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Presseerklärung Friedensnetz Baden-Württemberg, Rosenbergstraße 45, 70176
Stuttgart, 0711-6368240
Freispruch für Tobias Pflüger
Am gestrigen Mittwoch den 28.06.00 hat das Amtsgericht Tübingen den Politologen und langjährigen Aktivisten der Friedensbewegung, Tobias Pflüger vom Vorwurf des Aufforderns zu einer Straftat freigesprochen. Der Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hatte während des Kosovo-Krieges die Soldaten aller Seiten, darunter auch die beteiligten Bundeswehrsoldaten, aufgerufen, den Einsatzbefehl zu verweigern bzw. zu desertieren, weil dieser Krieg völkerrechts- und grundgesetzwidrig war.
Amtsrichter Hirn ließ die Frage, ob der NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoßen habe, trotz vieler dem Gericht vorgelegter Nachweise der Völkerrechtswidrigkeit zwar bewußt offen, gestand aber Tobias Pflüger zu, daß er in der Situation des Jugoslawienkrieges alle Erkenntnismittel ausgeschöpft hatte und daher von der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges ausgehen durfte.
Das Friedensnetz Baden-Württemberg sieht sich durch das Urteil in seiner Einschätzung bestätigt, daß der Angriff der NATO auf den unabhängigen Staat Jugoslawien nicht nur für die Eskalation im Kosovo verantwortlich ist, sondern obendrein ein Verstoß gegen nationales und internationales Recht war. Zusätzlich verletzte die NATO durch ihre Art der Kriegsführung international anerkannte Normen und Übereinkünfte.
"Der Freispruch von Tobias Pflüger stärkt die Friedensbewegung und alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg gewandt haben. Krieg löst keine Probleme sondern eskaliert vorhandene Konflikte. Inzwischen setzt sich auch in einer Vielzahl von Medien die Erkenntnis durch, daß Massenflucht und Flüchtlingselend das Ergebnis und nicht die Ursache des Eingreifens der NATO gewesen ist. Nicht die Kriegsgegner sondern die Kriegsherren gehören vor Gericht", so Ole See vom Friedensnetz Baden-Württemberg.
Nachfrage richten Sie bitte an Ole See, Arbeitsausschuß Friedensnetz
Baden-Württemberg, 0711-5201350
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