Friedensnetz Baden-Württemberg
04.04.2015
Aufruf zum Ostermarsch 2015 in Stuttgart

Ostermarsch am Samstag, 4. April in Stuttgart

Unsere Verantwortung heißt: Frieden!

12 Uhr vor dem US EUCOM:

in Stuttgart Vaihingen (Krzg. Hauptstr / Katzenbachstr.) Bushaltestelle: Kurmärker Kaserne

Anfahrt ab Hbf: 10.25 S1 bis Bhf Vaihingen - 10.48 Bus 84 bis Kurmärker Kaserne

10.35 S 1 bis Universität - 10.51 Bus 84 bis Kurmärker Kaserne (diese Fahrt geht über Sindelfingen und kostet 5 statt 2.80)

11.25 S2 bis Bhf Vaihingen - 11.48 Bus 84 bis Kurmärker Kaserne 11.35 S1 bis Bhf Vaihingen - 11.58 Bus 751 bis Kurmärker Kaserne

(Fußweg Bhf Vaihingen bis zum EUCOM ca. 20 min)

Auftaktkundgebung: u. a. mit Jürgen Wagner (IMI)

und ewo2 - Bernd Köhler und Hans Reffert

ca. 12. 30 Uhr:

Demo zum Bhf Vaihingen mit Lokomotive Stuttgart

Dort Fahrt mit der S-Bahn zur

14 Uhr Lautenschlagerstr.

Kundgebung

14.30 Uhr

Demo zum Schloßplatz

15 Uhr Schloßplatz

Kundbegung u.a. mit:

Tobias Pflüger (IMI) Kai Burmeister (IG Metall Stuttgart) Dietrich Becker-Hinrichs (Pfarrer Bretten) Musik von ewo2

Samstag, 04. April 2015, 12 Uhr

EUCOM, Stgt. Vaihingen Katzenbachstr/Hauptstr.

14 Uhr Lautenschlagerstr. (beim Hbf)

15 Uhr Schloßplatz

Aufruf zum Ostermarsch 2015 in Stuttgart:

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg:

Unsere Verantwortung heißt: Frieden!


Wir bitten alle Initiativen, Gruppen und Organisationen, die gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden und Abrüstung aktiv sind, den Aufruf mit ihrer Unterschrift und einem Beitrag zu den Aktionskosten zu unterstützen.

(Faustregel: Einzelpersonen 10, örtliche Gruppen 25 und überregionale Organisationen 125)

an buero(at)friedensnetz.de:

Ich / wir unterstützen den baden-württembergischen Ostermarschaufruf und tragen mit einer Spende / einem Organisationsbeitrag in Höhe von ___ zur Finanzierung bei.

Name und Ort der unterstützenden Organisation, oder Vorname, Nachname und Ort des/der UnterstützerIn; ggf. Funktion (falls sie öffentlich genannt werden soll; email (falls nicht identisch mit dem Absender; Telefon; ggf. Anschrift (für Spendenbescheinigung)

Aufruf zum Ostermarsch 2015 in Stuttgart:

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg:

Unsere Verantwortung heißt: Frieden!

„Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ - das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai vor 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt.

Die politische Praxis aber beweist, dass diese Überzeugung weder die Handlungen der bisherigen Bundesregierungen noch die Mehrheiten im Bundestag bestimmt hat.

Längst wurde wieder aufgerüstet, längst ist bei der Bundeswehr nicht mehr von „Verteidigung“ sondern von der „Armee im Einsatz“ die Rede. Längst gehen wieder deutsche Waffen und zunehmend auch deutsche Truppen in alle Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt. Die Richtlinie der deutschen Außenpolitik heißt schon lange nicht mehr „Entspannung“ wie einst unter Willy Brandt, sie ist geprägt von Konfrontation. Sanktionen, Schnelle Eingreiftruppen, Militäreinsätze, regime change und in der Folge Flüchtlingsabwehr sind ihre Stichworte.

Die regierende große Koalition und selbst der Bundespräsident rufen dazu auf, wieder „mehr militärische Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, d.h. neue Kriege zu führen. So ist die Bundeswehr beteiligt an Kriegen in Afghanistan und in Afrika, im Nahen Osten und anderswo. Auch bei der Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ukraine und bei der konfrontativen Politik gegen Russland spielt die deutsche Außenpolitik mit dem Feuer.

In der Nato hat die Bundeswehr die Führung beim Aufbau einer „Speerspitze“ genannten Eingreiftruppe für Osteuropa übernommen. In der Türkei stehen ebenfalls im Rahmen der Nato Bundeswehr-Patriot-Raketen zum Eingreifen in den Krieg gegen Syrien an der Seite der Türkei bereit.

Die von der NATO oder von Koalitionen „williger“ Staaten des Westens geführten Kriege der letzten Jahre in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien beweisen: Militär und Krieg lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Taliban, Al Kaida und nun der „Islamische Staat“ sind Geschöpfe dieser Kriege, Teil einer Spirale der Gewalt, die durch neue Militäreinsätze immer schneller und gefährlicher rotiert.

Mit großer Sorge sehen wir einen neuen globalen Rüstungswettlauf: die Bundesregierung, Staaten der EU und der NATO rüsten weiter auf und mit ihnen auch China, Indien, Russland und andere. Allerdings entfallen Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben auf die NATO-Staaten. Der bundesdeutsche Rüstungshaushalt ist seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen. Dadurch gingen allein im letzten Jahr ca. 33 Milliarden Euro den Sozialsystemen verloren, zu Lasten der Hartz IV Opfer und der Kleinrentner, der Kinderbetreuung und dem Bildungs- und Gesundheitswesen aber auch zu Lasten der Bekämpfung von Krankheit, Hunger und Armut in der Welt.

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die Flucht von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Krieg in der Ukraine. Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Auch von Baden-Württemberg geht Krieg aus. So befinden sich in Stuttgart gleich zwei der insgesamt sechs US-Kommandozentralen, unter die die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Hier wurden und werden die Kriege und Militäreinsätze in Jugoslawien, in Libyen, in weiteren afrikanischen Ländern sowie Drohnenangriffe in Somalia und die Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ukraine koordiniert und geleitet.

Das alles geschieht mit Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung, die unabhängig davon, ob sie sich direkt an diesen Kriegen beteiligt, Infrastruktur, Überflugrechte und Truppenumschlagplätze für alle genannten US-Kriege zur Verfügung stellt. Eine Politik der Konfrontation, der militärischen Drohungen, der Aufrüstung und der Kriege dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus, nicht dem Eintreten für Demokratie und Frieden und nicht der Durchsetzung humanitärer Ziele. Sie dient allein dem Zugriff auf Rohstoffe und ihre Transportwege, auf Märkte und Einflusszonen. Es handelt sich um imperialistische Machtpolitik wie in früheren Jahrhunderten. Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Konfliktregelungen. Im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und vom bisher verheerendsten aller Kriege verlangen wir von Parlament und Bundesregierung: Übernehmt endlich Verantwortung für den Frieden!

Zum 70. Mal jähren sich im August 2015 auch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.. Weltweit gibt es nach wie vor etwa 16.000 Atomwaffen, von denen um die 2.000 ständig in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen. 155 Staaten haben aktuell in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet. Jetzt ist ein umfassender völkerrechtlicher Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen notwendig, dem auch die Atommächte beitreten.

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg fordert:

Abschaffung aller Atomwaffen!

Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen!

Auflösung der NATO!

Schließung von EUCOM und AFRICOM!

Grenzen schließen für Rüstungsexporte - Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure.

Umstellung der Rüstungsindustrie auf sinnvolle zivile Produktion!

Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Abrüstung!

Wir wollen endlich eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient!

Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von:

Deutscher Freidenkerverband Baden Württemberg

Deutscher Freidenkerverband Stuttgart

DFG-VK Baden-Württemberg

DFG-VK Gruppe Karlsruhe

DGB Ortsverband Fellbach

die Linke Baden Württemberg

die Linke KV Stuttgart

DKP Baden-Württemberg

DKP Stuttgart

DKP Heidenheim

Freundschafts- u. Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart) Friedensbündnis Esslingen

Friedensbündnis Karlsruhe

Friedensbüro Heilbronn

Gesellschaft Kultur des Friedens

Horber Initiative für den Frieden

Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.

Konstanzer Friedensinitiative

Linksjugend [‘solid]

Naturfreunde in Baden-Württemberg

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (otkm)

Ohne Rüstung Leben

pax christi Rottenburg-Stuttgart

Personalrat Uniklinikum Tübingen

Tübinger Friedensplenum / Antikriegsbündnis

Vaihingen ökologisch sozial

Vaihinger für den Kopfbahnhof

Ver.di, Bezirk Stuttgart

Verein Waldheim Gaisburg e.V.

VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg

VVN-Bund der Antifaschisten Konstanz - Singen

Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus

und folgenden Persönlichkeiten:

Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher AG betrieb&gewerkschaft in der Linken

Jürgen Grässlin, Freiburg, Bundessprecher DFG-VK

Anette Groth, Stuttgart, MdB, Die Linke

Heike Hänsel, MdB, Die Linke

Christian Harde, Tübingen

Reiner Hofmann, Stuttgart

Ulrich Huber, Altstadtrat Heidenheim

Dieter u. Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach

Günter Klein, Stuttgart, Personalrat, Vors. Fachbereich 5 von ver.di Stuttgart

Richard Pitterle, Sindelfingen, MdB, Die Linke

Reinhard Püschel, Heidenheim, DKP-Stadtrat

Günter Rath, Stuttgart

Lydia Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensfrau, Esslingen

Thomas Trueten, Esslingen, IGM Vertrauensmann, Esslingen

Werner Winter, Heilbronn

Martin Zeis, Stuttgart

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