10.2.2009
Podiumsdiskussion:

Zivilklausel für KIT

Für Frieden und freie Wissenschaft - Gegen Militärforschung an der Uni

Mitwirkende:
Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin BaWü
Verena Müller, Gewerkschaftliche Studierendengruppe
Reiner Braun, Naturwissenschaftler-Friedensinitiative
Dr. Wolfgang Liebert, IANUS Universität Darmstadt

Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr

Großer Bauing.-Hörsaal, Universität Karlsruhe
Geb.10.50, nahe Durlacher Tor

Veranstalter: ver.di, Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe, GEW



Hintergrund:

Die Universität Karlsruhe und das Forschungszentrum Karlsruhe werden zum Karlsruher Institut für Technologie KIT zusammengelegt. Damit soll eine Einrichtung international herausragender Forschung und Lehre in den Natur- und Ingenieurwissenschaften entstehen, die auf dem Wissensdreieck Forschung - Lehre - Innovation aufbaut. Das Gesetzgebungsverfahren dafür soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

Von Beginn an wird für das KIT-Gesetz eine Zivilklausel gefordert, wie sie im Forschungszentrum seit Gründung erfolgreich zum Nutzen der Allgemeinheit praktiziert wird. Die Klausel lautet "Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke." und bedeutet den Verzicht auf militärische oder zivi-militärische Forschung. Diese Forderung ist umstritten.

Die Veranstalter möchten die KIT-Beschäftigten, die Studierenden und die Öffentlichkeit über den Sachstand der Auseinandersetzungen zur Zivilklausel informieren, insbesondere über folgende Punkte:

Wir wollen mit der Veranstaltung bewusst machen, welche Verantwortung Wissenschaft und Forschung für die Zukunftssicherung der Gesellschaft und für den Frieden haben.

Nur eine freie universitäre Forschung kann dieser Aufgabe gerecht werden. Freiheit der Themenwahl in der Forschung und internationale Kooperation werden im Falle von Militärforschung durch Geheimhaltungsvorschriften beeinträchtigt. Öffentliche Finanzierung gebietet es aber, Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Studierenden sollen umfassende Bildung und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, statt indirekt in Militärforschungsprogramme eingebunden zu werden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Forschungszentrums, alle Beschäftigten einschließlich des Vorstands und des Betriebsrats sind für die Zivilklausel. In einer Urabstimmung votierte eine klare Mehrheit der abstimmenden Studierenden der Universität für die Zivilklausel.

Aus all diesen Gründen ist die Übernahme der Zivilklausel für die gesamte Institution des KIT gerechtfertigt und notwendig.

Noch zwei Gedanken zum politischen Umfeld.

Durch missbräuchliche Erweiterung des Sicherheitsbegriffs wird einer Militarisierung der Gesellschaft und der Forschung Vorschub geleistet. Gerade die Beispiele Afghanistan und Nahost zeigen uns aber, dass Sicherheit nicht mit Krieg und militärischer Gewalt erreicht werden kann.

Bei seiner Amtsantrittsrede hat Präsident Barack Obama erklärt, dass der Wissenschaft wieder der ihr zukommende Platz zugewiesen werden müsse. Als Anwendungsbeispiel nannte er das Gesundheitssystem. Darin liegt unüberhörbare Kritik an der militarisierten US-Wissenschaft. Nehmen wir diese Neupositionierung zum Anlass, ebenfalls neue zivilisierte Wege zu beschreiten.




Zivilklausel für KIT verfassungskonform

Gutachten widerlegt angebliches Freiheitsrecht für Militärforschung

Karlsruhe, 9. Februar 2009 - Gegen die Übertragung der Zivilklausel (Verzicht auf Militärforschung) des Forschungszentrums Karlsruhe auf den Zusammenschluss mit der Universität Karlsruhe zur Körperschaft des öffentlichen Rechts KIT (Karlsruhe Institut of Technology) wurde aus Kreisen der Landesregierung und der Universität behauptet, dass dies nicht oder nur teilweise möglich sei, weil die Klausel gegen die Freiheit von Forschung und Lehre gemäß Artikel 5.3 des Grundgesetzes verstoße.

Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat Prof. Erhard Denninger jetzt ein mit Spannung erwartetes Gutachten vorgelegt. Ergebnis: Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die "Friedens-Finalität der geplanten Forschung" durch die Zivilklausel auszudrücken. Es ist demnach eine Frage des politischen Wollens und nicht einer verfassungsrechtlichen Hinderung, die Zivilklausel im KIT-Gesetz festzuschreiben.

Prof. Denninger ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler der Bundesrepublik. Vor vier Jahren war er Bevollmächtigter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren zu den Studiengebühren.

Grundzüge des Gutachtens werden in der öffentlichen Podiumsdiskussion am 10. Februar vorgestellt. Veranstalter: ver.di, GEW und Gewerkschaftliche Studierendengruppe Karlsruhe GSKa. Beginn 19.30 Uhr, Großer Bauing.-Hörsaal der Universität (Geb. 10.50).

Im Rahmen der Veranstaltung können die ersten gedruckten Exemplare des Gutachtens kostenlos zur Verfügung gestellt werden.