Diplomatie, Verhandlungen und globale Kooperation statt Konfrontation und weitere Kriegseskalation

Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2022

Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzt auf Krieg als zentrales Mittel der Außenpolitik. Mit ihrer Politik verschärft sie die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas durch NATO, EU und USA. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen.

Ein möglicher Atomkrieg bedroht uns alle. Der millionenfache Tod durch Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen durch die weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sanktionen und die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören.

Für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und müssen wir neue Mitstreiterinnen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist die unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

„Die Waffen nieder“ bleibt das Gebot der Stunde

Die Anzeige soll am 24. Dezember 2022 u. a. im Neuen Deutschland und der Jungen Welt erscheinen. (Einsendeschluss Montag, 19. Dezember 2022)

Weitere Informationen und "Anmeldeformular" findet ihr in der u.a. PDF.

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Wir wollen keinen "führbaren" Atomkrieg, in Europa!

Offener Brief aus der Stuttgarter Friedensbewegung mit der Bitte an BürgerInnen und Organisationen um Unterstützung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper,

in Sorge um die gegenwärtig außerordentlich bedrohliche Situation wenden wir uns an Sie.

Nach vorliegenden Informationen hat die US-Regierung an- gekündigt, vor dem Hintergrund der weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine, die zunächst für 2023 vorgesehene Stationierung der modernisierten Atomwaffen für Westeuropa auf Dezember 2022 vorzuziehen.

Diese Atomwaffen bedeuten nach unserer Einschätzung eine extreme und unverantwortliche weitere Zuspitzung der gefähr- lichen Eskalationsspirale hin zur Vorstellung eines führbaren Atomkriegs in Europa. Die neuen Atomwaffen B61-12 sind präzis lenkbare und in ihrer atomaren Sprengkraft dosierbare bunkerbrechende Erstschlagswaffen für den sogenannten taktischen Atomkrieg auf einem Schlachtfeld Europa.

Die US-Regierung sowie führende US-Militärs haben immer wieder betont, dass sie sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehalten. US-Präsident Biden hat für die US- Regierung erst vor kurzem erklärt, dass er sich auch einen atomaren Präventivschlag vorstellen könne, „wenn vitale Interessen der USA bedroht“ wären. Dies entspricht auch der NATO-Atomwaffenstrategie.

Wenn auf der anderen Seite der russische Präsident Putin
den Einsatz von Atomwaffen für den Fall der existentiellen Bedrohung Russlands angekündigt hat, so unterstreicht das die Gefahr einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Krieges zum Dritten Weltkrieg. Dies wäre aber das Ende nicht nur Deutsch- lands, sondern ganz Europas und vermutlich auch der mensch- lichen Zivilisation.

Wir wissen natürlich, dass Sie nicht über die Macht verfügen, um in dieser Frage zu entscheiden. Aber die US-Kommando- zentrale EUCOM, von der aus die US-Regierung ihre in Europa stationierten Truppen einschließlich aller US-Atomwaffen befehligt, liegt in dem von Ihnen, Herr Ministerpräsident, regierten Bundesland bzw. der von Ihnen, Herr Oberbürger- meister, verwalteten Stadt. Diese Tatsache verleiht Ihnen nach unserer Überzeugung beträchtliches politisches Gewicht, um auf die Mitglieder Ihrer Parteien in Bundesregierung und Bundestag deeskalierend einzuwirken.

Von deutschem Boden, also auch von den US-Kommando- zentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart darf kein Krieg mehr ausgehen. So wie es im Grundgesetz Artikel 26 klar formuliert wird.

Wir fordern Sie daher auf, sich einzusetzen

  • für den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland entsprechend dem Bundestagsbeschluss von 2010
  • für den überfälligen Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag. Dies entspricht der Intention der internationalen Vereinigung der Bürgermeister für den Frieden, „Mayors for peace“, einschließlich Stuttgart sowie dem Wunsch der Landtagsabgeordneten, welche die Abgeordnetenerklärung zur International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) unterschrieben haben.
  • gegen die Anschaffung von atomaren Trägersystemen für die Bundeswehr wie die Tarnkappenbomber F35
  • für die Schließung der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM, das u.a. für illegale tödliche Drohneneinsätze in Afrika verantwortlich gemacht wird.

Eine Perspektive für den Frieden und damit für die Zukunft der Menschheit kann nur gewonnen werden, wenn es gelingt, eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine zu ver- hindern und einen Weg zum Waffenstillstand und zu einem „Verhandlungsfrieden“ zu finden.

Um den Frieden zu gewinnen braucht es die Bereitschaft für einen Stopp der Waffenlieferungen und für die Beendigung des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Der Wirtschaftskrieg führt mit all seinen verheerenden Folgen zur Verarmung unserer Bevölkerung sowie zur Deindustrialisierung unserer gesamten Volkswirtschaft. Sowohl Krieg als auch Wirtschafts- krieg haben katastrophale ökologische Auswirkungen
– und das weltweit.

Auch wenn wir – die verschiedenen Gruppierungen der Friedensbewegung – uns nicht in allen Aspekten des Krieges in der Ukraine einig sind, so sprechen wir zur Abwendung der atomaren Weltkriegsgefahr doch mit einer Stimme!

Wir erwarten von Ihnen, unsere Anliegen zu unterstützen und entsprechend Ihrem Amtseid Schaden von der deutschen Bevölkerung sowie im Besonderen von Stuttgart abzuwenden.

Dieser Brief wird unterstützt von:

Erstunterzeichner:

Wilhelm und Cornelia Bergmann
Roland Blach, Friedenswerkstatt Mutlangen
Ralf Chevalier
Friedrich Gehring, Pfarrer i.R.
Dr. Stefan Genze
Annette Groth, Ex-MdB
Anne von Grudzinski
Heike Hänsel, Gesellschaft Kultur des Friedens Reiner Hofmann
Christa Hourani, Delegierte IGM Stuttgart, ehem. Betriebsrätin Daimler Zentrale
Günther Klein, Vors. Waldheim Stuttgart e.V., Clara-Zetkin-Haus
Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg
Kornelia Lopau
Klaus Mausner, Bildhauer
Monika Münch-Steinbuch
Marguerite Pelissier
Paul Schobel, ehem. kath. Betriebsseelsorger Wolfgang und Uta Wender

Friedensinitiative Schorndorf
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba RG Stuttgart
Waldheim Gaisburg e.V.
Initiative „Netz Wirtschaften für das Leben“
FRIEDENSTREFF S Bad Cannstatt
FRIEDENSTREFF Stuttgart Nord

Kontakt
Friedensnetz Baden-Württemberg,
www.friedensnetz.de
kontakt@friedenstreff-nord.de

Spenden für Friedensarbeit:
Baden-Württembergischer Förderverein für Frieden e.V.
IBAN DE95 6009 0100 0563 1310 04 BIC VOBADESSXXX
Stichwort: Offener Brief - Kein Atomkrieg

Mit freundlichen Grüßen
aus der Stuttgarter Friedensbewegung,

Offener FriedensTreff Stuttgart (Initiator)

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