Friedensnetz Baden-WürttembergProtest gegen Grundgesetzänderung für Aufrüstung!
CDU, CSU und SPD wollen „unendlich viel Geld für Waffen und Aufrüstung“ ausgeben.
Alle Gelder, die in den Verteidigungshaushalt fließen und 1 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das bedeutet: Es kann schier unbegrenzt unendlich viel Geld für Waffen und Aufrüstung ausgegeben werden.
Wir sagen NEIN!
Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden, da die„Schuldenbremse“ darin
verankert ist. Für diese Änderung ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig.
Im neu gewählten Bundestag gibt es jedoch voraussichtlich keine Mehrheit für dieses Vorhaben.
Daher wollen CDU/CSU und SPD diese Grundgesetzänderung am 18. März noch von dem
alten Bundestag beschließen lassen, in dem diese Mehrheit mit den Stimmen von Bündnis90/
Die Grünen und FDP existieren.
Der Friedensrat Markgräflerland ruft im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag zum Protest
gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung auf und veranstaltet
am Samstag, 15. März, um 11 Uhr am Marktplatz Müllheim eine Protestmahnwache:
Wir sagen NEIN! Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung!
Die Welt braucht Frieden!
