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Nicht mehr mit uns!
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Krieg in Afghanistan schein zu Ende
zugehen. Mit der Übergabe von Kandahar beherrschen die Taliban keine größere
Stadt mehr. Die Friedenskonferenz in Bonn, so sagt man uns, habe Afghanistan
einer friedlicheren Zukunft näher gebracht. Ist damit unser Protest überflüssig
geworden? Ist unsere Kritik am „Krieg gegen den Terror“ und am Terror des
Krieges damit hinfällig?
Nein! Zehntausende Menschen sind in diesem
Krieg getötet oder verletzt worden. Millionen sind auf der Flucht. Osama bin
Laden hingegen ist vermutlich bei bester Gesundheit und auf freiem Fuß. Es
bleibt zweifelhaft, ob er auf diese Art gefangen werden kann.
Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es
erfolgreich ist. Die Opfer der Bomben haben nichts vom Sieg der
„Anti-Terror-Koalition“, an einem Friedensprozess können sie nicht mehr
Teil haben. Der Preis war zu hoch und der Ausgang bleibt ungewiss.
Doch die Fortsetzung an einem anderen
Schauplatz ist schon geplant. Seit Donnerstag wissen wir, wo zumindest ein Teil
der 3.900 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden soll, die der Bundeskanzler dem
Parlament abgetrotzt hat. In Dschibuti wird zu Zeit der Einsatz von
Marinesoldaten und KSK-Kämpfern für Januar vorbereitet. Ihr Ziel ist Somalia.
Damit wird deutlich: Es geht den Krieg führenden Staaten hier um mehr als um
die Festnahme eines Verbrechers. Der US-Regierung geht es neben der Begleichung
alter Rechnungen um das Ausfüllen ihrer neuen Rolle als alleinige Weltmacht und
die Kontrolle strategisch wichtiger Weltregionen. Die Bundesregierung will mit
allen Mitteln, auch mit dem Mittel des Krieges, an dieser Macht Teil haben. Dazu
werden wir, liebe Freundinnen und Freunde und sogar das Parlament belogen.
Wie stolz waren doch die Grünen auf jene
Protokollnotiz, die den Einsatz der Bundeswehr auf Afghanistan beschränken
sollte. Schon da haben sich ja kluge Köpfe gefragt, was zum Teufel
Marineeinheiten in einem Land ohne Küste sollen. Jetzt also Somalia. Später
vielleicht Irak, Jemen oder Sudan Und dann?
Stehen uns nun Orwellsche Zeiten ins Haus, in
denen die Kriege fortgesetzt werden, auch wenn Gegener und Verbündete wechseln,
in denen niemand mehr Grund und Ziel der Kriege kennt und man nicht weiß,
ob nun der Krieg Ursache der Diktatur oder die Diktatur Ursache des Krieges ist?
Orwells „Neusprech“, die alles verdrehende Sprachregelung, ist ja längst
Wirklichkeit. Da werden Militäreinheiten zu „Friedenstruppen“, Kriege zu
„Friedensmissionen“, Menschen zu „Weichzielen“. Und die Frage, wen oder
was der Verteidigungsminister mit seiner aktuellen Politik eigentlich
verteidigt, muss man sich zumindest stellen.
Die Bundeswehr wird zum beliebig einsetzbaren
Instrument deutscher Außenpolitik. Soldatinnen und Soldaten, die gelobt haben
„das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“,
werden missbraucht um weltweit Kriege für politische und wirtschaftliche
Interessen zu führen.
Mit Verteidigung hat das Ganze ebenso wenig zu
tun wie mit Recht und Freiheit. Jeder Soldat, der noch einen Funken Anstand und
Mut besitzt, sollte in dieser Situation dem Verteidigungsminister sein Gewehr
vor die Füße werfen und laut sagen: „Nicht mehr mit mir!“ Ein
Bundeswehreinsatz in Somalia ist weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz
gedeckt. Ich fordere daher alle Soldatinnen und Soldaten auf, sich daran nicht
zu beteiligen und alle Befehle zum Kriegseinsatz in Somalia zu verweigern.
Unrechtmäßige Befehle dürfen Sie nicht befolgen! Erweisen Sie sich als
Staatsbürger in Uniform, geben Sie ihr Gewissen und ihren Verstand nicht am
Kasernentor ab! Jeder Soldat, der seine Einheit verlässt um nicht zum Werkzeug
verantwortungsloser Machtpolitik zu werden, jeder Verweigerer und jede
Deserteurin kann auf unsere Unterstützung zählen.
„Nicht mehr mit mir!“ Diesen Satz erwarten
wir jetzt auch von den Politikerinnen und Politikern, die sich vor zwei Wochen
noch der Erpressung durch den Bundeskanzler gebeugt wider besseres Wissen und
Gewissen dem Bundeswehreinsatz zugestimmt haben. Einem Kriegseinsatz in Somalia
haben Sie nicht zugestimmt. Lassen Sie sich nicht wieder zu einer falschen
Entscheidung drängen. Geben Sie ihr Gewissen und ihren Verstand nicht an der
Bundestagsgarderobe ab!
Zum Krieg als Mittel der Politik gibt es nur
eine Alternative: Gewaltverzicht, Abrüstung und konsequente Achtung des
internationalen und Völkerrechts. An diesen Prinzipien müssen sich Politiker
und Parteien messen lassen, wenn sie beanspruchen wollen, dass ihre Politik dem
Frieden dient. Mit ihrer Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr haben sich
die Abgeordneten wahrscheinlich für lange Zeit gegen diese Prinzipien
entschieden.
Denn:
Wer Krieg führt, kann
nicht glaubwürdig für zivile Konfliktbearbeitung und Ächtung von Gewalt
eintreten.
Wer Kriege gewinnen will,
muss seine Soldatinnen und Soldaten entsprechend ausbilden und bewaffnen. Das
bedeutet Aufrüstung und höhere Rüstungsausgaben.
Wer Übergriffe gegen die
Zivilbevölkerung und Verstöße gegen das Völkerrecht zumindest in Kauf nimmt,
trägt dazu bei, dass sich das Recht des Stärkeren immer weiter durchsetzt.
Wer sein Gewissen als
Abgeordneter auf dem Altar der Parteiräson dem Machterhalt opfert, zerstört
die Glaubwürdigkeit der Politik und fördert Fatalismus und
Politikverdrossenheit.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es reicht nicht, wenn wir immer erst
reagieren, wenn Kriege geführt werden. Wenn wir den Namen
„Friedensbewegung“ wirklich verdienen wollen, müssen wir anfangen, Krieg zu
verhindern indem wir seine Vorbereitung unterbinden. Dafür brauchen wir ein abrüstungspolitisches
Programm und eine außerparlamentarische Bewegung, die von unten richtig Druck
macht. Dazu will ich euch und auch die Mitglieder von SPD und Grünen, von
Gewerkschaften und Kirchen aufrufen. Fragt nicht nur nach dem Krieg in
Afghanistan, sondern auch nach den kommenden Kriegen und was getan wird um sie
zu verhindern:
Werden Rüstungsausgaben verringert und Rüstungsexporte gestoppt?
Wird die Bundeswehr verkleinert statt zur Interventionsarmee ausgebaut?
Wird die Wehrpflicht abgeschafft und Deserteuren Asyl gewährt?
Werden Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung stärker gefördert?
Werden die ABC-Waffen endlich verschrottet und Europa atomwaffenfrei?
Es reicht aber auch nicht aus, dass wir als
Friedensbewegung auf diese und andere Fragen die richtigen Antworten haben –
wir müssen sie auch durchsetzen! Dazu brauchen wir eine starke außerparlamentarische
Opposition, eine soziale Bewegung, die die Kraft hat, die ganz große Koalition
im Bundestag zu durchbrechen.
Ich bin überzeugt, dass es notwendig und möglich
ist, eine zivile Koalition für Frieden und Leben zu schaffen. Aktionen wie die
heutige Demonstration sind wichtige Schritte auf dem Weg, für den wir einen
langen Atem brauchen werden. Je mehr Menschen wir aber mitnehmen, um so kürzer
wird er. Also starren wir nicht
nach Berlin. Konzentrieren wir uns auf die eigene Kraft! Seien wir entschieden
in der Sache, aber offen für alle, die ihr Gewissen und ihren Verstand auf dem
richtigen Fleck haben!
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