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Aufruf zur Demonstration in Calw am 8.12.
Nicht
in unserem Namen!
Kein
Bundeswehreinsatz!
Stoppt die Spirale der Gewalt!
Am 7. Oktober haben die USA mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" begonnen. Das Ergebnis ist so ernüchternd wie vorhersehbar. Ein diktatorisches Regime der Taliban wird mit Hilfe von Streubomben durch die ebenso diktatorischen Kriegsherren der Nordallianz ersetzt.
Der Preis dafür: wochenlanges Bombardement, Tote, zerstörte Lebensgrundlagen, verzögerte und verweigerte Hilfe von Millionen Hungernden und vom Erfrierungstod bedrohten.
Krieg
ist keine Lösung
Der "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan beweist: Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Kein Terrorist wurde bisher gefangen und überführt. Das Leben in den vom Terror bedrohten Ländern ist weder sicherer noch besser geworden.
Das
ist nicht unser Krieg.
Am 16. November hat der Bundestag beschlossen: Deutsche Soldaten sollen sich an diesem Krieg beteiligen, in Mittel- und Zentralasien und in Nord-Ostafrika ... Einsatzzeit und Art des Auftrags sind dem Bundeskanzler überlassen.
Mit dieser Abstimmung hat die Bundesrepublik Deutschland endgültig den Nachkriegskonsens und den gemeinsamen Willen verlassen: Nein zum Krieg!
Der
Krieg ist nicht zu Ende.
Krieg und Bombardement in Afghanistan gehen weiter. Die USA haben deutlich gemacht, daß sie einen langanhaltenden Krieg gegen den Terror führen wollen. Immer wieder verweisen sie auf weitere Länder: Irak, Iran, Somalia, Jemen, Sudan. Jeden Tag muß mit neuen Bombenangriffen auf arme und ausgeblutete Länder gerechnet werden. Ab sofort wird daran auch die Bundeswehr beteiligt sein.
Krieg
bringt keine Demokratie
Dieser
Kriegsbeschluß widerspricht sowohl dem Völkerrecht als auch dem Grundgesetz.
Die
Angst der Bevölkerung vor Terrorismus wird von der Bundesregierung schamlos dafür
ausgenutzt, weitere demokratische Rechte einzuschränken und abzubauen. Dies hat
nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat
und wir brauchen keine Bundeswehr im Inneren. Überwacht die Waffenschmieden –
nicht die Bevölkerung !
Krieg
kann keinen Frieden bringen
Solange "Grenzlose Gerechtigkeit" und "Dauerhafte Freiheit" für die einen "Grenzenlose Ungerechtigkeit" und "Dauerhafte Unfreiheit" für die anderen bedeutet, wird es keinen Frieden geben, finden Terroristen Zulauf und Anhänger.
Langfristig
kann nur die Bekämpfung von Hunger, Armut, Krankheit und Unterentwicklung eine
bessere Welt schaffen. Dazu braucht es Gerechtigkeit und Solidarität. Achtung
der Menschenrechte und des Völkerrechts. Militär und Krieg können dabei
keinen brauchbaren Beitrag leisten.
Nein
zum Krieg
Bei
dem geplanten Einsatz der Bundeswehr geht es um mehr als um die Entsendung von
4000 Soldaten. Es geht darum die neue Rolle Deutschlands als Militärmacht zu
zementieren. In allen Ländern, in denen jetzt der "Krieg gegen den
Terror" geführt werden soll, geht es um den Zugang zu Öl, Gas,
Ressourcen, Märkte und Transportwege.
Auch
die rot-grüne Bundesregierung setzt die bereits von der Kohlregierung
beschlossenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" um, in denen als
Auftrag der Bundeswehr genannt wird: "Freier Zugang zu Märkten und
Rohstoffen in aller Welt."
Sie
hat eine "Bundeswehrreform" auf den Weg gebracht, die die
Verdreifachung der sogenannten "Krisenreaktionskräfte" auf
150.000 Soldaten vorsieht: Kräfte, die nicht zur Verteidigung, sondern für
Einsätze in fremden Ländern aufgestellt, ausgerüstet und ausgebildet werden.
Die Speerspitze dieser Eingreiftruppen bildet das Kommando Spezialkräfte in
Calw.
Demonstration
für den Frieden
Nach
dem Beschluß des Bundestages wird von dieser Calwer Kaserne der Krieg ausgehen.
Wir wollen den Frieden.
Deshalb
demonstrieren wir am 8. Dezember in Calw:
§
Für den
sofortigen STOPP des Krieges
§
Gegen den
Kriegseinsatz der Bundeswehr
§
Gegen die
Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
§
Gegen den
Abbau demokratischer Rechte.
§
Für
Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit
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