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Aufruf zur Demonstration in Calw am 8.12.


Nicht in unserem Namen!

Kein Bundeswehreinsatz!

Stoppt die Spirale der Gewalt!


Am 7. Oktober haben die USA mit dem sogenannten "Krieg gegen den Terror" begonnen. Das Ergebnis ist so ernüchternd wie vorhersehbar. Ein diktatorisches Regime der Taliban wird mit Hilfe von Streubomben durch die ebenso diktatorischen Kriegsherren der Nordallianz ersetzt.

Der Preis dafür: wochenlanges Bombardement, Tote, zerstörte Lebensgrundlagen, verzögerte und verweigerte Hilfe von Millionen Hungernden und vom Erfrierungstod bedrohten.

Krieg ist keine Lösung

Der "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan beweist: Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Kein Terrorist wurde bisher gefangen und überführt. Das Leben in den vom Terror bedrohten Ländern ist weder sicherer noch besser geworden.

Das ist nicht unser Krieg.

Am 16. November hat der Bundestag beschlossen: Deutsche Soldaten sollen sich an diesem Krieg beteiligen, in Mittel- und Zentralasien und in Nord-Ostafrika ... Einsatzzeit und Art des Auftrags sind dem Bundeskanzler überlassen.

Mit dieser Abstimmung hat die Bundesrepublik Deutschland endgültig den Nachkriegskonsens und den gemeinsamen Willen verlassen: Nein zum Krieg!

Der Krieg ist nicht zu Ende.

Krieg und Bombardement in Afghanistan gehen weiter. Die USA haben deutlich gemacht, daß sie einen lang­anhaltenden Krieg gegen den Terror führen wollen. Immer wieder verweisen sie auf weitere Länder: Irak, Iran, Somalia, Jemen, Sudan. Jeden Tag muß mit neuen Bombenangriffen auf arme und ausgeblutete Länder gerechnet werden. Ab sofort wird daran auch die Bundeswehr beteiligt sein.

Krieg bringt keine Demokratie

Dieser Kriegsbeschluß widerspricht sowohl dem Völkerrecht als auch dem Grundgesetz.

Die Angst der Bevölkerung vor Terrorismus wird von der Bundesregierung schamlos dafür ausgenutzt, weitere demokratische Rechte einzuschränken und abzubauen. Dies hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat und wir brauchen keine Bundeswehr im Inneren. Überwacht die Waffenschmieden – nicht die Bevölkerung !

Krieg kann keinen Frieden bringen

Solange "Grenzlose Gerechtigkeit" und "Dauerhafte Freiheit" für die einen "Grenzenlose Ungerechtigkeit" und "Dauerhafte Unfreiheit" für die anderen bedeutet, wird es keinen Frieden geben, finden Terroristen Zulauf und Anhänger.

Langfristig kann nur die Bekämpfung von Hunger, Armut, Krankheit und Unterentwicklung eine bessere Welt schaffen. Dazu braucht es Gerechtigkeit und Solidarität. Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Militär und Krieg können dabei keinen brauchbaren Beitrag leisten.

Nein zum Krieg

Bei dem geplanten Einsatz der Bundeswehr geht es um mehr als um die Entsendung von 4000 Soldaten. Es geht darum die neue Rolle Deutschlands als Militärmacht zu zementieren. In allen Ländern, in denen jetzt der "Krieg gegen den Terror" geführt werden soll, geht es um den Zugang zu Öl, Gas, Ressourcen, Märkte und Transportwege.

Auch die rot-grüne Bundesregierung setzt die bereits von der Kohlregierung beschlossenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" um, in denen als Auftrag der Bundeswehr genannt wird: "Freier Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt."

Sie hat eine "Bundeswehrreform" auf den Weg gebracht, die die Verdreifachung der sogenannten "Krisenreaktionskräfte" auf  150.000 Soldaten vorsieht: Kräfte, die nicht zur Verteidigung, sondern für Einsätze in fremden Ländern aufgestellt, ausgerüstet und ausgebildet werden. Die Speerspitze dieser Eingreiftruppen bildet das Kommando Spezialkräfte in Calw.

Demonstration für den Frieden

Nach dem Beschluß des Bundestages wird von dieser Calwer Kaserne der Krieg ausgehen. Wir wollen den Frieden.

Deshalb demonstrieren wir am 8. Dezember in Calw:

§         Für den sofortigen STOPP des Krieges

§         Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

§         Gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

§         Gegen den Abbau demokratischer Rechte.

§         Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit

 


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Letzte Änderung: 17.03.04