Ostermarsch 2024

Seit über zwei Jahren tobt in der Ukraine ein furchtbarer Krieg, seit nun fast einem halben Jahr dasselbe im Gazakrieg, weltweit gibt es Dutzende weiterer bewaffneter Konflikte. Überall sterben Unschuldige, fallen Dörfer, Städte und ganze Landstriche der sinnlosen Zerstörung anheim und werden unbewohnbar.

Auch heute, 65 Jahre nachdem die hessische NaturFreundeJugend 1959 den ersten Ostermarsch veranstaltete, sind Ostermärsche leider nach wie vor notwendig im wahrsten Sinne des Wortes, heute leider sogar notwendiger denn je zumindest seit dem Ende des sogenannten „Kalten Krieges“. Als Friedensbewegte sind wir auch heute, 65 Jahre danach, unseren hessischen Vordenkern immer noch dankbar für die Idee der Ostermärsche. Angefangen hatte alles ganz klein – im Jahr 1959 mit einem 20-Kilometer-Marsch nach Offenbach. Der Protest richtete sich gegen die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. 1961 folgte der erste große Marsch von Miltenberg nach Frankfurt und im Jahr 1962 von Gießen nach Frankfurt – jetzt schon vier Tage lang. Bundesweit kamen damals 50.000 Menschen zusammen. Soweit ein kurzer Rückblick zum 65. Jubiläum der Ostermärsche.

Dass wir heute hier vor dem EUCOM, dem Europa Kommando der US Streitkräfte in Europa stehen, hat gute Gründe. Für uns Friedensbewegte gilt, wie wir dies auch im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch formuliert haben: „Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.“ Militärs, sei es nun Deutsche Bundeswehr, US Militär oder Russlands Armee, ziehen es dagegen vor, „kriegstüchtig“ zu werden und sich auf den Tod Tausender meist unschuldiger Menschen und die Zerstörung von Dörfern, Städten und ganzen Landschaften vorzubereiten. Dieser Irrsinn muss ein ende haben! Wir wollen an die Stelle der Kriegslogik die Logik einer friedlichen Welt setzen. Vor dem US EUCOM formulieren wir heute also stellvertretend für sämtliche militärischen Einrichtungen dieser Einen Welt unseren Protest gegen den Kriegswahnsinn. Bereits 1982 fand eine große Blockade vor dem Eingangstor des Eucom statt, von 1990 bis 1997 gab es übrigens unter dem Motto vom „Todesland zum Lebensland“ große Kundgebungen vor dem EUCOM für die Konversion des Gebietes.

Es gibt aber auch noch weitere, sehr spezielle Gründe, warum wir hier vor dem US EUCOM richtig stehen. Das EUCOM koordinierte die Bombenangriffe gegen den Irak 1991 und 1998, die Luftkriege gegen Serbien 1999 und Libyen 1986 und den globalen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und anderswo. Das EUCOM ist weiterhin zuständig für den Ausbau der NATO-Raketenabwehr und den Patriot-Einsatz in der Türkei, an dem die Bundeswehr und die US-Armee teilnehmen. Jedes Jahr richtet das EUCOM die weltweit größte Cyberkrieg-Übung „Combined Endeavor“ aus, an der über 1.400 Militärs aus über 40 Ländern teilnehmen. Zudem werden jährlich über 100 weitere Militärübungen und Ausbildungsprogramme mit zahlreichen Ländern vor allem Osteuropas koordiniert. Vom EUCOM werden schließlich auch die verbliebenen US-Atomwaffen in Europa, etwa die in Büchel/Rheinland-Pfalz, befehligt. Auf dem EUCOM-Gelände in Vaihingen hat das NSA-Europabüro seinen Sitz.

Neben dem EUCOM gibt’s in unserer schönen Stadt Stuttgart mit dem AFRICOM, dem Afrika Kommando der US Streitkräfte ja noch eine zweite bedeutende US Militäreinrichtung, die 2008 aus dem EUCOM ausgegliedert wurde. Für alle US-Militäroperationen und US-Militärbasen in Afrika (außer Ägypten) ist das AFRICOM verantwortlich. Auch die NSA und die militärischen US-Spezialkräfte JSOC haben Abteilungen im AFRICOM stationiert. Durch die Arbeit der investigativen JournalistInnen Christian Fuchs und John Goetz wurde bekannt, dass eine AFRICOM-Aufgabe darin besteht, Ziele für Drohnenangriffe zu „nominieren“: Gebäude, Brücken oder Menschen. Und im AFRICOM werden auch ganz konkret tödliche Kriegshandlungen mittels von Stuttgart aus gesteuerten tödlichen Drohnenangriffen ausgeführt: Offiziell bekämpft das US-Militär z.B. in Somalia die militante Al-Shabaab-Miliz. Doch viele Opfer sind Zivilisten in abgelegenen Dörfer, für die sich kaum jemand interessiert. Amnesty International berichtet von 32 Zivilisten, die in den letzten drei Jahren getötet oder verletzt wurden.

Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung geduldet hat, dass vom EUCOM aus viele Kriegshandlungen der US-Streitkräfte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika gesteuert hat und dass vom AFRICOM aus sogar direkt tödliche Kriegshandlungen durchgeführt werden. Wir wollen: Schließt endlich diese beiden Standorte der US Armee und führt diese einer friedlichen Nutzung zu!

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, auch wenn ich dies hier bereits vor einem Jahr getan habe, dass Kriege und das Militär zu den schlimmsten Schädigern unseres Weltklimas gehören. Die Treibhausgase, die durch das Militär emittiert werden, sind enorm: Nach einer Schätzung der Londoner Denkfabrik CEOBS (Conflict and Environment Observatory) ist das Militär für rund 5,5 Prozent aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hinzu kommen die Emmissionen, die infolge des Wiederaufbaus von in Kriegen zerstörten Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen erforderlich werden. Während des zweiten Golfkriegs brannten 1991 in Kuwait die Ölfelder. Ungefähr 4,6 Millionen Barrels verbrannten pro Tag. Das verursachte 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in diesem Jahr. Der Rauch verdunkelte die Sonne über dem Persischen Golf. Der Ruß erreichte tibetische Gletscher, setzte sich dort ab und beschleunigt so deren Schmelzen, da eine dunkle Oberfläche mehr Wärme aufnimmt. Der Krieg in Syrien hat die dortige Ölindustrie zerstört. In Nordostsyrien wird jetzt mit sehr primitiven Mitteln Erdöl zu Benzin und Diesel verarbeitet, was zu hohen Emissionen und starker Luftverschmutzung führt. Die stark ökologisch ausgerichtete autonome Selbstverwaltung von Rojava ist auf diese Treibstoffe angewiesen und hat bis jetzt keine Möglichkeiten, die schädliche Praktik zu beenden. Auch sieben Prozent der Gebäude wurden in Syrien durch Krieg zerstört – der Wiederaufbau produziert enorme Mengen an Treibhausgasen, insbesondere in der Zementindustrie. Es wird geschätzt, dass eine Million Lastwagenfahrten notwendig sind, um die Trümmer allein aus den zerstörten Städten Homs und Aleppo in Syrien abzutransportieren. Der zweite Irak-Krieg verursachte Emissionen von geschätzten 141 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht dem, was ein Land wie Neuseeland oder Kuba in einem Jahr verursacht.

Ich möchte heute Euch nicht mit einer endlosen Rede strapazieren, und es gibt ja auch nachher auf dem Schlossplatz noch drei Redebeiträge von
Maike Schollenberger, der stellvertr. Landesbezirksleiterin von ver.di,
Wiltrud-Rösch-Metzler, pax christi Diözesanvorsitzende Rottenburg-Stuttgart sowie
Heike Hänsel, Gesellschaft für Kultur des Friedens.

Wichtig ist mir aber dennoch, dass wir auch von hier ein starkes Signal senden an alle Kriegstreibenden auf dieser Welt, egal ob in der Ukraine oder im Gaza: Beendet diesen Wahnsinn! Für sofortigen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen!

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich der Stuttgarter NaturFreunde Radgruppe und ihrem Vorsitzenden Peter Pipiorke meinen herzlichen Dank aussprechen für die Organisation dieser Kundgebung vor dem Eucom und den anschließenden Radkorso zum Stuttgarter Schlossplatz.

In diesem Sinne: Friedliche Grüße und allzeit Berg frei!

Gerhard Jüttner
Stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg e.V.

Im Herbst 2023 forderte Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland solle wieder kriegstüchtig werden – also nicht nur technisch auch gesellschaftlich. Bisher war von wehrhaft die Rede, jetzt geht es also ums Ganze und markiert einen echten Tabubruch.

Am 17. März hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP gefordert, dass Kinder in den Schulen auf Kriege und Krisen vorbereitet werden, ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr entwickeln sollen. Werben fürs Sterben - also nicht mehr nur auf Plakaten, im Kino und auf Ausbildungsmessen. Die Zeitenwende im Klassenzimmer - unerträglich!

In Talkshows und auf online Plattformen verfolgen wir Diskussionen zwischen Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, wie sie sich überbieten bei der der Frage nach neuen Waffenlieferungen und dabei nicht davor zurückschrecken, ihren Kanzler, der mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen die klare Mehrheit der Bevölkerung vertritt, immer wieder aufs Neue als Zauderer angreifen.

Aber was Pistorius und Stark-Watzinger fordern, hat eine andere Qualität als das ständige Aufhetzen in den sozialen Medien und Talkshows. Denn die zwei sind Mitglieder dieser Bundesregierung. Sie bestimmen den Kurs dieses Landes qua Amt. Und dieser Kurs, den wir mit der sogenannten Zeitenwende eingeschlagen haben, macht mir Angst, denn er schafft Normalität für Kriege und nicht für Frieden.

Und auch die Opposition stimmt ein - Freiheit sei wichtiger als Frieden, meint Friedrich Merz.

Und wörtlich: Frieden gibt es auf jedem Friedhof.

Zynischer kann man nicht mehr auftreten. Ein Berufspolitiker, der sein ganzes langes Leben in Freiheit, Frieden und vor allem Wohlstand leben durfte, sagt Menschen, jungen Menschen, wofür wir sterben sollen, wenn das Vaterland es verlangt.

Dabei ist dieser Gedanke so grauenhaft, wenn ich an die jungen Menschen in den Schützengräben der Ostfront in der Ukraine denke, auf beiden Seiten. Für sie ist die Freiheit weit entfernt und der ewige Frieden auf einem Friedhof nah und tägliche Bedrohung.

Zigtausende sind schon tot. Haben ihr Zuhause, Freunde und Familien verloren - für Geländegewinne von wenigen Metern.

Wo sind wir also hineingeraten? In der Kommunikation und in der Ausrichtung unserer Politik? Vergessen wir bitte nicht: Wir sind gar nicht im Krieg. Aber in etlichen Ländern leiden Menschen jeden Tag unter der Geisel Krieg und seinen Folgen auch Jahrzehnte danach noch.

Wir könnten helfen, Menschen in diesen Kriegsgebieten unterstützen, in Israel, Gaza, der Ukraine, Sudan und vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Das wäre das Gebot der Stunde. Geflüchtete aufnehmen, aus allen Ländern, in denen Kriege wüsten. Und auch Kriegsdienstverweigerer in Russland brauchen unsere Unterstützung.

Stattdessen rennen wir im Stechschritt in unselige Zeiten zurück. Eben erst rhetorisch, und dann Schritt für Schritt bei den Handlungen. Lasst uns nicht schweigend zu schauen, wie Hardliner den Kurs unseres Landes bestimmen – lasst uns Laut sein für den Frieden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind nicht schwer von Begriff. Wir wissen alle: jeder Euro in Waffen ist ein Euro weniger für Klimaschutz, für Soziales, für Bildung und Gesundheit, Als Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst merken wir und unsere Kolleg*innen genau das jeden Tag. Kein Geld für Kitas, anständige Löhne oder eine gute Gesundheitsversorgung.

Was unsere Bildungsministerin vorgeschlagen hat, dürfen wir nicht als normal akzeptieren. Erste bis fünfte Stunde Mathe und Deutsch. Und sechste Stunde Krieg und Zivilschutz. Unterrichtet von Soldaten aber weiterhin im maroden Klassenzimmer. Kriegsvorbereitung statt Bildung. Eine fatale Entwicklung – nicht mit uns!

Liebe Freund*innen und Freunde,

es ist Zeit für Abrüsten. Auch rhetorisch. Knapp 70 jährige Menschen wie Friedrich Merz durften ihr ganzes Leben in Frieden verbringen. Warum?

Weil sich dieses Land – früher - in Europa und der Welt für Frieden eingesetzt hat. Die Entspannungspolitik hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass wir die längste Friedensperiode in Europa erleben durften. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt dagegen, wie häufig Kriege Menschen ins Elend und den Tod führten, weil Kriegstüchtigkeit noch oberste Priorität aller Länder war.

Ob weniger Waffen Frieden und Freiheit ermöglichen können, das Wissen auch wir nicht. Aber mehr Waffen bringen mehr Tote, das wissen wir.

Wer für Waffenstillstand und Verhandlungen plädiert, entschuldigt damit nicht die Gräuel und Verbrechen des Geschehenen. Es ist meine feste Überzeugung, dass die allermeisten Kriege nicht durch Waffen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Wahrscheinlich mit schmerzhaften Ergebnissen für beide Seiten!

Wer für Verhandlungen ist, ist nicht für Putin und gegen das ukrainische Volk. Oder für die Palästinenser*innen und gegen Israel, sondern steht damit gegen Krieg und für Frieden! Und dafür, dass sinnloses töten ein Ende findet!

Wer Frieden will, bereite den Krieg vor. Das hat angeblich Cicero gesagt und ist damit seit Jahrhunderten der Kronzeuge für scheinbar rationale Verteidigungspolitik. Und keiner, der ihn zitiert, reflektiert auch nur eine Sekunde, dass wir die Zeiten Cäsars und Ciceros eigentlich ausschließlich mit Kriegen verbinden. Das hat damals schon nicht geklappt. Und es hat die restliche Menschheitsgeschichte auch nicht funktioniert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer Frieden will, bereite den Frieden vor!

Maike Schollenberger ist stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg.

Was hat die Friedensbewegung in letzter Zeit erreicht?

Wir haben erreicht, dass der 500 Kilometer reichende Taurus-Marschflugkörper nicht geliefert wird und diese Eskalationsmöglichkeit des Krieges aus dem Spiel genommen ist.

Wir haben erreicht, dass die Regierungspartei SPD über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine nachdenkt.

Wir haben erreicht, dass nach sechs Monaten Bombardierungen in Gaza, die Bundesregierung einen Waffenstillstand fordert.

Das ist wenig. Anderen ist das schon zu viel. Es ist denen zu viel, die derzeit an militärische Aufrüstung glauben und daran, dass Waffen unsere Lebensweise schützen können. Wie es uns eingetrichtert wird von Medienleuten, von Teilen der Wissenschaft, sogar der Friedensforschung, der Kultur und der Politik. Von Habeck bis Campino äußern bereits viele stolz, sie seien einst Kriegsdienstverweigerer gewesen, aber heute würden sie sich anders entscheiden. Noch lautere Stimmen fordern, Waffenfabriken aufzubauen, mehr Waffen an befreundete Staaten zu exportieren, Atombomben zu bauen und Nato-Soldaten gegen Russland einzusetzen. Das ist nicht die Zukunft , die wir wollen. Deshalb sind wir hier

Damit viele diesen Kurs mitmachen, müssen Feindbilder geschaffen, Ängste geschürt werden. Der Feind ist, wie beim jetzigen Nato-Manöver: Russland. Der Feind ist abgewirtschaftet, korrupt, böse. Gleichzeitig aber ist er mächtig, bedroht Europa und die ganze Welt. Der übernächste Feind ist China.

Ist es nicht ein Irrglaube, dass Gewalt gegen Gewalt hilft, sie ausschaltet und das Böse besiegt? Was ist denn das Ergebnis von 20 Jahren Militärintervention der Bundeswehr in Afghanistan? Tote Soldaten, tote Zivilisten, ein Land, in dem die Mehrheit der Menschen hungert und das wie vor der Besetzung wieder von den Taliban regiert wird. Fehler am Afghanistan-Krieg räumt inzwischen auch die Enquetekommission des Bundestages ein, die die 20 Jahre Militäreinsatz bis Juli aufarbeiten soll.

Unsere Zivilisation hat vieles geschafft. Sie hat Sklaverei und Prügelstrafe abgeschafft. Warum nicht Kriege? Warum hören wir Wuttiraden, Schmähungen, Distanzierungen sobald jemand das Töten beenden möchte, etwa als Papst Franziskus sagte, wer den ersten Schritt zum Verhandeln wähle ist mutiger als der andere. Und ermutigte: „Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln… Verhandeln ist niemals Kapitulation.“ Aber das wollen die Kommentatoren und Moderatorinnen nicht hören. Sie haben ihn bewusst missinterpretiert. Von Anfang an hat Papst Franziskus seine Vermittlung angeboten, auch der russischen Seite. Gegenüber Patriarch Kyrill von der russisch-orthodoxen Kirche hat er klargestellt: „Bruder, wir sind keine Staatskleriker und dürfen nicht die Sprache der Politik, sondern müssen die Sprache Jesu sprechen.“

Die Sprache Jesu findet sich beispielsweise in der Osterbotschaft. Als Jesus am Gründonnerstag von der römischen Besatzungsmacht verhaftet wird, will ihn sein Jünger Petrus mit dem Schwert verteidigen. Jesus befiehlt ihm das Schwert wegzustecken. Und er sagt: „Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schwert um.“ Denn der Weg, den Jesus ging, war gewaltlos. Dafür ist er gestorben. Er führte über die Kreuzigung, derer wir gestern auf dem Monte Scherbelino gedacht haben, in seine Auferstehung und in ein Leben in Frieden. Diese Hoffnung auf eine friedliche und gerechte Welt ist die Osterbotschaft. Diese Hoffnung tragen wir Menschheitsgeschwister in uns. Sie ist Ansporn, sich für Menschen, die unter Krieg leiden, einzusetzen und Gewalt abzulehnen.

Der Einsatz gegen Krieg hat im Vatikan Tradition. So hatte der polnische Papst Johannes Paul II. heftig vor dem Irak-Krieg gewarnt. In Berlin fand damals, 2003, die bislang größte deutsche Anti-Kriegsdemo mit einer halben Million Teilnehmenden statt. Die USA mit einer Koalition der Willigen bombardierten den Irak trotzdem.

Mitten im Ersten Weltkrieg hatte der damalige Papst Benedikt XV. einen eindringlichen Friedensappell an die kriegführenden Nationen gerichtet. Der Papst schlug eine Regelung mithilfe des Völkerrechts vor. Doch seine Initiative wurde verspottet und auch von Bischöfen, besonders in Deutschland und Frankreich, zurückgewiesen. Das Töten ging weiter. Erst am 11. November 1918 beendete ein Waffenstillstand den Krieg. Papst Franziskus bewegt sich in dieser Linie der Päpste.

Ein Hauch davon steckt im neuen Friedenswort „Friede diesem Haus“ der katholischen deutschen Bischöfe vom Februar 2024. Darin heißt es zur gerechten Verteidigung: Sie müsse Wege zu Verständigung und Frieden offenhalten oder öffnen, sie dürfe keinen Weg bewusst verschließen. Zitat „Das Ziel jedes Militäreinsatzes, sofern er aus christlicher Sicht legitim sein soll, ist nicht der Sieg, sondern ein gerechter Friede. Waffen können keinen Frieden schaffen, Frieden muss gestiftet werden – und zwar in erster Linie durch Gerechtigkeit, die auch den Feind im Krieg einschließt. Kein Einsatz militärischer Gewalt darf deswegen die Bedingungen eines künftigen Friedens zerstören, vor allem nicht das Minimum an gegenseitigem Vertrauen, ohne das es weder aussichtsreiche Friedensverhandlungen noch einen tragfähigen Friedensschluss geben kann.“ Soweit das neue Friedenswort der Bischöfe

Frieden schaffen ist anstrengend. Drittparteien wie Deutschland sind heute schon verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Völkerrecht eingehalten wird. Eine bedingungslose Unterstützung einer kriegführenden Seite wie sie die Bundesregierung im Gaza-Krieg nach dem 7. Oktober 2023 praktizierte, führt in die Sackgasse.

Wir trauern um die Toten des Hamas-Massakers vom 7. Oktober in Israel. Wir fordern, dass die Verantwortlichen dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden und die Geiseln frei gelassen werden. Wir fordern ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges mit mittlerweile über 32.000 Toten, darunter 14.000 Kinder und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Das Leid muss für alle enden.

Nicht einverstanden sind wir damit, dass die Regierung weiter Waffen an Israel liefert. Mit ihrer militärischen Zusammenarbeit unterstützt sie eine rechte israelische Regierung, die offen sagt, dass sie das ganze Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer beansprucht, from the river to the sea.

Nicht einverstanden sind wir, dass die Bundesregierung Zuwendungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser UNRWA in Gaza gestoppt hat. Trotz Hungersnot. Am 7. März wurde der Tod von bereits 17 Kindern gemeldet, die an Unterernährung gestorben sind. Laut UNICEF ist jedes dritte Kind unter zwei Jahren akut mangelernährt. Hunger als Kriegswaffe muss sofort aufhören!

Lassen wir uns von den medienwirksamen Airdrops/Hilfs-Tropfen aus deutschen Tornados auf Gaza nicht täuschen. Statt weiterhin Lebensmittel über der hungernden Bevölkerung in Nord-Gaza abzuwerfen, könnte diese leicht erreicht werden, wenn di e Lastwagen durchgelassen werden. Die Besatzungsmacht Israel hat die Pflicht, die Zivilbevölkerung vor dem Verhungern zu bewahren..

Schon vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zuschüsse an mutige unabhängige palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen eingestellt: darunter Al Haq, die Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina aufdeckt, Defense for Children International, das sich für Kinderrechte stark macht, die Union der Landarbeiterkomitees, Addameer, das sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt und die Union der Frauenkomitees, die Frauenrechte in Palästina durchsetzt. Die Bundesregierung folgt der israelischen Erzählung, dass diese Organisationen „terroristisch“ seien. All diese Organisationen sammeln Fakten für die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem internationalen Strafgerichtshof. Ist es das, was sie nicht tun sollen? Haben sie nach Ansicht der Bundesregierung schon zu viel über Menschenrecht und internationales Recht gelernt? Es ist zu beobachten, dass die Bundesregierung massiv der rechten israelischen Regierung vor diesen internationalen Gerichten beispringt.

So mobilisiert die Bundesregierung gegen die Genozid-Klage Südafrikas, statt den Internationalen Strafgerichtshof darüber entscheiden zu lassen. Die Bundesregierung instrumentalisiert auch deutsche Nichtregierungsorganisationen. Diese müssen angeben, ob sie mit Menschenrechtsorganisationen in arabischen und afrikanischen Ländern zu tun haben, die sich an die UNO gewandt haben und die Genozid-Klage Südafrikas unterstützen. Diese Organisationen sollen in Zukunft von Entwicklungshilfegeldern ausgeschlossen werden.

Was die Bundesregierung erreicht hat, ist peinlich: Die Mehrheit der Länder der Welt hat die Achtung vor Deutschland verloren zuletzt wegen seiner bedingungslosen Solidarität mit der israelischen Besatzung und Kriegführung. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland möchten eine andere Nahost-Politik. So halten 69 Prozent der Bevölkerung in Deutschland laut ZDF Politbarometer das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen für nicht gerechtfertigt. Was ist das nur für eine Staatsräson, der neben der Sicherheit für jüdische Israelis die Sicherheit der Palästinenser egal ist?

Alles Antisemiten? Im vergangenen Jahr galt noch derjenige als Antisemit, der einen Waffenstillstand für Gaza forderte, weil er angeblich das Selbstverteidigungsrecht Israels verneinte. Heute diejenige, die von Apartheid spricht. Vielleicht gehört auch der ehemaliger Mossad-Chef Tamir Pardo dazu. Er sagte: „Wir haben hier einen Apartheid-Staat. In einem Gebiet, in dem zwei Menschen nach zwei Rechtssystemen beurteilt werden, ist das ein Apartheidstaat.“ Die Antisemitismusbehörden in Bund, Ländern, der evangelischen Kirche etc. sind fleißig dabei, Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch abzustempeln. Da fällt dann auch die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost darunter, die für einen Palästina Kongress die Tagungsgebühren einsammelte. Die Berliner Sparkasse hat daraufhin diesem jüdischen deutschen Verein das Konto gekündigt, das Guthaben eingefroren und verlangt eine Adressenliste sämtlicher Vereinsmitglieder. Wo sind wir denn? Wäre die jüdische Stimme für Krieg, würde eine Bank, die ihr das Konto streicht, als antisemitisch beschimpft.

Friedensbewegung braucht es, damit zwischen Antisemitismus und Kritik an israelischer Regierungspolitik unterschieden wird.

Friedensbewegung braucht es, damit Kriegspropaganda aufgedeckt wird

Friedensbewegung braucht es, damit jemand auf ein Ende des Krieges drängt

Friedensbewegung braucht es, damit jemand überlegt, wie Krieg beendet werden kann.

Friedensbewegung braucht es, damit Steuergeld nicht in den Tod investiert wird

Friedensbewegung braucht es, damit jemand auf Verteilungsgerechtigkeit pocht

Friedensbewegung braucht es, damit nach dem Krieg noch jemand da ist, der die Hand zur Versöhnung ausstreckt.

Ich danke euch!

Wiltrud Rösch-Metzler ist pax christi Diözesanvorsitzende Rottenburg-Stuttgart.

Ministerin Annalena Baerbock warnte heute morgen die OstermarschiererInnen vor Einseitigkeit, das ist ja absurd! Wir erleben mit dieser Ampelregierung eine Einseitigkeit an Kriegspolitik, dies ist nicht mehr zu überbieten!

Sie schwören uns auf immer noch mehr Kriegsunterstützung und Waffenlieferungen für die Ukraine ein, das sind keine Osterbotschaften sondern Hiobsbotschaften! Habeck hat in seiner gesamten Osterbotschaft das Sterben und Leiden in Gaza mit keinem Wort erwähnt, was für eine Schande!

Unsere Sicherheit wird nun nicht mehr am Hindukusch, sondern ab sofort in der Ukraine verteidigt, ja sogar die Freiheit ganz Europas, da sind sich Habeck und Scholz einig. All das bedeutet nichts anderes als noch mehr Geld für Aufrüstung und Militärhilfen für die Ukraine! Dies sieht ja auch der neue Haushaltentwurf von Finanzminister Lindner für 2025 vor: Einsparungen bei allen Ministerien, nur nicht beim Militärhaushalt! Dabei liegen wir jetzt schon bei über 85 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) in diesem Jahr, dem größten Rüstungshaushalt seit Ende des Zweiten Weltkrieges! Diesen Rüstungswahnsinn müssen wir beenden, er befördert Unsicherheit nach aussen und Sozialabbau nach innen! Dagegen werden wir konsequenten Widerstand leisten.

Der Krieg in der Ukraine bedeutet großes Leid für die Menschen in der Ukraine. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab, sowohl den russischen Krieg in der Ukraine, aber auch alle NATO-Kriege, die Milionen Menschen das Leben gekostet haben.

Auch ohne Taurus-Lieferungen ist Deutschland längst Kriegspartei, und damit wird unsere Sicherheit nicht verteidigt, sondern im Gegenteil gefährdet!

Denn die Welt steht so nah, wie seit der Kuba-Krise nicht mehr, vor der ernsten Gefahr eines Einsatzes atomarer Waffen im Ukraine-Konflikt. Dies berichtete auch die New York Times vor wenigen Wochen. Ein atomarer Schlag Russlands schien Ende 2022 möglich. Im Atomzeitalter ist es wahnsinnig, einen Krieg gegen eine Atommacht gewinnen zu wollen, deshalb müssen wir endlich Friedensverhandlungen befördern und weltweit abrüsten. Anstatt weiterhin die Ukraine mit immer schwereren Waffen in einem verlustreichen aussichtslosen Stellungskrieg zu unterstützen, der immer mehr ukrainische Soldaten opfert, fordern wir die Bundesregierung und die NATO-Staaten auf, die zahlreichen Angebote von Friedensinitiativen aus dem Vatikan, China, Lateinamerika und Afrika endlich aktiv zu unterstützen. Es sind die USA und die Ukraine, die bisher sämtliche Initiativen des Globalen Südens vereitelt haben. Es wäre überfällig, dass Annalena Baerbock als Diplomatin auf internationalem Parkett erscheint statt als Kriegstreiberin.

Aber wir haben trotzdem viele Stimmen, viel Unterstützung hinter uns.

Denn die zentrale Osterbotschaft kommt dieses Jahr vom Papst: die Zeichen der Zeit zu erkennen und zu verhandeln statt weitere Menschen in den Schützengräben zu opfern. Der Papst hat Recht: Verhandlungsbereitschaft ist ein Zeichen der Stärke nicht der Schwäche. Trotz massiver Diffamierungen des Papstes in den Medien und der Politik unterstützen 54% der Deutschen seine Forderungen, das ist ein hoffnungsvolles Zeichen! Und 70% der Menschen lehnen eine Taurus-Lieferung ab. Trotz Hetze und Kriegspropaganda gibt es in der Bevölkerung mehr Vernunft als in dieser Regierung, all den Hofreiters, Baerbocks, Strack-Zimmermanns und Kiesewetters, die kein Halten mehr kennen, wenn es um schwere Waffen für die Ukraine geht.

Ich frage mich, in welchem Land leben wir mittlerweile, in dem die Empörung über die Forderung den Krieg einzufrieren von Medien und Politikern größer ist als über die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen und Ministerien zu bombardieren? Und das vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte in der ehem. Sowjetunion? Was für eine Schande, dass dies heute alles sagbar ist!

Kanzler Olaf Scholz hat richtig entschieden, keine Taurus Marschflugkörper zu liefern. Aber stattdessen sollen andere Waffenlieferungen forciert werden, nein wir benötigen nun erfahrene Diplomaten und FriedensvermittlerInnen! Dieser Krieg kann nur am Verhandlungstisch beendet werden, verlieren wir keine Zeit! In US-amerikanischen think-tanks wie der konservativen RAND-Corporation werdend bereits seit einem Jahr immer wieder Verhandlungen gefordert, die NATO aufgefordert, "ein Szenario für das Ende des Krieges entwickeln". Ebenso von US-Generälen und ehem. NATO-Generälen!

Frieden kann in Europa nur durch gemeinsame Sicherheit, auch mit Russland entstehen. Das gilt nach wie vor. Dafür benötigen wir eine Politik des gegenseitigen Vertrauens, des Dialogs und der Abrüstung. Die NATO ist dabei Teil des Problems und nicht der Lösung, deshalbmuss die NATO aufgelöst werden!

Frieden entsteht ganz bestimmt nicht mit einer europäischen Atombombe, wie jüngst von der SPD-Spitzenkandidatin ins Spiel gebracht. Frau Barley sollte sich stattdessen besser für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einsetzen, das hatte die SPD nämlich im Parteiprogramm stehen, und die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet!

Liebe Friedensfreunde, die Kriegsrhetorik wird im Westen erschreckend lauter. Die Militarisierung zieht sich durch sämtliche Lebensbereiche. Der deutscher Verteidigungsminister fordert: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch alle Deutschen sollten wieder kriegstüchtig werden. Generalinspekteur Breuer sieht Deutschland gar in ein paar Jahren im Krieg mit Russland. Das ZDF sendet in seinem Kinderkanal Taurusflugkörper als nette sprechende Wesen, die Frieden bringen und Gutes tun. Ein glatter Fall für den Jugendschutz, denn es handelt sich um jugendgefährdendes Material! Kriegsbesoffenheit und Rüstungswahn: schlimmer als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Deshalb: In einer Zeit, in der die Bundesregierung unsere Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen will, demonstrieren wir hier heute für Friedensfähigkeit! Friedensfähig sein, heisst, Kriegspropaganda, Feindbildpolitik und Hass entschieden entgegenzutreten! Friedensfähig sein, heisst die Ressourcen für soziale Sicherheit und Klimaschutz zu investieren, Konfliktursachen zu überwinden statt zu verschärfen. Abrüstung statt immer mehr Geld für Rüstungswahnsinn und Klimazerstörung durch Militär auszugeben.

Statt SchülerInnen auf den Krieg vorzubereiten, fordern wir die Schulen gut auszustatten, genügend LehrerInnen, damit auch GrundschülerInnen alle wieder rechnen, schreiben und lesen lernen! Statt das deutsche Gesundheitssystem auf Kriegsbereitschaft zu trimmen wie Minister Lauterbach fordert, fordern wir, dass es genügend Krankenhäuser und gut bezahlte Pflegekräfte gibt!

Deutschland braucht auch keine neuen Bunker sondern Bahnen, die fahren und zuverlässig sind und die Klimawende voranbringen!

Ich möchte an ein Ereignis erinnern, das den öffentlich-rechtlichen Medien kein einziger Satz wert war. Letzten Sonntag vor 25 Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien durch die NATO. Mit tausenden Toten und einem mit abgereichertem Uran verseuchten Land. Dies war ein Tabubruch, erstmalig wurden wieder deutsche Soldaten nach Ende des 2. Weltkrieges in einen Kriegseinsatz geschickt von einer rot-grünen Bundesregierung. Die Grenzen des Kosovo wurden völkerrechtswidrig verschoben. Alles ohne eine einzige Sanktion für die NATO-Staaten, nichts! Und das liebe Friedensfreunde und freundinnen, war die eigentliche Zeitenwende! Denn die NATO nahm ab da für sich in Anspruch zu entscheiden, wer das Völkerrecht brechen darf und wer nicht! Das müssen wir bekämpfen, denn es gibt nur ein Völkerrecht für alle!

Liebe Friedensfreundinnen und freunde, besonders bestürzend ist die Situation im Gazastreifen.

Auch der unsägliche Krieg Israels geht in Gaza erbarmungslos weiter, trotz mehr als 32 000 ziviler Opfer, 70% davon Frauen und Kinder, noch mehr Verletzter und trotz Millionen Menschen, die in Gaza festsitzen unter katastrophalen humanitären Bedingungen und durch die israelische Blockade von Hilfslieferungen regelrecht ausgehungert werden. Dies sind Kriegsverbrechen der israelischen Armee und das müssen wir scharf verurteilen.

Auch der militärische Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten und die Gefangennahme von hunderten Geiseln im Oktober war ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Dies berechtigt die israelische Regierung aber ihrerseits nicht zu Kriegsverbrechen und zu einem genozidalen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung und der Zerstörung jeglicher Ordnung und Lebensgrundlagen im Gazastreifen. Zurecht muss sich Israel dafür vor dem IGH veranworten. Wir fordern einen sofortigen, andauernden Waffenstillstand in Gaza und sofortige umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen. Dafür müssen alle Grenzübergänge geöffnet werden, humanitäre Hilfe aus der Luft und zu Wasser ist dafür nicht geeignet! Gleichzeitig müssen alle Geiseln freigelassen werden, ebenso palästinensische politische Gefangene, die oft seit Jahren ohne Gerichtsprozess in israelischen Gefängnissen sitzen. Die Gewalt im Nahen Osten hat nicht erst am 7.Oktober begonnen. Es gibt eine leidvolle jahrzehntelange Geschichte der Vertreibung und völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete und nur, wenn dieser Konflikt um Land und Selbstbestimmung endlich gelöst wird, kann es eine friedlichere Zukunft für Israelis und Palästinenser geben.

70% der Bevölkerung hält das Vorgehen Israels in Gaza nicht für gerechtfertigt! Und die Bundesregierung, die ihre Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht hat, ist mitverantwortlich für dieses massenhafte Töten von Zivilisten! Deshalb: alle deutschen Rüstungsexporte nach Israel, in die Golfstaaten, in die gesamte Region müssen gestoppt werden! Wir fordern, dass eine Friedenskonferenz der Vereinten Nationen für den gesamten Nahen Osten stattfindet, die eine gerechte Lösung im Nahen Osten zum Ziel hat.

Ich war geschockt zu lesen, dass die US-Regierung keine 3 Tage nachdem endlich eine UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde, neue 2000 Pfund schwere Bomben samt Kampfflugzeugen an Israel zu liefern. Was für eine Heuchelei - im Sicherheitsrat für eine Waffenruhe einzutreten und an Israel neues Mordwerkzeug zu liefern. Die US-Regierung müsste sich dafür ebenfalls vor dem IGH verantworten!

Es ist ungeheuerlich wenn JüdInnen hier, in Deutschland, mit dieser Geschichte, aufgrund ihres Jüdischsein angegriffen werden, dagegen werden wir uns immer stellen. Aber es ist genauso skandalös, wenn kritische Juden und Jüdinnen aufgrund ihrer Kritik an Israels Besatzungspolitik, Krieg im Gaza und der israelischen Apartheidspolitik hier diffamiert und mundtot gemacht werden sollen!

Wir solidarisieren uns mit allen, die ihre Stimme gegen den Krieg erheben, in Israel, in Russland, in der Ukraine und weltweit. Es müssen noch viel mehr werden. Deshalb fordern wir Schutz, Asyl und Unterstützung für KriegsdienstverweigerInnen hier in Deutschland!

Und diejenigen, die Kriegsverbrechen veröffentlichen, wie zum Beispiel Julian Assange, müssen sofort freigelassen werden!

Dieses Jahr begeht die NATO ihren 75. Gründungstag, kein Tag zum Feiern! Gerade findet von Januar bis Mai das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges in Europa statt, Steadfast Defender, 90 000 Soldaten üben ganz offen den Krieg mit Russland. Koordiniert wird das auch über die US-Kommandozentrale EUCOM hier in Stuttgart-Vaihingen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kriegszentrale endlich geschlossen wird!

Im Krieg ist nur eines sicher: die Gewinne der Rüstungsindustrie! Das zeigen die steigenden Dividenden von Rheinmetall und co., ansonsten gibt es nur Verlierer auf allen Seiten! Deshalb müssen wir den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Das ist auch der Titel eines Friedenskonzert am 14. Mai in Stuttgart mit Konstantin Wecker, Margot Käßmann, und vielen anderen in der Johanneskirche Stuttgart, Infos und Karten gibt es am Infostand Kultur des Friedens.

Anlässlich des diesjährigen 125. Geburtstages des überzeugten Pazifisten Erich Kästner, möchte ich mit seinen Worten schliessen: „Glaubt nicht, ihr hättet Millionen Feinde. Euer einziger Feind heißt: Krieg“

Vielen Dank.

Heike Hänsel ist aktiv bei der Gesellschaft Kultur des Friedens.