgebung? Oder vielleicht doch 50? Sind das viele für ein Thema und eine Veranstaltung, die eh keinen interessieren? Oder erbärmlich wenig angesichts eines Themas bei dem es um nicht weniger als um die Zukunft der Menschheit geht. Reinhard Neudorfer, PDS-Kreisvorsitzender und Organisator jedenfalls lässt sich seine Fröhlichkeit nicht nehmen. Zumal viele nur deshalb nicht gekommen seien, weil sie ferienhalber gar nicht da waren.
Anne Rieger ist Landessprecherin der VVN/BdA und Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Eine Unermüdliche. Seit langen Jahren lebt sie den "Zukunftstraum" einer "friedensfähigen, antifaschistischen Gesellschaft", in der eine "militarisierte Außenpolitik" der Vergangenheit angehört. Auf Deutlichkeit setzt Anne Rieger bei der Kundgebung in Waiblingen: "Nicht in unserem Namen" spricht der deutsche Bundeskanzler, wenn er den amerikanischen Präsidenten bei dessen Besuch in Berlin einen "guten Freund Deutschlands" nennt. George Bush ist der Friedensfrau nichts anderes als der "Front-Mann der amerikanischen Öl- und Kriegsindustrie", der Chef einer "bombenden US-Administration", die seit acht Monaten Kinder, Frauen und Männer in Afghanistan tötet, die Luftangriffe führt gegen Kraftwerke, Lager des Roten Kreuzes, Kliniken, Altenheime und Wohnhäuser.
Die "skrupellosen Selbstmordanschläge in New York und Washington" sind George Bush. und der Ölindustrie nach Riegers Überzeugung Vorwand, Transportwege militärisch zu sichern. Afghanistan ist der Anfang eines Krieges, bei dem es nur vermeintlich gegen den Terror und tatsächlich um Wirtschaftsinteressen geht. Mit gleichen Waffen und denselben Vorwänden will der amerikanische Präsident diesen Krieg in andere Länder tragen.
Anne Rieger zitiert Scott Ritter. Ein amerikanischer Patriot, langjähriger Nachrichtenoffizier und UNO-Waffeninspekteur im Irak. "Es gibt wirklich keine irakische Bedrohung, nichts rechtfertigt heute einen neuen Krieg." Die Welt indes hört auf George Bush und nicht auf Scott Ritter. Zumindest der Teil der Welt, der lieb Freund ist mit dem amerikanischen Präsidenten. Und das ist oft genug der Teil, der das Sagen für sich beansprucht.
"Wir wollen Ihre Kriege nicht." Anne Rieger adressiert's an den amerikanischen Präsidenten und den deutschen Bundeskanzler. Es gibt, allen Kanzlerworten von Freundschaft und uneingeschränkter Solidarität zum Trotz, Menschen in deutschen Landen, denen George Bush, der "hemmungslose Kriegsabenteurer", nicht willkommen ist. Nicht als Antiamerikaner empfinden sie sich. Sie stehen zur amerikanischen Bevölkerung, zum Schüleraustausch zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit der Deklaration der Menschenrechte, zur amerikanischen Friedensbewegung. "Aber wir sagen Nein zu einem Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt, sondern durch einen Richter eingesetzt wurde. Wir sagen Nein zur Kriegspolitik von Bush, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu einer beispiellosen Hochrüstung ansetzt." Bis zum Jahr 2006 will die Bush-Regierung 451 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben - mehr als der bundesdeutsche Gesamthaushalt von zwei Jahren.
Die rotgrüne Regierung hat in den knapp vier Jahren ihrer Amtszeit die internationalen Einsatzorte deutscher Soldaten von einem auf 15 erhöht. Allein im letzten Jahr hat der deutsche Bundestag sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt.
Der falsche Weg, sagen Anne Rieger und ihre FreundInnen von der Friedensbewegung. "Deutsche Politik muss Friedenspolitik werden". "Unsere Vision ist eine Welt, in der Frieden, gelebte Demokratie für alle Bürger dieser Welt soziale Absicherung für alle Menschen und der Erhalt der Natur Realität sind... Eine andere Welt ist möglich."