Alev Bahadir Grußwort für die Demonstration "Nie wieder kriegstüchtig!“ in Stuttgart am 3. Oktober 2025
Liebe Freundinnen und Freunde
Heute sind wir mit zehntausenden Menschen sowohl hier in Stuttgart, als auch in Berlin zusammengekommen, um klar und deutlich zu sagen: Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Nein dazu, dass die Kriegskosten auf uns abgewälzt werden!
Wir alle verfolgen die weltweite Kriegssituation von Nahem. Wir sehen, wie Menschen in der Ukraine für die Macht- und Ressourcenkämpfe der Staaten, ihr Zuhause und ihr Leben verlieren. Wir sehen, wie in Gaza zehntausende Menschen vor den Augen der Welt mit Waffengewalt ermordet werden oder verhungern. Diese Kriege, dieser Völkermord, das wissen wir, sind nie im Interesse der Bevölkerungen. Sie sind diejenigen, die dort leiden und sterben, während Konzerne, wie Rheinmetall sich eine goldene Nase daran verdienen.
Doch, was passiert in Deutschland? Die aktuelle Bundesregierung setzt den Kurs der Waffenlieferungen und Kriegsunterstützung ihrer Vorgängerregierung fort. Es sind deutsche Waffen, die gegen Frauen, Kinder und Alte eingesetzt werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung es endlich schaffen, die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen, wie Merz es angekündigt hat. Aber wie soll das passieren? Auf unsere Kosten, liebe Freundinnen und Freunde.
Denn was bedeutet die „Zeitenwende“? Dass unsere Gesellschaft aufgerüstet werden soll. Die Jugend soll – egal, wie die Bundesregierung es verschachtelt – zum Dienst an der Waffe gebracht werden. In jeder Talkshow, in jedem Podcast oder Zeitungsartikel wird uns vermittelt, dass wir kurz davorstehen, angegriffen zu werden, und uns doch verteidigen müssten – dabei führt diese ganze Aufrüstungsspirale und Waffenlieferung zu mehr Aggression. Längst ist Diplomatie keine Option mehr – Deutschland will mit Waffen sprechen. Der Rüstungsetat wächst und wächst – nächstes Jahr macht er bereits 15 Prozent des Bundeshaushalts aus! Und was ist mit allem anderen? Das bleibt auf der Strecke.
Liebe Freunde, das Bürgergeld beträgt 563 € im Monat. Sind also die Menschen, die am Existenzminimum leben, schuld an den sozialen Problemen? Migranten, die ohnehin genug Rassismus in Struktur und Alltag erleben, arbeiten überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor. Sind wir also schuld an den sozialen Problemen? Geflüchtete, die vor den Kriegen, der Zerstörung und der Ausbeutung des Westens fliehen, leben auf engstem Raum ohne Rechte und Perspektive. Sind sie schuld an den sozialen Problemen? Nein, es ist die Kriegs- und Profitgier der Unternehmen und der Bundesregierung, die diese Probleme verursacht! Und weil sie wissen, dass die Kosten für Krieg und Aufrüstung bei uns landen, versuchen sie, uns zu spalten, indem sie uns gegeneinander aufhetzen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen!
Ja, die Zeichen stehen auf Krieg. Aber so muss es nicht kommen. Gemeinsam können wir etwas verändern. Wenn Tausende zeigen, dass sie mit der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind, kann sie das nicht ignorieren. Wir zeigen gemeinsam, dass wir solidarisch sind mit allen, die unter Krieg und Völkermord leiden. Dass in unserem Namen keine Kriegspolitik gemacht werden darf. Wir sind laut und fordern ein sofortiges Ende des Kriegs in der Ukraine! Wir schauen nicht weg und fordern ein Ende des Genozids in Palästina. Wir sind mehr, wir kämpfen heute und auch morgen für Frieden und internationale Solidarität.
Vielen Dank.
- Es gilt das gesprochene Wort –
Alev Bahadir ist aktiv bei der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF).