Friedensbriefe der Friedensinitiative Waiblingen
In loser Folge wenden wir uns mit einem Waiblinger Friedensbrief an Politiker. Unsere Waiblinger Friedensbriefe sind 'offene Briefe'. Wir bitten alle, welche unsere Waiblinger Friedensbriefe unterstützen, diese zu unterzeichnen.

6. Waiblinger Friedensbrief - Nicht in unserem Namen!
5. Waiblinger Friedensbrief - Terroranschläge in den USA
4. Waiblinger Friedensbrief - Mazedonien
3. Waiblinger Friedensbrief - Kriegsbilanz
2. Waiblinger Friedensbrief - Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Jugoslawien
1. Waiblinger Friedensbrief - Umweltgefährdung auf dem Balkan

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder und die Abgeordneten des Bundestagswahlkreises Waiblingen

Sehr geehrter Herr Schröder,
sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
sehr geehrter Herr Dr. Scheer,

die US-Regierung hält unbeirrt an ihrer Absicht fest, einen Krieg gegen den Irak zu führen. In diesem Krieg geht es weder um "Antiterror-Kampf", noch um Massenvernichtungswaffen noch um die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Der US-Regierung geht es vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in einer der energiereichsten (Öl) Regionen der Welt.

Wir sagen Nein zu diesem Krieg !

Der irakischen Bevölkerung, die unter dem Wirtschafts-Embargo bitterste Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime von Saddam Hussein unterdrückt wird, würde ein neuer Golfkrieg noch mehr Elend bringen, weitere zig Tausende Tote fordern und die Infrastruktur des Landes endgültig zu zerstören.
Der Krieg ist ein Verbrechen am irakischen Volk. Es ist ein Angriffskrieg, der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt. Wir teilen Ihnen daher mit,

Sie handeln nicht in unserem Namen, wenn sie für diesen Krieg der US-Regierung

· Nutzungsrechte für US-Militärbasen in Deutschland gewähren
· Überflugsrechte für britische oder US-Kampfflugzeuge geben
· indirekte Unterstützung dadurch leisten, dass sie deutsche Truppenkontingente in Afghanistan erhöhen, und so US- und britische Truppen entlasten
· deutsche Soldaten in Awacs Maschinen fliegen lassen
· deutsche Spürpanzer in Kuwait und die Marine in der Golfregion belassen.
Wir fordern Sie auf:
Stoppen Sie den Krieg, bevor er beginnt!
Mit friedlichen Grüßen

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder und die Abgeordneten des Bundestagswahlkreises Waiblingen

Sehr geehrter Herr Schröder,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Laufs,
sehr geehrter Herr Dr. Scheer,

die Terroranschläge in den USA haben uns sehr betroffen gemacht. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Bei allem Verständnis für Wut und Angst lehnen wir jede militärische Vergeltung ab. Sicherlich müssen die Täter mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, verurteilt und bestraft werden. Dies darf nicht auf Kosten unbeteiligter Menschen geschehen. Jeder militärische Feldzug gegen den Terrorismus würde Unschuldige treffen. Politik, die Gewalt mit Gegengewalt beantwortet, bereitet den Boden für weitere Terrorakte. Wer die Werte der Zivilisation, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Humanität verteidigen will, muss sich auch angesichts einer solch blutigen Katastrophe an diesen Werten orientieren. Dazu gehört auch, dass wir uns vorurteilsfrei mit den Ursachen auseinander setzen, die zu diesen Terroranschlägen geführt haben.

Deshalb bitten wir Sie:

• die Bundeswehr an keiner kriegerischen Handlung zu beteiligen;
• sich bei dem amerikanischen Präsidenten und den Nato-Partnern dafür einzusetzen, keinen Militärschlag gegen jedwedes Ziel zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises und die Fraktionen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrter Herr Barthle, Herr Lange, Herr Laufs und Herr Scheer, sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag und Mittwoch nächste Woche sollen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag über die Teilnahme der Bundeswehr am Natoeinsatz in Mazedonien entscheiden.

Dies wäre ein weiterer Einsatz deutscher Soldaten ohne Mandat der UN. Die Empfehlung des Weltsicherheitsrats befürwortet lediglich eine Absicherung des innermazedonischen Abkommens, keinen Militäreinsatz der Nato. Wenn eine Einmischung der Internätionalen Politik stattfindet, dann kann dies nur durch die hierfür zuständigen Einrichtungen der UN sein, zumal hier Russland mit einbezogen wäre. Mit Blauhelmen und der OSZE: Ein weiterer Alleingang der Nato beschädigt die Autorität der UN und deren Anspruch auf weltweite Friedenssicherung wird unterhöhlt.

Wieder einmal wurde zulange zugeschaut und nun im letzten Moment wird die militärische Präsenz der Nato als einzige Möglichkeit dargestellt "Frieden" - in diesem Falle in Mazedonien - zu sichern. Als Konfliktschlichter ist die Nato nicht geeignet. Sie ist in Mazedonien nicht vertrauenswürdig, da sie die kosovoalbanische UCK unterstützte, sie trotz Rambouillet nicht wirksam entwaffnete und die KFOR-Präsenz deren grenzüberschreitende Aktionen nach Serbien und Mazedonien nicht verhinderte.

Deutsche Außenpolitik muß zivile Friedenspolitik sein. Gerade für uns Deutsche sollte es selbstverständlich sein, daß politischen Lösungen von Konflikten der Vorrang eingeräumt wird. Oder soll der Einsatz der Bundeswehr zur Normalität der internationalen Konfliktbewältigung werden? Wir brauchen endlich eine glaubwürdiges Engagement für die Bearbeitung von Konflikten mit zivilen Mitteln, vor allem in der Prävention.

Auch in Mazedonien wurden der OSZE nie die erforderlichen Mittel für einen dauerhaften Einsatz für demokratische Reformen zur Verfügung gestellt. Dabei war Mazedonien schon ernsthaft destabilisiert. Es hatte die Hauptlast des Kosovokonflikts zu tragen, da zigtausende von Flüchtlingen ins Land kamen und die wirtschaftlichen Beziehungen nach Jugoslawien gänzlich gekappt wurden. Das labile politische Gleichgewicht wurde gefährdet; ein angemessener finanzieller Ausgleich nie dafür geleistet.

Wir fordern sie dazu auf, sich als Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen eine deutsche Beteiligung in Mazedonien und für die Einbeziehung der UN in die Konfliktvermittlung auszusprechen. Sorgen sie dafür, daß die deutsche Außenpolitik nicht weiter militarisiert wird, sondern in Zukunft wirksames präventives Konfliktmanagement stattfindet.

Deutsche Außenpolitik muß zivile Friedenspolitik sein!

 Mit friedlichen Grüßen

3.Waiblinger Friedensbrief

Waihlingen, den l. 10. 1999

Faksimile

Offener Brief an: MdB Angelika Beer MdB HeImut Wieczorek

Sehr geehrte Frau Beer, Sehr geehrter Herr Wieczorek,

nach dem Ende der ll-wöchigen Bombardierungen Jugoslawiens durch die Nato erklärte sich die mächtigste Militärallianz zum Sieger in diesem "Krieg der Werte".
Inzwischen liegt auch die offizielle Bilanz hierzu duch die Nato vor, wobei Wesley Clark, der Oberkommandierende der Nato, soweit unseren Medien zu entnehmen war, sich nicht dazu äußern wollte,wie viele jugoslawische Soldaten bei den über 37000 Einsätzen getötet wurden, man wolle schließlich keine 'Erbsenzählerei' betreiben!
Veschwiegen wird bei dieser'Bilanz', dass diese Luftkrieg die zivile Infrastuktur Serbiens weitgehend zerstörte und Jugoslawien nunmehr als das ärmste Land Europas einzustufen ist; daneben Droht eine ökologische Katastrophe, was das Bundesumweltamt bereits in einer Untersuchung im Juni dieses Jahres feststellte.
Die Nato hat anläßlich ihres 50. Geburtstages und zeitgleich mit der Aufnahme von drei neuen Mitgliedern (Ungarn, Polen und Tschechien) eine neue Strategie verabschiedet, die offensichtlich bei diesem völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg getestet wurde, insbesondere durch
 

• die völkerrechtswidrige SeIbstmandatierung, d.h. einen Kriegseinsatz ohne UN-Mandat
• wie auch durch die gezilte Bereitstellung kampforientierter Invasionsarmeen, die nun angeblich "Friedensarbeit" im Kosovo leisten.

Wir fordern Sie hiermit auf, nun ihrerseits eine Bilanz dieses Kriegseinsatzes vorzulegen und uns gleichzeitig mitzuteilen, welches "Meinungsbild" diesbezüglich in Ihren Fraktionen derzeit vorherrscht.
Außerdem möchten wir Sie dringend bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Themen Einbeziehung Serbiens in den Stabilitätspakt und öffentliche Diskussion über die neue Nato-Strategie auch im Bundestag so bald wie möglich auf der Tagesordnung stehen.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort und mit freundlichen Grüßen

Friedensinitiative Waiblingen, Karl-Heinz Gößler, Zeppelinstr. 19, 71384 Weinstadt

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Offener Brief an:

Bundeskanzler Gerhard Schröder
Außenminister Joschka Fischer
Verteidigungsminister Rudolf Scharping

Sehr verehrter Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Scharping,

während Umweltgefährdung in Deutschland strafbar ist und im schwersten Falle mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft wird, wurden im Jugoslawienkrieg durch die gezielte Bombardierung von Chemiefabriken, Raffinerien und Öldepots unvorstellbare Mengen an Chemikalien freigesetzt. Am 18. April ballte sich über Pancevo nach der Zerstörung eines gesamten Industriekomplexes eine 20 km lange Giftwolke zusammen. Selbst uns Laien ist klar, daß Boden und Wasser in Jugoslawien nachhaltig verseucht sind. Aus ersten Berichten von Expertenteams internationaler Umweltinstitutionen ergibt sich trotz geübter Zurückhaltung vor allem in der Umgebung von Pancevo, Prahovo und Novi Sad ein katastrophales Szenarium. Das Deutsche Umweltbundesamt geht in einem internen Bericht von einer "weit über das Kriegsende hinausreichenden Gefährdung der Menschen in der betroffenen Region" aus. Weiter heißt es dort, die ökologischen Schäden drohten sich über die Landesgrenzen hinaus auszubreiten und seien möglicherweise nicht mehr vollständig zu beseitigen. Umweltgifte könnten aus zerstörten Industrieanlagen austreten und Böden und Grundwasser verseuchen. Um die Schäden zu begrenzen, müsse die sehr teure Sanierung schnell erfolgen.
Auch der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran durch die Nato bereitet vielen Experten Sorgen, da mit einer radioaktiven Verseuchung gerechnet werden muß.

Die Zeitbombe für Mensch und Umwelt tickt.

Welches Wasser sollen die Menschen dort trinken?
Was sollen sie essen, wenn nicht ihre auf verseuchtem Boden angebauten Lebensmittel?
Wo bauen die Kosovo-Flüchtlinge ihre Häuser wieder auf - auf radioaktivem Grund?

Ein solcher Krieg, der sich über sämtliche internationale Konventionen hinwegsetzt und die Lebensgrundlage der gesamten Zivilbevölkerung zerstört, ist durch keinen moralischen Beweggrund zu rechtfertigen.
Tun Sie alles in Ihrer Macht stehende, um mit unserer und internationaler Hilfe die Gefährdung der Bevölkerung Jugoslawiens durch die Umweltkatastrophe zu verringern, und zwar ohne politische Vorbedingungen.

Mit friedlichen Grüßen

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1.Waiblinger Friedensbrief

Offener Brief an:

Bundeskanzler Gerhard Schröder
Außenminister Joschka Fischer
„Verteidigungsminister" Rudolf Scharping

Sehr verehrter Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Scharping,

Wir wollen zuerst einmal zum Ausdruck bringen, daß dieser Krieg gegen Jugoslawien nicht in unserem Namen geführt wird/wurde. Die von uns Unterzeichnern, die Sie in diese ehrenhaften Ämter gewählt haben, haben es nicht getan, daß Sie in unserem Namen Krieg führen. Diese Woche erreichte uns der „Tagesbericht aus Jugoslawien, 24.-28-Mai 1999" (siehe Anlage), der jedem klar machen muß, daß hier kein sauberer Krieg gegen Milosevic geführt wurde, sondern - wie immer bei Kriegen- war er gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Wie sonst ist die tatsächlich gezielte Zerbombung der gesamten Infrastruktur von Jugoslawien zu erklären? Die Fabriken, die Fernsehsender, die Krankenhäuser, die Schulen, die Hochschulen, ganze Wohnviertel, die Straßen, die Brücken, die Trinkwasserversorgungsleitungen, die Elektrizitätswerke...

Alles ist kaputt.

Wieviel Tote? Jeder einzelne ist einer zu viel!

Das ganze Ausmaß dieser humanitären Katastrophe wird uns erst in der Zukunft bewußt werden. Wir hoffen, daß bald eine Berichterstattung in den Medien einsetzt, die diesen Namen auch wieder verdient!

Wir fordern sie hiermit auf, der jugoslawischen Bevölkerung beim Aufbau ihres Landes mit allen hierzu nötigen Mitteln zu helfen, unabhängig davon, wer dieses Jugoslawien in Zukunft regiert. Wirken Sie auf alle beteiligten Natostaaten ein, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Mit friedlichen Grüßen

Name Unterschrift

Den im Brief erwähnten Tagesbericht aus Jugoslawien findet Ihr im Internet unter folgender Adresse: www.einblick.dgb.de oder per Fax-Abruf unter der Nummer: 0211/4301679

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