Friedensnetz Baden-WürttembergSevim Dağdelen für die Demonstration "Nie wieder kriegstüchtig!“ in Stuttgart am 3. Oktober 2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
1. wir leben in gefährlichen Zeiten.
Der Verteidigungsminister weiß nicht mehr, ob wir noch im Frieden sind oder schon im Krieg.
Führende Koalitionäre wollen russische Jets abschießen. Und der Kanzler liebäugelt weiter damit, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern – mit denen Moskau oder St. Petersburg getroffen werden könnten.
Diese Bundesregierung spielt mit dem Feuer – mit einem deutschen Kriegseintritt gegen die Atommacht Russland.
Und dieser Kurs wird flankiert durch eine Welle gezielter Desinformation:
- Die Rakete in Polen – erst hieß es: Russland! Später stellte sich heraus: Es war eine ukrainische Luftabwehrrakete.
- Vor wenigen Wochen in Polen: „Verdächtige Drohnen“ – angeblich russisch. Einige Quellen vermuteten sogar US-Beteiligung bei Manövern. Ergebnis? Kein Nachweis, aber wochenlang Alarmstimmung.
- Zivile Drohnen über Dänemark – sofort wurden russische Kampfdrohnen vermutet. Beweise? Keine.
- Und dann von der Leyens Flugzeug – angeblich von Russland bedroht. Auch das: Fake News!
Lassen wir uns nicht dumm machen, all diese Falschbehauptungen haben eines gemeinsam:
Sie sollen Stimmung machen für Aufrüstung, Konfrontation – und letztlich für den Krieg.
Dieser Wahnsinn muss aufhören.
Wir müssen denen, die leichtfertig unser aller Leben aufs Spiel setzen, in den Arm fallen.
2. Jetzt wollen Politiker wie Kiesewetter sogar den Spannungsfall ausrufen.
Das bedeutet: Grundrechte ausser Kraft setzen.
Ziel: Jeden Protest gegen den Kriegskurs zum Schweigen bringen.
Ein protestfreies Deutschland – das ist ihre Vision.
Doch wir sagen: Nein zum Ausnahmezustand! Nein zur Militarisierung unserer Demokratie!
3. Auch außenpolitisch herrscht Wahnsinn:
Man redet von Werten und Menschenrechten – und unterstützt gleichzeitig den Krieg der rechtsextremen Netanjahu-Regierung in Gaza.
Waffenlieferungen laufen weiter, die Gaza-Flotille wird überfallen – und Berlin schweigt, wie ein Halunke der seinen Kumpel deckt.
Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik – das ist Komplizenschaft mit einem Völkermord.
Wir sagen: Keine Waffen und keinen Cent mehr für diesen Krieg!
4. Und gleichzeitig wird bei uns aufgerüstet wie nie zuvor:
108 Milliarden Euro fürs Militär dieses Jahr – bald 225 Milliarden!
Fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Krieg!
Das war Trumps Forderung – und die NATO hat’s diktiert.
Und unsere Regierung? Gehorcht wie ein Vasall.
Die USA sagen: Mehr Soldaten – und hier wird gesprungen. Der Weg zur Wehrpflicht ist geebnet.
Aber es sind nicht die in Washington, die das ausbaden. Es sind wir.
Darum lasst uns sagen: Unsere Kinder bekommt ihr nicht!
5. Und weil sie so grenzenlos aufrüsten, sagen sie jetzt: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.
Das ist falsch! Was wir uns nicht mehr leisten können, ist diese Bundesregierung – und ihre Kriegspolitik.
Völkerfreundschaft, Frieden, Sozialstaat – das sind die Lehren aus unserer Geschichte.
Und diese Lehren verteidigen wir – gegen eine Regierung, die sie mit Füßen tritt.
Wir wollen keinen Rüstungsstaat – sondern einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient.
Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Wir wollen Frieden mit Russland.
Für ein friedliches, soziales und neutrales und souveränes Deutschland.
Glück auf!
- Es gilt das gesprochene Wort –
Sevim Dağdelen ist Publizistin, ehem. MdB und außenpolitische Sprecherin BSW.